Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Schädigung - Prüfung durch die Kommission als ermittelnde Behörde - Beweislast - Bestimmung des Preises des gedumpten Erzeugnisses und des Preises des aus der Gemeinschaft stammenden Erzeugnisses - Anpassung wegen Qualitätsunterschieden - Berücksichtigung der Wahrnehmung des Verbrauchers - Ermessen der Organe - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen
(Verordnung Nr. 2423/88 des Rates, Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b)
2 Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Verteidigungsrechte - Wahrung im Rahmen von Verwaltungsverfahren - Antidumpingverfahren - Verpflichtung der Organe zur Unterrichtung der betroffenen Unternehmen - Umfang
(Verordnung Nr. 2423/88 des Rates, Artikel 7 Absatz 4)
3 Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Schädigung - Bewertung der Auswirkungen der Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft - Gewinneinbussen der Erzeuger - Ermessen der Organe - Gerichtliche Nachprüfung - Umstände, die berücksichtigt werden können
(Verordnung Nr. 2423/88 des Rates, Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c)
Leitsätze
4 Im Rahmen einer Antidumpinguntersuchung ist es Sache der Kommission als ermittelnder Behörde, festzustellen, ob das gedumpte Erzeugnis eine Schädigung verursacht, wenn es in der Gemeinschaft zum freien Verkehr abgefertigt wird. In diesem Zusammenhang muß die Kommission prüfen, ob eine bedeutsame Unterbietung des Preises einer gleichartigen Ware in der Gemeinschaft vorliegt, und dabei die jeweils verfügbaren Angaben benutzen, ohne einem der Beteiligten die Beweislast aufzuerlegen.
Die Frage, ob eine Anpassung des Preises des gedumpten Erzeugnisses wegen eines Qualitätsunterschieds zwischen diesem Erzeugnis und dem gleichartigen Erzeugnis mit Ursprung in der Gemeinschaft vorzunehmen ist, setzt die Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte voraus. Daher muß sich die gerichtliche Nachprüfung einer solchen Beurteilung auf die Untersuchung beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob eine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung oder ein Ermessensmißbrauch vorliegt.
Die Frage einer Anpassung des Preises wegen Qualitätsunterschieden ist im übrigen im wesentlichen eine Frage der Wahrnehmung des Verbrauchers, denn für die Festsetzung einer Anpassung sind der Preis, den der Verbraucher für die gedumpten Erzeugnisse im Vergleich zu den in der Gemeinschaft hergestellten zu zahlen bereit ist, und nicht die objektiven Unterschiede zwischen diesen Erzeugnissen maßgeblich.
5 Die Verfahrensrechte sind gewahrt, wenn dem betroffenen Unternehmen im Laufe des dem Erlaß einer Antidumpingverordnung vorausgehenden Verwaltungsverfahrens Gelegenheit gegeben wird, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der Tatsachen und Erwägungen Stellung zu nehmen, auf die die Organe ihre Ergebnisse gestützt haben. In diesem Zusammenhang kann das Unterbleiben der Mitteilung einer Einzelheit, die nur eine Bestätigung anderer Informationen ist und nicht zu der in die betreffende Verordnung aufgenommenen Begründung gehört, die Verfahrensrechte des Betroffenen nicht verletzen.
6 Im Rahmen der gerichtlichen Nachprüfung der Ermittlung der Schädigung in einer Antidumpinguntersuchung hat das Gericht zu prüfen, ob sich die Organe der Gemeinschaft bei der Bewertung der Gewinneinbussen der Erzeuger in der Gemeinschaft und insbesondere bei der Ermittlung der Gewinnspanne, die erforderlich ist, damit sie wettbewerbsfähig bleiben, auf richtige Tatsachen gestützt und diese bei dem Sachstand im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Maßnahme nicht offensichtlich falsch beurteilt haben. Daher müssen für die Zwecke einer solchen Nachprüfung Beweismittel, die nicht im Verwaltungsverfahren vorgelegt wurden und die daher von den Organen in dem Zeitpunkt, als sie die angefochtene Verordnung erließen, nicht berücksichtigt werden konnten, ausser acht bleiben.
Entscheidungsgründe
Sachverhalt
1 Die Klägerin, die European Fertilizer Manufacturers Association (Europäische Vereinigung der Düngemittelhersteller; im folgenden: Klägerin), die aus dem Zusammenschluß mehrerer Vereinigungen, u. a. des CMC-Engrais (Comité "marché commun" de l'industrie des engrais azotés et phosphatés; Ausschuß "Gemeinsamer Markt" der Stickstoff- und Phosphatdüngerindustrie), hervorgegangen ist, ist eine Wirtschaftsvereinigung schweizerischen Rechts; sie vertritt die gemeinsamen und allgemeinen Interessen ihrer Mitglieder, die die Herstellung von Düngemitteln betreiben.
2 Auf eine Beschwerde des CMC-Engrais vom Juli 1986 kündigte die Kommission in einer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Mitteilung die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik, Kuwait, Libyen, Saudi-Arabien, der UdSSR, Trinidad und Tobago sowie Jugoslawien (ABl. 1986, C 254, S. 3) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 201, S. 1) an.
3 Dieses Verfahren führte zum Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 3339/87 des Rates vom 4. November 1987 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Libyen und Saudi-Arabien und zur Annahme von Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik, Kuwait, der UdSSR, Trinidad und Tobago und Jugoslawien sowie zur Einstellung dieser Verfahren (ABl. L 317, S. 1). Die im Rahmen dieser Verordnung eingegangenen Verpflichtungen wurden durch den Beschluß 89/143/EWG der Kommission vom 21. Februar 1989 (ABl. L 52, S. 37) bestätigt.
4 Mit Schreiben vom 29. Oktober 1992 beantragte die Klägerin eine teilweise Überprüfung der Verpflichtungen in bezug auf die ehemalige Tschechoslowakei und die ehemalige Sowjetunion.
5 Die Kommission erhielt Informationen über Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in der ehemaligen Tschechoslowakei und der ehemaligen Sowjetunion in die Gemeinschaft, die sie zu der Ansicht brachten, sie verfüge über hinreichende Beweise für eine Änderung der Umstände, die die Einleitung eines Verfahrens zur Überprüfung der Verpflichtungen rechtfertigten. Sie leitete daher eine Untersuchung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 209, S. 1; im folgenden: Grundverordnung) in bezug auf die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, die Republiken Belarus, Georgien, Tadschikistan und Usbekistan, die Russische Förderation sowie die Ukraine ein (ABl. 1993, C 87, S. 7).
6 Da das Überprüfungsverfahren noch nicht abgeschlossen war, als die Maßnahmen ausliefen, entschied die Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Grundverordnung, daß die Maßnahmen in bezug auf Harnstoff mit Ursprung in der ehemaligen Tschechoslowakei und der ehemaligen Sowjetunion bis zum Abschluß dieser Überprüfung in Kraft blieben (ABl. 1994, C 47, S. 3).
7 Die Dumpinguntersuchung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1992 (Untersuchungszeitraum).
8 Zur Ermittlung des Normalwerts des in der ehemaligen Sowjetunion (in Rußland und in der Ukraine) erzeugten Harnstoffs schlug die Klägerin Australien als Referenzland gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung vor. Die European Fertilizer des Importer's Association (Europäischer Verband der Düngemittelimporteure; EFIA), eine an der Untersuchung beteiligte Organisation, widersetzte sich jedoch der Heranziehung eines Referenzlandes und schlug vor, die in den vom Verfahren betroffenen Ländern festgestellten tatsächlichen Kosten zugrunde zu legen. In einem späteren Abschnitt des Verfahrens machte die EFIA auch geltend, daß Kanada das geeignetste Referenzland sei.
9 Die Kommission wählte zunächst Australien als vorläufiges Referenzland und vertrat dann die Ansicht, es sei insbesondere wegen seiner Isolierung von den Märkten der Welt sowie des Preisniveaus für Inlandsverkäufe, das höher als in Europa sei, nicht das geeignetste Land. Die Slowakische Republik (im folgenden: Slowakei), gegen die bereits eine Untersuchung durchgeführt worden war, wurde daraufhin als Referenzland in Erwägung gezogen und benannt.
