Schlußanträge des Generalanwalts
1 Mit der vorliegenden Klage begehrt die Kommission vom Gerichtshof die Feststellung, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus den Richtlinien 64/433/EWG - in der Fassung der Richtlinie 91/497/EWG(1) - und 89/662/EWG(2) sowie aus Artikel 30 EG-Vertrag verstossen hat. Genauer gesagt wird vorgetragen, die von den zuständigen deutschen Behörden verfolgte Praxis bei der Einfuhr von Schweinefleisch aus anderen Mitgliedstaaten verstosse gegen die genannten Richtlinien und stelle damit eine nach Artikel 30 verbotene Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmässige Beschränkung dar.
Die Gemeinschaftsregelung
2 Die Gemeinschaftsregelung, die angeblich nicht richtig angewandt wird, lässt sich schnell darstellen. Die Richtlinie 64/433 hat zahlreichen Änderungen unterlegen, die jetzt in der Richtlinie 91/497 kodifiziert sind. Sie nimmt eine Angleichung der Gesundheitsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Handels mit Fleisch vor, um zu verhindern, daß bestehende Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr behindern(3). In der vorliegenden Rechtssache sind die Artikel 5 und 6 der Richtlinie von Bedeutung.
Im einzelnen bestimmt Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe o: "Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der amtliche Tierarzt folgendes Fleisch für genussuntauglich erklärt: ... Fleisch, das einen starken Geschlechtsgeruch aufweist."(4)
Artikel 6 bestimmt, soweit er im Rahmen der vorliegenden Rechtssache von Bedeutung ist, folgendes:
"(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
a) ...
b) Fleisch ...
iii) - unbeschadet der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe o) vorgesehenen Fälle - von nicht kastrierten männlichen Schweinen mit einem Tierkörpergewicht von mehr als 80 kg, ausser wenn der Betrieb durch eine nach dem Verfahren des Artikels 16 anerkannte bzw. - wenn kein entsprechender Beschluß gefasst worden ist - durch eine von den zuständigen Behörden anerkannte Methode sicherstellen kann, daß Schlachtkörper mit einem starken Geschlechtsgeruch festgestellt werden können,
ein besonderes Kennzeichen gemäß der Entscheidung 84/371/EWG trägt und einer Behandlung gemäß der Richtlinie 77/99/EWG unterzogen wird ..."(5)
3 Was die Richtlinie 89/662 angeht, verfolgt diese, wie in der Präambel ausgeführt, das Ziel, die veterinärrechtlichen Kontrollen auf den Abgangsort zu beschränken, wozu "die wesentlichen Anforderungen an den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier harmonisiert werden"(6). Folgende Vorschriften der Richtlinie sind in der vorliegenden Rechtssache von Bedeutung. Artikel 5 bestimmt:
"(1) Die Bestimmungsmitgliedstaaten führen folgende Kontrollmaßnahmen durch:
a) Die zuständige Behörde kann an den Bestimmungsorten der Ware durch nichtdiskriminierende veterinärrechtliche Kontrollen im Stichprobenverfahren die Einhaltung der Anforderungen nach Artikel 3 überprüfen; sie kann dabei Probeentnahmen durchführen.
Liegen der zuständigen Behörde des Versandmitgliedstaats oder des Bestimmungsmitgliedstaats ferner Informationen vor, anhand deren sie einen Verstoß vermuten kann, so können auch während der Beförderung der Ware in ihrem Hoheitsgebiet Kontrollen, einschließlich Konformitätskontrollen der Beförderungsmittel, vorgenommen werden.
..."
Ferner bestimmt Artikel 7:
"Stellen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats bei einer Kontrolle am Bestimmungsort oder während der Beförderung fest,
a) ...
b) daß die Ware die Bedingungen der Gemeinschaftsrichtlinien oder, falls keine Entscheidungen über die in den Richtlinien vorgesehenen Gemeinschaftsnormen ergangen sind, die Bedingungen der einzelstaatlichen Regelung nicht erfuellt, so können sie - wenn die Genusstauglichkeits- bzw. die gesundheitspolizeilichen Bedingungen es gestatten - dem Absender oder seinem Bevollmächtigten die Wahl lassen zwischen
- der unschädlichen Beseitigung der Waren oder
- der anderweitigen Verwendung der Waren, einschließlich ihrer Rücksendung mit Genehmigung der zuständigen Behörde des Landes, in dem der Ursprungsbetrieb liegt.
... "
Der nachfolgende Artikel 8 Absatz 1 sieht sodann ein besonderes Verfahren zur Regelung des Falles vor, daß die Übereinstimmung des Fleisches mit den geltenden gesundheitsrechtlichen Vorschriften von den zuständigen Behörden des Bestimmungs- und des Ursprungslands unterschiedlich beurteilt werden. Ich halte es für angebracht, den Wortlaut des Artikels 8, soweit hier von Belang, vollständig wiederzugeben:
"In den in Artikel 7 vorgesehenen Fällen setzt sich die zuständige Behörde eines Bestimmungsmitgliedstaats unverzueglich mit den zuständigen Behörden des Versandmitgliedstaats in Verbindung. Diese ergreifen die erforderlichen Maßnahmen und teilen der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die Art der vorgenommenen Kontrollen, die getroffenen Entscheidungen und die Gründe für diese Entscheidungen mit.
Befürchtet diese Behörde, daß diese Maßnahmen nicht ausreichend sind, so sucht sie zusammen mit der zuständigen Behörde des Versandmitgliedstaats nach Mitteln und Wegen, um Abhilfe zu schaffen, gegebenenfalls auch durch eine Besichtigung vor Ort.
Wenn anhand der in Artikel 7 vorgesehenen Kontrollen wiederholte Verstösse festgestellt werden, so unterrichtet die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die Kommission und die Veterinärdienste der übrigen Mitgliedstaaten hierüber.
Die Kommission kann auf Antrag der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats oder von sich aus unter Berücksichtigung der Art der festgestellten Zuwiderhandlungen
- Beamte zu einer Besichtigung vor Ort entsenden,
- einen amtlichen Tierarzt, der auf einer von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten zu erstellenden Liste verzeichnet ist und der von den betroffenen Parteien akzeptiert wird, beauftragen, die Ermittlungen in dem betreffenden Betrieb vorzunehmen,
- die zuständige Behörde auffordern, bei den Erzeugnissen des betreffenden Betriebes häufiger Proben zu entnehmen.
