EUR-Lex -  61988CC0013 - DE - Schlussanträge des Generalanwalts Van Gerven vom 24. Januar 1989. - KNOECKEL, SCHMIDT ET CIE, PAPIERFABRIKEN AG GEGEN HAUPTZOLLAMT LANDAU. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT FINANZGERICHT RHEINLAND-PFALZ. - PRODUKTIONSERSTATTUNGEN FUER GETREIDE UND REIS - TEILS AUS MAIS UND TEILS AUS ZUCKERERZEUGNISSEN HERGESTELLTE STAERKE. - RECHTSSACHE 13/88.

Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Walter Van Gerven hat seine Schlussanträge am 24 . Januar 1989 vorgetragen (*). Er hat dem Gerichtshof vorgeschlagen, wie folgt für Recht zu erkennen :

Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2169/86 der Kommission vom 10 . Juli 1986 kann die Gewährung einer Erstattung in wirksamer Weise davon abhängig machen, daß eine Erklärung vorgelegt wird, daß die zu verwendende Stärke nicht aus einem anderen Rohstoff als Mais, Weizen, Reis oder Kartoffeln hergestellt worden ist .

(*) Originalsprache : Niederländisch .

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