Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
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NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - MASSNAHMEN, DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - VERORDNUNG ZUR EINFÜHRUNG VON ANTIDUMPINGZÖLLEN - ALLEINIMPORTEUR
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173 ABSATZ*2; VERORDNUNG NR . 2176/84 DES RATES, ARTIKEL 2 ABSATZ*8; VERORDNUNG NR . 3019/86 DER KOMMISSION )
Leitsätze
ZU DER GRUPPE VON WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN, DIE DAS RECHT HABEN, EINE VERORDNUNG ÜBER DIE EINFÜHRUNG VON ANTIDUMPINGZÖLLEN DIREKT VOR DEM GERICHTSHOF MIT EINER NICHTIGKEITSKLAGE ANZUFECHTEN, GEHÖRT NICHT DER AUSSCHLIESSLICHE IMPORTEUR DER VON DIESEN ZÖLLEN BETROFFENEN ERZEUGNISSE, DER MIT DEM AUSFÜHRER NICHT GESCHÄFTLICH VERBUNDEN IST UND DESSEN WIEDERVERKAUFSPREISE BEI DER BERECHNUNG DER DUMPINGSPANNE NICHT BERÜCKSICHTIGT WORDEN SIND, SELBST WENN ER AN DEN AUFEINANDERFOLGENDEN ABSCHNITTEN DER DEM ERLASS DER VERORDNUNG VORANGEGANGENEN ERMITTLUNGEN TEILGENOMMEN HAT .
Entscheidungsgründe
1 DIE FIRMA NUOVA CEAM SRL HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 6.*JULI 1987 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ*2 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR . 1043/87 DER KOMMISSION VOM 10 . APRIL 1987 ZUR EINFÜHRUNG EINES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF DIE EINFUHREN VON STANDARDISIERTEN MEHRPHASEN-WECHSELSTROMMOTOREN MIT EINER LEISTUNG VON MEHR ALS 0,75 BIS 75*KW MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN ( ABL . L*102, S.*5 ). ZUR BEGRÜNDUNG IHRER KLAGE MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND, DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2176/84 DES RATES VOM 23 . JULI 1984 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( ABL . L*201, S.*1 ) UND MEHRERE ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS SEIEN VERLETZT WORDEN .
2 DAS ANTIDUMPINGVERFAHREN, DAS ZUR EINFÜHRUNG DES IN REDE STEHENDEN VORLÄUFIGEN ZOLLS GEFÜHRT HAT, WURDE VON DER KOMMISSION IM NOVEMBER 1986 AUF EINE BESCHWERDE VON VERBÄNDEN HIN ERÖFFNET, AUF DIE EIN BEDEUTENDER TEIL DER GESAMTEN GEMEINSCHAFTSPRODUKTION DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ENTFÄLLT ( ABL . C*282, S.*2 ).
3 WIE AUS DER DREIZEHNTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER ANGEFOCHTENEN VERORDNUNG HERVORGEHT, PRÜFTE DIE KOMMISSION DAS VORLIEGEN VON DUMPING ANHAND DES BEI DEN BETREFFENDEN GESCHÄFTEN TATSÄCHLICH GEZAHLTEN ODER ZU ZAHLENDEN PREISES BEI DER AUSFUHR, OHNE IN IRGENDEINEM FALL DIE AUSFUHRPREISE GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 8 BUCHSTABE*B DER VERORDNUNG NR . 2176/84 AUF DER GRUNDLAGE DES VON DEN IMPORTEUREN IN DER GEMEINSCHAFT PRAKTIZIERTEN WIEDERVERKAUFSPREISES ZU ERRECHNEN .
4 DIE KOMMISSION FÜHRTE JEDOCH IN ARTIKEL 1 ABSATZ 4 BUCHSTABE*B DER ANGEFOCHTENEN VERORDNUNG ZWEI IMPORTEURE AUF, AUF DIE DIE VORSCHRIFTEN FÜR IMPORTEURE ANWENDBAR SIND, DIE MIT EINEM AUSFÜHRER IM SINNE DES ARTIKELS 2 ABSATZ 8 BUCHSTABE*B IN VERBINDUNG STEHEN . DIE KLAEGERIN GEHÖRT NICHT ZU DIESEN UNTERNEHMEN .
