EUR-Lex -  61996CC0262(01) - DE - Schlussanträge des Generalanwalts La Pergola vom 17

Schlußanträge des Generalanwalts

Der Inhalt meiner ursprünglichen Schlussanträge und die Gründe für die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung im vorliegenden Verfahren

1 Mit Beschluß vom 23. September 1998 (im folgenden: Wiedereröffnungsbeschluß) hat der Gerichtshof die Wiedereröffnung der am 12. Februar 1998 nach Anhörung meiner Schlussanträge geschlossenen mündlichen Verhandlung angeordnet. Im Wiedereröffnungsbeschluß führt der Gerichtshof aus, daß Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und deren Familienangehörige (im folgenden: Beschluß Nr. 3/80)(1) lediglich Ausdruck des in Artikel 9 des am 12. September 1963 in Ankara von der Republik Türkei einerseits und den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Gemeinschaft andererseits unterzeichneten Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (im folgenden: Abkommen EWG-Türkei)(2) niedergelegten allgemeinen Verbotes der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit auf dem spezifischen Gebiet der sozialen Sicherheit ist. Daher heisst es im Wiedereröffnungsbeschluß, daß "der Gerichtshof ... sich ... veranlasst sehen [könnte], über die Auslegung dieser Bestimmung des Abkommens zu entscheiden". Die Parteien des Ausgangsverfahrens, die beteiligten Mitgliedstaaten und die Kommission hatten in ihren schriftlichen Erklärungen nicht zu Artikel 9 des Abkommens EWG-Türkei Stellung genommen. So ist eine neue mündliche Verhandlung durchgeführt worden, in der der Gerichtshof alle Beteiligten angehört hat. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, die in der mündlichen Verhandlung vertretenen nationalen Regierungen und die Kommission haben somit nur die Frage erörtert, ob und in welchem Umfang Artikel 9 "für sich betrachtet oder in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80" für die Beantwortung der zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen erheblich ist. Auch ich möchte mich in diesen neuen Schlussanträgen auf die im Wiedereröffnungsbeschluß angesprochene Frage beschränken. Im übrigen verweise ich in vollem Umfang auf meine bereits gehaltenen Schlussanträge(3). Wie ich nachfolgend noch erläutern werde, vervollständige ich sie hiermit hilfsweise.

Die Erheblichkeit von Artikel 9 des Abkommens EWG-Türkei für die Entscheidung über die vorliegenden Vorabentscheidungsfragen

2 Zunächst einmal ist es Ziel des Abkommens EWG-Türkei, "eine beständige und ausgewogene Verstärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unter voller Berücksichtigung der Notwendigkeit zu fördern, daß hierbei der beschleunigte Aufbau der türkischen Wirtschaft sowie die Hebung des Beschäftigungsstandes und der Lebensbedingungen des türkischen Volkes gewährleistet werden", um später den Beitritt der Türkei zur Gemeinschaft zu erleichtern(4). Damit diese Ziele erreicht werden, umfasst die Assoziierung aufgrund des Abkommens i) eine Vorbereitungsphase, die es der Türkei ermöglichen soll, ihre Wirtschaft mit Hilfe der Gemeinschaft zu festigen, ii) eine Übergangsphase, die der schrittweisen Errichtung einer Zollunion und der Annäherung der Wirtschaftspolitiken gewidmet ist, und iii) eine Endphase, die auf der Zollunion beruht und eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken einschließt(5). Die Vorschriften für die Durchführung dieser Endphase hat der Assoziationsrat EG-Türkei mit dem Beschluß Nr. 1/95 festgelegt(6).

3 Nach Artikel 9 des Abkommens EWG-Türkei, der zu Titel II ("Durchführung der Übergangsphase") gehört, "[erkennen] die Vertragsparteien ... an, daß für den Anwendungsbereich des Abkommens unbeschadet der besonderen Bestimmungen, die möglicherweise auf Grund von Artikel 8 noch erlassen werden, dem in Artikel 7 [nunmehr Artikel 6] des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft verankerten Grundsatz entsprechend jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten ist." Dieser Artikel 8 lautet: "Zur Verwirklichung der in Artikel 4 genannten Ziele [also der schrittweisen Errichtung einer Zollunion und der Annäherung der türkischen Wirtschaftspolitik und derjenigen der Gemeinschaft, um das ordnungsgemässe Funktionieren der Assoziation und die Entwicklung des dazu erforderlichen gemeinsamen Handelns zu ermöglichen] bestimmt der Assoziationsrat ... die Bedingungen, die Einzelheiten und den Zeitplan für die Durchführung der Bestimmungen bezueglich der einzelnen Sachbereiche des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft, die zu berücksichtigen sind; dies gilt insbesondere für die in diesem Titel enthaltenen Sachbereiche sowie für Schutzklauseln aller Art, die sich als zweckmässig erweisen." Die Bedingungen, die Einzelheiten und der Zeitplan für die Durchführung der Übergangsphase wurden (statt vom Assoziationsrat) in Form eines am 23. November 1970 in Brüssel von den Vertragsparteien unterzeichneten und dem Abkommen EWG-Türkei beigefügten Zusatzprotokolls (im folgenden: Zusatzprotokoll)(7) festgelegt. Titel II des Zusatzprotokolls, der mit "Freizuegigkeit und Dienstleistungsverkehr" überschrieben ist, enthält eine Spezialvorschrift, die noch einmal die - allerdings nur die Mitgliedstaaten (ohne Bedingung der Gegenseitigkeit) treffende - Verpflichtung hervorhebt, der allgemeinen Bestimmung des Artikels 9 des Abkommens EWG-Türkei entsprechend die Gleichbehandlung in subiecta materia zu gewährleisten. Artikel 37 des Zusatzprotokolls - dessen Wortlaut sich an Artikel 48 Absatz 2 des Vertrages anlehnt - verpflichtet jeden Mitgliedstaat, "für die in der Gemeinschaft beschäftigten Arbeitnehmer türkischer Staatsangehörigkeit eine Regelung vor[zusehen], die in bezug auf die Arbeitsbedingungen und das Entgelt keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminierung gegenüber Arbeitnehmern enthält, die Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten sind".

