Entscheidungsgründe
Tenor
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1 . VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN - ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE - UNERHEBLICHKEIT
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 185 UND 186; VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 83 PAR *1 )
2 . VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN - SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN - GLAUBHAFTMACHUNG DER NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 186; VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 83 PAR 2 )
Entscheidungsgründe
1 DIE ANTRAGSTELLERIN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 3 . MÄRZ 1987 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS DEN ARTIKELN 173 ABSATZ 2 UND 174 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DES VERHALTENS DER KOMMISSION, DAS DARIN BESTAND, DASS
- SIE ZUM EINEN DEM STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSS ERST AM 17 . NOVEMBER 1986 GEMÄSS ARTIKEL 23 ABSATZ 3 DER RICHTLINIE 70/524 VORGESCHLAGEN HAT, DEN VON DER KLAEGERIN ERFUNDENEN, HERGESTELLTEN UND VERTRIEBENEN WACHSTUMSFÖRDERER FÜR SCHWEINE, CARBADOX, AUS DEM ANHANG II DIESER RICHTLINIE IN DEN ANHANG I ZU ÜBERNEHMEN, OHNE GLEICHZEITIG EINE NEUFESTSETZUNG DER GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG GEMÄSS ANHANG II FÜR CARBADOX VORZUSCHLAGEN, OBWOHL DIE BISHERIGE GELTUNGSDAUER NACH DER RICHTLINIE 85/520 DER KOMMISSION VOM 11 . NOVEMBER 1985 ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 85/429 DER KOMMISSION ( ABL . L*245, S.*1 ) ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE DER RICHTLINIE 70/524 ( ABL . L*323, S.*12 ) AM 3 . DEZEMBER 1986 ABLIEF, SO DASS CARBADOX WÄHREND DES ZEITRAUMS VOR SEINER EVENTÜLLEN ZULASSUNG IM RAHMEN DES ANHANGS I NICHT MEHR GEMÄSS ANHANG II ZUGELASSEN WAR,
UND
- SIE ES ZUM ANDEREN, NACHDEM DER STÄNDIGE FUTTERMITTELAUSSCHUSS AM 22 . DEZEMBER 1986 KEINE STELLUNGNAHME ZU DER VON IHR VORGESCHLAGENEN AUFNAHME VON CARBADOX IN DEN ANHANG I DER RICHTLINIE 70/524 DES RATES ABGEGEBEN HATTE, VERSÄUMT HAT, DEM RAT UNVERZUEGLICH GEMÄSS ARTIKEL 23 ABSATZ 4 DIESER RICHTLINIE DIE AUFNAHME VON CARBADOX IN DEN ANHANG I VORZUSCHLAGEN .
2 MIT ANTRAGSSCHRIFT, DIE AM SELBEN TAG BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, HAT DIE ANTRAGSTELLERIN GEMÄSS ARTIKEL 186 EWG-VERTRAG IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 83 DER VERFAHRENSORDNUNG BEANTRAGT, DER KOMMISSION DURCH EINSTWEILIGE ANORDNUNG AUFZUGEBEN, ERSTENS DEM STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSS BINNEN ZWEI TAGEN NACH ERLASS DER BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNG VORZUSCHLAGEN, CARBADOX WIEDER IN DEN ANHANG II DER RICHTLINIE 70/524 DES RATES AUFZUNEHMEN, UND ZWEITENS DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN INNERHALB DERSELBEN FRIST ÜBER DIESE EINSTWEILIGE ANORDNUNG ZU UNTERRICHTEN .
3 DIE ANTRAGSGEGNERIN HAT IHRE SCHRIFTLICHE STELLUNGNAHME AM 19 . MÄRZ 1987 EINGEREICHT . DIE PARTEIEN HABEN IN DER SITZUNG VOM 3 . APRIL 1987 MÜNDLICH VERHANDELT .
4 ES ERSCHEINT ANGEBRACHT, VOR PRÜFUNG DER BEGRÜNDETHEIT DES ANTRAGS AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG KURZ DEN RECHTLICHEN RAHMEN DIESER RECHTSSACHE SOWIE DIE EREIGNISSE DARZUSTELLEN, DIE DIE ANTRAGSTELLERIN ZUR ERHEBUNG DER OBEN ERWÄHNTEN NICHTIGKEITSKLAGE VERANLASST HABEN .