5 AUSSERDEM MACHT ARTIKEL 1 ABSATZ 5 DER ANGEFOCHTENEN VERORDNUNG DIE ABFERTIGUNG VON ELEKTROMOTOREN DES GENANNTEN TYPS AUS JUGOSLAWIEN VON EINER SICHERHEITSLEISTUNG IN HÖHE DES VORLÄUFIGEN ZOLLS ABHÄNGIG .
6 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR, DASS ES SICH BEI DER KLAEGERIN UM EINE ITALIENISCHE FIRMA HANDELT, DIE IN ITALIEN ALLEINIMPORTEUR DER ELEKTROMOTOREN AUS JUGOSLAWIEN IST, DIE VON DER FIRMA SEVER AUSGEFÜHRT WERDEN, OHNE JEDOCH MIT DIESEM UNTERNEHMEN ODER EINEM ANDEREN DER BETROFFENEN AUSFÜHRER IM SINNE DES ARTIKELS 2 ABSATZ 8 BUCHSTABE*B DER VERORDNUNG NR . 2176/84 GESCHÄFTLICH VERBUNDEN ZU SEIN .
7 MIT SCHRIFTSATZ, DER AM 7.*AUGUST 1987 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, HAT DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 91 PAR *1 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT ERHOBEN . ZUR BEGRÜNDUNG DIESER EINREDE MACHT SIE GELTEND, DIE FRAGLICHE VERORDNUNG BETREFFE DIE KLAEGERIN NICHT UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL, SONDERN STELLE GEGENÜBER DER KLAEGERIN EINE HANDLUNG VON ALLGEMEINER GELTUNG DAR . DA DIE KLAEGERIN MIT KEINEM DER JUGOSLAWISCHEN AUSFÜHRER DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE GESCHÄFTLICH VERBUNDEN SEI UND DA DAS VORLIEGEN VON DUMPING NICHT AUFGRUND DER WIEDERVERKAUFSPREISE DER KLAEGERIN, SONDERN ANHAND DER AUSFUHRPREISE DER JUGOSLAWISCHEN HERSTELLER UND/ODER AUSFÜHRER FESTGESTELLT WORDEN SEI, GEHÖRE DIE KLAEGERIN ZU KEINER DER GRUPPEN VON WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN, DENEN DER GERICHTSHOF EIN RECHT AUF DIREKTE KLAGE GEGEN VERORDNUNGEN ZUR EINFÜHRUNG EINES ANTIDUMPINGZOLLS ZUERKANNT HABE .
8 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND, SIE SEI ALLEINIMPORTEUR DER VON EINER DER JUGOSLAWISCHEN FIRMEN HERGESTELLTEN ELEKTOMOTOREN IN ITALIEN UND DER AUSFUHRPREIS SEI ANHAND IHRES PREISES KALKULIERT WORDEN . ES LIEGE SOMIT ZUMINDEST EINE TATSÄCHLICHE ABHÄNGIGKEIT VOR, DIE DAZU FÜHRE, DASS DIE KLAEGERIN ALS DURCH DIE ANGEFOCHTENE VERORDNUNG TATSÄCHLICH UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETROFFEN ZU GELTEN HABE . ZUDEM HABE DIE KOMMISSION AUSFÜHRUNGEN DER KLAEGERIN IM ANTIDUMPINGVERFAHREN BERÜCKSICHTIGT . SCHLIESSLICH SEI DER RECHTSSCHUTZ IM WEGE EINER KLAGE VOR EINEM INNERSTAATLICHEN GERICHT WEGEN DES LÄNGEREN ZEITRAUMS BIS ZU EINER ETWAIGEN FESTSTELLUNG DER RECHTSWIDRIGKEIT UND DES UMSTANDES, DASS DIE ERHEBUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS DURCH DIE INNERSTAATLICHEN BEHÖRDEN WÄHREND DIESER ZEIT DIE GEFAHR EINES SCHADENS FÜR DIE KLAEGERIN MIT SICH BRINGE, VIEL WENIGER WIRKSAM UND IN STÄRKEREM MASS VOM ZUFALL ABHÄNGIG .