4 Zunächst möchte ich das Begehren von Frau Sürül (im folgenden: Klägerin) im Ausgangsverfahren in Erinnerung rufen: Sie beantragt beim deutschen Gericht, auf sie nicht die innerstaatliche Vorschrift anzuwenden, nach der ihr Anspruch auf die streitige Familienleistung vom Besitz eines bestimmten Aufenthaltstitels abhängt, der von deutschen Staatsangehörigen nicht verlangt wird. Inwieweit kann sich ein solches Begehren auf Artikel 9 des Abkommens EWG-Türkei "in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80" stützen, wie es im Wiedereröffnungsbeschluß heisst? Dieser Artikel 3 Absatz 1 ist unstreitig ein Ausdruck des in Artikel 9 verankerten allgemeinen Diskriminierungsverbots auf dem spezifischen Gebiet der sozialen Sicherheit - so hat es der Gerichtshof im Wiedereröffnungsbeschluß formuliert. Sollte der Gerichtshof der Auffassung sein, daß die Spezialvorschrift des Beschlusses die von der Klägerin im Ausgangsverfahren gerügte Diskriminierung verbietet, so wäre das Problem damit bereits gelöst. Eine Bezugnahme auf den allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung würde sich somit erübrigen, zumal Artikel 9 des Abkommens EWG-Türkei ausdrücklich unbeschadet der besonderen Bestimmungen über die Bedingungen, die Einzelheiten und den Zeitplan für die Durchführung der Übergangsphase der Assoziierung (vgl. oben, Nr. 3) gilt. Zu diesen besonderen Bestimmungen gehören aber meiner Ansicht nach die Konkretisierungen des allgemeinen Verbotes der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, die sich sich in Artikel 37 des Zusatzprotokolls (vgl. oben, Nr. 3) und - worauf es im vorliegenden Fall eher ankommt - eben in Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 finden. Dieser Beschluß wurde nämlich gerade aufgrund des Zusatzprotokolls - und zwar konkret aufgrund des Artikels 39 - erlassen, wonach "der Assoziationsrat ... Bestimmungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer türkischer Staatsangehörigkeit, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu- und abwandern, sowie für deren in der Gemeinschaft wohnende Familien [erlässt]". Ebenso wie Generalanwalt Jacobs, auf dessen Schlussanträge in der Rechtssache 305/87 ich verweise, bin ich der Auffassung, daß ein Verstoß innerstaatlicher Vorschriften gegen Artikel 9 des Abkommens EWG-Türkei dann festzustellen ist, wenn eine ungerechtfertigte Diskriminierung von Personen vorliegt, die nicht durch eine speziellere Vorschrift des Gemeinschaftsrechts geschützt werden, daß eine solche Feststellung jedoch sinnlos ist, wenn eine speziellere Grundlage zur Verfügung steht(8).

5 Die Frage, ob Artikel 9 des Abkommens EWG-Türkei auf die Klägerin (oder auf andere, die sich in vergleichbarer Lage befinden) anwendbar ist, würde sich hingegen stellen, wenn der Gerichtshof von der in meinen ersten Schlussanträgen vorgeschlagenen Lösung abweichen und entscheiden sollte, daß Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 keine unmittelbare Wirkung hat oder daß dieser Beschluß jedenfalls ratione personä (oder ratione materiä) nicht auf einen türkischen Staatsbürger anwendbar ist, der sich subjektiv in ähnlicher Lage befindet wie die Klägerin. Artikel 9 des Abkommens EWG-Türkei entspricht von seinem Zweck und Regelungsgehalt her Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80. Aus diesem Grund möchte ich wiederum im wesentlichen auf das verweisen, was ich in meinen ersten Schlussanträgen zu Artikel 3 Absatz 1 ausgeführt habe. Meiner Ansicht nach gelten diese Ausführungen mutatis mutandis auch für die Prüfung von Artikel 9.

Ist Artikel 9 des Abkommens EWG-Türkei unmittelbar anwendbar?

6 Seinerzeit habe ich im Rahmen der Prüfung der Erheblichkeit von Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 für die vorliegenden Vorabentscheidungsfragen die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes herangezogen. Das möchte ich auch nun wieder tun. Ich verweise auf Ihre Entscheidungen, in denen es um die Frage ging, ob vor einem nationalen Gericht Bestimmungen geltend gemacht werden können, die in vom Rat aufgrund der Artikel 228 oder 238 des Vertrages geschlossenen Abkommen oder in aus solchen Verträgen abgeleiteten Rechtsvorschriften enthalten sind. Es sind Urteile, in denen sich der Gerichtshof - so sagte ich damals und dazu stehe ich weiterhin - eindeutig von dem Erfordernis hat leiten lassen, im Einklang mit den Grundsätzen, die eine Rechtsgemeinschaft wie die Europäische Gemeinschaft kennzeichnen, unmittelbar den Schutz der Rechte zu gewährleisten, die sich für den einzelnen aus völkerrechtlichen Abkommen dieser Art ergeben. Das nationale Gericht hat - so der Gerichtshof - zu prüfen, ob die im konkreten Fall einschlägigen Bestimmungen lediglich Programmcharakter haben oder - unter Berücksichtigung ihres Wortlauts und im Hinblick auf den Sinn und Zweck des Abkommens - vielmehr eine klare und eindeutige Verpflichtung enthalten, deren Wirkung unmittelbar ist, weil sie nicht davon abhängt, daß die Vertragsparteien weitere Maßnahmen erlassen. In diesem Fall kann das nationale Gericht dem einzelnen Rechtsschutz gewähren(9).

7 Sehen wir uns also den Wortlaut von Artikel 9 des Abkommens EWG-Türkei an. Diese Bestimmung enthält eine klar, eindeutig und unbedingt formulierte Erfolgspflicht: Die Vertragsparteien haben die Gleichbehandlung von Gemeinschaftsbürgern und türkischen Staatsangehörigen auf den in den Anwendungsbereich des Abkommens fallenden Gebieten zu gewährleisten. Das ist ein Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, dessen Beachtung und dessen Wirkungen nicht vom Erlaß irgendwelcher weiterer Maßnahmen abhängen. Es weist somit alle Merkmale einer Gemeinschaftsvorschrift auf, die vor dem nationalen Gericht geltend gemacht werden kann, und unterscheidet sich insoweit nicht von den entsprechenden Verboten, die in Artikel 6 des Vertrages (auf den Artikel 9 ausdrücklich verweist) oder in anderen speziellen Bestimmungen zur Durchführung des allgemeinen Grundsatzes (wie den Artikeln 48 Absatz 2, 52, 59 und 95) verankert sind. Der Gerichtshof erkennt bekanntlich seit langem die unmittelbare (sogenannte vertikale) Wirkung dieser Bestimmungen an(10).

8 Dafür, daß Artikel 9 des Abkommens EWG-Türkei in dem vertraglichen Rahmen, in den er sich einfügt, denselben Zweck erfuellt wie das Diskriminierungsverbot des Artikels 6 des Vertrages, sprechen auch die Grundsätze, die der Gerichtshof im Urteil Metalsa aufgestellt hat: "Die Übertragung der Auslegung einer Vertragsbestimmung auf eine vergleichbar, ähnlich oder übereinstimmend gefasste Bestimmung eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland [hängt] insbesondere davon ab, welchen Zweck die Bestimmungen in dem ihnen je eigenen Rahmen verfolgen; insoweit kommt dem Vergleich von Zweck und Kontext des Abkommens mit demjenigen des Vertrages erhebliche Bedeutung zu. [Nach Artikel 31 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 ist] ein völkerrechtlicher Vertrag ... nämlich nicht nur nach seinem Wortlaut, sondern auch im Lichte seiner Ziele auszulegen."(11) Überträgt man die Grundgedanken des Urteils Metalsa auf den vorliegenden Fall, so kommt man zu dem Ergebnis, daß sich die Auslegung von Artikel 6 des Vertrages, die der Gerichtshof vorgenommen hat, auch auf Artikel 9 des Abkommens EWG-Türkei übertragen lässt. Die französische Regierung hat jedoch in der mündlichen Verhandlung die gegenteilige Auffassung vertreten: Es handele sich um ganz verschiedene Vertragswerke, da eine "lockere" Assoziationsregelung nicht mit der Integration eines Staates in die Gemeinschaft gleichgesetzt werden könne. Dieses Argument überzeugt mich nicht. Im Urteil Pabst & Richarz hat der Gerichtshof die unmittelbare Wirkung einer Bestimmung eines anderen Assoziierungsvertrags anerkannt, nämlich des Artikels 53 Absatz 1 des Assoziierungsvertrags EWG-Griechenland vom 9. Juli 1961(12). Ich möchte nun nicht leugnen, daß dieses Abkommen auf dem Weg zu einer schrittweisen Anpassung an die Erfordernisse des Gemeinschaftsrechts weiter ging als das Abkommen EWG-Türkei (und das entsprechende Zusatzabkommen). Wie Generalanwalt Darmon in der Rechtssache Sevince ausgeführt hat, ändert dies aber nichts daran, daß sich die beiden Abkommen hinsichtlich ihrer Grundgedanken und ihres Inhalts weitgehend entsprechen. Ausserdem verbietet es die Präambel des Abkommens EWG-Türkei, die Vorbereitung eines etwaigen Beitritts der Türkei zur Gemeinschaft als Zielsetzung der Bestimmungen dieses Abkommens von vorneherein auszuschließen(13).

