Leitsätze
Entscheidungsgründe
Tenor
Schlüsselwörter
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Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Rein finanzieller Schaden
(EWG-Vertrag, Artikel 185; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)
Leitsätze
Die Frage der Dringlichkeit einer einstweiligen Anordnung im Sinne des Artikels 104 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ist danach zu beurteilen, ob die einstweilige Entscheidung erforderlich ist, damit der Anstragsteller keinen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden erleidet.
Ein bloß finanzieller Schaden kann grundsätzlich dann nicht als nicht wiedergutzumachen angesehen werden, wenn ein späterer finanzieller Ausgleich möglich ist. Gleichwohl obliegt es dem Richter im Verfahren der einstweiligen Anordnung, die Umstände des Einzelfalls zu prüfen und aufgrund dessen zu untersuchen, ob der sofortige Vollzug der Entscheidung dem Antragsteller einen Schaden zufügt, der auch dann nicht wiedergutgemacht werden kann, wenn die Entscheidung im Verfahren zur Hauptsache aufgehoben werden muß.
Entscheidungsgründe
Sachverhalt und Verfahren
1 Der Antragsteller hat mit Klageschrift, die am 27. Juni 1991 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden: Statut) in Verbindung mit Artikel 46 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden: Beschäftigungsbedingungen) Klage erhoben auf Aufhebung der ihm mit Schreiben vom 11. März 1991 bekanntgegebenen Entscheidung der Antragsgegnerin, mit der der auf unbestimmte Dauer geschlossene Vertrag über seine Einstellung als Bediensteter auf Zeit zum 14. Juni 1991 gekündigt wurde.
2 Mit besonderem Schriftsatz, der am gleichen Tag bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat der Antragsteller ausserdem gemäß den Artikeln 185 und 186 EWG-Vertrag einen Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung über die Kündigung und auf Anordnung der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses über seine Beschäftigung als Bediensteter auf Zeit bis zum Abschluß des Verfahrens in der Hauptsache eingereicht.
3 Die Antragsgegnerin hat am 8. Juli 1991 schriftlich Stellung genommen. Die Parteien haben am 30. Juli 1991 mündlich verhandelt.
4 Vor der Prüfung der Begründetheit des vorliegenden Antrags auf einstweilige Anordnung ist die Vorgeschichte des Rechtsstreits kurz wiederzugeben.
5 Der Antragsteller wurde ab 1. Oktober 1983 zu einem Praktikum zur Ausbildung im gemeinsamen Dolmetscher-Konferenzdienst der Kommission zugelassen. Der Praktikantenvertrag war zunächst auf zwei Monate befristet. Er konnte zweimal um jeweils zwei Monate verlängert werden, sofern der Antragsteller die vor jeder Vertragsverlängerung stattfindende Prüfung bestand.
6 Der Antragsteller bestand die während des Praktikums durchgeführten Prüfungen in vollem Umfang, ebenso wie die Prüfung am Ende des Praktikums. Anschließend erhielt er einen Arbeitsvertrag, durch den er ab dem 1. April 1984 als Bediensteter auf Zeit eingestellt und dem gemeinsamen Dolmetscher-Konferenzdienst in Brüssel als Dolmetscher (Laufbahngruppe LA, Besoldungsgruppe 7) zugewiesen wurde. Es handelte sich um eine Beschäftigung im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b der Beschäftigungsbedingungen. Der Vertrag hatte eine Dauer von zwei Jahren.
7 Der Vertrag wurde am 1. April 1986 bis zum 31. März 1987 verlängert.
8 Dann erhielt der Antragsteller einen Arbeitsvertrag, durch den er als Bediensteter auf Zeit für die Dauer von sechs Monaten ab dem 1. April 1987 eingestellt und dem gemeinsamen Dolmetscher-Konferenzdienst als Dolmetscher (Laufbahngruppe LA, Besoldungsgruppe 7) zugewiesen wurde. Es handelte sich um eine Beschäftigung im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen.
