Verbundene Rechtssachen C-184/91 und C-221/91
Christof Oorburg
und
Serge van Messem
gegen
Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nordwest
(Vorabentscheidungsersuchendes Amtsgerichts Emden)
«Artikel 76 EWG-Vertrag – Binnenschiffahrt»
Sitzungsbericht Schlußanträge des Generalanwalts Claus Gulmann vom 9. Dezember 1992 Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 31. März 1993
Leitsätze des Urteils
Verkehr – Einführung einer gemeinsamen Politik – Stillhalteregelung des Artikels 76 EWG-Vertrag – Bedeutung – Binnenschiffsverkehr – Verlangen eines Mitgliedstaats nach Erwerb eines von seinen Behörden ausgestellten Schifferpatents als Voraussetzung für die Benutzung seiner Binnenwasserstraßen – Zulässigkeit – Voraussetzung – Keine Änderung der nationalen Vorschriften und Praktiken zum Nachteil der Verkehrsunternehmen aus anderen Mitgliedstaaten nach dem Inkrafttreten des Vertrages – Beurteilung durch das nationale Gericht
(EWG-Vertrag, Artikel 76)Artikel 76 des Vertrages, der mittels einer Stillhalteklausel verhindern soll, daß die Einführung der gemeinsamen Verkehrspolitik durch den Rat dadurch erschwert oder behindert wird, daß ohne Billigung des Rates nationale Maßnahmen erlassen werden, die unmittelbar oder mittelbar bewirken würden, daß die Lage, in der sich in einem Mitgliedstaat die Verkehrsunternehmen der anderen Mitgliedstaaten befinden, im Vergleich zu den inländischen Verkehrsunternehmen in einem für erstere ungünstigen Sinne verändert wird, untersagt es einem Mitgliedstaat nicht, den Erwerb eines nach nationalem Recht ausgestellten Schifferpatents zur Voraussetzung für die Schiffahrt auf den nationalen Binnenwasserstraßen zu machen.Er verbietet es jedoch, daß sowohl nationale Rechtsvorschriften als auch eine Verwaltungspraxis im Zusammenhang mit Binnenschifferpatenten, die seit dem Inkrafttreten des Vertrages bestehen, zum Nachteil der Verkehrsunternehmen der anderen Mitgliedstaaten geändert werden. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu entscheiden, ob solche Änderungen stattgefunden haben.
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer)
31. März 1993 (1)
„Artikel 76 EWG-Vertrag – Binnenschiffahrt“
In den verbundenen Rechtssachen C-184/91 und C-221/91
betreffend zwei dem Gerichtshof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Amtsgericht Emden in den bei diesem anhängigen Bußgeldverfahren gegen
Christof Oorburg
gegen
Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nordwest, Aurich,
und Serge van Messem
gegen
Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nordwet, Aurich,
vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 76 EWG-Vertragerläßt
DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer),
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, der Richter G. F. Mancini, F. A. Schockweiler, M. Diez de Velasco und P. J. G. Kapteyn,
Generalanwalt: C. Gulmann
Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin
unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen
─ der Bundesregierung, vertreten durch Ministerialrat E. Röder, und Regierungsdirektor C.-D. Quassowski, Bundesministerium für Wirtschaft, als Bevollmächtigte,
─ der niederländischen Regierung, vertreten durch den Generalsekretär im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten B. R. Bot als Bevollmächtigten,
─ der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch den juristischen Hauptberater R. Wägenbaur und Rechtsanwältin B. Rapp-Jung als Bevollmächtigte,
aufgrund des Sitzungsberichts,
nach Anhörung der mündlichen Ausführungen der Bundesregierung, der niederländischen Regierung und der Kommission in der Sitzung vom 15. Oktober 1992,
nach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 9. Dezember 1992,
folgendes
Urteil
1 Das Amtsgericht Emden hat mit Beschlüssen vom 2. Juli 1991, beim Gerichtshof eingegangen am 17. Juli 1991 (Rechtssache C-184/91) und am 3. September 1991 (Rechtssache C-221/91) gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung von Artikel 76 EWG-Vertrag zur Vorabentscheidung vorgelegt.