9 Und was noch wichtiger ist: Berücksichtigt man den Sinn und Zweck des Abkommens EWG-Türkei (vgl. oben, Nr. 2), so kann man meiner Ansicht nach nicht umhin, anzuerkennen, daß Artikel 9 geeignet ist, die Situation der türkischen Staatsangehörigen unmittelbar zu regeln. Zwar hat der Gerichtshof im Urteil Demirel(14) zum Aufbau und Inhalt dieses Abkommens ausgeführt, "daß es allgemein die Ziele der Assoziierung nennt und Leitlinien für die Verwirklichung dieser Ziele festlegt, ohne selbst genaue Regeln dafür aufzustellen, wie diese Verwirklichung zu erreichen ist". Was konkret die für die Entscheidung des vorliegenden Falles einschlägigen Bestimmungen angeht, so hat der Gerichtshof sowohl Artikel 12 des Abkommens EWG-Türkei, wonach die Vertragsparteien auf dem Gebiet der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer vereinbaren, sich von den Artikeln 48, 49 und 50 des Vertrages leiten zu lassen, als auch Artikel 36 des Zusatzprotokolls, wonach die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer zwischen dem Ende des zwölften und dem Ende des zweiundzwanzigsten Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens nach den Grundsätzen seines Artikels 12 und nach den vom Assoziationsrat hierfür festgelegten Regeln schrittweise hergestellt wird, im wesentlichen Programmcharakter beigemessen(15). Der Gerichtshof hat aber nicht entschieden, daß berhaupt keine der Vorschriften des fraglichen Abkommens unmittelbar anwendbar sei, sondern hat vielmehr die ganz andere Auffassung vertreten, daß das Problem der unmittelbaren Wirksamkeit durch Prüfung jeder einzelnen Bestimmung gelöst werden muß. Damit hat er stillschweigend, aber eindeutig das Kriterium definiert, nach dem zu beurteilen ist, welche Wirkungen die einzelnen Bestimmungen, aus denen sich das Abkommen zusammensetzt, entfalten. Dieses Kriterium ist nun zugrunde zu legen. Weder der Umstand, daß das Abkommen im allgemeinen keine genauen Bestimmungen darüber enthält, wie die Ziele der Assoziation zu erreichen sind, noch der Umstand, daß insbesondere die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer nach dem Willen der Vertragsparteien nur schrittweise hergestellt werden sollte, sprechen gegen das vorliegend entscheidende Ergebnis, nämlich daß die einzelnen Bestimmungen des Abkommens, die dafür sorgen sollen, daß im Rahmen der Beziehungen innerhalb der Assoziation eine Anpassung an die Anforderungen des Gemeinschaftsrechts erfolgt, aufgrund ihrer Tragweite als unmittelbar anwendbar angesehen werden können(16). Dies gilt meiner Ansicht nach für Artikel 9, in dem das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verankert ist; ich halte es für bezeichnend, daß die am Verfahren beteiligten nationalen Regierungen, die vorgetragen haben, Artikel 9 habe lediglich Programmcharakter, dann doch nicht angeben konnten, welche ergänzenden Maßnahmen zur Durchführung des Grundsatzes der Gleichbehandlung konkret erlassen worden sind oder hätten erlassen werden müssen. Ich stimme der Kommission darin zu, daß diese Bestimmung vielmehr als genau und unbedingt anzuerkennen ist.

10 Für unerheblich halte ich hingegen den Einwand, daß das Abkommen EWG-Türkei im wesentlichen auf den beschleunigten Aufbau der türkischen Wirtschaft sowie die Hebung des Beschäftigungsstands und der Lebensbedingungen des türkischen Volkes abziele, um später den Beitritt der Türkei zur Gemeinschaft zu erleichtern: Das Verhältnis sei durch ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen den jeweiligen Verpflichtungen der Vertragsparteien gekennzeichnet(17). Dies alles bedeutet aber nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht, daß das Assoziierungsabkommen keine Bestimmungen enthalten könnte, aus denen sich für den einzelnen Rechte ergeben, die die nationalen Gerichte auch dann unmittelbar schützen können, wenn ihnen innerstaatliche Vorschriften entgegenstehen(18).

11 Der Standpunkt, den ich hier vertrete, findet eine Bestätigung schließlich darin, daß der Gerichtshof die unmittelbare Wirkung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bereits bei entsprechenden Bestimmungen in den Kooperationsabkommen anerkannt hat, die die EWG mit Marokko(19) und Algerien(20) geschlossen hat. Wie Generalanwalt van Gerven in der Rechtssache Kziber zu dieser Rechtsprechung ausgeführt hat, muß "ein derartiger Vertrag nicht notwendigerweise $langfristig angelegt` (mit anderen Worten auf Integration in die Gemeinschaft gerichtet) sein, damit seine Bestimmungen unmittelbare Wirkung haben". Hierzu genügt es, daß die vertragliche Regelung "über die Festlegung gegenseitiger Verpflichtungen zwischen den unterzeichnenden Staaten hinausgeht, mit anderen Worten, ob er geeignet ist oder bezweckt, die Rechtsstellung einzelner zu regeln"(21). Wenn dem so ist, ist die unmittelbare Wirkung des Gleichbehandlungsgrundsatzes erst recht anzuerkennen, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Bestimmung, die diesen Grundsatz begründet, zu einem Assoziierungsabkommen gehört. Derartige Abkommen schaffen nämlich engere Bindungen zwischen der Gemeinschaft und dem betroffenen Drittstaat als diejenigen, die sich aus einem Kooperationsabkommen ergeben(22). Die Assoziation schafft "nämlich besondere und privilegierte Beziehungen mit einem Drittstaat ..., der zumindest teilweise am Gemeinschaftssystem teilhaben muß"(23). Hingegen soll Artikel 9 des Abkommens EWG-Türkei nach Ansicht der deutschen und der britischen Regierung im Hinblick auf eine etwaige Anerkennung seiner unmittelbaren Wirksamkeit gegenüber den Verboten der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, die diese Kooperationsabkommen EWG-Marokko (vgl. Artikel 41 Absatz 1) und EWG-Algerien (Artikel 39 Absatz 1) vorsehen, ein Minus darstellen, und zwar weil diese Verbote nach ihrem ausdrücklichen Wortlaut auf dem konkreten Gebiet der sozialen Sicherheit Geltung hätten, während Artikel 9 lediglich eine Verbindung zu dem im Vertrag niedergelegten allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz herstelle. Diese Auffassung kann ich nicht teilen. Artikel 9 sei keine unmittelbar anwendbare Bestimmung, weil das Gebiet der sozialen Sicherheit, um das es vorliegend gehe, nicht in ihren Anwendungsbereich falle. Wer so argumentiert, bringt zwei Aspekte des Problems durcheinander, die jedoch auseinandergehalten werden müssen. Ob Artikel 9 - wie ich meine - die Anforderungen an eine unmittelbar anwendbare Bestimmung erfuellt, ist eine Frage, ob es aber einen Grund dafür gibt, den vorliegenden Fall nicht in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen zu lassen, ist eine ganz andere Frage, die gar nichts damit zu tun hat, ob man diese Bestimmung als unmittelbar anwendbar ansieht oder nicht. Auf diese zweite Frage werde ich im folgenden eingehen.