9 Mit Schreiben vom 2. Oktober 1987 wurde dieser Vertrag für sechs Monate bis zum 31. März 1988 verlängert.
10 Anschließend wurde der Vertrag mit Schreiben vom 10. Mai 1988 auf unbestimmte Dauer verlängert. Dieses Schreiben enthält den folgenden Abschnitt: "Die Arbeitsbedingungen und die übrigen Bestimmungen des Vertrages bleiben unverändert. Es versteht sich von selbst, daß Sie sich für das erste Ihnen zugängliche Auswahlverfahren, das zur Einstellung von Dolmetschern/Hilfsdolmetschern durchgeführt wird, anmelden müssen. Falls Sie dieses Auswahlverfahren nicht bestehen, wird Ihr Vertrag aufgelöst."
11 Im Juni 1989 veröffentlichte die Kommission zwei Ausschreibungen interner Auswahlverfahren, von denen das erste - KOM/LA/1/89 - zur Bildung einer Einstellungsreserve von Dolmetschern (LA 7/6), das zweite - KOM/LA/2/89 - zur Bildung einer Einstellungsreserve von Hilfsdolmetschern (LA 8) durchgeführt wurde. Der Antragsteller meldete sich für das Auswahlverfahren KOM/LA/2/89 an. Am 6. Dezember 1990 nahm er am mündlichen Abschnitt des Auswahlverfahrens teil und legte Prüfungen im Konsekutivdolmetschen in Deutsch-Niederländisch, Französisch-Niederländisch und Niederländisch-Deutsch ab. Zu den übrigen Prüfungen des Auswahlverfahrens wurde er nicht zugelassen.
12 Mit Schreiben vom 8. März 1991 wurde dem Antragsteller mitgeteilt, daß der Prüfungsausschuß ihn nicht in das Verzeichnis der geeigneten Bewerber aufgenommen habe. Gegen diese Entscheidung erhob der Antragsteller beim Gericht Klage, die unter der Nummer T-43/91 in das Register eingetragen wurde. Diese Rechtssache ist noch anhängig.
13 Mit Schreiben vom 11. März 1991 teilte der Generaldirektor für Personal und Verwaltung der Kommission dem Antragsteller mit, daß die Anstellungsbehörde beschlossen habe, sein Beschäftigungsverhältnis als Bediensteter auf Zeit gemäß Artikel 5 des Arbeitsvertrages aufzulösen. Das Beschäftigungsverhältnis sollte unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist am Abend des 14. Juni 1991 beendet werden.
14 Die der Anstellungsbehörde eingeräumte Frist für die Beantwortung der Beschwerde des Antragstellers vom 7. Juni 1991 gegen die Auflösung seines Beschäftigungsverhältnisses als Bediensteter auf Zeit ist noch nicht abgelaufen. Das Verfahren zur Hauptsache vor dem Gericht ist gemäß Artikel 91 Absatz 4 des Statuts bis zu dem Zeitpunkt ausgesetzt, zu dem die Beschwerde ausdrücklich oder stillschweigend abgelehnt wird.
Entscheidungsgründe
15 Gemäß Artikel 104 § 2 der Verfahrensordnung muß ein Antrag auf Aussetzung des Vollzugs von Maßnahmen eines Organs eine eindeutige Bezeichnung des Streitgegenstands enthalten und die Umstände anführen, aus denen sich die Dringlichkeit ergibt; ferner ist die Notwendigkeit der beantragten Anordnung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht glaubhaft zu machen.
16 Zunächst stellt sich die Frage, ob die beantragte einstweilige Anordnung dringlich ist, so daß sie schon vor der Entscheidung zur Hauptsache ergehen muß, damit der Antragsteller keinen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden erleidet.