10 Am 10. Mai 1994 übersandte die Kommission der Klägerin und sämtlichen Beteiligten das Informationsschreiben, in dem sie das Ergebnis ihrer Untersuchung sowie die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen erläuterte, aufgrund deren sie beabsichtigte, die Einführung endgültiger Maßnahmen zu empfehlen. In diesem Schreiben erläuterte die Kommission die Wahl der Slowakei als Referenzland anstelle von Australien und Kanada, die Berechnung des Normalwerts (in der Slowakei), den Vergleich zwischen dem Normalwert (ab Werk für die Slowakei) und den Ausfuhrpreisen (ab Landesgrenze für Rußland und die Ukraine) und schließlich die Schätzung der Schädigung. Sie erläuterte insbesondere, inwiefern es ihr angebracht erschien, eine Gewinnspanne der Erzeuger in der Gemeinschaft von 5 % festzusetzen und den Preis von Harnstoff mit Ursprung in Rußland für die Berechnung der Höhe des beabsichtigten Zolles um 10 % anzupassen. In bezug auf die Anpassung um 10 % erklärte sie insbesondere, es bewirke einen Preisunterschied zwischen Harnstoff mit Ursprung in Rußland und Harnstoff mit Ursprung in der Gemeinschaft, daß bei russischem Harnstoff die Tendenz zur Qualitätsverschlechterung während des Transports bestehe und daß die Importeure russischen Harnstoffes nicht immer die gleiche Liefersicherheit wie die Erzeuger in der Gemeinschaft bieten könnten.
11 Mit Schreiben vom 17. Mai 1994 beantragte die Klägerin bei der Kommission die Mitteilung von bei der Untersuchung in bezug auf die Anpassung um 10 % wegen des Qualitätsunterschieds zwischen Harnstoff mit Ursprung in der ehemaligen Sowjetunion und in der Gemeinschaft hergestelltem Harnstoff ermittelten Einzelheiten.
12 Die Kommission antwortete mit Telefax vom 18. Mai 1994, daß diese Berichtigung auf einer Schätzung des Durchschnitts aufgrund von Angaben beruhe, die von verschiedenen Importeuren, Händlern und Vertriebsunternehmen eingeholt worden seien, die sich im Handel mit Harnstoff mit Ursprung in Rußland und der Gemeinschaft betätigten.
13 Die Klägerin nahm mit Schreiben vom 30. Mai 1994 gegenüber der Kommission zum Informationsschreiben Stellung. Sie ersuchte auch mit der Begründung, daß das Informationsschreiben in bezug auf das Dumping unvollständig sei, um ergänzende Einzelheiten.
14 Die Kommission machte der Klägerin mit Schreiben vom 10. Juni 1994 einige ergänzende Angaben.
15 Die Klägerin und die Kommission trafen am 18. Juli 1994 zur Erörterung der verschiedenen Ergebnisse und Anmerkungen zusammen; die Klägerin übermittelte der Kommission mit Schreiben vom 28. Juli, 9. August, 21. und 26. September sowie 3. Oktober 1994 weitere Stellungnahmen.
16 Nach einer weiteren Sitzung im Oktober 1994 gab die Klägerin mit Schreiben vom 26. Oktober 1994 ihre abschließende Stellungnahme ab, die u. a. den Vergleich zwischen dem Normalwert und den Ausfuhrpreisen, die Anpassung um 10 % und die Gewinnspanne von 5 % betraf.
17 Am 16. Januar 1995 erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 477/95 des Rates vom 16. Januar 1995 zur Änderung der endgültigen Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in der ehemaligen UdSSR in die Gemeinschaft und zur Ausserkraftsetzung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in der ehemaligen Tschechoslowakei in die Gemeinschaft (ABl. L 49, S. 1; im folgenden: angefochtene Verordnung). Sie wurde am 4. März 1995 im Amtsblatt veröffentlicht.
18 Da die Schadensschwelle niedriger als die für Rußland ermittelte Dumpingspanne war, wurde der endgültige Antidumpingzoll gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung in Höhe der Schadensschwelle festgesetzt.
19 Artikel 1 der angefochtenen Verordnung lautet:
"(1) Auf die Einfuhren von Harnstoff der KN-Codes 3102 10 10 und 3102 10 90 mit Ursprung in der Russischen Föderation wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.
(2) Der Zoll entspricht der Differenz zwischen 115 ECU je Tonne und dem Nettopreis, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, sofern dieser Preis niedriger ist.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind die geltenden Zollbestimmungen maßgeblich."
Verfahren
20 Die Klägerin hat mit Klageschrift, die am 12. Mai 1995 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage erhoben.
21 Die Kommission hat mit Schriftsatz, der am 23. Oktober 1995 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, ihre Zulassung als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge des Rates beantragt.
22 Der Präsident der Vierten erweiterten Kammer des Gerichts hat diesem Antrag mit Beschluß vom 21. November 1995 stattgegeben.
23 Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 2. Oktober 1996 beantragt, ihre Ausführungen in der mündlichen Verhandlung in Französisch machen zu dürfen.
24 Dieser Antrag ist mit Beschluß des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer) vom 24. Januar 1997 in der Rechtssache T-121/95 (EFMA/Rat, Slg. 1997, II-87) zurückgewiesen worden.
25 Das Gericht (Vierte erweiterte Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung ohne vorherige Beweisaufnahme zu eröffnen. Es hat jedoch bestimmte Fragen an die Parteien gerichtet und diese ersucht, Unterlagen vorzulegen.
26 Die Klägerin hat mit Schriftsatz, der am 17. April 1997 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, und der Rat sowie die Kommission haben mit Schriftsätzen, die am 30. April 1997 eingegangen sind, diese Fragen beantwortet und bestimmte Unterlagen vorgelegt.
27 Die Parteien haben in der Sitzung vom 28. Mai 1997 mündlich verhandelt und auf die Fragen des Gerichts geantwortet.
Anträge der Parteien
28 Die Klägerin beantragt,
- Artikel 1 der angefochtenen Verordnung für nichtig zu erklären;
- anzuordnen, daß die durch diese Verordnung eingeführten Antidumpingzölle aufrechterhalten bleiben, bis die zuständigen Organe die strengeren Maßnahmen erlassen haben, die die Durchführung des beantragten Urteils mit sich bringt;
- dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
29 Der beklagte Rat beantragt,
- die Klage abzuweisen;
- der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
30 Die Kommission als Streithelferin beantragt,
- die Klage abzuweisen.
Zum Antrag auf Nichtigerklärung
31 Die Klägerin stützt ihren Antrag auf Nichtigerklärung von Artikel 1 der angefochtenen Verordnung auf drei Gründe. Erstens rügt sie einen Verstoß gegen die Grundverordnung durch die Wahl der Slowakei als Referenzland. Zur Stützung ihres zweiten Klagegrundes rügt die Klägerin einen Verstoß gegen die Grundverordnung, weil der Normalwert und die Ausfuhrpreise in zwei verschiedenen Phasen, d. h. ab Werk und ab Grenze, verglichen worden seien, und einen Verstoß gegen die Begründungspflicht, da die angefochtene Verordnung nicht erläutere, weshalb der Vergleich in verschiedenen Phasen vorgenommen worden sei. Hilfsweise trägt sie vor, der Vergleich beruhe auf einem offensichtlichen Beurteilungsfehler. Der dritte Klagegrund betrifft die Ermittlung der Schädigung. Erstens sei dem Rat ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen, als er eine Anpassung des Preises für in Rußland hergestellten Harnstoff zum Ausgleich bestimmter angeblicher Qualitätsunterschiede vorgenommen habe, und zum anderen habe er die Verfahrensrechte der Klägerin verletzt. Zweitens sei dem Rat ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen, als er eine zu niedrige Gewinnspanne der Erzeuger in der Gemeinschaft ermittelt habe; auch dabei habe er die Verfahrensrechte der Klägerin verletzt.