Sie teilt den Mitgliedstaaten ihre Schlußfolgerungen mit.
Werden diese Maßnahmen getroffen, um gegen wiederholte Verstösse eines Betriebes vorzugehen, so trägt der betreffende Betrieb die Kosten aus der Anwendung der Gedankenstriche des vorstehenden Unterabsatzes.
Solange die Schlußfolgerungen der Kommission nicht vorliegen, muß das Versandland auf Verlangen des Bestimmungslands die Kontrolle der Erzeugnisse aus dem betreffenden Betrieb verstärken und, wenn schwerwiegende, die Tiergesundheit oder die Volksgesundheit betreffende Gründe vorliegen, die Zulassung vorübergehend aussetzen.
Der Bestimmungsmitgliedstaat kann seinerseits die Kontrolle der Erzeugnisse aus dem genannten Betrieb verstärken.
Wenn die Verstösse in dem Gutachten des Sachverständigen bestätigt werden, muß die Kommission auf Verlangen einer der beiden betroffenen Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 17 die entsprechenden Maßnahmen treffen; dazu kann gehören, daß die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, vorübergehend das Verbringen von Erzeugnissen aus dem betreffenden Betrieb in ihr Hoheitsgebiet zu untersagen. Diese Maßnahmen müssen so rasch wie möglich nach dem Verfahren des Artikels 17 bestätigt oder revidiert werden.
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 18 festgelegt.
..."
Streitgegenstand
4 Ich wende mich nunmehr dem Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und dem Inhalt der gerügten staatlichen Maßnahmen zu.
Am 26. Januar 1993 hat der Bundesminister für Gesundheit den obersten Veterinärbehörden der Mitgliedstaaten in einem Vermerk die Anforderungen mitgeteilt, die bei der Einfuhr von frischem Fleisch nach Deutschland einzuhalten sind. Der Kommission wurde eine Kopie dieses Vermerks übermittelt.
Nach Punkt 1 des Vermerks wird Fleisch, in dem irgendeine Form von Tuberkulose oder Brucellose festgestellt wurde, von den deutschen Behörden nicht als genusstauglich anerkannt und seine Einfuhr in das Bundesgebiet verweigert.
Nach Punkt 2 des Vermerks gestatten die deutschen Behörden die Einfuhr von Lebern und Nieren von zu Zuchtzwecken verwendeten Schweinen, von Einhufern und von über 24 Monate alten Kälbern unabhängig von ihrem Ursprung nur dann, wenn eine Bescheinigung vorgelegt wird, nach der die fraglichen Innereien den vom Bundesgesundheitsamt festgelegten Referenzwert für Rückstände von Schwermetallen nicht überschreiten.
Nach Punkt 3 des Vermerks wird schließlich die Regelung des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 64/433 in der Fassung der Richtlinie 91/497 "in der Weise in nationales deutsches Recht umgesetzt, daß unabhängig von der Gewichtsgrenze ein Wert von 0,5 ìg/g Androstenon festgesetzt wird. Bei der Überschreitung dieses Wertes weist das Fleisch einen starken Geschlechtsgeruch auf und ist nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe o) untauglich zum Genuß für Menschen. Als Methode zum Nachweis des Androstenons wird nur der modifizierte Immunönzymtest nach Professor Claus als spezifisch anerkannt. Das Fleisch männlicher, nicht kastrierter Schweine, bei dem dieser Wert überschritten ist, darf nicht als frisches Fleisch in die Bundesrepublik Deutschland verbracht werden.
... Im Einvernehmen mit der EG-Kommission und dem Rat (s. Protokollerklärung zu Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) bei Beschluß der Richtlinie 91/497/EWG) [wird] für alle Sendungen von Schweinefleisch aus anderen Mitgliedstaaten Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 89/662/EWG ... angewandt. Schweinefleischsendungen werden am Bestimmungsort, unabhängig von ihrer Genusstauglichkeitskennzeichnung, auf die Einhaltung dieses Grenzwertes überprüft und bei Überschreitung dieses Wertes beanstandet ..."
Dies ist der Inhalt der streitigen nationalen Regelung. Zu ergänzen ist in tatsächlicher Hinsicht, daß der Regelung allgemeine Wirkung in dem Sinne zukommt, daß der Vermerk für Erzeugnisse aus allen Mitgliedstaaten gilt. Die Probleme, die Anlaß zum vorliegenden Rechtsstreit gegeben haben, betreffen allerdings ausschließlich Einfuhren von Schweinefleisch aus Dänemark, da die deutschen Behörden - wie ich noch ausführen werde - die von den entsprechenden dänischen Behörden verwendeten Methoden zur Feststellung des starken Geschlechtsgeruchs nicht anerkennen.
5 Nach Auffassung der Kommission stand der genannte Vermerk nicht im Einklang mit der in den Richtlinien 64/433 und 89/662 enthaltenen Regelung sowie mit Artikel 30 des Vertrages; sie leitete daher das Vorverfahren des Artikels 169 gegen die Bundesrepublik Deutschland ein. In ihrer Antwort auf die mit Gründen versehene Stellungnahme teilte die Bundesregierung mit, daß sie im Hinblick auf die unter den Punkten 1 und 2 des Vermerks aufgeführten Anforderungen die erforderlichen Maßnahmen treffen werde, um der mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission nachzukommen. Im Hinblick auf die unter Punkt 3 des Vermerks aufgeführten Anforderungen beschränkte sich diese Bereitschaft der Bundesrepublik Deutschland darauf, das Kontrollsystem in der Weise zu ändern, daß die Kontrollen nur in Form von Stichproben und in nichtdiskriminierender Weise durchgeführt werden dürften. Im übrigen widersprach die Bundesregierung der Einschätzung der Kommission und vertrat die Auffassung, Punkt 3 des Vermerks verstosse weder gegen die genannten Richtlinien noch gegen Artikel 30 des Vertrages.