9 DIE VON DER KOMMISSION AUFGEWORFENE FRAGE DER ZULÄSSIGKEIT IST IM LICHTE DES ARTIKELS 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ZU BEANTWORTEN, DER DIE ZULÄSSIGKEIT DER NICHTIGKEITSKLAGE EINES EINZELNEN VON DER VORAUSSETZUNG ABHÄNGIG MACHT, DASS DIE ANGEFOCHTENE HANDLUNG, AUCH WENN SIE ALS VERORDNUNG ERLASSEN WURDE, IN WIRKLICHKEIT EINE ENTSCHEIDUNG DARSTELLT, DIE IHN UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT .
10 DIE KLAGE EINES EINZELNEN IST JEDOCH INSOWEIT UNZULÄSSIG, ALS SIE SICH GEGEN EINE VERORDNUNG MIT ALLGEMEINER GELTUNG IM SINNE DES ARTIKELS 189 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG RICHTET, DA DAS KRITERIUM FÜR DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DER VERORDNUNG UND DER ENTSCHEIDUNG NACH GESICHERTER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES DARIN ZU SUCHEN IST, OB DIE FRAGLICHE HANDLUNG ALLGEMEINE GELTUNG HAT ODER NICHT .
11 DAZU IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE VERORDNUNGEN ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES ANTIDUMPINGZOLLS AUFGRUND IHRER RECHTSNATUR UND IHRER TRAGWEITE NORMATIVEN CHARAKTER HABEN, DA SIE FÜR DIE GESAMTHEIT DER BETROFFENEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN GELTEN ( SIEHE URTEIL VOM 21 . FEBRUAR 1984 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 239 UND 275/82, ALLIED CORPORATION*I, SLG . 1984, 1005 ).
12 ES IST JEDOCH NICHT AUSGESCHLOSSEN, DASS BESTIMMTE VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNGEN DIEJENIGEN HERSTELLER UND AUSFÜHRER DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES, DENEN DUMPINGPRAKTIKEN UNTER VERWERTUNG VON DATEN AUS IHRER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT VORGEWORFEN WERDEN, UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN . DIES IST IM ALLGEMEINEN BEI PRODUZIERENDEN UND EXPORTIERENDEN UNTERNEHMEN DER FALL, DIE NACHWEISEN KÖNNEN, DASS SIE IN DEN RECHTSAKTEN DER KOMMISSION ODER DES RATES NAMENTLICH GENANNT SIND ODER VON DEN VORHERGEHENDEN UNTERSUCHUNGEN BETROFFEN WAREN ( SIEHE DAS GENANNTE URTEIL VOM 21 . FEBRUAR 1984, ALLIED CORPORATION*I, UND DAS URTEIL VOM 23 . MAI 1985 IN DER RECHTSSACHE 53/83, ALLIED CORPORATION*II, SLG . 1985, 1621 ).
13 DAS GLEICHE GILT FÜR DIEJENIGEN IMPORTEURE, DIE VON DEN FESTSTELLUNGEN ÜBER DAS VORLIEGEN VON DUMPING DADURCH UNMITTELBAR BETROFFEN SIND, DASS DIE AUSFUHRPREISE ANHAND IHRER WIEDERVERKAUFSPREISE UND NICHT ANHAND DER VON DEN BETREFFENDEN HERSTELLERN UND AUSFÜHRERN PRAKTIZIERTEN AUSFUHRPREISE FESTGESETZT WURDEN ( SIEHE URTEIL VOM 29 . MÄRZ 1979 IN DER RECHTSSACHE 118/77, SLG . 1979, 1277, UND DAS ERWÄHNTE URTEIL VOM 21 . FEBRUAR 1984, ALLIED CORPORATION*I ). WIE AUS ARTIKEL*2 ABSATZ 8 BUCHSTABE*B DER VERORDNUNG NR . 2176/84 HERVORGEHT, KANN EINE SOLCHE ERRECHNUNG DER AUSFUHRPREISE UNTER ANDEREM DANN VORGENOMMEN WERDEN, WENN EINE GESCHÄFTLICHE VERBINDUNG ZWISCHEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER BESTEHT .