32 Da der Antidumpingzoll im vorliegenden Fall in Höhe der Schadensschwelle festgesetzt worden ist, ist der dritte Klagegrund, der die Ermittlung der Schädigung betrifft, als erstes zu prüfen.
Zum Klagegrund der falschen Ermittlung der Schädigung
33 Die Klägerin macht geltend, dem Rat seien bei der Festlegung der Schädigung zwei Fehler unterlaufen. Zum einen habe er zu Unrecht wegen Qualitätsunterschieden zwischen russischem Harnstoff und Harnstoff aus der Gemeinschaft eine Anpassung von 10 % vorgenommen. Zum anderen habe er fälschlicherweise die Gewinnspanne der Erzeuger in der Gemeinschaft auf 5 % festgesetzt.
Die Anpassung um 10 % wegen des Qualitätsunterschieds zwischen Harnstoff mit Ursprung in Rußland und in der Gemeinschaft hergestelltem Harnstoff
- Parteivorbringen
34 Dieser Teil des Klagegrundes teilt sich in zwei Rügen auf. Erstens sei den Gemeinschaftsorganen bei der Anpassung um 10 % wegen Qualitätsunterschieden im Rahmen des Vergleichs der Preise von aus Rußland eingeführtem und in der Gemeinschaft hergestelltem Harnstoff ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen. Zweitens hätten sie hierdurch auch gegen eine wesentliche Verfahrensvorschrift verstossen, da die Klägerin niemals Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Unterlagen erhalten habe, die die Kommission zur Rechtfertigung dieser Anpassung herangezogen habe.
35 Erstens macht die Klägerin geltend, es habe kein Qualitätsunterschied zwischen in Rußland und in der Gemeinschaft hergestelltem Harnstoff bestanden. Daher sei seinerzeit keine aussergewöhnliche Verschlechterung der Qualität des Harnstoffes mit Ursprung in Rußland während des Transports in die Gemeinschaft vorstellbar gewesen. Sie bietet hierfür zwei Beweismittel an; eine chemische und physikalische Vergleichsanalyse zwischen russischem Harnstoff und Harnstoff aus der Gemeinschaft in Tabellenform vom 30. Mai 1994, die sie anhand mehrerer von verschiedenen Laboratorien untersuchter Proben erstellt habe, sowie zwei Telefaxschreiben der Firma Sinochem UK Ltd an sie, die der Kommission am 9. August und am 26. September 1994 übermittelt worden seien. Nach Ansicht der Klägerin beweist die Tabelle, daß zwischen russischem Harnstoff und solchem aus der Gemeinschaft kein Unterschied bestanden habe; die Telefaxe bestätigten, daß der Preis von nach China eingeführtem Harnstoff unabhängig davon der gleiche gewesen sei, ob dieser aus Rußland, dem Mittleren Osten, Indonesien oder der Europäischen Gemeinschaft stamme.
36 Zur Behauptung des Rates, die Qualität von Harnstoff verschlechtere sich durch Ver- und Entladung sowie Lagerung, macht die Klägerin geltend, der Rat erkläre weder, ob Harnstoff mit Ursprung in Rußland häufiger ver- und entladen werde als in der Gemeinschaft hergestellter Harnstoff, noch, ob bei der Lagerung von Harnstoff mit Ursprung in Rußland andere Vorgänge erfolgten, als sie für die Lagerung von in der Gemeinschaft hergestelltem Harnstoff erforderlich seien.
37 Rußland sei das grösste Ausfuhrland für Harnstoff nach China, und China sei das grösste Einfuhrland für Harnstoff auf der Welt. Da die Ausfuhr von Harnstoff aus Rußland nach China Transporte über weite Entfernungen erfordere, die der Entfernung zwischen Rußland und der Europäischen Union mindestens glichen, sei klar, daß Rußland Harnstoff über weite Entfernungen ausführen könne, ohne daß dessen Qualität leide.
38 Die Klägerin bestreitet die Behauptung des Rates, daß die Festsetzung einer Preisanpassung zum Zweck des Ausgleichs von Qualitätsunterschieden bei den Erzeugnissen im wesentlichen auf einer Würdigung der entsprechenden Wahrnehmung des Verbrauchers beruhe. Harnstoff sei ein chemisches Erzeugnis, dessen Zusammensetzung unabhängig davon stets die gleiche sei, ob es aus Rußland oder aus der Europäischen Gemeinschaft stamme. Zudem sei die Ermittlung von Qualitätsunterschieden, die auf die Angaben über die Verkäufe gestützt werde, wegen der hohen Subjektivität der Wahrnehmung des Verbrauchers und der spärlichen verwendeten Angaben wenig zuverlässig. Im übrigen machten die Landwirte, also die Nutzer des Harnstoffes, keinen Unterschied zwischen in Rußland und in der Gemeinschaft hergestelltem Harnstoff - und könnten dies auch nicht -, denn beide hätten die gleichen physikalischen und chemischen Eigenschaften.
39 Schließlich wendet sich die Klägerin dagegen, daß die Importeure von Harnstoff aus Rußland nicht stets die gleiche Liefersicherheit wie die Hersteller in der Gemeinschaft gewährleisten könnten. Die Herstellungskapazität bei Harnstoff übersteige in Rußland das Gesamtvolumen der Verkäufe so sehr, daß sich die Frage der Liefersicherheit niemals stellen dürfte. Zur Untermauerung ihres Vorbringens bezieht sich die Klägerin auf eine Pressemitteilung der Firma Ferchimex, die in dem Mitteilungsblatt Agrochim-Busineß im Juli 1991 veröffentlicht wurde (1/91).
40 In diesem Zusammenhang macht die Klägerin auch geltend, entgegen dem Vorbringen des Rates habe es in Rußland keine Gasversorgungsprobleme gegeben. Sie bezieht sich hierfür auf einen Bericht, den ein britisches Beratungsunternehmen (British Sulphur Consultants) 1992 unter dem Titel Fertilizer Supply from the Commonwealth of Independent States (Düngemittelieferungen aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten; British Sulphur Report) vorgelegt hat, und auf einen am 6. September 1993 in der Zeitschrift Fertilizer Week (Band 7, Nr. 16) veröffentlichten Aufsatz.
41 Im übrigen wendet sich die Klägerin gegen die Methode, die der Rat angewandt habe, um zu einer Anpassung um 10 % zu gelangen, und insbesondere dagegen, daß es sich bei der Anpassung in dieser Höhe "um den Mittelwert aus den Prozentsätzen, die von den Gemeinschaftsherstellern einerseits und der EFIA andererseits gefordert wurden" (Randnr. 66 der Begründungserwägungen der angefochtenen Verordnung), handele.
42 Die Ausführungen der EFIA zu dieser Anpassung seien nicht maßgeblich, da sie auf keinerlei Beweismittel beruhten. Im Antidumpingrecht gebe es einen allgemeinen Grundsatz, daß ein Beteiligter, der eine Anpassung verlange, nachweisen müsse, daß sein Antrag begründet sei. Daher hätten an die Beweislast der EFIA strengere Anforderungen gestellt werden müssen, denn sie werde durch die Anpassung begünstigt.
43 Die Klägerin habe sich diesem Anpassungssatz in ihrem Schriftwechsel auf das Informationsschreiben hin heftig widersetzt; die beiden Unterlagen, die sie der Kommission vorgelegt habe (siehe Randnr. 35), seien weder von der Kommission noch von den Importeuren der Gemeinschaft oder den russischen Exporteuren/Erzeugern beanstandet worden.
44 Zweitens hätten die Gemeinschaftsorgane die grundlegenden Verfahrensrechte der Klägerin verletzt.
45 Sie sei erst nach Eingang des Informationsschreibens in der Lage gewesen, zur Richtigkeit der Folgerungen der Kommission in bezug auf die Anpassung um 10 % Stellung zu nehmen, d. h. zu einem Zeitpunkt, zu dem die Kommission diesen Satz bereits festgesetzt habe. Auch sei das Telefax vom 18. Mai 1994 (Randnr. 12) unerheblich, denn es sei acht Tage nach dem Informationsschreiben versandt worden. Die Klägerin habe niemals Zugang zu den Unterlagen gehabt, auf die sich die Kommission bei der Festsetzung dieses Satzes gestützt habe.