5 CARBADOX IST EIN WACHSTUMSFÖRDERER FÜR SCHWEINE, DEN DIE ANTRAGSTELLERIN ENTWICKELT HAT UND WELTWEIT AN DIE FUTTERMITTELINDUSTRIE VERKAUFT . DIE BESONDERHEIT VON CARBADOX BESTEHT DARIN, DASS ES NICHT NUR DAS WACHSTUM VON SCHWEINEN FÖRDERT, DIE ZUM VERZEHR DURCH MENSCHEN BESTIMMT SIND, SONDERN ES DEN TIERHALTERN AUSSERDEM ERMÖGLICHT, WESENTLICH GERINGERE MENGEN AN FUTTERMITTELN, ALS SONST ERFORDERLICH WÄREN, ZU VERWENDEN .
6 DIE EINFÜHRUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN POLITIK FÜR ZUSATZSTOFFE FÜHRTE AM 23 . NOVEMBER 1970 ZUM ERLASS DER RICHTLINIE 70/524 DES RATES ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( ABL . L*270, S.*1 ). DER RAT GING DABEI IN DER WEISE VOR, DASS ER AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ZWEI ANHÄNGE ERSTELLTE, DEREN BESONDERHEITEN SICH WIE FOLGT BESCHREIBEN LASSEN :
- ANHANG I ENTHÄLT EINE LISTE VON ZUSATZSTOFFEN, DIE GRUNDSÄTZLICH ALS EINZIGE VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZUM VERKEHR UND ZUR VERWENDUNG IN FUTTERMITTELN ZUGELASSEN WERDEN DÜRFEN . DIE EINZIGE VORAUSSETZUNG HIERFÜR IST, DASS SIE DEN IN DER RICHTLINIE FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE VERWENDUNG GENÜGEN .
- ANHANG II ENTHÄLT ZUSATZSTOFFE, DIE, SOFERN SIE BESTIMMTE IN ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE NIEDERGELEGTE ANFORDERUNGEN ERFÜLLEN, AUSNAHMSWEISE ABWEICHEND VON ANHANG I VORÜBERGEHEND VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGELASSEN WERDEN KÖNNEN, BIS AUFGRUND VON UNTERSUCHUNGEN GEKLÄRT IST, OB SIE ENDGÜLTIG ZUGELASSEN, DAS HEISST IN DEN ANHANG I AUFGENOMMEN ( UND DEMGEMÄSS IN ANHANG II GESTRICHEN ) WERDEN KÖNNEN .
NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE KONNTE EINE SOLCHE ZULASSUNG INNERHALB EINES ZEITRAUMS VON FÜNF JAHREN NACH DEM 23 . NOVEMBER 1970 AUSGESPROCHEN WERDEN .
7 CARBADOX WURDE ERSTMALS MIT DER ACHTEN RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 1 . JULI 1974 ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE ZUR RICHTLINIE 70/524 ( 74/378/EWG; ABL . 1974, L 199, S . 13 ) IN DEN ANHANG II AUFGENOMMEN .