14 DIE KLAEGERIN GEHÖRT ZU KEINER DER BESCHRIEBENEN GRUPPEN VON WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN, DENEN DER GERICHTSHOF DAS RECHT ZUR DIREKTEN KLAGE GEGEN VERORDNUNGEN ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES ANTIDUMPINGZOLLS ZUERKANNT HAT . AUS DEN AKTEN GEHT NÄMLICH HERVOR, DASS SIE MIT KEINEM DER AUSFÜHRER DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES GESCHÄFTLICH VERBUNDEN IST UND DASS DAS VORLIEGEN VON DUMPING NICHT AUFGRUND IHRER WIEDERVERKAUFSPREISE, SONDERN AUFGRUND DER TATSÄCHLICH GEZAHLTEN ODER ZU ZAHLENDEN AUSFUHRPREISE FESTGESTELLT WORDEN IST .
15 DER VON DER KLAEGERIN ANGEFÜHRTE UMSTAND, DASS SIE IN IHREM MITGLIEDSTAAT ALLEINIMPORTEUR VON ELEKTROMOTOREN EINES DER JUGOSLAWISCHEN EXPORTEURE IST, KANN ZU KEINER ANDEREN BEURTEILUNG FÜHREN . DIE ANGEFOCHTENE VERORDNUNG BERÜHRT DIE KLAEGERIN NÄMLICH NICHT WEGEN BESTIMMTER PERSÖNLICHER EIGENSCHAFTEN ODER BESONDERER, SIE AUS DEM KREIS ALLER ÜBRIGEN PERSONEN HERAUSHEBENDER UMSTÄNDE, SONDERN NUR WEGEN IHRER OBJEKTIVEN EIGENSCHAFT ALS IMPORTEUR DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE IN GLEICHER WEISE WIE JEDEN ANDEREN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER, DER SICH TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL IN EINER GLEICHGELAGERTEN SITUATION BEFINDET ( SIEHE DAS URTEIL VOM 14 . JULI 1983 IN DER RECHTSSACHE 231/82, SPIJKER, SLG . 1983, 2559, UND DIE BESCHLÜSSE VOM 8.*JULI 1987 IN DEN RECHTSSACHEN 279/86, SERMES, UND 301/86, FRIMODT PEDERSEN, SLG . 1987, 0000, 0000 ).
16 DEM VORBRINGEN DER KLAEGERIN, IHRE BETEILIGUNG AN DEM VON DER KOMMISSION DURCHGEFÜHRTEN VERFAHREN MÜSSE ZUR ZULÄSSIGKEIT IHRER KLAGE FÜHREN, KANN EBENFALLS NICHT GEFOLGT WERDEN, DA DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DER VERORDNUNG UND DER ENTSCHEIDUNG NUR AUF DEN CHARAKTER DER MASSNAHME SELBST UND DIE VON IHR AUSGEHENDEN RECHTSWIRKUNGEN UND NICHT AUF DIE ART UND WEISE IHRES ERLASSES GESTÜTZT WERDEN KANN ( SIEHE URTEIL VOM 6.*OKTOBER 1982 IN DER RECHTSSACHE 307/81, SLG . 1982, 3463, UND DIE BESCHLÜSSE VOM 8.*JULI 1987 IN DEN RECHTSSACHEN 279/86, SERMES, UND 301/86, FRIMODT PEDERSEN, A.*A.*O .).
17 DIESE LÖSUNG ENTSPRICHT IM ÜBRIGEN DEM RECHTSSCHUTZSYSTEM DES GEMEINSCHAFTSRECHTS, DA DIE IMPORTEURE NACH DEN VORSCHRIFTEN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS BEFUGT SIND, DIE VON DEN INNERSTAATLICHEN BEHÖRDEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ERGRIFFENEN EINZELFALLMASSNAHMEN VOR DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN ANZUFECHTEN .
18 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH, DASS DIE ANGEFOCHTENE HANDLUNG GEGENÜBER DER KLAEGERIN EINE VERORDNUNG VON ALLGEMEINER GELTUNG UND KEINE ENTSCHEIDUNG IM SINNE DES ARTIKELS 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG DARSTELLT .
19 DESHALB IST DIE KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 91 PAR PAR *3 UND 4 DER VERFAHRENSORDNUNG DURCH BESCHLUSS OHNE VERHANDLUNG ZUR HAUPTSACHE ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
20 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
BESCHLOSSEN :
1 ) DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 ) DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .
LUXEMBURG, DEN 11 . NOVEMBER 1987 .
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