46 Die EFIA sei vor dem Versand der Informationsunterlagen nicht am Verfahren beteiligt gewesen. Daher habe die EFIA erst zu einem Zeitpunkt, zu dem die Kommission die Anpassung um 10 % bereits vorgeschlagen habe, bei dieser einen Antrag (vom 31. Mai 1994) auf Festsetzung eines noch höheren Anpassungssatzes zum Ausgleich der Qualitätsunterschiede eingereicht. Daher habe die Kommission aus den Angaben der Importeure keine Schlußfolgerungen zu dem Satz von 10 % ziehen können.
47 Jedenfalls wäre die Klägerin, wenn die EFIA der Kommission Beweismittel vorgelegt hätte, berechtigt gewesen, von diesem Kenntnis zu erlangen. Unter Berufung auf die Urteile des Gerichtshofes vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C-49/88 (Al-Jubail Fertilizer/Rat, Slg. 1991, I-3187) und vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-69/89 (Nakajima/Rat, Slg. 1991, I-2069) fügt sie in diesem Zusammenhang hinzu, daß die Informationspflicht der Organe im vorliegenden Fall nicht beschränkt werden dürfe, da die Angaben der Importeure für die Verteidigung der Interessen der Klägerin erheblich seien und da die Kommission niemals gemäß Artikel 8 der Grundverordnung erklärt habe, daß diese Angaben vertraulich seien, und auch keine sachdienliche nichtvertrauliche Zusammenfassung gegeben habe (Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung).
48 Der Rat macht erstens geltend, er habe niemals behauptet, daß sich die chemische Zusammensetzung von Harnstoff mit Ursprung in Rußland und von in der Gemeinschaft hergestelltem Harnstoff unterscheide, sondern nur, daß der Qualitätsunterschied auf andere Faktoren zurückzuführen sei. Im Laufe der Untersuchung hätten Besichtigungen in den Räumlichkeiten von Gemeinschaftsimporteuren in Rußland hergestellten Harnstoffes den Beamten der Kommission die Feststellung ermöglicht, daß die Qualität des Harnstoffes den Importeuren bei dessen Eintreffen in der Gemeinschaft erhebliche Probleme gemacht habe. Mitunter habe die Qualität des Erzeugnisses unter dem langen Transport und unter Eingriffen derart gelitten, daß die Importeure ihn nicht mehr an Landwirte hätten verkaufen können.
49 Eine Anpassung des Preises wegen Qualitätsunterschieden sei zumindest im vorliegenden Fall im Kern eine Frage der Wahrnehmung des Verbrauchers. Glaubten nämlich die Verbraucher (zu Recht oder zu Unrecht), daß Harnstoff russischen Ursprungs von geringerer Qualität als in der Gemeinschaft hergestellter Harnstoff sei, und seien sie daher nicht bereit, einen höheren Preis zu bieten, dann sei die Frage, ob tatsächlich ein Qualitätsunterschied bestehe, völlig unerheblich.
50 Im vorliegenden Fall sei kaum von Belang, ob der wirkliche Grund für die Preisunterschiede in einem objektiven Qualitätsunterschied oder in einer subjektiven Wahrnehmung des Verbrauchers bestehe. Die Preisanpassung solle die Berechnung des Richtpreises ermöglichen; der zwischen Harnstoff mit Ursprung in Rußland und in der Gemeinschaft hergestelltem Harnstoff bestehende Qualitätsunterschied bedeute, daß die Hersteller in der Gemeinschaft für ihr Erzeugnis einen Preis erzielen könnten, der um mindestens 10 % höher als der Richtpreis sei. Dieses Preisniveau entspreche den Erzeugungskosten der Erzeuger in der Gemeinschaft zuzueglich einer angemessenen Gewinnspanne, die der Rat auf 5 % festgesetzt habe; dies sei das Preisniveau, das es ermögliche, die durch die gedumpten russischen Einfuhren entstandene Schädigung zu beseitigen. Hätten die Organe der Gemeinschaft die Anpassung um 10 % zur Berücksichtigung von Qualitätsunterschieden nicht vorgenommen, so hätten sie den Richtpreis (und damit den Zoll) höher festgesetzt, als dies erforderlich gewesen wäre, um die durch die gedumpten Einfuhren entstandene Schädigung zu beseitigen, was gegen Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung verstossen hätte.
51 Im übrigen verwirft der Rat die chemische und physikalische Vergleichsanalyse zwischen in Rußland hergestelltem Harnstoff und in der Gemeinschaft erzeugtem Harnstoff in Tabellenform, die die Klägerin vorgelegt hat, um nachzuweisen, daß zwischen beiden keine Unterschiede in der chemischen Zusammensetzung bestuenden. Er führt aus, daß diese Analysen das Vorbringen der Klägerin nicht erhärteten. Es sei nämlich nicht klar, wie die Proben ausgewählt worden seien, und daher seien Zweifel an ihrer Repräsentativität erlaubt. Im übrigen seien die an Ort und Stelle untersuchten Proben von russischem Harnstoff nicht zahlreichen Eingriffen und Verladevorgängen - die die Organe zu dem Ergebnis veranlasst hätten, daß eine Anpassung vorgenommen werden müsse - unterzogen worden.
52 Zu den anderen Unterlagen, die die Klägerin vorgelegt hat, den von der Firma Sinochem an die Klägerin versandten Telefaxschreiben, die beweisen sollten, daß Harnstoff mit Ursprung in Rußland und Harnstoff mit Ursprung in der Gemeinschaft in der Volksrepublik China zum selben Preis verkauft werde, bemerkt der Rat, daß im ersten Telefax erklärt werde, in den letzten Jahren sei nach China nur eine sehr geringe Menge Harnstoff geliefert worden.
53 In Beantwortung einer schriftlichen Frage des Gerichts hat der Rat in seinem Schriftsatz vom 30. April 1997 im übrigen erläutert, daß die Qualität von Harnstoff russischen Ursprungs unter einer unangemessenen Behandlung während des Transports, der Länge und der Art und Weise des Transports, dem Umstand, daß russischer Harnstoff im Gegensatz zu Harnstoff mit Ursprung in der Gemeinschaft offen anstatt in Säcken transportiert werde, und schließlich dem Umstand leide, daß in Rußland hergestellter Harnstoff nicht mit einem das Verklumpen verhindernden Mittel überzogen werde, was bei in der Gemeinschaft hergestelltem Harnstoff allgemein der Fall sei.
54 Der Rat bestreitet die Behauptung der Klägerin, daß Harnstoff mit Ursprung in der Gemeinschaft in gleicher Weise transportiert werde wie Harnstoff mit Ursprung in Rußland. In der Gemeinschaft hergestellter Harnstoff verlasse das Werk meist auf Lastkraftwagen und werde nur wenigen Eingriffen unterzogen, bis er den Endverbraucher erreiche, während in Rußland hergestellter Harnstoff zwischen dem Werk und dem Endverbraucher in der Gemeinschaft zahlreichen Be- und Entladevorgängen unterzogen werde; daher sei es unvermeidlich, daß die Qualität russischen Harnstoffs während des Transports leide.
55 Zweitens führt der Rat zur Liefersicherheit aus, daß die Importeure selbst die Kommission von Lieferschwierigkeiten unterrichtet hätten und daß diese Angaben einem Aufsatz in der Zeitschrift Fertilizer Week vom 6. September 1993 (Band 7, Nr. 16) entsprächen. Diese Angaben bewiesen, daß auch Qualitätsunterschiede bestuenden, die sich auf die Preise auswirkten.