Die Kommission hat daraufhin den Gerichtshof angerufen, wobei sie ihre Klage auf Punkt 3 des fraglichen Vermerks beschränkte. Im einzelnen gehen die Anträge der Kommission dahin, der Gerichtshof möge
"feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe o) der Richtlinie 64/433/EWG in der Fassung der Richtlinie 91/297/EWG in Verbindung mit den Artikeln 5 Absatz 1, 7 und 8 der Richtlinie 89/662/EWG sowie aus Artikel 30 EG-Vertrag verstossen hat, daß sie
- die besondere Pflicht der Kennzeichnung und Hitzebehandlung der Schlachtkörper von nicht kastrierten männlichen Schweinen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie bereits dann auslöst, wenn das Eberfleisch unabhängig vom Körpergewicht der Tiere unter Anwendung des modifizierten lmmunönzymtests nach Professor Claus einen Androstenongehalt von mehr als 0,5 ìg/g aufweist
und
- Fleisch bei Überschreitung des Grenzwertes von 0,5 ìg/g Androstenon als mit einem starken Geschlechtsgeruch belastet betrachtet, der gemäß Artikel 5 Buchstabe o) der Richtlinie die Genussuntauglichkeit des Fleisches für den menschlichen Verzehr nach sich zieht,
der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen."
Der beklagte Mitgliedstaat hat sich auf die Klage eingelassen und beantragt Klageabweisung sowie die Verurteilung der Kommission zur Tragung der Verfahrenskosten.
Zu der mit den Richtlinien 64/433 und 89/662 erreichten Harmonisierung
Bevor ich mich zu den einzelnen von der Kommission erhobenen Rügen äussere, möchte ich zunächst kurz prüfen, ob mit der durch die streitige Richtlinie vorgenommenen Regelung eine vollständige Harmonisierung des Bereichs, um den es hier geht, erreicht worden ist. Die Bundesrepublik Deutschland rechtfertigt die streitigen nationalen Vorschriften nämlich damit, daß im vorliegenden Fall nur eine teilweise Harmonisierung erfolgt sei, so daß ein Hoechstwert für "starken Geschlechtsgeruch" sowie die Methoden für dessen Feststellung von den nationalen Gesetzgebern festgelegt werden könnten. Offensichtlich hängt die Zulassung oder Verweigerung einer solchen Möglichkeit davon ab, ob im vorliegenden Fall eine vollständige oder nur teilweise Harmonisierung angenommen wird. Diese Prüfung ist ferner auch ausschlaggebend für die Entscheidung des Gerichtshofes über den etwaigen Verstoß gegen Artikel 30 und insbesondere über die Frage, ob der beklagte Staat die streitigen Maßnahmen dadurch rechtfertigen kann, daß er sich, gestützt auf Artikel 36, auf das Erfordernis des Schutzes der öffentlichen Gesundheit beruft. Nach ständiger Rechtsprechung ist nämlich, "wenn ... Richtlinien der Gemeinschaft die Harmonisierung der zur Gewährleistung des Schutzes der Gesundheit von Tieren und Menschen notwendigen Maßnahmen vorsehen und gemeinschaftliche Verfahren zur Kontrolle ihrer Einhaltung regeln, ... der Rückgriff auf Artikel 36 nicht mehr gerechtfertigt, und der von der Harmonisierungsrichtlinie gezogene Rahmen ist nunmehr maßgeblich für die Durchführung der geeigneten Kontrollen und den Erlaß von Schutzmaßnahmen"(7).
Die Prüfung, ob eine Harmonisierung vorliegt, stellt daher meines Erachtens einen unerläßlichen Schlüssel zur richtigen Behandlung des Falles dar. Bei der Vornahme dieser Prüfung sind meiner Ansicht nach die Richtlinien 64/433 und 89/662 gemeinsam zu berücksichtigen: Die erste soll die gesundheitsrechtlichen Bedingungen für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch regeln; die zweite regelt die "veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt". Die gemeinschaftliche Regelung für den Handel mit Schweinefleisch ergibt sich somit, soweit sie hier von Interesse ist, aus dem Zusammenwirken dieser Rechtsakte.
Bei der Betrachtung der Präambeln der vorgenannten Richtlinien ergibt sich für mich klar, daß der Gesetzgeber eine vollständige Harmonisierung vornehmen wollte. Die zweite Begründungserwägung der Richtlinie 64/433, wie sie im Anhang der Richtlinie 91/497 wiedergegeben ist, nimmt Bezug auf die Behinderungen des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs "durch die derzeitigen Unterschiede zwischen den Gesundheitsvorschriften der Mitgliedstaaten für Fleisch". Die dritte Begründungserwägung stellt das Erfordernis fest, diese Unterschiede durch Angleichung der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zu beseitigen, eine Angleichung, durch die - gemäß der folgenden Begründungserwägung - die genannten hygienischen Bedingungen "vereinheitlicht werden [sollen]". Die Begründungserwägungen der Richtlinie 91/497 sind insoweit noch klarer: Das Erfordernis einer "Harmonisierung der Bedingungen ..., unter denen bestimmte Fleischarten für genussuntauglich erklärt werden können"(8), wird vom Gesetzgeber nämlich als direkte Folge der durch die Richtlinie 89/662 vorgenommenen Abschaffung der veterinärrechtlichen Kontrollen an den Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten betrachtet. Die Richtlinie 91/497 wird sodann in Zusammenhang mit den "Maßnahmen ..., die zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlich sind", gebracht(9). Unter dem letztgenannten Gesichtspunkt ergänzt die Richtlinie 89/662 die Richtlinie 64/433, da sie die veterinärrechtlichen Kontrollen auf den Abgangsort verlagern und damit den freien Verkehr der Waren, die die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften erfuellen, innerhalb der Gemeinschaft ermöglichen soll, ohne die Hindernisse, die sich sonst aus nachträglichen, durch das Erfordernis, den Schutz der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten, gerechtfertigten Kontrollen ergeben könnten.
Die Prüfung der Begründungserwägungen zeigt somit die Absicht des Gesetzgebers, durch die fragliche Regelung eine vollständige Harmonisierung der gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Fleisch zu erreichen. Dies ist im übrigen auch die Auslegung, die der Gerichtshof der Richtlinie 64/433 gegeben hat. In diesem Zusammenhang halte ich ein ausführliches Zitat einer Passage aus dem Urteil Delhaize Frères(10) für angebracht, die mir von besonderem Interesse erscheint: "... der Gerichtshof [hat] in bezug auf Frischfleisch bereits in seinem Urteil vom 15. Dezember 1976 (Rechtssache 35/76, Simmenthal, Slg. 1976, 1871) entschieden ..., daß das unter anderem mit der Richtlinie 64/433 eingeführte harmonisierte System gesundheitspolizeilicher Kontrollen die Beseitigung der Hindernisse für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch durch die Harmonisierung der gesundheitspolizeilichen Maßnahmen bezweckt. Das System, das auf der Gleichwertigkeit der gesundheitspolizeilichen Anforderungen in allen Mitgliedstaaten beruht, will aus dieser Sicht die Kontrolle in das Versandland verlegen und so die systematischen Schutzmaßnahmen an der Grenze durch ein einheitliches System ersetzen, das mehrfache Grenzkontrollen überfluessig macht und dennoch dem Bestimmungsland die Möglichkeit lässt, darüber zu wachen, daß die sich aus diesem vereinheitlichten Kontrollsystem ergebenden Garantien auch wirklich vorliegen".
