Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
++++
Verfahren ° Wiederaufnahme ° Zulässigkeitsvoraussetzungen ° Neue Tatsache
(EWG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 41)
Leitsätze
Ein Antrag auf Wiederaufnahme eines durch Urteil des Gerichtshofes abgeschlossenen Verfahrens, zu dessen Begründung keine Tatsache von entscheidender Bedeutung, die der die Wiederaufnahme beantragenden Partei vor Verkündung des Urteils unbekannt war, behauptet worden ist, ist unzulässig.
Entscheidungsgründe
1 Der Rat hat mit Schriftsatz vom 24. Juli 1992, der am 29. Juli 1992 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 41 der EWG-Satzung und der entsprechenden Bestimmungen der EGKS- und der EAG-Satzungen des Gerichtshofes einen Antrag auf Wiederaufnahme des mit Urteil vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-295/90 (Parlament/Rat, Slg. 1992, I-4193) abgeschlossenen Verfahrens gestellt.
2 Er beantragt, das Wort "Rat" am Anfang der Randnummer 22 dieses Urteils zu streichen und am Ende dieser Randnummer den Satz: "Der Rat hat zu diesem Punkt nicht Stellung genommen" anzufügen.
3 Der Rat führt dazu aus, er habe zu einer zeitlichen Begrenzung der Wirkungen des Urteils weder in seinen Schriftsätzen noch in der mündlichen Verhandlung Stellung genommen. Die anderen Parteien führen aus, daß sie nichts zu bemerken hätten.
4 Die Zulässigkeit des vorliegenden Antrags bestimmt sich nach Artikel 41 Absatz 1 der EWG-Satzung des Gerichtshofes:
"Die Wiederaufnahme des Verfahrens kann beim Gerichtshof nur dann beantragt werden, wenn eine Tatsache von entscheidender Bedeutung bekannt wird, die vor Verkündung des Urteils dem Gerichtshof und der die Wiederaufnahme beantragenden Partei unbekannt war."
5 Der Rat beruft sich jedoch zur Stützung seines Antrags nicht auf das Bekanntwerden einer derartigen Tatsache. Der Irrtum, auf den er hinweist, stellt einen Schreibfehler dar, der mit Beschluß vom heutigen Tage berichtigt worden ist.
6 Somit ist der Wiederaufnahmeantrag unzulässig.
Kostenentscheidung
Kosten
7 Da keine der Parteien Kostenanträge gestellt hat, hat jede Partei ihre eigenen Kosten zu tragen.
Tenor
Aus diesen Gründen
hat
DER GERICHTSHOF
für Recht erkannt und entschieden:
1) Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird als unzulässig zurückgewiesen.
2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Full & Egal Universal Law Academy