8 MIT ARTIKEL 9 DER RICHTLINIE 75/296 VOM 28 . APRIL 1975 ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 70/524 ( ABL . L*124, S.*29 ) HATTE DER RAT DEM ANHANG II EINE SPALTE MIT DER ÜBERSCHRIFT "GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG" ANGEFÜGT UND DIESE GELTUNGSDAUER FÜR VOR DEM 1 . MAI 1975 IN DIESEM ANHANG AUFGEFÜHRTE ZUSATZSTOFFE BIS ZUM 30 . JUNI 1976 VERLÄNGERT . IN DER FOLGEZEIT ERLIESS ER ZUNÄCHST AUFGRUND VON ARTIKEL 16A DER RICHTLINIE 70/524, DANN AUFGRUND VON ARTIKEL 23, DER MIT DER RICHTLINIE 84/587 VOM 29 . NOVEMBER 1984 ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 70/524 ( ABL . L*319, S.*13 ) AN DIE STELLE VON ARTIKEL 16A GESETZT WORDEN WAR, ZWÖLF RICHTLINIEN, MIT DENEN DIE IN ANHANG II VORGESEHENE DAUER DER ERMÄCHTIGUNG FÜR CARBADOX MIT DER BEGRÜNDUNG VERLÄNGERT WURDE, DIE ERWÄHNTEN UNTERSUCHUNGEN SEIEN NOCH NICHT ABGESCHLOSSEN . LETZTMALS WURDE DIE DAUER DER ERMÄCHTIGUNG FÜR CARBADOX MIT DER RICHTLINIE 85/520 VOM 11 . NOVEMBER 1985 ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 85/429 ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE DER RICHTLINIE 70/524 ( ABL . L*323, S.*12 ) BIS ZUM 3 . DEZEMBER 1986 VERLÄNGERT .
9 AUFGRUND ZWEIER POSITIVER STELLUNGNAHMEN DES WISSENSCHAFTLICHEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES VOM 6 . JULI 1978 UND VOM 7 . JULI 1982 ZUR VERWENDUNG VON CARBADOX GELANGTE DIE KOMMISSION ZU DER ANSICHT, DIE UNTERSUCHUNGEN HÄTTEN IN AUSREICHENDEM MASS DIE UNSCHÄDLICHKEIT DIESES STOFFES NACHGEWIESEN, UND LEGTE DAHER AM 19 . NOVEMBER 1986 AUFGRUND VON ARTIKEL 23 ABSATZ 3 DER RICHTLINIE 70/524 DEM STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSS EINEN VORSCHLAG VOR, WONACH CARBADOX IN DEN ANHANG I AUFGENOMMEN WERDEN SOLLTE . AM 22 . DEZEMBER 1986 PRÜFTE DER STÄNDIGE FUTTERMITTELAUSSCHUSS DEN VORSCHLAG DER KOMMISSION, KONNTE ABER KEINE STELLUNGNAHME ABGEBEN, WEIL EINIGE MITGLIEDSTAATEN GEGEN DEN VORSCHLAG STIMMTEN UND INFOLGEDESSEN NICHT DIE ERFORDERLICHE STIMMENMEHRHEIT ZUSTANDE KAM .
10 AM 12 . MÄRZ 1987 LEGTE DIE KOMMISSION AUFGRUND VON ARTIKEL 23 ABSATZ 4 DER RICHTLINIE 70/524 DEM RAT EINEN VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE VOR, DURCH DIE CARBADOX IN DEN ANHANG I AUFGENOMMEN WERDEN SOLLTE .
11 NACH ARTIKEL 186 EWG-VERTRAG KANN DER GERICHTSHOF IN DEN BEI IHM ANHÄNGIGEN RECHTSSACHEN DIE ERFORDERLICHEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN TREFFEN .
12 NACH ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG SETZT DER ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG DER BEANTRAGTEN ART VORAUS, DASS IN DEM ANTRAG DIE UMSTÄNDE ANGEFÜHRT SIND, AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT, UND DASS DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT IST .
13 BEVOR AUF DAS VORBRINGEN EINGEGANGEN WIRD, MIT DEM DIE ANTRAGSTELLERIN DARZUTUN VERSUCHT, DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ERLASS DER BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNG VORLIEGEN, IST KURZ AUF EINE VON DER ANTRAGSGEGNERIN AUFGEWORFENE FRAGE EINZUGEHEN, DIE DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE BETRIFFT .
14 DIE KOMMISSION MACHT GELTEND, SIE HABE ERSTENS KEINE HANDLUNG VORGENOMMEN, DIE DER ÜBERPRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG UNTERLIEGE, UND ZWEITENS BEZIEHE SICH DIE RÜGE DER ANTRAGSTELLERIN EHER AUF EINE UNTERLASSUNG, DIE NUR GEMÄSS ARTIKEL 175 EWG-VERTRAG BEANSTANDET WERDEN KÖNNE . DIE KLAGE SEI DAHER UNZULÄSSIG ODER JEDENFALLS OFFENSICHTLICH UNBEGRÜNDET . DAMIT SEI EINE WESENTLICHE VORAUSSETZUNG FÜR DEN ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG, NÄMLICH DIE GLAUBHAFTMACHUNG IHRER NOTWENDIGKEIT, NICHT ERFÜLLT .