Im Urteil Ligur Carni u. a.(11) hat der Gerichtshof sodann festgestellt, daß "durch die Richtlinie ein harmonisiertes System gesundheitsbehördlicher Kontrollen eingeführt worden [ist], das auf der Gleichwertigkeit der gesundheitsrechtlichen Anforderungen in allen Mitgliedstaaten beruht und das gleichzeitig den Schutz der Gesundheit und die Gleichbehandlung der Waren gewährleistet. Durch dieses System sollen die gesundheitsbehördlichen Kontrollen in das Versandland verlegt werden."
6 Bleibt also zu prüfen - auch im Licht der einschlägigen materiellen Bestimmungen der Richtlinie -, ob auch im Hinblick auf den hier vorliegenden spezifischen Fall, d. h. die Feststellung eines starken Geschlechtsgeruchs, der zur Genussuntauglichkeit des Fleisches führt, von einer vollständigen Harmonisierung gesprochen werden kann. Die Bundesregierung stützt ihre verneinende Antwort darauf, daß die Gemeinschaftsregelung weder einen Einheitswert für den starken Geschlechtsgeruch noch eine gemeinsame Methode zur Messung dieses Wertes festgelegt habe. In Ermangelung eines gemeinsamen Referenzwerts stehe es jedem Mitgliedstaat frei, einen eigenen Referenzwert festzulegen.
Diese Auffassung überzeugt mich allerdings nicht. Sie würde vor allem das Ziel der Harmonisierung und damit der Liberalisierung, das dem Gemeinschaftsgesetzgeber beim Erlaß der betreffenden Regelung vorgeschwebt hat, hinfällig machen. Der Gerichtshof hat bei anderer Gelegenheit(12) einer Auslegung den Vorzug gegeben, die allein mit den tragenden Grundsätzen der Einheit des Gemeinschaftsmarktes und des freien Warenverkehrs vereinbar ist.
Im übrigen wäre es meines Erachtens ein Fehler, anzunehmen, daß eine Harmonisierung nur dann vorliegt, wenn der Gesetzgeber eine einheitliche Regelung erlassen hat. Tatsächlich fehlt es im vorliegenden Fall an einer solchen Regelung in dem Sinne, daß der Gesetzgeber den starken Geschlechtsgeruch, der zur Genussunfähigkeit des Fleisches führt, nicht "quantifiziert" hat; ebenso stimmt es, daß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Richtlinie die Erarbeitung einer gemeinsamen Methode für die Bestimmung eines solchen Geschlechtsgeruchs vorsah. Allerdings bestimmt die söben genannte Vorschrift, daß in Ermangelung einer gemeinsamen Methode die "von der zuständigen Behörde anerkannte" Methode, d. h. die von den Behörden des Ursprungslands verwendete, gilt. Für die vorliegenden Zwecke scheint mir dies eine Harmonisierung darzustellen. Zu berücksichtigen ist nämlich, daß die auf eine Harmonsierung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften im Handel mit Fleisch gerichtete Tätigkeit des Gesetzgebers keinen Selbstzweck darstellt, sondern ein Instrument zur Erreichung eines weitergehenden Zweckes(13): Im vorliegenden Fall demjenigen, den freien Verkehr der Erzeugnisse zu ermöglichen, die die harmonisierten Bedingungen erfuellen. Dieser Zweck kann mit Hilfe unterschiedlicher, im Endergebnis jedoch im wesentlichen gleichwertiger Gesetzgebungstechniken erreicht werden. Es kann eine gemeinsame Regelung getroffen werden, die an die Stelle der entsprechenden nationalen Vorschriften tritt, und dies ist die erste Möglichkeit nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii, in dem von einer "nach dem Verfahren des Artikels 16 anerkannte[n] ... Methode" die Rede ist; oder - und dies ist die Möglichkeit, die hier in Betracht kommt - es kann vorgesehen werden, daß in Ermangelung einer solchen Methode die Befugnis zur Feststellung des starken Geschlechtsgeruchs der zuständigen Behörde des Ursprungslands der Ware zusteht. Für die vorliegenden Zwecke sind die beiden Möglichkeiten gleichwertig. Dies ist kein Zufall, da die genannte Vorschrift beide alternativ vorsieht, jedoch bei absoluter Gleichwertigkeit. Das Ziel der Angleichung der einschlägigen gesundheitsrechtlichen Vorschriften wird hier also mittels der - von den Staaten bei Erlaß der Richtlinie im Verhandlungswege übernommenen - Verpflichtung erreicht, die Feststellungen der Behörden des Ursprungslands anzuerkennen.
7 Sodann ist daran zu erinnern, daß die Richtlinie 89/662 dem Bestimmungsmitgliedstaat die Möglichkeit gibt, nichtdiskriminierende Kontrollen im Stichprobenverfahren durchzuführen, um die Übereinstimmung der Waren mit den geltenden gesundheitsrechtlichen Vorschriften zu überprüfen(14). Es handelt sich offensichtlich um eine Vorschrift, die dazu dient, die öffentliche Gesundheit im Rahmen des durch die Richtlinie eingeführten Systems zu wahren: Diese gibt nämlich die Befugnis, die Vermarktung des Fleisches zu verbieten, wenn beim Versand Mängel festgestellt werden(15). Für diesen Fall ist allerdings vorgesehen, daß der Staat, der von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, "unverzueglich" das besondere Verfahren des Artikels 8 einleitet, um den Beanstandungen im Hinblick auf die Übereinstimmung der Waren mit den gesundheitsrechtlichen Vorschriften abzuhelfen.