12 Aufgrund meiner Prüfung des Wortlauts von Artikel 9 des Abkommens EWG-Türkei sowie des Sinns und Zweckes des Abkommens, zu dem diese Bestimmung gehört, bin ich zu dem Schluß gelangt, daß es sich um eine unmittelbar anwendbare Vorschrift handelt. Jedenfalls können sich die Personen, für die sie gilt, vor den nationalen Gerichten auf sie berufen.

Fällt eine türkische Staatsangehörige, die sich in der Lage der Klägerin befindet, in den Geltungsbereich von Artikel 9 des Abkommens EWG-Türkei?

13 An dieser Stelle ist zu prüfen, ob die streitige Bestimmung, die die Mitgliedstaaten und die Türkei verpflichtet, keine nach der Staatsangehörigkeit diskriminierenden Vorschriften einzuführen oder beizubehalten, auf den Fall einer türkischen Staatsangehörigen anwendbar ist, die wie die Klägerin i) im Wege der Familienzusammenführung zu ihrem in Deutschland wohnenden türkischen Ehemann ziehen durfte, der dort neben dem Studium aufgrund einer Arbeitserlaubnis bis zu 16 Stunden wöchentlich eine unselbständige Erwerbstätigkeit als Hilfskraft ausübt und gegen Arbeitsunfälle versichert ist, ii) mit ihm rechtmässig im Aufnahmemitgliedstaat wohnt und iii) eine Familienleistung wie das Kindergeld beantragt. Die Rechtsvorschriften des Aufnahmestaats sehen hierzu vor, daß für Zeiten der Erziehung eines Kindes die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zugunsten des erziehenden Elternteils als gezahlt gelten.

Das sind die wesentlichen Aspekte des Sachverhalts. Sehen wir sie uns im Hinblick auf Artikel 9 im einzelnen an. Zunächst ist zu prüfen, ob eine Person in der Lage der Klägerin als "Arbeitnehmerin" oder "Familienangehörige eines Arbeitnehmers" qualifiziert werden kann. Der Wortlaut des Artikels 9 grenzt nämlich eindeutig den persönlichen und sachlichen Geltungsbereich des darin verankerten Diskriminierungsverbots ein: So verstehe ich jedenfalls die Wendung "für den Anwendungsbereich des Abkommens". Wie bereits ausgeführt (vgl. oben, Nrn. 3 und 9), gehört zu den Bereichen, die unter das fragliche Abkommen fallen, gerade die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Mitgliedstaaten und der Türkei, und darum geht es auch im vorliegenden Fall. Der Geltungsbereich des Artikels 9 des Abkommens EWG-Türkei ist somit durch Prüfung dieser Bestimmung in Verbindung mit dem oben erwähnten (vgl. oben, Nr. 3) Artikel 37 des Zusatzprotokolls zu definieren. Auch diese letztere Bestimmung ist meiner Ansicht nach aus denselben Gründen, wie ich sie oben (vgl. Nrn. 6 bis 11) zu Artikel 9 angeführt habe, als unmittelbar anwendbar anzusehen.

14 Die Frage, mit der wir uns hier befassen, lässt sich meiner Ansicht nach in vollem Umfang so beantworten, wie ich es in meinen ersten Schlussanträgen getan habe (vgl. Nrn. 46 und 50 bis 66). Wie bereits ausgeführt (vgl. Nr. 4), wurde der Beschluß Nr. 3/80 aufgrund von Artikel 39 des Zusatzprotokolls erlassen; dieser ist ausserdem am 19. September 1980 in Kraft getreten und bindet seither die Vertragsparteien(24). Selbst wenn der Gerichtshof keine der Bestimmungen des Beschlusses Nr. 3/80 (also auch nicht Artikel 3 Absatz 1) für unmittelbar anwendbar halten sollte, so wäre er dadurch nicht daran gehindert, die Vorschriften des Beschlusses zur Definition des persönlichen und sachlichen Geltungsbereichs der durch das Abkommen EWG-Türkei geschaffenen Assoziationsregelung und somit - und darauf kommt es hier an - des Artikels 9 heranzuziehen. Eine türkische Staatsangehörige in der Lage der Klägerin hätte also Anspruch auf die streitige "Familienleistung", und zwar aufgrund ihres Rechts auf Gleichbehandlung als "Familienangehörige eines Arbeitnehmers" oder gar als "Arbeitnehmerin", als die man sie für die Zeit der Erziehung eines Kindes ansehen könnte, in der die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nach den nationalen Rechtsvorschriften für sie als gezahlt gelten.

15 Ich halte es in diesem Zusammenhang im übrigen für zweckmässig, zu prüfen, ob Artikel 9 des Abkommens EWG-Türkei, ergänzt durch die einschlägigen Vorschriften des Zusatzprotokolls, auf den Fall der Klägerin auch aus einem anderen Grund als der Verweisung in Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 anwendbar sein könnte. Hierzu möchte ich bemerken, daß das Verhältnis zwischen Artikel 9 des Abkommens EWG-Türkei und Artikel 37 des Zusatzprotokolls mutatis mutandis dem Verhältnis zwischen Artikel 6 und Artikel 48 Absatz 2 des Vertrages entspricht. Daher wäre die Auslegung des Artikels 48 Absatz 2 durch den Gerichtshof nach Ihrem Urteil Metalsa (vgl. oben, Nr. 8) auf den vorgenannten Artikel 37 zu übertragen. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes bestimmt sich der Begriff des Arbeitnehmers in Artikel 48 nach dem Gemeinschaftsrecht und ist nicht eng auszulegen. Das wesentliche Merkmal eines Arbeitsverhältnisses besteht darin, daß jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält. Während auch Teilzeitarbeit in den Anwendungsbereich der Artikel 48 ff. fällt, gilt dies nicht für etwaige Tätigkeiten solch geringen Umfangs, daß sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen; die vorgenannten Bestimmungen gelten nämlich nur für die Ausübung tatsächlicher und echter Tätigkeiten(25). In der Rechtssache Eroglu hat Generalanwalt Darmon ausgeführt, daß man nicht "von vornherein einfach den analogen Schluß ziehen [kann], daß Arbeitnehmer im Sinne des Assoziationsabkommens ist, wer der gemeinschaftsrechtlichen Definition dieses Begriffs entspricht". Türkische Arbeitnehmer befinden sich zwar nicht mehr in der gleichen Lage wie Staatsangehörige anderer Drittstaaten, sie können jedoch seiner Ansicht nach auch nicht mit den Arbeitnehmern, die Gemeinschaftsangehörige sind, gleichgestellt werden, und zwar insbesondere nicht im Hinblick auf ihre Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats(26) und auf das Aufenthaltsrecht, auf die Verlängerung der Arbeitserlaubnis und den freien Zugang zu jeder unselbständigen Beschäftigung(27). Doch auch Generalanwalt Darmon hat anerkannt, daß die Stellung eines Arbeitnehmers im Sinne des Abkommens EWG-Türkei diesen in die Nähe des entsprechenden gemeinschaftsrechtlichen Begriffes rückt, weil das an Artikel 48 des Vertrages orientierte Abkommen EWG-Türkei "den Anwendungsbereich einer der Grundfreiheiten der Gemeinschaft, nämlich den Zugang zum Arbeitsmarkt, schrittweise auf die türkischen Staatsangehörigen aus[dehnt und] somit dasselbe Ziel [verfolgt], das sich der EWG-Vertrag für die Gemeinschaftsangehörigen gesetzt hat". Aufgrund dieser Erwägungen kam Generalanwalt Darmon zu dem Schluß, daß der Begriff des Arbeitnehmers im Sinne dieses Abkomens mangels irgendeines Anhaltspunkts für eine restriktive Auslegung "nicht viel anders als der gemeinschaftsrechtliche Arbeitnehmerbegriff verstanden werden [kann], auf den Sie z. B. in Ihrem Urteil" Le Manoir (vgl. oben, Fußnote 25 und entsprechende Ausführungen im Text) hingewiesen haben(28).

