Leitsätze
Entscheidungsgründe
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Schlüsselwörter
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NICHTIGKEITSKLAGE - VERORDNUNG DES RATES ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS - KLAGE GEGEN DIE KOMMISSION - UNZULÄSSIGKEIT
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173; VERORDNUNGEN NRN . 2176/84 UND 535/87 DES RATES )
Leitsätze
MIT RÜCKSICHT AUF DIE ROLLE, DIE DER KOMMISSION DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2176/84 IN DEM VERFAHREN ZUGEWIESEN WORDEN IST, DAS ZUM ERLASS EINER VERORDNUNG ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS DURCH DEN RAT FÜHRT, KANN EINE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG EINER SOLCHEN VERORDNUNG NUR GEGEN DEN RAT GERICHTET WERDEN, DER AUF DIESEM GEBIET ALLEIN DIE ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS HAT .
Entscheidungsgründe
1 DIE KLAEGERINNEN HABEN MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 13 . MAI 1987 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 535/87 DES RATES VOM 23 . FEBRUAR 1987 ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF DIE EINFUHREN VON NORMALPAPIERKOPIERERN MIT URSPRUNG IN JAPAN, SOWEIT DIE VERORDNUNG DIE KLAEGERINNEN BETRIFFT .
2 DIE KOMMISSION HAT MIT SCHRIFTSATZ, DER AM 27 . JULI 1987 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, AUFGRUND VON ARTIKEL 91 PAR *1 DER VERFAHRENSORDNUNG EINE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT MIT DEM ANTRAG ERHOBEN, DIE KLAGE FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN, SOWEIT SIE SICH GEGEN DIE KOMMISSION RICHTET . ZUR BEGRÜNDUNG SEINES ANTRAGS BERUFT SICH DAS BEKLAGTE ORGAN AUF DIE BESCHLÜSSE DES GERICHTSHOFES VOM 8.*MAI 1985 IN DEN RECHTSSACHEN 256/84 ( KOYO SEIKO, SLG . 1985, 1351 ) UND 260/84 ( MINEBEA ).
3 IN IHREM SCHRIFTSATZ, DER AM 24 . SEPTEMBER 1987 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, MACHEN DIE KLAEGERINNEN GELTEND, DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE ZURÜCKWEISUNG DER VON IHNEN ANGEBOTENEN VERPFLICHTUNG SEI RECHTSWIDRIG UND DIE RECHTSWIDRIGE HANDLUNG DER KOMMISSION FÜHRE UNMITTELBAR ZUR NICHTIGKEIT DER VORGENANNTEN VERORDNUNG, SOWEIT SIE DIE KLAEGERINNEN BETREFFE .
4 DIE KLAEGERINNEN WEISEN DARAUF HIN, DASS DIE FRAGE DER RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE ZURÜCKWEISUNG DER VON DER KLAEGERIN ZU 1 ANGEBOTENEN VERPFLICHTUNG GEGENSTAND EINES GESONDERTEN VERFAHRENS VOR DEM GERICHTSHOF SEI ( RECHTSSACHE 133/87, NASHUA CORPORATION/KOMMISSION ). SIE SIND DER AUFFASSUNG, DASS, WENN KEIN ENDURTEIL IN DER RECHTSSACHE 133/87 ERLASSEN WERDE, BEVOR DER GERICHTSHOF IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE EINE ENTSCHEIDUNG TREFFE, DER FRAGE DER RECHTMÄSSIGKEIT DER ZURÜCKWEISUNG DER VON DER KLAEGERIN ZU 1 ANGEBOTENEN VERPFLICHTUNG DURCH DIE KOMMISSION FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES IN DER RECHTSSACHE 150/87 AUSSCHLAGGEBENDE BEDEUTUNG ZUKOMME . DAHER DÜRFE DEM GERICHTSHOF NICHT DIE MÖGLICHKEIT VERWEHRT SEIN, ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN BEI DER KOMMISSION EINZUHOLEN ODER DEN BEVOLLMÄCHTIGTEN DER KOMMISSION IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ZU BEFRAGEN .
5 NACH ARTIKEL 91 PAR *3 DER VERFAHRENSORDNUNG WIRD ÜBER DIE EINREDE MÜNDLICH VERHANDELT, SOFERN DER GERICHTSHOF NICHTS ANDERES BESTIMMT . DER GERICHTSHOF SIEHT KEINE VERANLASSUNG FÜR EINE ERÖFFNUNG DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG; ER BESCHLIESST SOMIT GEMÄSS ARTIKEL 91 PAR *4, AUF DER GRUNDLAGE DER SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN ÜBER DIE EINREDE ZU ENTSCHEIDEN .
6 NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES FÜGT SICH DIE ROLLE DER KOMMISSION IN DEN ENTSCHEIDUNGSPROZESS DES RATES EIN ( BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 8.*MAI 1985 IN DER RECHTSSACHE 256/84, KOYO SEIKO, SLG . 1985, 1351, UND BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 15 . OKTOBER 1986 IN DER RECHTSSACHE 299/85, TOKYO JUKI, SLG . 1986, 2965 ).
7 NACH DER VERORDNUNG NR . 2176/84 DES RATES VOM 23 . JULI 1984 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( ABL . L*201, S.*1 ), AUF DEREN GRUNDLAGE DIE STREITIGE VERORDNUNG ERLASSEN WORDEN IST, HAT DIE KOMMISSION NÄMLICH DIE AUFGABE, DIE UNTERSUCHUNGEN DURCHZUFÜHREN UND AUFGRUND DIESER UNTERSUCHUNGEN ZU ENTSCHEIDEN, OB SIE DAS VERFAHREN EINSTELLT ODER OB SIE ES IN DER WEISE FORTSETZT, DASS SIE VORLÄUFIGE MASSNAHMEN ERGREIFT UND DEM RAT DEN ERLASS ENDGÜLTIGER MASSNAHMEN VORSCHLAEGT . DIE ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS STEHT JEDOCH DEM RAT ZU, DER VON EINER ENTSCHEIDUNG ABSEHEN KANN, WENN ER ANDERER MEINUNG IST ALS DIE KOMMISSION, ODER ABER AUFGRUND DER VORSCHLAEGE DER KOMMISSION EINE ENTSCHEIDUNG TREFFEN KANN .
8 DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE ZURÜCKWEISUNG EINES VERPFLICHTUNGSANGEBOTS, DIE SICH IN DEN VORERWÄHNTEN ENTSCHEIDUNGSPROZESS EINFÜGT, BEDEUTET DAHER NICHT NOTWENDIGERWEISE, DASS DER RAT EINE ENTSCHEIDUNG AUF DER GRUNDLAGE DER VON DER KOMMISSION ANSCHLIESSEND UNTERBREITETEN VORSCHLAEGE TRIFFT .
9 DEMNACH IST DIE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR . 535/87 DES RATES UNZULÄSSIG, SOWEIT SIE SICH GEGEN DIE KOMMISSION RICHTET .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
BESCHLOSSEN :
1 ) DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN, SOWEIT SIE SICH GEGEN DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN RICHTET .
2 ) DIE KLAEGERINNEN TRAGEN DIE KOSTEN IN BEZUG AUF DIE VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG ERHOBENE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT .
LUXEMBURG, DEN 11 . NOVEMBER 1987 .
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