15 HIERZU IST ZU BEMERKEN, DASS DER GERICHTSHOF WIEDERHOLT HERVORGEHOBEN HAT, DASS DIE FRAGE DER ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE GRUNDSÄTZLICH NICHT IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ZU PRÜFEN, SONDERN DER PRÜFUNG DER HAUPTSACHE VORZUBEHALTEN IST, UM DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE NICHT VORZUGREIFEN ( SIEHE INSBESONDERE DIE RECHTSSACHEN 75/72*R, PERINCIOLO/RAT, SLG . 1972, 1203; 186/80*R SUSS/KOMMISSION, SLG . 1980, 3501, 3505; 351/85*R, FABRIQUE DE FER DE CHARLEROI/KOMMISSION, SLG . 1986, 1307; UND 23/86*R, VEREINIGTES KÖNIGREICH/EUROPÄISCHES PARLAMENT, SLG . 1986, 1085 ). DIE VON DER KOMMISSION AUFGEWORFENE FRAGE DER ZULÄSSIGKEIT WIRD DAHER IM RAHMEN DIESES VERFAHRENS DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG NICHT GEPRÜFT .
16 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES IST DIE DRINGLICHKEIT DER BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNG IM SINNE DES ARTIKELS 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DANACH ZU BEURTEILEN, OB ES EINER SOLCHEN MASSNAHME BEDARF, UM ZU VERMEIDEN, DASS DER SIE BEANTRAGENDEN PARTEI EIN SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN ENTSTEHT .
17 HIERZU TRAEGT DIE ANTRAGSTELLERIN VOR, AUFGRUND DES VERHALTENS DER KOMMISSION SEI CARBADOX ZUM 3 . NOVEMBER 1986 IM ANHANG II GESTRICHEN WORDEN, OHNE MIT WIRKUNG VON DIESEM ZEITPUNKT AB IN DEN ANHANG I AUFGENOMMEN WORDEN ZU SEIN . DIES HABE ZUR FOLGE, DASS CARBADOX VOM 3 . NOVEMBER 1986 AN IN DER EWG NICHT MEHR RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN KÖNNE, DA ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 70/524 DEN MITGLIEDSTAATEN VORSCHREIBE, DEN VERKAUF UND DAS INVERKEHRBRINGEN JEDES ZUSATZSTOFFS ZU VERBIETEN, DER NICHT IN EINEM DER BEIDEN ANHÄNGE DER RICHTLINIE AUFGEFÜHRT SEI .
18 DIE ANTRAGSTELLERIN MACHT GELTEND, HIERDURCH ENTSTEHE IHR EIN SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN . DIE SCHWERE DES SCHADENS ERGEBE SICH DARAUS, DASS SEIT DER ABSTIMMUNG IM STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSS VOM 22 . DEZEMBER 1986 EINE RAPIDE ABNAHME VON BESTELLUNGEN FÜR CARBADOX FESTZUSTELLEN SEI . SO SEI DER ABSATZ BEISPIELSWEISE IN BELGIEN, FRANKREICH UND DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UM 15, 39 UND 44 % ZURÜCKGEGANGEN; HIERDURCH ERLEIDE SIE HOHE FINANZIELLE VERLUSTE . DER SCHADEN SEI AUCH NICHT WIEDERGUTZUMACHEN, DA DIE AUF DIESE WEISE VERLORENGEHENDEN MARKTANTEILE AUF KONKURRIERENDE ERZEUGNISSE ÜBERGINGEN . DIE RÜCKKEHR VON CARBADOX AUF DEN MARKT FÜR WACHSTUMSFÖRDERER FÜR SCHWEINE WERDE NÄMLICH SCHWIERIG, WENN NICHT GAR PRAKTISCH UNMÖGLICH, WENN SEIN AUSSCHLUSS VON DIESEM MARKT NOCH LÄNGER ANDAUERN SOLLTE . AUSSERDEM ENTSTEHE ANGESICHTS DER BESONDEREN VORTEILHAFTEN AUSWIRKUNGEN VON CARBADOX, DIE UNTER RANDNUMMER 5 DIESES BESCHLUSSES WIEDERGEGEBEN SIND, AUCH DEN INHABERN LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEBE UND DEN FUTTERMITTELHERSTELLERN EIN SCHADEN .