Zum angeblichen Verstoß gegen die Richtlinien 64/433 und 89/662
8 Im Licht dieser Vorüberlegungen gilt es nun, den angeblichen Verstoß gegen die genannten Richtlinien zu prüfen.
Insoweit steht wohl ausser Zweifel, daß die von den deutschen Behörden aufgestellten Pflichten zur Kennzeichnung und zur Hitzebehandlung von Schweinefleisch gegen Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii verstossen. Der Wortlaut dieser Vorschrift ist nämlich klar und unmißverständlich: Nur Schlachtkörper mit einem Gewicht von mehr als 80 kg sind der Kennzeichnung und Hitzebehandlung zu unterwerfen; allerdings können die Betriebe nicht - durch eine gemeinsame Methode oder, in Ermangelung einer solchen, durch eine von den zuständigen Behörden des Ursprungslands anerkannte Methode - gewährleisten, daß "Schlachtkörper mit einem starken Geschlechtsgeruch festgestellt werden können". Die deutschen Behörden verlangen die Kennzeichnung und die Hitzebehandlung dagegen auch für Schlachtkörper mit einem niedrigeren Gewicht als dem erwähnten Grenzwert von 80 kg. Ausserdem verlangen sie dies unabhängig davon, ob die Behörde des Ursprungslands eine zur Feststellung von Fleisch, das starken Geschlechtsgeruch aufweist, geeignete Methode benutzt; so heisst es in dem streitigen Vermerk ausdrücklich: "Als Methode zum Nachweis des Androstenons wird nur der modifizierte Immunönzymtest nach Professor Claus als spezifisch anerkannt." Der Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii ist daher offenkundig.
9 Ich wende mich nun der Rüge der Kommission betreffend den Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe o der Richtlinie 91/497 in Verbindung mit Artikel 8 der Richtlinie 89/662 zu. Der Kommission zufolge besteht der Verstoß darin, daß die deutschen Behörden es ablehnen, die Genusstauglichkeit des aus Dänemark eingeführten Schweinefleischs anzuerkennen, ohne jedoch das besondere Verfahren des Artikels 8 anzuwenden. Auch hier betrifft das von der beklagten Regierung aufgeworfene Problem die Feststellung des starken Geschlechtsgeruchs von Schweinefleisch: Die deutschen Behörden erkennen nämlich die Gültigkeit der von den dänischen Behörden zur Feststellung des starken Geschlechtsgeruchs verwendeten Skatol-Methode nicht an. Sie bedienen sich vielmehr des Verfahrens von Professor Claus und machen - in Übereinstimmung mit Punkt 3 des streitigen Vermerks - geltend, Fleisch mit einem Wert von 0,5 ìg/g Androstenon weise starken Geschlechtsgeruch auf und sei daher genussuntauglich.
Auch dieser Rüge der Kommission ist meines Erachtens stattzugeben. Beanstandet wird nämlich die unterlassene Anwendung des Verfahrens nach Artikel 8, und es ist unstreitig, daß die deutschen Behörden von diesem Verfahren keinen Gebrauch gemacht haben. Ebenso unstreitig ist ferner, daß diese Vorschrift dem Mitgliedstaat keine Wahl bei der Frage lässt, ob er das fragliche Verfahren einleitet: Die Behörden des Bestimmungslands müssen(16) sich nach Artikel 8 unverzueglich mit der zuständigen Behörde des Versandlands in Verbindung setzen - und die verschiedenen in Artikel 8 vorgesehenen Verfahrensabschnitte in Gang setzen -, wenn sie Mängel beim Versand feststellen und von den ihnen durch Artikel 7 zuerkannten Befugnissen Gebrauch machen. Das Vorhandensein von starkem Geschlechtsgeruch stellt zweifellos einen "Mangel" im Sinne dieser Vorschrift dar.
10 Das Verteidigungsvorbringen der beklagten Regierung kann meines Erachtens keinen Erfolg haben. Im Hinblick auf die zuletzt geprüfte Rüge beschränkt sich die deutsche Regierung nämlich darauf, die unterlassene Einleitung des fraglichen Verfahrens schlicht zu bestreiten, ohne jedoch einen Beleg für ihr Verteidigungsvorbringen beizubringen. Im hier interessierenden prozessualen Zusammenhang bedeutet dies, daß die Bundesrepublik Deutschland die ihr obliegende Beweislast nicht erfuellt hat, so daß ihr Verteidigungsvorbringen als unbewiesen zurückzuweisen ist.
11 Im Zusammenhang mit der streitigen nationalen Vorschrift, wonach das Fleisch nur dann als genusstauglich angesehen wird, wenn es weniger als 0,5 ìg/g Androstenon, nachgewiesen nach dem Verfahren von Professor Claus, enthält, bringt die deutsche Regierung im wesentlichen ein doppeltes Argument vor. In erster Linie fehle es im vorliegenden Fall an einer harmonisierten Regelung, so daß jeder Mitgliedstaat selbständig den Wert festsetzen könne, ab dem der starke Geschlechtsgeruch das Fleisch genussuntauglich mache. Diese Auffassung geht jedoch davon aus, daß die hier interessierende Regelung nicht harmonisiert ist: Mit der Nichterfuellung dieser Voraussetzung entfällt somit auch die Grundlage für dieses Vorbringen.
12 Der beklagte Mitgliedstaat macht ferner geltend, die dänischen Behörden bedienten sich einer Methode, die zur Feststellung des Geschlechtsgeruchs wissenschaftlich ungeeignet sei. So trägt er in seinen schriftlichen Erklärungen vor, auch wenn man dem Grundsatz folge, daß die Überprüfung auf "starken Geschlechtsgeruch" von den Behörden des Versandlands aufgrund von ihnen anerkannter Methoden durchzuführen sei, müssten sie sich geeigneter Methoden bedienen. Dies treffe im vorliegenden Fall nicht zu, da die von den dänischen Behörden angewandte Skatol-Methode keine zuverlässige Feststellung des Vorliegens von Geschlechtsgeruch ermögliche. Das Vorbringen der deutschen Regierung läuft also darauf hinaus, daß abstrakt die Zuständigkeit der Behörden des Ursprungslands anerkannt wird, konkret jedoch die korrekte Ausübung dieser Zuständigkeit bestritten wird.