56 Die Pressemitteilung der Firma Ferchimex, auf die sich die Klägerin zur Untermauerung ihrer Ansicht zur Liefersicherheit beziehe (Randnr. 39) habe keinen Beweiswert. Es handele sich dabei nur um eine Firmenwerbung; daß das Unternehmen die Liefersicherheit hervorhebe, zeige, daß die Lieferung von Harnstoff aus Rußland im allgemeinen Probleme verursache. Der Rat habe nicht erklärt, daß die Importeure von russischem Harnstoff niemals die gleiche Liefersicherheit gewährleisten könnten, sondern nur, daß sie diese Liefersicherheit nicht stets gewährleisten könnten. Schließlich führe das Ergebnis, zu dem der Aufsatz in der Zeitschrift Fertilizer Week gelange, daß es in Rußland keine Probleme bei der Gasversorgung gegeben habe, in die Irre, und die Folgerung, die in der gleichen Hinsicht aus dem British Sulphur Report gezogen werde, sei eine Manipulation, mit der das Gericht getäuscht werden solle.
57 Drittens weist der Rat in bezug auf die Methode, mit der die Anpassung um 10 % ermittelt worden sei, zunächst das Argument der Klägerin zurück, es gebe in der Antidumpinggesetzgebung einen allgemeinen Grundsatz, daß ein Beteiligter, der eine Anpassung verlange, die Berechtigung seines Antrags nachweisen müsse. Gehe man davon aus, daß sich die Klägerin für diese Ansicht auf Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe b der Grundverordnung stütze, so betreffe diese Bestimmung nur den Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis für die Zwecke der Berechnung der Dumpingspanne und hindere daher die Gemeinschaftsorgane nicht daran, eine Anpassung vorzunehmen, wenn sie der Ansicht seien, daß diese anhand der Angaben, die sie im Laufe der Untersuchung eingeholt hätten, gerechtfertigt sei.
58 Dies ergebe sich auch aus der Natur der Antidumpinguntersuchung, die nur ein Verwaltungsverfahren darstelle, in dem die Gemeinschaftsorgane zu ermitteln suchten, ob in einem bestimmten Fall Antidumpingmaßnahmen angewandt werden müssten. Daher seien die Bestimmungen, die einem der Beteiligten die Beweislast auferlegten (wie Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe b der Grundverordnung), nur für die Beziehungen zwischen den Gemeinschaftsorganen und diesem Beteiligten erheblich.
59 Daher sei unbeachtlich, welchem Beteiligten die Beweislast obliege.
60 Auch sei eine Anpassung, die berücksichtigen solle, wie der Verbraucher Qualitätsunterschiede wahrnehme, nur sehr schwer zu beziffern; die Gemeinschaftsorgane müssten daher über ein verhältnismässig weites Ermessen verfügen, wenn sie die Höhe dieser Anpassung festsetzten. Die besten Angaben, auf die eine solche Anpassung gestützt werden könne, seien nicht die wissenschaftlichen Angaben über den Umfang der Qualitätsunterschiede, sondern die Angaben über den Absatz.
61 Der Rat geht sodann auf das Argument der Klägerin ein, daß die Gemeinschaftsorgane bei der Untersuchung ihre Verfahrensrechte verletzt hätten. Vorab weist er darauf hin, daß die Pflicht der Gemeinschaftsorgane in Antidumpingverfahren, den betroffenen Unternehmen Informationen zu übermitteln, u. a. dann beschränkt sei, wenn die Informationen als vertraulich betrachtet werden müssten (vgl. Urteil Al-Jubail Fertilizer/Rat, a. a. O.).
62 Die Kommission habe der Klägerin im Informationsschreiben vom 10. Mai 1994 mitgeteilt, sie beabsichtige eine Anpassung um 10 % vorzunehmen, und die Gründe angegeben, aus denen sie diese Anpassung als angemessen erachtet habe. Zudem habe die Kommission in einem Telefax vom 18. Mai 1994 ergänzende Angaben gemacht und die Frage mit der Klägerin in der Sitzung am 18. Juli 1994 erörtert. In dieser Sitzung sei das Vorgehen der Kommission erläutert und die Klägerin davon unterrichtet worden, daß die Kommission einen Importeur ermittelt habe, der bei einem Geschäft einen Nachlaß von 19 % wegen Qualitätsunterschieden verlangt und erhalten habe. Die Kommission habe der Klägerin das entsprechende Beweismittel nicht zugänglich machen können, denn diese Information sei ganz offensichtlich vertraulich (siehe Artikel 8 der Grundverordnung).
63 Schließlich führe die Behauptung der Klägerin, die EFIA sei an dem Verfahren erst nach dem Eingang des Informationsschreibens beteiligt worden, in die Irre. Daher sei das Ergebnis, zu dem die Klägerin aufgrund dieser Behauptung gelange, nämlich daß sich die Kommission für die Ansicht, ein Preisunterschied von 10 % sei gerechtfertigt, nicht auf die Angaben der Importeure gestützt habe, irrig.
- Würdigung durch das Gericht
64 Die Frage, ob eine Anpassung wegen eines Qualitätsunterschieds vorzunehmen ist, setzt die Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte voraus. Daher beschränkt sich die dem Gericht obliegende Kontrolle auf die Prüfung, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob eine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung oder ein Ermessensmißbrauch vorliegt (vgl. u. a. Urteil des Gerichts vom 10. März 1992 in der Rechtssache C-174/87, Ricoh/Rat, Slg. 1992, I-1335, Randnr. 68).
65 In Randnummer 64 der Begründungserwägungen der angefochtenen Verordnung heisst es:
"[Z]wischen dem in der Gemeinschaft hergestellten Harnstoff und dem Harnstoff aus der ehemaligen UdSSR aufgrund der geringeren Qualität und der schlechteren Verarbeitung der Importware [gab es] gewisse Preisunterschiede ... Die transportbedingten Qualitätseinbussen sowie die Tatsache, daß die Einführer nicht immer die gleiche Liefersicherheit bieten können wie die Gemeinschaftshersteller, führen zwangsläufig zu niedrigeren Preisen für die Importware. Diese Unterschiede lassen sich zwar nur schwer in Geld messen, doch wurde der Schluß gezogen, daß diese Unterschiede effektiv bestehen und eine Wertanpassung in Höhe von 10 % angemessen war."
66 Aus dieser Begründungserwägung geht hervor, daß der Rat die Anpassung zum Ausgleich der Qualitätsunterschiede zwischen Harnstoff mit Ursprung in der Gemeinschaft und Harnstoff mit Ursprung in Rußland nicht mit dem Zustand des letztgenannten beim Verlassen des Werks in Rußland begründet hat. Der Qualitätsunterschied wird nämlich darauf zurückgeführt, daß die Qualität des aus Rußland ausgeführten Harnstoffs während des Transports leidet und daß nicht immer Liefersicherheit besteht. Dies betrifft nicht den ursprünglichen Zustand des Harnstoffes mit Ursprung in Rußland. Daher sind die Argumente der Klägerin, soweit sie die physikalische und chemische Zusammensetzung des Harnstoffes beim Verlassen des Werks in Rußland betreffen, nicht stichhaltig.
67 Im übrigen ist den Erläuterungen des Rates in diesem Zusammenhang zu folgen.
68 Die Frage einer Anpassung des Preises wegen Qualitätsunterschieden ist nämlich im wesentlichen eine Frage der Wahrnehmung des Verbrauchers, denn für die Festsetzung einer Anpassung im Rahmen der Ermittlung der Schädigung in einer Antidumpinguntersuchung sind der Preis, den der Verbraucher für die gedumpten Erzeugnisse im Vergleich zu den in der Gemeinschaft hergestellten zu zahlen bereit ist, und nicht die objektiven Unterschiede zwischen diesen Erzeugnissen maßgeblich.
69 Zudem hat die Klägerin das Vorbringen nicht widerlegt, daß Harnstoff mit Ursprung in Rußland während seines Transports unangemessen behandelt werde und mehr Eingriffe erfordere als in der Gemeinschaft hergestellter Harnstoff, daß er im Gegensatz zum Harnstoff in der Gemeinschaft offen anstatt in Säcken transportiert werde und daß er nicht mit einem Mittel gegen das Verklumpen überzogen sei.
70 Zur Liefersicherheit geht aus den Akten hervor, daß die Kommission bei der Untersuchung von den Importeuren selbst davon unterrichtet worden ist, daß diese nicht stets in der Lage seien, die gleiche Liefersicherheit wie die Erzeuger in der Gemeinschaft zu gewährleisten, und daß diese Angaben einem Aufsatz in der Zeitschrift Fertilizer Week vom 6. September 1993 (Band 7, Nr. 16) entsprächen.