16 Diese Grundsätze hat der Gerichtshof wohl mittlerweile anerkannt. In einigen jüngeren Entscheidungen zur Auslegung der Begriffe "Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört" und "ordnungsgemässe Beschäftigung" (im Kontext des Artikels 6 des Beschlusses Nr. 1/80) hat der Gerichtshof auf eine Definition des "Arbeitnehmers" zurückgegriffen, die mit der im Urteil Le Manoir herausgearbeiteten Definition nahezu identisch ist(29). Ich denke an die "Parallel"-Urteile Günaydin und Ertanir, nach denen - obgleich die Bestimmungen über die Assoziation EWG-Türkei die Befugnis der Mitgliedstaaten unberührt lassen, die Vorschriften sowohl für die Einreise türkischer Staatsangehöriger in ihr Hoheitsgebiet als auch über die Voraussetzungen für deren erste Beschäftigung zu erlassen(30) - in den Anwendungsbereich des Assoziierungsabkommens auch der Fall fällt, der vorliegend von Bedeutung ist, nämlich der Fall des türkischen Wanderarbeitnehmers, dem die Einreise in einen Mitgliedstaat gestattet wurde und der dort mit den erforderlichen nationalen Erlaubnissen ohne Unterbrechung eine angemessene Zeit lang rechtmässig eine Erwerbstätigkeit ausgeuebt hat, die die Ausübung einer tatsächlichen und echten wirtschaftlichen Tätigkeit für Rechnung und nach Weisung eines anderen zum Gegenstand hat(31). Dieser Auslegung - so hat der Gerichtshof hinzugefügt - steht nicht entgegen, daß dem betreffenden Arbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat "nur Aufenthalts- und/oder Arbeitserlaubnisse erteilt worden sind, die auf die vorübergehende Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit bei einem namentlich bezeichneten Arbeitgeber beschränkt waren"(32). Ausserdem ist - wie sich aus den Entscheidungen des Gerichtshofes zur Auslegung von Artikel 7 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 ergibt - zu berücksichtigen, daß die Beschäftigung und der Aufenthalt der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehörenden türkischen Arbeitnehmer gefördert und die Aufrechterhaltung ihrer familiären Bindungen gewährleistet werden soll. Aus diesem Blickwinkel betrachtet, fällt in den Anwendungsbereich des Abkommens EWG-Türkei auch ein türkischer Staatsangehöriger, dem als Familienangehörigen eines türkischen Wanderarbeitnehmers im Wege der Familienzusammenführung gestattet wurde, zu diesem Arbeitnehmer im betreffenden Mitgliedstaat zu ziehen(33). Wenngleich der Begriff des "Familienangehörigen" in Artikel 7 Absatz 1 nicht definiert wird, darf man doch davon ausgehen, daß dieser Begriff genauso zu verstehen ist wie derselbe Begriff, der in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft verwendet wird(34), so wie auch der Begriff der "sozialen Sicherheit" nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes im Rahmen der Kooperationsabkommen mit den Maghreb-Ländern durch Rückgriff auf die Verordnung Nr. 1408/71 auszulegen ist(35).

17 Eine andere Frage ist die, ob die streitige Bestimmung ratione materiä auf Familienleistungen wie das Kindergeld und den Kindergeldzuschlag anwendbar ist, die die Klägerin begehrt. Auch hier gehe ich bei meiner Prüfung davon aus, daß man nicht durch eine Auslegung des Abkommens EWG-Türkei im Licht des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe h des Beschlusses Nr. 3/80 (vgl. oben, Nr. 15) zu dieser Anwendbarkeit gelangen kann. Die Kommission spricht sich für die Bejahung der hier erörterten Frage aus. Ihrer Ansicht nach werden die "Arbeitsbedingungen" durch die ausdrückliche Verweisung in Artikel 37 des Zusatzprotokolls (vgl. oben, Nr. 3) in den Geltungsbereich des Verbotes der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit einbezogen. Der entsprechende Begriff sei im Rahmen der Freizuegigkeitsvorschriften des Vertrages weit auszulegen; er umfasse alles, was die Situation des Arbeitnehmers, der eine Beschäftigung angenommen hat, betreffe, auch die durch die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften geregelten Sachverhalte und - was im vorliegenden Fall von Bedeutung ist - den Anspruch auf Leistungen wie das Kindergeld. Ich bin nicht dieser Auffassung. Aus Ihrer Rechtsprechung geht nämlich hervor, daß von einer "Arbeitsbedingung" nur die Rede sein kann, wenn die fragliche Leistung - selbst wenn sie formal zu einem nationalen System der sozialen Sicherheit gehört - mit einem Arbeitsverhältnis verknüpft ist(36). Die deutschen Rechtsvorschriften über Familienleistungen fügen sich hingegen in ein System der sozialen Sicherheit ein, das sich auf alle Gebietsansässigen erstreckt, und zwar unabhängig von ihrem Beschäftigungsstatus (und vorbehaltlich der Ausnahmen, die sich aus dem Ausländerrecht ergeben).