17 Hierzu macht der Antragsteller geltend, aus dem Umstand, daß die Entscheidung zur Hauptsache erwartungsgemäß erst nach einer längeren Frist ergehen könne, ergebe sich für ihn ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden. Der zeitweilige beträchtliche Einkommensverlust, den er erleide, habe für ihn schwerwiegende Nachteile und verursache ihm angesichts der von ihm eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen und der Einkommenshöhe, an die er seit mehr als sieben Jahren gewöhnt sei, einen schweren Schaden. Obwohl im Rahmen von anderen Rechtssachen ein finanzieller Schaden (oder die Gefahr eines solchen) nicht als schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden angesehen worden sei, gelte in Beamtensachen - zumindest im vorliegenden Fall - etwas anderes: Es handele sich nämlich um Einkünfte eines einzelnen, der von einem beträchtlichen Einkommensverlust, selbst wenn dieser nur zeitweiliger Natur sei, unmittelbar betroffen werde. Darüber hinaus sei der Gefahr eines Absinkens des beruflichen Niveaus des Antragstellers während einer längeren Zeit der Untätigkeit grösste Bedeutung beizumessen. Er müsse später unverhältnismässige Anstrengungen unternehmen, um den Mangel an täglicher Praxis und an Erfahrung zu beheben. Selbst wenn man annähme, daß er - was nicht selbstverständlich sei - eine Beschäftigung ausserhalb der Dienststellen der Kommission finden könne, so stelle dies keine wirkliche Ersatzlösung dar, da die möglicherweise verfügbaren Beschäftigungen von wesentlich anderer Art seien. Die Kommission erleide keinerlei Schaden, wenn er bis zur Entscheidung zur Hauptsache seine Tätigkeit weiterhin ausübe.
18 Der Antragsgegnerin zufolge besitzt die Rechtssache dagegen keinerlei Dringlichkeit, da der Antragsteller bis zum 26. Juni 1991, d. h. bis nach dem Wirksamwerden der Kündigung gewartet habe, bevor er den Erlaß einer einstweiligen Anordnung beantragt habe. Überdies stelle der finanzielle Schaden, den der Antragsteller infolge des Verlustes der Einkünfte erleide, die er als Bediensteter auf Zeit bezogen habe, keinen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden dar. Der Antragsteller habe nämlich gemäß Artikel 28a Absatz 3 der Beschäftigungsbedingungen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Ausserdem beziehe der Antragsteller Familienzulagen und eine monatliche Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder. Zu dem von dem Antragsteller angeführten Absinken seines beruflichen Niveaus wendet die Antragsgegnerin ein, daß dieser die Möglichkeiten einer Beschäftigung ausserhalb der Kommission unterschätze. Ausserdem habe sich der Antragsteller noch nicht beim gemeinsamen Dolmetscher-Konferenzdienst als freiberuflicher Dolmetscher beworben.
19 Nach ständiger Rechtsprechung kann ein bloß finanzieller Schaden grundsätzlich dann nicht als nicht oder kaum wiedergutzumachen angesehen werden, wenn ein späterer finanzieller Ausgleich möglich ist. Gleichwohl obliegt es dem Gericht, unter Berücksichtigung des Interesses, das das betreffende Organ an der Durchführung der streitigen Entscheidung hat, die Umstände des Einzelfalles zu prüfen und aufgrund dessen zu untersuchen, ob der sofortige Vollzug der Entscheidung dem Antragsteller einen Schaden zufügt, der auch dann nicht wiedergutgemacht werden kann, wenn die Entscheidung im Verfahren zur Hauptsache aufgehoben werden muß.
20 Artikel 28a Absatz 1 der Beschäftigungsbedingungen legt fest, daß der ehemalige Bedienstete auf Zeit, der nach dem Ausscheiden aus dem Dienst eines Organs der Europäischen Gemeinschaften arbeitslos ist, unter bestimmten Bedingungen ein monatliches Arbeitslosengeld erhält. Nach Artikel 28a Absatz 3 wird das Arbeitslosengeld während eines Anfangszeitraums von zwölf Monaten auf 60 % des Grundgehalts festgesetzt, vom 13. bis zum 18. Monat auf 45 % des Grundgehalts und vom 19. bis zum 24. Monat auf 30 % des Grundgehalts, wobei die auf diese Weise bestimmten Beträge nicht weniger als 30 000 BFR und nicht mehr als 60 000 BFR betragen dürfen. Gemäß Artikel 28a Absatz 5 der Beschäftigungsbedingungen hat der ehemalige Bedienstete auf Zeit, der Arbeitslosengeld bezieht, Anspruch auf die in Artikel 67 des Statuts vorgesehenen Familienzulagen und unter bestimmten Voraussetzungen auf die Sicherung im Krankheitsfall für ihn und seine Familienangehörigen.