71 Daher kann dem Vorbringen der Klägerin nicht gefolgt werden, die Organe hätten bei der Berücksichtigung des Umstands, daß die Qualität von Harnstoff mit Ursprung in Rußland beim Transport leide und daß die Importeure von Harnstoff mit Ursprung in Rußland nicht immer in der Lage seien, die gleiche Liefersicherheit wie die Erzeuger in der Gemeinschaft zu gewährleisten, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.
72 Zu der Methode, die angewandt wurde, um zu einer Anpassung um 10 % zu gelangen, führt die Klägerin aus, daß die Beweislast für das Bestehen eines Qualitätsunterschieds den Importeuren obliege.
73 Dem kann nicht gefolgt werden.
74 Es ist nämlich Sache der Kommission als ermittelnder Behörde, festzustellen, ob das gedumpte Erzeugnis eine Schädigung verursacht, wenn es in der Gemeinschaft zum freien Verkehr abgefertigt wird. In diesem Zusammenhang muß die Kommission prüfen, ob eine bedeutsame Unterbietung des Preises einer gleichartigen Ware in der Gemeinschaft vorliegt (Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung), und dabei die jeweils verfügbaren Angaben benutzen, ohne einem der Beteiligten die Beweislast aufzuerlegen (vgl. Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung).
75 Im übrigen hat die Klägerin namentlich Unterlagen zur Stützung der Behauptung beigebracht, daß die physikalische und chemische Zusammensetzung von russischem und von in der Gemeinschaft hergestelltem Harnstoff die gleiche sei. Da diese Unterlagen für die Festlegung eines bestimmten Satzes der Anpassung völlig nebensächlich sind, ist festzustellen, daß die Klägerin tatsächlich nichts vorgetragen hat, was die Ermittlung eines bestimmten Anpassungssatzes ermöglichte.
76 Zur Berechnung der Anpassung wird in der angefochtenen Verordnung ausgeführt:
"(65) Die EFMA räumte zwar ein, daß die Gemeinschaftshersteller einen höheren Preis verlangten, hielt die Anpassung jedoch für überhöht. Ausserdem behauptete sie, die Schlußfolgerungen würden der erforderlichen Grundlage entbehren, da keine konkreten Beweise vorlagen.
Auch die EFIA erhob Einwände gegen den Umfang der Anpassung, den sie jedoch wegen der deutlich schlechteren Qualität der russischen Ware bei ihrem Eintreffen beim Endabnehmer in der Gemeinschaft für zu gering hielt. Sie machte geltend, daß diese geringere Qualität durch niedrigere Preise kompensiert werden müsse.
(66) Aufgrund der nicht überzeugenden und widersprüchlichen Informationen, die bei der Kommission eingingen, wurde der Schluß gezogen, daß unter Zugrundelegung der verfügbaren Informationen eine Anpassung in Höhe von 10 % vernünftig und angemessen war. Dabei handelte es sich zudem um den Mittelwert aus den Prozentsätzen, die von den Gemeinschaftsherstellern einerseits und der EFIA andererseits gefordert wurden.
(67) Nach Berücksichtigung dieser Unterschiede wurde bei Harnstoff mit Ursprung in Rußland eine Preisunterbietung von rund 10 % im Vergleich zu den Preisen der Gemeinschaftshersteller festgestellt."
77 Der Rat hat zur Begründung seiner Auffassung, eine Anpassung von 10 % sei sachdienlich und angemessen, insbesondere in seinem Schriftsatz vom 30. April 1997 in Beantwortung einer schriftlichen Frage des Gerichts die maßgeblichen Umstände des Vorgangs wie folgt zusammengefasst:
- Die Importeure in der Gemeinschaft hätten eingeräumt, daß eine Anpassung in Höhe von 5 % wegen des Qualitätsunterschieds zwischen Harnstoff mit Ursprung in Rußland und in der Gemeinschaft hergestelltem Harnstoff annehmbar sei;
- die Importeure in der Gemeinschaft hätten im Zusammenhang damit eine Anpassung um 15 % verlangt;
- ein Importeur habe Angaben über eine Minderung des Kaufpreises für eine Ladung um 19 % wegen der schlechten Qualität dieser Ladung gemacht;
- ein australischer Erzeuger, der bei der Untersuchung mitgearbeitet habe, habe bei der Besichtigung durch die verantwortlichen Bediensteten der Kommission in seinen Räumlichkeiten erklärt, daß ein Preisunterschied von 10 bis 15 % zwischen seinem granulierten Harnstoff und dem Harnstoff aus der ehemaligen Sowjetunion völlig gerechtfertigt sei.
78 In der mündlichen Verhandlung hat der Rat bestätigt, daß er über keine weiteren Anhaltspunkte für die Bewertung der Höhe der Anpassung verfüge. Er hat ferner auf die Schwierigkeit hingewiesen, wegen des hypothetischen Charakters des Vorgangs zu einem Ergebnis zu gelangen, das in Geld ausgedrückt ist.
79 Die Frage der angemessenen Höhe der Anpassung beruht im wesentlichen auf einer Beurteilung der Wahrnehmung des Verbrauchers. Denn wenn die Importeure Harnstoff russischen Ursprungs nur dann kaufen, wenn dieser um 10 % billiger als der in der Gemeinschaft hergestellte Harnstoff ist, läuft die Industrie in der Gemeinschaft unabhängig von der Ähnlichkeit oder dem Unterschied zwischen den beiden Erzeugnissen nur dann Gefahr, Marktanteile zu verlieren oder ihre Preise senken zu müssen, wenn der Preis des russischen Erzeugnisses so weit fällt, daß der Preisunterschied 10 % übersteigt.
80 Im übrigen beruht die Bewertung dieses Unterschieds zwischen Harnstoff russischen Ursprungs und Harnstoff mit Gemeinschaftsursprung in Geld, wie der Rat geltend macht, auf völlig ungewissen Grundlagen, da russischer Harnstoff bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft einem Dumping unterliegt. Dieses bedeutet auch, daß es nicht möglich war, andere Nachweise als die Einschätzungen der Erzeuger und der Importeure in der Gemeinschaft zu erbringen, über die die Organe verfügten.
81 Somit haben sich die Organe auf eine Würdigung sämtlicher Informationen gestützt, die im Laufe der Untersuchungen gesammelt wurden.
82 Nach allem haben die Organe ihr entsprechendes Ermessen nicht überschritten.
83 Schließlich ist das Vorbringen der Klägerin zu erörtern, ihre Verfahrensrechte seien verletzt worden, da sie keinen Zugang zu Informationen über die Methode gehabt habe, auf deren Grundlage die Kommission zu der Anpassung um 10 % gelangte.
84 Nach der Rechtsprechung sind die Verfahrensrechte gewahrt, wenn dem betroffenen Unternehmen im Laufe des Verwaltungsverfahrens Gelegenheit gegeben wird, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände Stellung zu nehmen (Urteile Al-Jubail Fertilizer/Rat, a. a. O., Randnrn. 15 und 17, sowie Nakajima/Rat, a. a. O., Randnr. 108).
85 Im vorliegenden Fall ersuchte die Klägerin mit Schreiben vom 17. Mai 1994 in Beantwortung des Informationsschreibens um zusätzliche Angaben in bezug auf die Anpassung um 10 %. Die Kommission antwortete in ihrem Schreiben vom 18. Mai 1994: "The 10 % adjustment [...] is an average estimation of information obtained from different importers-traders-distributors involved in the trade of Russian as well as Community-produced urea" (Die Anpassung um 10 % ... entspricht einer durchschnittlichen Schätzung der von den verschiedenen Importeuren, Händlern und Vertriebsunternehmen, die sich im Handel mit Harnstoff mit Ursprung sowohl aus Rußland als auch aus der Gemeinschaft betätigen, erhaltenen Angaben).
86 Zudem teilte die Kommission der Klägerin in der Sitzung vom 18. Juli 1994 (Randnr. 15) mit, sie habe von einem Importeur erfahren, daß bei einem Geschäft ein Nachlaß von 19 % wegen Qualitätsunterschieden verlangt und gewährt worden sei.