19 DIE ANTRAGSTELLERIN HAT GLAUBHAFT GEMACHT, DASS SIE EINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ERLEIDEN WÜRDE, WENN DIE VON IHR BEANTRAGTE EINSTWEILIGE ANORDNUNG NICHT ERLASSEN WÜRDE .
20 WENN AUCH DIE ERFORDERLICHE DRINGLICHKEIT DARGETAN IST, BLEIBT DARÜBER HINAUS ZU PRÜFEN, OB DIE ANTRAGSTELLERIN DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG GLAUBHAFT GEMACHT HAT . DIES IST UM SO MEHR GEBOTEN, ALS DIE ANTRAGSTELLERIN MINDESTENS BIS ZUM 30 . NOVEMBER 1987 EINEN SCHADEN ERLEIDEN WIRD, DA DIE MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 2 DES VON DER KOMMISSION AM 12 . MÄRZ 1987 DEM RAT UNTERBREITETEN VORSCHLAGS FÜR EINE RICHTLINIE ÜBER DIE AUFNAHME VON CARBADOX IN DEN ANHANG I ERST BIS DAHIN IHRE RECHTSVORSCHRIFTEN AN DIE RICHTLINIE ANPASSEN MÜSSEN .
21 INSOWEIT NIMMT DIE ANTRAGSTELLERIN AUF DAS VORBRINGEN BEZUG, MIT DEM SIE DIE KLAGE BEGRÜNDET HAT . SIE VERTRITT INSBESONDERE DIE ANSICHT, DIE ANTRAGSGEGNERIN HABE DADURCH GEGEN DIE ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE DER RECHTSSICHERHEIT UND DES VERTRAUENSSCHUTZES VERSTOSSEN, DASS SIE NICHT DIE ERFORDERLICHEN SCHRITTE FÜR DIE WIEDERAUFNAHME VON CARBADOX IN DEN ANHANG II BIS ZU SEINER EINBEZIEHUNG IN DEN ANHANG I GETROFFEN HABE, OBWOHL SIE SEINE AUFNAHME IN DEN ANHANG II ZUVOR ZWÖLFMAL VERLÄNGERT HABE . DIESE UNTERLASSUNG HABE DAZU GEFÜHRT, DASS CARBADOX GEGENÜBER IN ANHANG I ODER IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN POTENTIELLEN SUBSTITUTIONSERZEUGNISSEN DISKRIMINIERT WERDE .
22 DIE ANTRAGSGEGNERIN MACHT LEDIGLICH GELTEND, SIE SEI NICHT MEHR BEFUGT, CARBADOX FÜR DIE ZEIT NACH DEM 3 . DEZEMBER 1986 ERNEUT IN DEN ANHANG II AUFZUNEHMEN . ZUR BEGRÜNDUNG VERWEIST SIE AUF DEN MIT DER RICHTLINIE 84/587 DES RATES VOM 29 . NOVEMBER 1984 ( ABL . L*319, S.*13 ) IN DIE RICHTLINIE 70/524 EINGEFÜGTEN ARTIKEL 7 ABSATZ 2 UNTERABSATZ C ABSCHNITT 2, DER WIE FOLGT LAUTET :
"DIE GELTUNGSDAUER DER ZULASSUNG EINES NEUEN ZUSATZSTOFFS ODER EINES NEUEN VERWENDUNGSZWECKS DARF FÜNF JAHRE AB EINTRAGUNG IN ANHANG II NICHT ÜBERSCHREITEN ."
