EUR-Lex -  61988CC0360 - DE - Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 19. Oktober 1989. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN. - VERTRAGSVERLETZUNG - UMSETZUNG EINER RICHTLINIE. - RECHTSSACHE 360/88.

Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Francis G . Jacobs hat seine Schlussanträge in der Sitzung vom 19 . Oktober 1989 vorgetragen (*). Er hat vorgeschlagen, festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen verstossen hat, daß es nicht innerhalb der gesetzten Frist alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um der Richtlinie 84/450 des Rates nachzukommen, und dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .

(*) Originalsprache : Englisch .

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