87 Damit hat die Klägerin im Antidumpingverfahren von den wesentlichen Tatsachen und Erwägungen Kenntnis erlangt, auf die sich die Organe gestützt haben. Der einzige zusätzliche Umstand, den der Rat im schriftlichen Verfahren vor dem Gericht mitgeteilt hat, ist die in Randnummer 77 erwähnte Angabe des australischen Erzeugers. Da diese Information jedoch nur eine Bestätigung ist und nicht zu der in die angefochtene Verordnung aufgenommenen Begründung gehört, konnte das Unterbleiben ihrer Mitteilung die Verfahrensrechte der Klägerin nicht verletzen.
88 Damit und angesichts dessen, daß die Kommission gezwungen war, die Höhe der Anpassung anhand aller in der Untersuchung gesammelter Informationen zu bewerten, kann die Klägerin auch nicht geltend machen, daß sie die Informationen, die sie in bezug auf diese Anpassung erhielt, zu spät erhalten habe.
89 Somit wurden die Verfahrensrechte der Klägerin nicht verletzt.
90 Nach allem ist die erste Rüge des Klagegrundes zurückzuweisen.
Die Gewinnspanne von 5 % bei der Bewertung der Gewinneinbussen
- Parteivorbringen
91 Die Klägerin trägt in bezug auf die Gewinnspanne der Erzeuger in der Gemeinschaft im wesentlichen zwei Argumente vor. Erstens vertritt sie die Ansicht, daß die Zugrundelegung einer Gewinnspanne von 5 % vor Steuern bei der Bewertung der Gewinneinbussen zu niedrig sei. Zweitens macht sie geltend, die Gemeinschaftsorgane hätten eine wesentliche Verfahrensvorschrift verletzt, indem sie niemals angegeben hätten, mit welcher Methode sie zu diesem Prozentsatz gelangt seien.
92 Erstens beanstandet die Klägerin den Satz von 5 % bei der von den Gemeinschaftsorganen errechneten Gewinnspanne; dieser Prozentsatz reiche weder für die Ansammlung des Kapitals, das für das Funktionieren der Düngemittelindustrie notwendig sei, noch dafür aus, die für die Unterhaltung der Anlagen und der Ausrüstung sowie deren Anpassung an die neuen Umweltnormen erforderlichen neuen Investitionen zu gewährleisten. Im Laufe der Untersuchung und in ihrem gesamten Schriftwechsel mit der Kommission habe sie stets geltend gemacht, daß ein Satz von 10 % angemessener sei. Sie stützt sich zum Beleg dafür, daß der Satz von 5 % unzureichend sei, auf eine Untersuchung der Firma Grande Paroisse (eines ihrer Mitglieder) vom 3. Mai 1995.
93 Mit der Erwiderung hat die Klägerin eine Untersuchung der Z/Yen Ltd vom November 1995 mit dem Titel "Profitability Requirement Review - European Urea Fertilizer Industry" (Untersuchung der Rentabilitätsanforderungen - Europäische Harnstoffdüngemittelindustrie; im folgenden: Z/Yen-Untersuchung) vorgelegt, die eine Analyse der Düngemittelindustrie in Europa enthält, auf die sie sich für ihre Ansicht beruft, die Gewinnspanne sei zu niedrig.
94 Die Klägerin hat ferner mit der Erwiderung die Ergebnisse einer Erhebung über die Rentabilität vorgelegt, die sie bei europäischen Erzeugern vorgenommen hatte, um die Zuverlässigkeit der von der Kommission verbreiteten Angaben zu prüfen. Sie hat erklärt, sie habe individuell und streng vertraulich eine Kopie der Antwort auf den Fragebogen der Gemeinschaft in bezug auf die Rentabilität verlangt. Die Ergebnisse dieser Erhebung seien kaum mit dem Vorbringen des Rates zur Gewinnspanne der Erzeuger in der Gemeinschaft vereinbar.
95 Zweitens macht die Klägerin geltend, wenn eine Berechnungsmethode existierte, so hätten die Gemeinschaftsorgane sie niemals bekanntgemacht oder erläutert. Daher habe sie weder zur Höhe der Gewinnspannen allgemein noch zu der Begründung ihres Ansatzes Stellung nehmen können, so daß ihre Verfahrensrechte verletzt seien (vgl. Urteil Al-Jubail Fertilizer/Rat, a. a. O., Randnr. 17).
96 Der Rat macht zunächst geltend, bei der Ermittlung der Gewinnspanne hätten die Gemeinschaftsorgane die Gesichtspunkte verwendet, die sie regelmässig verwendeten; in der vorliegenden Rechtssache seien die Erläuterungen der berücksichtigten Einzelheiten eindeutig in Randnummer 73 der Begründungserwägungen der angefochtenen Verordnung aufgeführt.
97 Bei der Ermittlung der Gewinnspanne müsse die Kommission mehrere Faktoren im Zusammenhang mit der allgemeinen finanziellen Situation des Sektors, wie einen ordnungsgemässen redlichen Wettbewerb auf dem Markt, die Effizienz der verschiedenen Unternehmen, die relativen Vorteile im Vergleich zueinander und die Entwicklung der Nachfrage berücksichtigen. Ihre Berücksichtigung sei für die Ermittlung des Gewinns notwendig, der voraussichtlich erzielt werden könnte, wenn es keine gedumpten Einfuhren gäbe. Dies habe die Kommission im vorliegenden Fall getan.
98 In bezug auf die Ergebnisse des Fragebogens zur Rentabilität, der an die Erzeuger der Gemeinschaft versandt worden sei, führt der Rat aus, daß eine ziemlich grosse Anzahl von Erzeugern in der Gemeinschaft (die ungefähr 40 % sämtlicher Verkäufe der Erzeuger der Gemeinschaft repräsentierten) bei der Beantwortung des Fragebogens der Kommission bzw. bei den Besichtigungen von Bediensteten der Kommission in ihrer Niederlassung angegeben habe, daß die Rentabilität unter 10 % liege. Aus Gründen der Vertraulichkeit könne der Rat weder die Namen dieser Unternehmen bekanntgeben noch die entsprechenden Beweismittel vorlegen.
99 Zur Erhebung der Klägerin in bezug auf die Antworten der Erzeuger in der Gemeinschaft legt der Rat eine Tabelle vor, die anhand sämtlicher von der Kommission in der Untersuchung gesammelter Informationen erstellt wurde; sie kommt zu anderen Ergebnissen als die Erhebung der Klägerin. Er führt aus, daß dies insbesondere darauf zurückzuführen sei, daß die Ergebnisse der Erhebung der Klägerin nicht die Informationen berücksichtigten, die während der Besichtigungen im Rahmen des Verwaltungsverfahrens gewonnen worden seien.
100 Ferner habe die Klägerin während der Untersuchung keinen Beweis dafür angetreten, daß die Erzeuger in der Gemeinschaft einen Gewinn von 10 % vor Steuern erzielen müssten, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Das Vorbringen der Klägerin enthalte nur vage Hinweise auf Investitionen, die notwendig gewesen seien, um sich den neuen Umweltnormen anzupassen.
101 Es obliege der Klägerin, während der Untersuchung die notwendigen Angaben zu machen, um ihren Antrag auf Zugrundelegung einer Gewinnspanne von 10 % zu untermauern.
102 Die Klägerin könne sich aus zwei Gründen nicht auf die Z/Yen-Untersuchung stützen. Erstens stelle die Z/Yen-Untersuchung neues Vorbringen im Sinne von Artikel 48 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts dar. Die Z/Yen-Untersuchung stehe nämlich nicht im Zusammenhang mit einem in der Klageschrift vorgetragenen Argument oder einem bestimmten Argument, auf das sich der Rat in seiner Klagebeantwortung oder in der angefochtenen Verordnung gestützt habe. Daher könne die Z/Yen-Untersuchung nicht als blosse Ergänzung der Ausführungen und der Anträge in der Klageschrift betrachtet werden.