Auch dieses Vorbringen halte ich jedoch nicht für begründet. Ich stimme zwar mit der deutschen Regierung dahin überein, daß die zuständige Behörde des Ursprungslands sich "geeigneter Methoden" bedienen muß, d. h. Methoden, die geeignet sind, das mit der fraglichen Regelung bezweckte Ergebnis zu erzielen. Dies um so mehr, als das mit den Richtlinien eingeführte System gerade auf das Vertrauen gegründet ist, das die Behörde des Bestimmungslands in die vom Versandland durchgeführten Kontrollen haben muß; "diesem obliegt es" daher - wie es in der sechsten Begründungserwägung der Richtlinie 89/662 heisst -, "dafür Sorge zu tragen, daß diese veterinärrechtlichen Kontrollen in angemessener Weise erfolgen". Wenn Dänemark jedoch nach Auffassung der deutschen Regierung dieses Kriterium nicht erfuellt, muß diese zunächst das Verfahren des Artikels 8 einleiten und damit innerhalb des von der Richtlinie gezogenen Rahmens die Streitigkeiten regeln, die sich in der Frage der Genußfähigkeit der Erzeugnisse, die von der harmonisierten Regelung erfasst werden(17), ergeben können.
13 Jedenfalls ist, auch wenn man von der Durchführung des genannten Verfahrens absieht, festzustellen, daß nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ein Mitgliedstaat, nach dessen Auffassung ein anderer Mitgliedstaat eine Richtlinie nicht ordnungsgemäß ausführt, gegen den angeblich vertragsbrüchigen Staat Klage auf Feststellung - und somit Abstellung - der Vertragsverletzung erheben muß(18). Dagegen glaube ich nicht, daß der betreffende Staat einseitig reagieren und erhebliche Anforderungen für die Vermarktung des Schweinefleischs einführen kann, die in den maßgeblichen Gemeinschaftsvorschriften nicht vorgesehen sind. Ein solches Verhalten verstösst nicht nur gegen den Wortlaut der fraglichen Richtlinien. Es verstösst auch gegen den tragenden Grundsatz der Gemeinschaftsrechtsordnung, wonach die Mitgliedstaaten sich der vom Vertrag vorgesehenen Rechtsschutzmöglichkeiten bedienen müssen und sich nicht selbst ihr Recht schaffen können(19). Vor diesem Hintergrund sehe ich nicht, wie die deutsche Regierung die Aufstellung von Erfordernissen erfolgreich rechtfertigen könnte, die offensichtlich in der fraglichen Richtlinie nicht vorgesehen sind - wie die Pflicht zur Kennzeichnung und zur Hitzebehandlung auch bei Schlachtkörpern mit einem Gewicht von unter 80 kg sowie die ausschließliche Anerkennung des Verfahrens von Professor Claus -, und sich hierzu auf angebliche Verstösse der dänischen Behörden berufen könnte, die keine geeigneten Methoden zur Feststellung von starkem Geschlechtsgeruch angewandt hätten. Wenn nämlich der beklagte Mitgliedstaat der Auffassung ist, die dänischen Behörden bedienten sich ungeeigneter Methoden - und führten damit die Richtlinie nicht ordnungsgemäß aus -, kann (oder vielmehr muß) er die in der Verordnung vorgesehenen administrativen und gerichtlichen Verfahren einleiten. Der von der deutschen Regierung gewählte Weg - nämlich durch Einführung von in der Richtlinie nicht vorgesehenen Kriterien den Schutz ihres Rechts selbst in die Hand zu nehmen - ist der Konzeption der Gemeinschaftsregelung dagegen fremd.
14 Aufgrund all dieser Erwägungen halte ich das weitläufige und umfassende Verteidigungsvorbringen der deutschen Regierung, durch das belegt werden soll, daß die von den dänischen Behörden verwendete Skatol-Methode in wissenschaftlicher Hinsicht ungeeignet ist, und das demgegenüber die Vorteile des von den deutschen Behörden angewandten Verfahrens von Professor Claus herausstellen soll, für völlig unerheblich. Derartige Erwägungen erscheinen mir hier nämlich nicht angebracht: Für die Beurteilung, ob die Skatol-Methode in technischer Hinsicht geeignet ist, um das Vorliegen von starkem Geschlechtsgeruch festzustellen, ist in der Tat das Verfahren des Artikels 8 am geeignetsten. Die Vertragsverletzung des beklagten Mitgliedstaats besteht in der vorliegenden Rechtssache gerade darin, daß er nicht diesen speziell durch die Richtlinie eingeführten Verfahrensmechanismus ausgelöst hat oder jedenfalls nicht gegenüber den zuständigen gerichtlichen Stellen tätig geworden ist, um die angebliche Vertragsverletzung Dänemarks feststellen zu lassen.
Zum Verstoß gegen Artikel 30
Aufgrund der bisher angestellten Erwägungen bin ich der Auffassung, daß auch dem von der Kommission erhobenen Vorwurf eines Verstosses gegen Artikel 30 stattzugeben ist. Zunächst einmal steht ausser Zweifel, daß die von den deutschen Behörden gemäß dem streitigen Vermerk befolgte Praxis in den Anwendungsbereich des Artikels 30 fällt. Dies wird von der Bundesrepublik Deutschland selbst eingeräumt, die bestätigt, daß die streitigen nationalen Maßnahmen nach der bekannten Formel des Urteils Dassonville den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell behindern können(20). Solche Maßnahmen seien jedoch im vorliegenden Fall gerechtfertigt, da sie dem Schutz der öffentlichen Gesundheit im Sinne des Artikels 36 dienten.
Ich kann dem Verteidigungsvorbringen der deutschen Regierung nicht folgen. Wie bereits ausgeführt, liegen hier nämlich meiner Auffassung nach hinreichende Harmonisierungselemente vor, um die Möglichkeit einer Berufung auf Artikel 36 auszuschließen und damit zu verhindern, daß nationale Rechtsvorschriften erlassen werden, die angeblich dem Schutz der öffentlichen Gesundheit auf dem Gebiet der Vermarktung von Schweinefleisch dienen. Die Feststellung von "starkem Geschlechtsgeruch" gehört zu den Kontrollen, die vom Ursprungsstaat nach den von den zuständigen Behörden dieses Staates anerkannten Methoden vorzunehmen sind. Dies bedeutet nicht, daß die korrekte Erfuellung der Pflicht, geeignete Kontrollen der Genusstauglichkeit der Erzeugnisse vorzusehen und sich objektiv geeigneter Methoden zur Feststellung zu bedienen, ob "starker Geschlechtsgeruch" vorliegt, durch den Ursprungsmitgliedstaat überhaupt nicht kontrolliert werden könnte. Das besondere Verfahren des Artikels 8 ist nämlich speziell darauf ausgerichtet, die möglichen Beurteilungsunterschiede, die zwischen den nationalen Behörden im Hinblick auf die Übereinstimmung des Fleisches mit den geltenden gesundheitsrechtlichen Vorschriften bestehen, schnell zu bereinigen.