18 An dieser Stelle muß ich nun sogleich klarstellen, daß die Familienleistungen, die die mit der Erziehung eines Kindes verbundenen finanziellen Belastungen mindern sollen, meiner Meinung nach in den Anwendungsbereich des Abkommens EWG-Türkei fallen, dies allerdings aus anderen als den von der Kommission angeführten Gründen. Obgleich Artikel 12 des Abkommens nicht wörtlich auf Artikel 51 des Vertrages verweist (vgl. oben, Nr. 9), überträgt Artikel 39 Absatz 1 des Zusatzprotokolls - der wie Artikel 37 zu Titel II ("Freizuegigkeit und Dienstleistungsverkehr") dieses Vertragswerks gehört - dem Assoziationsrat die Befugnis, Bestimmungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer türkischer Staatsangehörigkeit, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu- und abwandern, sowie für deren in der Gemeinschaft wohnende Familien zu erlassen. Artikel 39 Absatz 3 sieht insbesondere vor, daß diese Bestimmungen "die Zahlung der Familienzulagen für den Fall sicherstellen [müssen], daß die Familie des Arbeitnehmers in der Gemeinschaft wohnhaft ist" (Hervorhebung von mir). Eine analoge Anwendung der Grundsätze, die der Gerichtshof im Urteil Kziber(37) aufgestellt hat, ergibt im übrigen, daß der Begriff der sozialen Sicherheit im Rahmen des Abkommens EWG-Türkei ebenso zu verstehen ist wie der entsprechende Begriff in der Verordnung Nr. 1408/71, in deren sachlichen Geltungsbereich der die Familienleistungen betreffende Zweig der sozialen Sicherheit fällt (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h).

19 Ich bin daher der Auffassung, daß eine türkische Staatsangehörige, die sich in einer ähnlichen Lage befindet wie die Klägerin - zumindest als Familienangehörige eines Arbeitnehmers(38) - in den persönlichen Geltungsbereich des Abkommens EWG-Türkei in Verbindung mit den Artikeln 37 und 39 des Zusatzprotokolls fällt. Ich stehe weiterhin zu dem, was ich in meinen ersten Schlussanträgen ausgeführt habe: Eine enge Auslegung des Begriffes "Arbeitnehmer" unter Umständen wie denen, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind, würde letztlich auf eine ungerechtfertigte Beschränkung des Rechts türkischer Staatsangehöriger hinauslaufen, gegebenenfalls mit ihren Familien innerhalb der Gemeinschaft zu- und abzuwandern, um dort eine Beschäftigung aufzunehmen; dies würde bedeuten, daß den türkischen Arbeitnehmern, die den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegen, der ihnen gebührende Schutz verweigert würde, was dem Sinn und Zweck des Abkommens EWG-Türkei widerspräche. Es kann ausserdem kein Zweifel daran bestehen, daß die im Ausgangsverfahren streitige Leistung in den sachlichen Geltungsbereich des im Licht des Artikels 39 des Zusatzprotokolls ausgelegten Artikels 9 des Abkommens EWG-Türkei fällt.

Fällt der von der Klägerin im Ausgangsverfahren geltend gemachte Anspruch unter das in Artikel 9 des Abkommens EWG-Türkei verankerte Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit?

20 Nachdem ich die Frage, ob der in Artikel 9 des Abkommens EWG-Türkei in Verbindung mit den Artikeln 37 und 39 des Zusatzprotokolls verankerte Gleichbehandlungsgrundsatz vor dem Sozialgericht geltend gemacht werden kann, bejaht habe, kann ich zur Tragweite dieses Grundsatzes nur das wiederholen, was ich in meinen ersten Schlussanträgen zu Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 ausgeführt habe. Der Fall der Klägerin lässt sich unmittelbar beurteilen, wenn man die söben beschriebene Pflicht zur Gleichbehandlung zugrunde legt; der von ihr geltend gemachte Anspruch auf Gewährung der streitigen Familienleistungen für den entsprechenden Zeitraum folgt nämlich meiner Ansicht nach aus der Anwendung des Diskriminierungsverbots in Verbindung mit den deutschen Rechtsvorschriften über Familienleistungen. Allein durch die Anerkennung der unmittelbaren Wirksamkeit der oben genannten Bestimmungen des Abkommens ist bereits gewährleistet, daß die Klägerin effektiven gerichtlichen Rechtsschutz erlangt, sofern - wohlgemerkt - tatsächlich eine diskriminierende Behandlung vorliegt. Auf den vorliegenden Fall lässt sich Ihre Rechtsprechung zur Auslegung von Artikel 48 Absatz 2 des Vertrages analog anwenden (vgl. oben, Nr. 15), wonach auch auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit der Wanderarbeitnehmer "der ... Gleichbehandlungsgrundsatz nicht nur offene Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit [verbietet], sondern auch alle verdeckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen"(39). Daher können sich die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht, die Gleichbehandlung zu gewährleisten, auch nicht durch Maßnahmen entziehen, die auf einem zweifachen Kriterium beruhen, bei dem die Staatsangehörigkeit des Empfängers der Sozialleistung mit der Art seines Aufenthalts (vorübergehend oder dauerhaft) im Inland kombiniert wird. Genau dies ist aber der Fall, den das vorlegende Gericht beschreibt: Das Bundeskindergeldgesetz behandelt Deutsche und Staatsangehörige der Mitgliedstaaten mittelbar anders als die übrigen Ausländer, indem es auf den Aufenthaltstitel abstellt, den der Betroffene besitzt. Im Gegensatz zu Ausländern aus nicht zur Gemeinschaft gehörenden Staaten, die sich in derselben Lage befinden wie die Klägerin, haben deutsche Staatsangehörige, die sich nur vorübergehend in Deutschland aufhalten, in jedem Fall Anspruch auf das Kindergeld: Sie erfuellen per se die gesetzliche Voraussetzung, nämlich daß sie sich dauernd im Inland aufhalten dürfen. Wie der Gerichtshof im Urteil Martínez Sala entschieden hat, läuft der Umstand, daß ein Mitgliedstaat die Zahlung einer der im vorliegenden Fall streitigen Leistung vergleichbaren, nicht beitragsabhängigen Familienleistung (Erziehungsgeld) an Angehörige anderer Mitgliedstaaten von der Vorlage eines von seiner eigenen Verwaltung ausgestellten Dokuments mit konstitutiver Wirkung abhängig macht, während Inländer kein derartiges Dokument benötigen, auf eine Ungleichbehandlung hinaus(40). Dieser Grundsatz ist nach meinem Dafürhalten auf den vorliegenden Fall analog anwendbar.

21 Was die objektive Rechtfertigung dieser unterschiedlichen Behandlung der Ausländer aus nicht zur Gemeinschaft gehörenden Staaten betrifft, bei der nach der Art des Aufenthalts und somit (mittelbar) nach der Staatsangehörigkeit differenziert wird, so dürfte sie wohl auf der Annahme beruhen, daß die Höhe der finanziellen Belastungen der Familien mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland und damit ihr Bedürfnis, eine finanzielle Unterstützung des Staates in Anspruch zu nehmen, von der Staatsangehörigkeit des erziehenden Elternteils und, wenn dieser Elternteil Ausländer ist, von dem - dauerhaften oder vorübergehenden - Aufenthaltstitel abhängen müsse, den er besitzt. Ein solches Unterscheidungskriterium kann man aber nicht als gerechtfertigt bezeichnen: Das Kindergeld brauchen nämlich alle im Inland wohnhaften Familien, solange sie in Deutschland wohnen. Es ist kein Zufall, daß dieselbe sozialversicherungsrechtliche Regelung (die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gelten für Zeiten der Erziehung eines Kindes in dessen ersten drei Lebensjahren als gezahlt), die das deutsche Sozialgesetzbuch für die Erziehung der Kinder zugunsten des erziehenden Elternteils vorsieht, an die Voraussetzung des gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland und nicht an die Staatsangehörigkeit oder den diesen Aufenthalt gestattenden Aufenthaltstitel geknüpft ist. Die Unterscheidung zwischen Eltern deutscher Staatsangehörigkeit, denen die streitige Leistung auch dann gewährt wird, wenn sie nur kurz oder vorübergehend im Inland wohnen, und Eltern, die eine befristete und nicht verlängerbare Aufenthaltsgenehmigung besitzen, bei denen es sich zwangsläufig um Ausländer aus nicht zur Gemeinschaft gehörenden Staaten handelt, entbehrt somit meiner Ansicht nach einer vernünftigen und überzeugenden Rechtfertigung.

Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils im vorliegenden Verfahren

22 Eine letzte Bemerkung halte ich noch für erforderlich, und zwar zu der Frage, ob der Gerichtshof unter Anwendung des der Gemeinschaftsrechtsordnung innewohnenden allgemeinen Grundsatzes der Rechtssicherheit die Wirkungen seines Auslegungsurteils zeitlich beschränken sollte (selbstverständlich nur, sofern er meiner Auffassung folgen sollte). In meinen ersten Schlussanträgen habe ich vorgeschlagen, die Wirkungen Ihres Urteils im vorliegenden Verfahren zeitlich zu beschränken und mit dem Tag der Verkündung eintreten zu lassen, sofern nicht der Grundsatz des Anspruchs auf umfassenden und effektiven gerichtlichen Rechtsschutz Einschränkungen zugunsten derjenigen gebietet, die vor Erlaß des Urteils Klage erhoben oder einen gleichwertigen Rechtsbehelf eingelegt haben. Ich habe dies zum einen damit begründet, daß bis zum Erlaß Ihres Urteils Taflan-Met objektiv erhebliche Ungewißheit darüber bestand, ob der Beschluß Nr. 3/80 in Kraft getreten war oder nicht, und zum anderen damit, daß dieses Urteil nicht weniger schwerwiegende und objektive Unklarheiten bezueglich der Frage, ob auch ohne Durchführungsmaßnahmen des Rates eine Berufung auf diesen Beschluß und somit auf das in seinem Artikel 3 Absatz 1 verankerte Diskriminierungsverbot vor Gericht möglich ist, nicht ausgeräumt hat.

Dieser Standpunkt ließe sich nicht aufrechterhalten, falls der Gerichtshof entscheiden sollte, die vorliegenden Vorabentscheidungsfragen auf der Grundlage einer Auslegung des Artikels 9 des Abkommens EWG-Türkei und der Artikel 37 und 39 des Zusatzprotokolls zu beantworten. Selbst wenn die von den beteiligten nationalen Regierungen geltend gemachten schwerwiegenden wirtschaftlichen Auswirkungen durch konkrete Angaben belegt wären(41), würde dies doch nichts daran ändern, daß die Auslegung des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, wie es die genannten Bestimmungen der Assoziationsregelung EWG-Türkei vorsehen, nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes vernünftigerweise keine "objektive und bedeutende" Ungewißheit rechtfertigen konnte, und zwar weder hinsichtlich der Tragweite dieses Verbotes noch hinsichtlich der Frage, ob eine unmittelbare Berufung darauf möglich ist(42). Im vorliegenden Fall liegen meiner Ansicht nach keine ganz aussergewöhnlichen Umstände vor, die eine Ausnahme vom Grundsatz der Rückwirkung von Auslegungsurteilen, wie sie von den beteiligten nationalen Regierungen begehrt wird, rechtfertigen könnten(43).

Ergebnis

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof für den Fall, daß er nicht meinen Schlussanträgen vom 12. Februar 1998 im vorliegenden Verfahren folgen sollte, vor, die vom Sozialgericht zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten:

Artikel 9 des am 12. September 1963 in Ankara von der Republik Türkei einerseits und den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Gemeinschaft andererseits unterzeichneten Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei in Verbindung mit den Artikeln 37 und 39 des am 23. November 1970 in Brüssel von den Vertragsparteien unterzeichneten und dem Abkommen EWG-Türkei beigefügten Zusatzprotokolls ist dahin auszulegen, daß er es einem Mitgliedstaat verbietet, die Gewährung einer Familienleistung wie des deutschen Kindergelds und des Kindergeldzuschlags bei einem türkischen Staatsangehörigen, der i) im Wege der Familienzusammenführung zu seinem in einem Mitgliedstaat wohnenden türkischen Ehegatten ziehen durfte, der dort neben seinem Studium aufgrund einer Arbeitserlaubnis bis zu einer bestimmten Hoechststundenzahl wöchentlich eine unselbständige Erwerbstätigkeit als Hilfskraft ausübt, ii) mit ihm rechtmässig im Aufnahmemitgliedstaat wohnt, vom Besitz eines besonderen Aufenthaltstitels abhängig zu machen, der seinem Inhaber einen dauerhaften Aufenthalt im Inland erlaubt, wenn von den eigenen, im Inland wohnhaften Staatsangehörigen kein derartiges Dokument verlangt wird.

(1) - ABl. 1983, C 110, S. 60. Artikel 3 Absatz 1 lautet: "Die Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnen und für die dieser Beschluß gilt, haben die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates wie die Staatsangehörigen dieses Staates, soweit dieser Beschluß nichts anderes bestimmt." Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikels 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 stimmt praktisch mit dem damaligen Wortlaut des entsprechenden Grundsatzes in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2; diese Fassung wurde später geändert und angepasst), überein.

(2) - Das Abkommen EWG-Türkei wurde mit dem Beschluß 64/732/EWG des Rates vom 28. Dezember 1963 (ABl. 1964, Nr. 217, S. 3685) im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt. Nach Artikel 22 Absatz 1 dieses Abkommens ist der - durch Artikel 6 geschaffene und aus Mitgliedern der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Rates und der Kommission einerseits und aus Mitgliedern der türkischen Regierung andererseits bestehende - Assoziationsrat befugt, "zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen ... Beschlüsse zu fassen. Jede der beiden Parteien ist verpflichtet, die zur Durchführung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen zu treffen."

(3) - Auch bezueglich der Beschreibung des rechtlichen und tatsächlichen Rahmens der vorliegenden Vorabentscheidungsfragen verweise ich auf meine ersten Schlussanträge (vgl. Nrn. 1 bis 14).

(4) - Vgl. Präambel und Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens EWG-Türkei (vgl. oben, Fußnote 2).

(5) - Vgl. Urteil vom 30. September 1987 in der Rechtssache 12/86 (Demirel, Slg. 1987, 3719, Randnr. 15).

(6) - Vgl. Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion (ABl. 1996, L 35, S. 1).

(7) - ABl. L 293, S. 4. Das Zusatzprotokoll wurde durch Verordnung (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 (ABl. L 293, S. 1) im Namen der Gemeinschaft gebilligt; gemäß seinem Artikel 63 Absatz 2 trat es am 1. Januar 1973 in Kraft.

