EUR-Lex -  61988CC0088 - DE - Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 26. April 1989. - REWE HANDELSGESELLSCHAFT NORD MBH GEGEN UEBERWACHUNGSSTELLE FUER MILCHERZEUGNISSE UND HANDELSKLASSEN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG: BUNDESVERWALTUNGSGERICHT - DEUTSCHLAND. - LANDWIRTSCHAFT - WASSERGEHALT VON GEFRORENEN HUEHNERN - EINZELHEITEN DER KONTROLLE. - RECHTSSACHE 88/88.

Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Francis G . Jacobs hat seine Schlussanträge am 26 . April 1989 vorgetragen (*). Seines Erachtens sollte die Vorabentscheidung wie folgt ausfallen :

"Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 2967/76 des Rates steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, wonach jede Partie, der eine Probe entnommen worden ist, bis zum Abschluß des Kontrollverfahrens von der Vermarktung auszuschließen ist . Eine solche Regelung braucht keine Hoechstdauer für den Ausschluß von der Vermarktung vorzusehen; jedoch darf ein solcher Ausschluß die für ein wirksames Kontrollverfahren erforderliche Dauer nicht überschreiten ."

(*) Originalsprache : Englisch .

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