Im übrigen habe ich nicht den Eindruck, daß der Schutz der Gesundheit der Verbraucher im vorliegenden Fall in irgendeiner Weise beeinträchtigt wäre. Insoweit genügt der Hinweis darauf, daß die Richtlinie 89/662 selbst den Behörden des Bestimmungsstaats der Waren die Möglichkeit einräumt, Stichprobenkontrollen vorzunehmen, um die Einhaltung der durch die Gemeinschaftsrichtlinien aufgestellten Anforderungen zu gewährleisten. Zu diesen Voraussetzungen gehört offenkundig auch das Fehlen von starkem Geschlechtsgeruch, der das Fleisch im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe o der Richtlinie 64/433 genussuntauglich macht. Wenn also die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats feststellt, daß die Ware diesen Anforderungen nicht genügt, kann sie nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/662 die Anordnung "der ... Beseitigung der Waren oder der anderweitigen Verwendung der Waren, einschließlich ihrer Rücksendung mit Genehmigung der zuständigen Behörde des Landes, in dem der Ursprungsbetrieb liegt", treffen. Die Gefahr einer Beeinträchtigung der öffentlichen Gesundheit ist damit abgewendet. Im übrigen stellt die Kommission selbst nicht in Abrede, daß der beklagte Mitgliedstaat die Vermarktung des Fleisches unter Inanspruchnahme der ihm durch Artikel 7 der Richtlinie 89/662 eingeräumten Befugnisse verhindern kann; sie macht jedoch, meines Erachtens zutreffend, geltend, die deutschen Behörden hätten nach Artikel 8 dieser Richtlinie unverzueglich das dort vorgesehene Verfahren einleiten müssen. Ich möchte hinzufügen, daß die öffentliche Gesundheit im Rahmen des besonderen Verfahrens, dessen Einleitung der beklagte Staat zu Unrecht unterlassen hat, hinreichend geschützt werden kann: So heisst es in Artikel 8 Absatz 1 Satz 6: "Solange die Schlußfolgerungen der Kommission nicht vorliegen, muß das Versandland auf Verlangen des Bestimmungslands die Kontrolle der Erzeugnisse aus dem betreffenden Betrieb verstärken und, wenn schwerwiegende, die Tiergesundheit oder die Volksgesundheit betreffende Gründe vorliegen, die Zulassung vorübergehend aussetzen." Satz 8 bestimmt: "Wenn die Verstösse in dem Gutachten des Sachverständigen bestätigt werden, muß die Kommission auf Verlangen eines der beiden betroffenen Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 17 die entsprechenden Maßnahmen treffen; dazu kann gehören, daß die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, vorübergehend das Verbringen von Erzeugnissen aus dem betreffenden Betrieb in ihr Hoheitsgebiet zu untersagen. Diese Maßnahmen müssen so rasch wie möglich nach dem Verfahren des Artikels 17 bestätigt oder revidiert werden."
Meines Erachtens können die Rechtfertigungsgründe des Artikels 36 daher nicht eingreifen: Das durch die genannten Richtlinien eingeführte System erweist sich nämlich als durchaus vollständig und erlaubt es insbesondere, Situationen zu begegnen, die ein schnelles Eingreifen erfordern, um den Schutz der Gesundheit zu gewährleisten.
15 Im übrigen weise ich, einmal abgesehen von der - gleichwohl erforderlichen - Einleitung des durch die Richtlinie 89/662 eingeführten Verfahrens, darauf hin, daß die von der deutschen Regierung erhobenen Rügen betreffend die Gültigkeit der von den dänischen Behörden angewandten Skatol-Methode zwangsläufig zur Feststellung führen müssten, daß Dänemark gegen seine Verpflichtungen aus den fraglichen Richtlinien verstossen hat, genauer gesagt, daß es gegen die Pflicht verstossen hat, angemessene Kontrollen der Waren vorzunehmen und sich hierzu Methoden zu bedienen, die geeignet sind, das Vorliegen von starkem Geschlechtsgeruch festzustellen. Eine umfassende Antwort auf ein solches Vorbringen findet sich jedoch meines Erachtens in dem von mir bereits erwähnten anerkannten Grundsatz, daß es "einem Mitgliedstaat, der der Auffassung ist, ein anderer Mitgliedstaat habe gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie verstossen, ... frei[steht], eine Vertragsverletzungsklage gemäß Artikel 170 EG-Vertrag zu erheben oder die Kommission aufzufordern, gemäß Artikel 169 des Vertrages gegen diesen Mitgliedstaat vorzugehen"(21). Hieraus hat der Gerichtshof abgeleitet: "Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Mitgliedstaat nicht berechtigt, einseitig Korrektur- oder Abwehrmaßnahmen zu ergreifen, um einer möglichen Missachtung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften durch einen anderen Mitgliedstaat entgegenzuwirken"(22).
16 Ich bin daher der Auffassung, daß das Verhalten des beklagten Staates, der auf die behauptete Unangemessenheit der von den dänischen Behörden verwendeten Skatol-Methode aussergerichtlich "reagiert" hat, in offenem Widerspruch zu den geprüften Richtlinien und zu Artikel 30 steht. Dies um so mehr, als die deutsche Regierung selbst in der mündlichen Verhandlung überraschenderweise eingeräumt hat, daß sie gegen Dänemark Klage auf Feststellung einer Vertragsverletzung hätte erheben können, die in der Verwendung einer Methode bestehe, die zur Feststellung des Vorliegens von starkem Geschlechtsgeruch wissenschaftlich ungeeignet sei; sie hat ferner ausgeführt, sie hätte auch die Entscheidung anfechten können, durch die - im Rahmen des auf Antrag Frankreichs eingeleiteten Verfahrens des Artikels 8 - die Gültigkeit der dänischen Skatol-Methode anerkannt worden sei. Die deutsche Regierung hat sich jedoch nicht darum gekümmert, die Gründe anzugeben, aus denen sie den bequemeren Weg einseitiger Maßnahmen dem zweifellos den Merkmalen einer Rechtsgemeinschaft besser entsprechenden Weg, sich der im Vertrag und im abgeleiteten Recht vorgesehenen Möglichkeiten zu bedienen, vorgezogen hat. Es ist kaum erforderlich, hinzuzufügen, daß in einer solchen Rechtsgemeinschaft das Element der "Selbstjustiz" - an dem sich die deutsche Regierung im vorliegenden Fall stark orientiert hat - hinter einem vielfältigen System von Rechtsschutzmöglichkeiten, an das die Mitgliedstaaten gebunden sind, zurückstehen muß. Daher kann ich in der vorliegenden Rechtssache den Standpunkt der beklagten Regierung nicht teilen.