103 Zweitens könne sich die Klägerin auf diese Untersuchungen nicht stützen, da sie sie im Verwaltungsverfahren hätte vorlegen können bzw. müssen. Die Kommission habe in ihrem Informationsschreiben an die Klägerin diese von ihrer Absicht unterrichtet, bei der Berechnung des Antidumpingzolls und der Gewinneinbussen eine Gewinnspanne von 5 % zugrunde zu legen. Die Klägerin habe die Kommission in ihrem Schreiben vom 17. Mai 1994 um Erläuterungen zu bestimmten Fragen ersucht, jedoch nicht zur Ermittlung der Gewinnspanne, so daß die Erläuterungen der Kommission hätten klar sein müssen.
104 Falls das Gericht der Ansicht sei, daß sich die Klägerin auf die Z/Yen-Untersuchung stützen könne, habe diese zudem nicht den geringsten Beweiswert. Insbesondere befasse sich diese Untersuchung nicht mit der Frage der Gewinnspanne, die für die Industrie in der Gemeinschaft erforderlich sei, um die durch die gedumpten Einfuhren entstandene Schädigung zu beseitigen.
- Würdigung durch das Gericht
A105 Aus der angefochtenen Verordnung geht hervor, daß die Kommission bei der Ermittlung der Gewinnspanne von 5 % den Rückgang der Nachfrage nach Harnstoff, die erforderliche Finanzierung von Neuinvestitionen sowie die Gewinnspanne berücksichtigt hat, die in der Ausgangsuntersuchung für diese Ware als angemessen angesehen wurde (Randnr. 73 der Begründungserwägungen).
106 Die Klägerin hat keine geeigneten Beweismittel dafür vorgelegt, daß der Kommission dabei ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen wäre.
107 Aus den Akten und der Antwort der Klägerin auf eine schriftliche Frage des Gerichts (Schreiben vom 17. April 1997) geht nämlich hervor, daß die Klägerin in diesem Verfahren nur behauptet, nicht aber den Beweis dafür angetreten hat, daß eine Gewinnspanne von 5 % vor Steuern offensichtlich nicht ausreiche, um das für den Betrieb der Düngemittelindustrie erforderliche Kapital anzusammeln und die für die Unterhaltung der Anlagen und der Ausrüstung sowie ihre Anpassung an die neuen Umweltnormen erforderlichen neuen Investitionen zu gewährleisten.
108 Zur Z/Yen-Untersuchung stellt das Gericht fest, daß diese nach dem Erlaß der angefochtenen Verordnung vorgelegt wurde. Das Gericht hat zu prüfen, ob sich die Organe auf richtige Tatsachen gestützt und diese bei dem Sachstand im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Maßnahme nicht offensichtlich falsch beurteilt haben. Im vorliegenden Fall ist dargetan, daß die Klägerin im Verwaltungsverfahren keinen Beweis für ihre Behauptung erbracht hat, daß eine höhere Gewinnspanne erforderlich sei. Die Organe konnten diesen Gesichtspunkt daher in dem Zeitpunkt, als sie die angefochtene Verordnung erließen, nicht berücksichtigen. Aus diesem Grund hat die Z/Yen-Untersuchung für die Zwecke des vorliegenden Verfahrens ausser acht zu bleiben.
109 Dies gilt auch für die Untersuchung der Firma Grande Paroisse vom 3. Mai 1995, die die Klägerin mit ihrer Klageschrift vorgelegt hat.
110 Die Klägerin kann sich auch nicht auf die Ergebnisse ihrer Erhebung zur Rentabilität stützen, die sie bei den Erzeugern in der Gemeinschaft vorgenommen hat. Denn nichts spricht dagegen, daß die unterschiedlichen Ergebnisse mit dem Rat dadurch zu erklären sind, daß die Erhebung der Klägerin nicht die Informationen berücksichtigte, die bei den Besichtigungen im Rahmen der Untersuchung gewonnen wurden. Hinzu kommt, daß die Klägerin selbst in ihrem Schreiben vom 17. April 1997 ausgeführt hat, die Erzeuger der Gemeinschaft hätten der Kommission eine Reihe unterschiedlicher Methoden zur Rentabilitätsberechnung unterbreitet, die nicht die gleiche Bedeutung hätten und die von der Kommission bei den Besichtigungen an Ort und Stelle in den Räumen der Erzeuger der Gemeinschaft hätten aufgeklärt werden können.
111 Die Klägerin bringt noch vor, daß ihre Verfahrensrechte verletzt seien. Sie hatte jedoch Gelegenheit, ihren Standpunkt zum Satz von 5 % bekanntzugeben und darzutun, weshalb ein Gewinn von 10 % vor Steuern erforderlich sei. Sie hat jedoch nur allgemein behauptet, ein Gewinn von 10 % sei angemessener, ohne im übrigen Erläuterungen zu einer Methode für die Berechnung der Gewinnspanne zu verlangen.
112 Im Informationsschreiben vom 10. Mai 1994 hieß es nämlich: "The majority of Community producers claimed that a minimum pre-tax profit of 15 % was required for them to remain competitive. However, this was not substantiated and, being an established product, this figure is considered to be high" (Die meisten Erzeuger in der Gemeinschaft machten geltend, daß sie einen Gewinn von 15 % vor Steuern benötigten, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Jedoch wurde dies nicht untermauert; da es sich bei Harnstoff um ein gut eingeführtes Erzeugnis handelt, wurde diese Zahl als zu hoch erachtet). Der Klägerin war also während des Verwaltungsverfahrens bekannt, daß es nach Ansicht der Kommission ihr oblag, nachzuweisen, weshalb eine höhere Gewinnspanne erforderlich gewesen wäre.
113 Somit wurden die Verfahrensrechte im Verwaltungsverfahren nicht verletzt.
114 Nach allem ist dieser Klagegrund insgesamt zurückzuweisen.
Zum ersten und zum zweiten Klagegrund
115 Die Klägerin hat beantragt, Artikel 1 der angefochtenen Verordnung für nichtig zu erklären und die Beibehaltung der durch diese Verordnung eingeführten Antidumpingzölle anzuordnen, bis die zuständigen Organe strengere Maßnahmen erlassen haben.
116 Gemäß Randnummer 106 der Begründungserwägungen der angefochtenen Verordnung war die Schadensschwelle geringer als die für Rußland ermittelte Dumpingspanne. Dementsprechend wurde der endgültige Antidumpingzoll gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung in Höhe der Schadensschwelle festgesetzt.
117 Dieses Ergebnis, das im übrigen im Informationsschreiben vom 10. Mai 1994 enthalten war, wurde von der Klägerin nie angefochten.
118 Die Klägerin hat auch nicht die Methode beanstandet, nach der der Zoll auf einen Betrag in Höhe der Differenz zwischen 115 ECU je Tonne und dem Nettopreis, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, festgesetzt wurde, sofern dieser Preis niedriger ist.
119 Jedoch haben die Organe den Zoll nach den obigen Ausführungen zu Recht in der Höhe festgesetzt, die notwendig ist, um die durch die von Rußland ausgehenden Dumpingpraktiken entstandene Schädigung zu beseitigen.
120 Daher könnte die Klägerin, selbst wenn sie den Organen zu Recht vorwürfe, eine zu niedrige Dumpingspanne festgesetzt zu haben, doch keine Nichtigerklärung von Artikel 1 der angefochtenen Verordnung erwirken.
121 Der erste und der zweite Klagegrund sind daher gegenstandslos; der Antrag auf Nichtigerklärung von Artikel 1 der angefochtenen Verordnung ist insgesamt zurückzuweisen.
122 Daher ist die Klage insgesamt abzuweisen.
Kostenentscheidung
Kosten
123 Nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Klägerin mit ihrem Vorbringen unterlegen ist und der Rat beantragt hat, ihr die Kosten aufzuerlegen, hat sie neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates zu tragen. Gemäß Artikel 87 § 4 der Verfahrensordnung trägt die Kommission als Streithelferin ihre eigenen Kosten.
Tenor
Aus diesen Gründen
hat
DAS GERICHT
(Vierte erweiterte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates.
3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
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