2 Der Gerichtshof hat die beiden Rechtssachen mit Beschluß vom 9. September 1991 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung und Entscheidung verbunden.
3 Die Frage stellt sich in den beim Amtsgericht Emden anhängigen Verfahren über die Einsprüche des niederländischen Schiffsführers C. Oorburg und des belgischen Schiffsführers S. Van Messem gegen Bußgeldbescheide der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nordwest, mit denen diese gegen die Betroffenen Bußgelder verhängt hatte, weil sie auf deutschen Binnenschiffahrtsstraßen fuhren, ohne im Besitz eines gültigen Befähigungszeugnisses im Sinne der Binnenschifferpatentverordnung vom 7. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1333) zu sein.
4 Die Betroffenen sind Inhaber eines niederländischen Groot vaarbewijs II, der für die Fahrt auf allen niederländischen Binnenwasserstraßen gilt. Sie beriefen sich vor den deutschen Behörden auf dieses Patent; diese betrachteten es jedoch nicht als in der Bundesrepublik Deutschland gültiges Schifferpatent.
5 Serge van Messem führt vor dem Amtsgericht aus, daß er vor dem Erlaß des Bußgeldbescheids der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nordwest schon mehrfach kontrolliert worden sei und mit seinem niederländischen Schifferpatent niemals Probleme gehabt habe.
6 Das vorlegende Gericht ist der Ansicht, daß die Betroffenen zu verurteilen sind, falls die deutschen Rechtsvorschriften dem Artikel 76 EWG-Vertrag entsprechen. Da es jedoch hieran Zweifel hat, hat es das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Artikel 76 EWG-Vertrag dahin gehend auszulegen, daß es einem Mitgliedstaat verwehrt ist, das Befahren der nationalen Wasserstraßen vom Erwerb eines nach nationalem Recht erworbenen Binnenschifferpatents abhängig zu machen, ohne nach der Art der zu befahrenden Binnenschiffahrtsreviere grundsätzlich zu differenzieren?
7 Wegen weiterer Einzelheiten des rechtlichen Rahmens, des Sachverhalts, des Verfahrensablaufs und der beim Gerichtshof eingereichten schriftlichen Erklärungen wird auf den Sitzungsbericht verwiesen. Der Akteninhalt ist im folgenden nur insoweit wiedergegeben, als die Begründung des Urteils dies erfordert.
8 Die Frage des vorlegenden Gerichts geht im Kern dahin, ob Artikel 76 EWG-Vertrag es den Behörden eines Mitgliedstaats untersagt, von Schiffsführern aus anderen Mitgliedstaaten, die die Binnenwasserstraßen des erstgenannten Staates befahren, ein von den Behörden dieses Staates ausgestelltes Binnenschifferpatent zu verlangen.
9 Die Bundesregierung führt aus, daß durch die 1981 erlassene Verordnung die frühere komplexe Regelung kodifiziert und geändert worden sei und daß die neue Regelung einfacher und für die Inhaber ausländischer Patente günstiger als das alte System sei. Zudem erlaube es die neue Regelung, ausländische Patente als gleichwertig anzuerkennen. Daher werde das Ziel des Artikels 76 EWG-Vertrag nicht gefährdet. Das Problem berühre im übrigen nicht den Anwendungsbereich von Artikel 76, sondern die Dienstleistungsfreiheit im Verkehr im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWG-Vertrag. Beim derzeitigen Stand der Harmonisierung des Gemeinschaftsrechts sei es der Bundesregierung nicht verwehrt, die Verordnung in der geltenden Fassung beizubehalten und auf ihrer Einhaltung zu bestehen.
10 Die niederländische Regierung führt aus, daß eine Änderung der Anwendung der Verordnung eingetreten sei, die unter Verstoß gegen Artikel 76 EWG-Vertrag in die Wettbewerbsposition der Schiffsführer aus den anderen Mitgliedstaaten eingreife.
11 Nach Ansicht der Kommission ergibt ein Vergleich zwischen den gegenwärtigen und den früher anwendbaren deutschen Rechtsvorschriften keine für ausländische Schiffsführer nachteilige Entwicklung. Ein Verstoß gegen Artikel 76 EWG-Vertrag könne sich jedoch auch aus einer Änderung einer Verwaltungspraxis ergeben; es sei Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob eine derartige Änderung vorliege.