Ergebnis
17 Aufgrund all dessen schlage ich vor, der Klage der Kommission in vollem Umfang stattzugeben und dem beklagten Staat die Kosten aufzuerlegen.
(1) - Richtlinie des Rates vom 29. Juli 1991 zur Änderung und Kodifizierung der Richtlinie 64/433/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch zwecks Ausdehnung ihrer Bestimmungen auf die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (ABl. L 268, S. 69).
(2) - Richtlinie des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (ABl. L 395, S. 13).
(3) - Vgl. zweite und dritte Begründungserwägung.
(4) - Hervorhebung durch mich. Bereits jetzt ist die Klarstellung angebracht, daß der "starke Geschlechtsgeruch" nicht mit einem unangenehmen Geruch zu verwechseln ist, der z. B. von einer falschen Aufbewahrung des Fleisches oder seiner etwaigen Verwesung herrührt. Vielmehr handelt es sich um einen Duft - und die Parteien beschreiben diesen übereinstimmend in einer Übelkeit erregenden Weise -, den das Fleisch aufgrund der im Schlachtkörper des Schweines vorhandenen Geschlechtshormone nur beim Kochen ausstrahlt: daher der Begriff "Geschlechtsgeruch".
(5) - Hervorhebung durch mich.
(6) - Vgl. vierte Begründungserwägung.
(7) - Siehe u. a. Urteile vom 5. Oktober 1977 in der Rechtssache 5/77 (Tedeschi, Slg. 1977, 1555, Randnr. 35), vom 5. April 1979 in der Rechtssache 148/78 (Ratti, Slg. 1979, 1629), vom 8. Januar 1979 in der Rechtssache 251/78 (Denkavit, Slg. 1979, 3369) und vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-5/94 (Hedley Lomas, Slg. 1996, I-2553).
(8) - Siebte Begründungserwägung.
(9) - Dritte Begründungserwägung.
(10) - Urteil vom 6. Oktober 1983 in den verbundenen Rechtssachen 2/82, 3/82 und 4/82 (Slg. 1983, 2973, Randnr. 11). Hervorhebung durch mich.
(11) - Urteil vom 15. Dezember 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-277/91, C-318/91 und C-319/91 (Slg. 1993, I-6621, Randnr. 25). Hervorhebung durch mich.
(12) - Vgl. Urteil vom 15. April 1997 in der Rechtssache C-105/95 (Daut, Slg. 1997, I-1877).
(13) - Der Frage der Harmonisierung oder Angleichung der Rechtsvorschriften ist in der Literatur weiter Raum gewidmet worden. Zur Funktion der Angleichung und zu den verschiedenen Techniken, durch die sie erreicht werden kann, siehe u. a. R. Mastroianni, Ravvicinamento delle legislazioni nel diritto comunitario, in Digesto delle Discipline Pubblicistiche, Turin 1996, Bd. XII, S. 457 ff., mit weiteren Literaturhinweisen.
(14) - Vgl. Artikel 5.
(15) - Vgl. Artikel 7.
(16) - Tatsächlich wird im Wortlaut der Vorschrift der Indikativ Präsens ("setzt sich ... unverzueglich ... in Verbindung") verwendet; daraus folgt, daß dieses Gebot zwingend ist, nicht aber, daß es dem Ermessen anheim gestellt ist.
(17) - In der mündlichen Verhandlung ist darüber diskutiert worden, ob die Anwendung des Verfahrens des Artikels 8 im vorliegenden Fall zweckmässig ist. So ist vorgetragen worden, es handele sich hier nicht um einen "Mangel" im Sinne dieser Vorschrift, da jeder Mitgliedstaat den Hoechstwert für Geschlechtsgeruch sowie die Methoden zu dessen Feststellung frei festlegen könne. Diese Auffassung teile ich jedoch nicht. Die Feststellung von starkem Geschlechtsgeruch gehört zu den Kontrollen, die der Behörde des Ursprungslands obliegen; wenn die Behörde des Bestimmungslands im Rahmen der ihr zugestandenen Kontrollen und aufgrund ihrer eigenen Methoden im Gegensatz zur erstgenannten Behörde feststellt, daß das Fleisch einen starken Geschlechtsgeruch aufweist, muß sie das fragliche Verfahren einleiten, indem sie eben die Eignung des Fleisches zur Vermarktung bestreitet, da es mit diesem Geschlechtsgeruch behaftet ist. In diesem Rahmen wird dann zu beurteilen sein, ob dieser Mangel vorliegt; dabei kann natürlich in Frage gestellt werden, daß die verwendeten Methoden angemessen sind.
(18) - Vgl. Urteil vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-14/96 (Denuit, Slg. 1997, I-2785), zitiertes Urteil Hedley Lomas und Urteil vom 10. September 1996 in der Rechtssache C-11/95 (Kommission/Belgien, Slg. 1996, I-4115).
(19) - Vgl. Urteile vom 13. November 1964 in den verbundenen Rechtssachen 90/63 und 91/63 (Kommission/Luxemburg und Belgien, Slg. 1964, 1331) und vom 25. September 1979 in der Rechtssache 232/78 (Kommission/Frankreich, Slg. 1979, 2729).
(20) - Vgl. Urteil vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74 (Slg. 1974, 837, Randnr. 5).
(21) - Vgl. das in Fußnote 18 zitierte Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 36.
(22) - Vgl. das zuletzt zitierte Urteil, Randnr. 37. Zum Erfordernis, eine schnelle Wiederherstellung eines rechtmässigen Zustands zu gewährleisten, beschränke ich mich - in Übereinstimmung mit dem zitierten Urteil Kommission/Belgien - auf den Hinweis, daß der betreffende Mitgliedstaat, wenn er "gemäß Artikel 170 EG-Vertrag Klage erhoben [hat], ... beantragen [kann], daß der Gerichtshof gemäß Artikel 186 des Vertrages einstweilige Anordnungen erlässt".
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