21 In der mündlichen Verhandlung hat der Antragsteller darauf hingewiesen, daß seine monatlichen beruflichen Nettöinkünfte von insgesamt etwa 176 000 BFR auf 60 000 BFR (Arbeitslosengeld ohne Berücksichtigung der Familienzulagen und der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder) fallen würden und daß sich daraus Liquiditätsprobleme ergäben. Darüber hinaus sinke sein Lebensstandard.
22 Der Antragsteller wird sicherlich einen recht beträchtlichen Verlust an beruflichen Einkünften erleiden. Daraus folgt jedoch nicht ohne weiteres ein schwerer und dauerhafter Schaden, selbst wenn - wie er sagt - die Miete für seine Wohnung 30 000 BFR beträgt. Die Antragsgegnerin hat nämlich in der mündlichen Verhandlung bestätigt, daß der Antragsteller monatlich das in der geltenden Regelung vorgesehene Arbeitslosengeld und die Familienzulagen erhalte.
23 Der Antragsteller hat überdies geltend gemacht, daß er dadurch einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden erleide, daß sein berufliches Niveau als Dolmetscher sinke, wenn er seinen Beruf für längere Zeit nicht ausüben könne, und daß er unverhältnismässige Anstrengungen werde unternehmen müssen, um seinen Mangel an Praxis zu beheben.
24 Das begründet jedoch keinen schweren und dauerhaften Schaden. Der Antragsteller gibt nämlich an, daß es ihm grundsätzlich möglich wäre, sein bisheriges berufliches Niveau als Dolmetscher nach einer Zeit der Untätigkeit wieder zu erreichen. Hinzu kommt, daß er sein Niveau weitgehend halten kann, wenn er eine Tätigkeit inner- oder ausserhalb der Dienststellen der Kommission ausübt und etwa als freiberuflicher Dolmetscher für den gemeinsamen Dolmetscher-Konferenzdienst arbeitet. Wie er in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt hat, hat sich der Antragsteller jedoch nicht als freiberuflicher Dolmetscher beim gemeinsamen Dolmetscher-Konferenzdienst beworben. Insoweit ist auch zu bedenken, daß die aufgrund des Absinkens seines beruflichen Niveaus vorübergehend verminderte Verfügbarkeit des Antragstellers als Dolmetscher insbesondere der Antragsgegnerin einen Schaden zufügen wird, falls die streitige Entscheidung im Rahmen des Verfahrens zur Hauptsache aufgehoben werden sollte.
25 Aus alledem folgt, daß die Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung, den Arbeitsvertrag des Antragstellers zum 14. Juni 1991 zu kündigen, die den Gegenstand des vorliegenden Antrags bildet, jeder Dringlichkeit entbehrt. Dieser Antrag ist deshalb zurückzuweisen, ohne daß das übrige Vorbringen des Antragstellers untersucht zu werden brauchte.
26 Die Kostenentscheidung muß vorbehalten bleiben, bis eine endgültige Entscheidung im Rahmen des Verfahrens zur Hauptsache ergangen ist.
Tenor
Aus diesen Gründen
hat
DER PRÄSIDENT DER FÜNFTEN KAMMER
in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten des Gerichts und im Verfahren der einstweiligen Anordnung
beschlossen:
1) Der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung, mit der der Arbeitsvertrag des Antragstellers zum 14. Juni 1991 gekündigt wurde, wird zurückgewiesen.
2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Luxemburg, den 1. August 1991.
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