DA DIESE VORSCHRIFT NACH ARTIKEL 2 DER RICHTLINIE 84/587 SPÄTESTENS AM 3 . DEZEMBER 1986 UMZUSETZEN GEWESEN SEI UND CARBADOX DURCH DIE RICHTLINIE 74/378 SEIT 1974 IN DEN ANHANG II AUFGENOMMEN GEWESEN SEI, SEI JEDE VERLÄNGERUNG DER AUFNAHME DIESES ZUSATZSTOFFS ÜBER DAS GENANNTE DATUM HINAUS NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 2 UNTERABSATZ C ABSCHNITT 2 VERBOTEN .
23 IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG IST DER KOMMISSION DIE FRAGE GESTELLT WORDEN, WESHALB SIE CARBADOX ALS EINEN "NEUEN ZUSATZSTOFF" IM SINNE VON ARTIKEL 7 ABSATZ 2 UNTERABSATZ C ABSCHNITT 2 ANSEHEN ZU KÖNNEN GLAUBT, OBWOHL ES SEIT DEM 1 . JANUAR 1975 IN ANHANG II AUFGEFÜHRT UND SEINE VERWENDUNG IN FUTTERMITTELN DAHER SEITDEM ERLAUBT IST . DIE KOMMISSION HAT HIERZU ERKLÄRT, DER BEGRIFF "NEUER ZUSATZSTOFF" SCHLIESSE ALLE ZUSATZSTOFFE EIN, DIE WIE CARBADOX NICHT IN DEN URSPRÜNGLICHEN ANHÄNGEN DER RICHTLINIE 70/524 AUFGEFÜHRT GEWESEN SEIEN .
24 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH, DASS DIE ANTRAGSTELLERIN MIT DER SITUATION KONFRONTIERT IST, DASS CARBADOX WEDER IN ANHANG I NOCH IN ANHANG II AUFGEFÜHRT IST, OBWOHL DIE KOMMISSION DEM RAT AM 12 . MÄRZ 1987 SEINE AUFNAHME IN DEN ANHANG I MIT DER BEGRÜNDUNG VORGESCHLAGEN HAT, AUFGRUND VON UNTERSUCHUNGEN STEHE MIT HINREICHENDER SICHERHEIT FEST, DASS DIE VERWENDUNG VON CARBADOX IN FUTTERMITTELN UNSCHÄDLICH SEI .
25 IM INTERESSE EINER GEORDNETEN RECHTSPFLEGE IST ES DAHER VON WESENTLICHER BEDEUTUNG, VORBEHALTLICH DER AUSLEGUNG DES BEGRIFFS "NEUER ZUSATZSTOFF" IM SINNE VON ARTIKEL 7 ABSATZ 2 UNTERABSATZ C ABSCHNITT 2 DURCH DEN GERICHTSHOF, IM HAUPTSACHEVERFAHREN DEN STATUS QUO ANTE WIEDERHERZUSTELLEN .
26 ZU DIESEM ZWECK SIND MASSNAHMEN ZU TREFFEN, DURCH DIE GEWÄHRLEISTET WIRD, DASS CARBADOX DEN STATUS EINES IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES HAT, BIS DAS VON DER KOMMISSION AM 12 . MÄRZ 1987 EINGELEITETE VERFAHREN FÜR SEINE AUFNAHME IN ANHANG I ABGESCHLOSSEN IST ODER DER GERICHTSHOF IN DER HAUPTSACHE ENTSCHIEDEN HAT .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER PRÄSIDENT
IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG
BESCHLOSSEN :
1 ) DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WIRD AUFGEGEBEN,
- BINNEN SIEBEN TAGEN NACH ZUSTELLUNG DIESES BESCHLUSSES DEM STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSS VORZUSCHLAGEN, DEN VON DER ANTRAGSTELLERIN ERFUNDENEN, HERGESTELLTEN UND VERTRIEBENEN WACHSTUMSFÖRDERER FÜR SCHWEINE CARBADOX WIEDER IN DEN ANHANG II DER RICHTLINIE 70/524 DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 AUFZUNEHMEN;
- DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN INNERHALB DERSELBEN FRIST ÜBER DEN INHALT DIESES BESCHLUSSES ZU UNTERRICHTEN .
2 ) DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .
LUXEMBURG, DEN 8 . APRIL 1987 .
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