12 Artikel 76 EWG-Vertrag enthält eine Stillhalteklausel. Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 19. Mai 1992 in der Rechtssache C-195/90 (Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1992, I-3141, Randnr. 20) soll diese Vorschrift verhindern, daß die Einführung der gemeinsamen Verkehrspolitik durch den Rat dadurch erschwert oder behindert wird, daß ohne Billigung des Rates nationale Maßnahmen erlassen werden, die unmittelbar oder mittelbar bewirken würden, daß die Lage, in der sich in einem Mitgliedstaat die Verkehrsunternehmen der anderen Mitgliedstaaten befinden, im Vergleich zu den inländischen Verkehrsunternehmen in einem für erstere ungünstigen Sinne verändert wird.
13 Daher verbietet es Artikel 76 EWG-Vertrag, daß nationale Rechtsvorschriften über Binnenschifferpatente, die seit dem Inkrafttreten des EWG-Vertrags bestehen, zum Nachteil der Verkehrsunternehmen der anderen Mitgliedstaaten geändert werden.
14 In der mündlichen Verhandlung hat die niederländische Regierung noch geltend gemacht, daß die Schwierigkeiten erst aufgetreten seien, seitdem die deutsche Regelung die Möglichkeit einer Anerkennung ausländischer Zeugnisse vorsehe. Erst im Laufe der letzten Jahre sei niederländischen Schiffsführern, die nicht über ein deutsches Binnenschifferpatent verfügten, die Fortsetzung ihrer Fahrt nur in Begleitung eines Lotsen gestattet worden, der Inhaber eines deutschen Patents sei.
15 Artikel 76 EWG-Vertrag steht nicht nur einer Änderung der Rechtsvorschriften entgegen, sondern auch einer Änderung einer Verwaltungspraxis, die die gleiche Auswirkung auf die Stellung der Verkehrsunternehmen aus den anderen Mitgliedstaaten haben kann.
16 Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu entscheiden, ob eine Änderung der anwendbaren Rechtsvorschriften oder der Verwaltungspraxis unter Verstoß gegen Artikel 76 EWG-Vertrag stattgefunden hat.
17 Unter diesen Umständen ist auf die Vorlagefrage zu antworten, daß Artikel 76 EWG-Vertrag es einem Mitgliedstaat zwar nicht untersagt, den Erwerb eines nach nationalem Recht ausgestellten Schifferpatents zur Voraussetzung für die Schiffahrt auf den nationalen Binnenwasserstraßen zu machen, daß er jedoch der Einführung neuer diskriminierender Maßnahmen zum Nachteil der Verkehrsunternehmen aus anderen Mitgliedstaaten entgegensteht. Eine solche Änderung kann auch in einer Verwaltungspraxis bestehen. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu entscheiden, ob solche Änderungen stattgefunden haben.
Kosten
18 Die Auslagen der niederländischen Regierung, der Bundesregierung und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die vor dem Gerichtshof Erklärungen abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Bußgeldverfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
Aus diesen Gründen hat
DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)
auf die ihm vom Amtsgericht Emden durch Beschlüsse vom 2. Juli 1991 vorgelegte Frage für Recht erkannt:
Artikel 76 EWG-Vertrag untersagt es einem Mitgliedstaat zwar nicht, den Erwerb eines nach nationalem Recht ausgestellten Schifferpatents zur Voraussetzung für die Schiffahrt auf den nationalen Binnenwasserstraßen zu machen, steht jedoch der Einführung neuer diskriminierender Maßnahmen zum Nachteil der Verkehrsunternehmen aus anderen Mitgliedstaaten entgegen. Eine solche Änderung kann auch in einer Verwaltungspraxis bestehen. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu entscheiden, ob solche Änderungen stattgefunden haben.
Kakouris
Mancini
Schockweiler
Diez de Velasco
Kapteyn
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 31. März 1993.
Der Kanzler
Der Präsident der Sechsten Kammer
J.-G. Giraud
C. N. Kakouris
1 – Verfahrenssprache: Deutsch.
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