(8) - Vgl. die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 13. April 1989 in der Rechtssache 305/87 (Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 1461, 1468, Nr. 14) zum Verstoß einer nationalen Regelung über den Erwerb von Immobilien und die Verfügung darüber gegen die Artikel 7 (nunmehr Artikel 6), 48, 52 und 59 des Vertrages. Vgl. auch die Schlussanträge von Generalanwalt Darmon vom 15. Januar 1991 in der Rechtssache C-10/90 (Masgio, Slg. 1991, I-1119, 1130, Nr. 10). Im übrigen haben Sie in ständiger Rechtsprechung die Grundsätze anerkannt, daß eine Regelung eines Mitgliedstaats, die mit einer der Spezialvorschriften zur Durchführung von Artikel 6 des Vertrages auf einem bestimmten Sachgebiet unvereinbar ist, auch gegen den allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung verstösst (vgl. u. a. Urteil vom 7. März 1996 in der Rechtssache C-334/94, Kommission/Frankreich, Slg. 1996, I-1307, Randnr. 13), und daß Artikel 6 allein nur in vom Gemeinschaftsrecht geregelten Fällen anwendbar ist, für die der Vertrag keine Spezialvorschriften über das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit enthält (vgl. u. a. Urteile vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 305/87, Kommission/Griechenland, Slg. 1989, I-1461, Randnrn. 13 und 28, und vom 7. Mai 1998 in der Rechtssache C-390/96, Lease Plan, Slg. 1998, I-2553, Randnr. 40; neuere Beispiele für die selbständige Anwendung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes sind die Urteile vom 20. Oktober 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-92/92 und C-326/92, Collins, Slg. 1993, I-5145, vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-43/95, Data Delecta u. a., Slg. 1996, I-4661, und vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-85/96, Martínez Sala, Slg. 1998, I-2691, Randnr. 63). Zwar hat der Gerichtshof das allgemeine Diskriminierungsverbot und die im jeweiligen Fall einschlägigen, in anderen Vertragsbestimmungen oder Rechtsakten der Gemeinschaftsorgane enthaltenen spezifischen Ausgestaltungen dieses Verbotes in einigen Entscheidungen gleichzeitig ausgelegt. Allerdings hat sich der Gerichtshof meiner Ansicht nach in vielen Fällen einfach an die ursprüngliche Formulierung der Vorabentscheidungsfragen des vorlegenden Gerichts gehalten. Vgl. u. a. Urteil vom 7. März 1991 in der Rechtssache C-10/90 (Masgio, Slg. 1991, I-1119, Randnrn. 11 bis 17 und 25), in der es um die Auslegung der Artikel 7 (nunmehr Artikel 6) und 48 bis 51 des Vertrages sowie des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 (vgl. oben, Fußnote 1) ging, und das kürzlich ergangene Urteil vom 5. März 1998 in der Rechtssache C-160/96 (Molenaar, Slg. 1998, I-843).

(9) - Vgl. Urteil vom 30. September 1987 (zitiert in Fußnote 5, Randnr. 14).

(10) - Vgl. u. a. Urteile vom 13. Februar 1969 in der Rechtssache 14/68 (Wilhelm/Bundeskartellamt, Slg. 1969, 1) zu Artikel 7 (nunmehr Artikel 6), vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73 (Kommission/Frankreich, Slg. 1974, 359, Randnr. 41) zu Artikel 48, vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74 (Reyners, Slg. 1974, 631) zu Artikel 52, vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74 (Van Binsbergen, Slg. 1974, 1299) zu Artikel 59 und vom 16. Juni 1966 in der Rechtssache 57/65 (Lüttike, Slg. 1966, 258) zu Artikel 95.

(11) - Vgl. Urteil vom 1. Juli 1993 in der Rechtssache C-312/91 (Metalsa, Slg. 1993, I-3751, Randnrn. 11 und 12).

(12) - Vgl. Urteil vom 29. April 1982 in der Rechtssache 17/81 (Pabst & Richarz, Slg. 1982, 1331, Randnrn. 25 bis 27). Aus dem Wortlaut von Artikel 53 Absatz 1 des Abkommens EWG-Griechenland, der ähnlich formuliert war wie Artikel 95 des Vertrages, sowie aus Zweck und Wesen des betreffenden Abkommens hat der Gerichtshof den Schluß gezogen, daß die streitige Vorschrift im Rahmen dieser Assoziation die gleiche Funktion (Verbot diskriminierender inländischer Abgaben) erfuellte wie Artikel 95.

(13) - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Darmon vom 15. Mai 1990 in der Rechtssache C-192/89 (Sevince, Slg. 1990, I-3461, 3473, Nrn. 22 bis 29). Seiner Ansicht nach "scheinen die signifikanten Unterschiede zwischen den jeweiligen Grundsätzen beider Abkommen vor allem im Tempo der Verwirklichung der Ziele zu liegen" (Nr. 24).

(14) - Vgl. Urteil vom 30. September 1987 (zitiert in Fußnote 5, Randnr. 16).

(15) - Ebenda, Randnrn. 18 bis 23.

(16) - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Darmon vom 15. Mai 1990 (zitiert in Fußnote 13, Nrn. 27 bis 29).

(17) - Vgl. u. a. Artikel 37 des Zusatzprotokolls (zitiert in Nr. 3).

(18) - Vgl. u. a. Urteil vom 12. Dezember 1995 in der Rechtssache C-469/93 (Chiquita Italia, Slg. 1995, I-4533, Randnr. 34), das das Vierte AKP-EWG-Abkommen betraf, das (ebenso wie die früheren Abkommen und die Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und den afrikanischen Staaten und Madagaskar) durch ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen den jeweiligen Verpflichtungen der Vertragsparteien gekennzeichnet war; dieses Ungleichgewicht ist nach Auffassung des Gerichtshofes im übrigen im Wesen des Abkommens selbst begründet.

(19) - Vgl. Urteile vom 31. Januar 1991 in der Rechtssache C-18/90 (Kziber, Slg. 1991, I-199, Randnrn. 15 bis 23), vom 20. April 1994 in der Rechtssache C-58/93 (Yousfi, Slg. 1994, I-1353, Randnrn. 16 bis 19) und vom 3. Oktober 1996 in der Rechtssache C-126/95 (Hallouzi-Choho, Slg. 1996, I-4807, Randnrn. 17 bis 20). Die einschlägige Bestimmung des am 26. April 1976 in Rabat unterzeichneten und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2211/78 des Rates vom 26. September 1978 im Namen der Gemeinschaft genehmigten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (ABl. L 264, S. 1) ist Artikel 41 Absatz 1, der zu Titel III des Abkommens (über die Zusammenarbeit im Bereich der Arbeitskräfte) gehört. Artikel 41 Absatz 1 lautet: "Vorbehaltlich der folgenden Absätze [über die Zusammenrechnung der in verschiedenen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Aufenthaltszeiten, die Gewährung von Familienzulagen für die innerhalb der Gemeinschaft wohnenden Familienangehörigen und den Transfer der Alters- und Hinterbliebenenrenten nach Marokko] wird den Arbeitnehmern marokkanischer Staatsangehörigkeit und den mit ihnen zusammenlebenden Familienangehörigen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, in denen sie beschäftigt sind, bewirkt." Zu beachten ist, daß der Gerichtshof die unmittelbare Wirksamkeit von Artikel 41 Absatz 1 bejaht hat, obgleich der darauffolgende Artikel 42 Absatz 1 dem zuständigen Kooperationsrat die Befugnis verleiht, die Bestimmungen zur Gewährleistung der Anwendung der in Artikel 41 niedergelegten Grundsätze zu erlassen, um die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Hinblick auf besondere Aspekte seiner Anwendung zu erleichtern. Der Gerichtshof hat dazu ausgeführt, daß die Rolle, die Artikel 42 Absatz 1 dem Kooperationsrat zuweist, darin besteht, "die Beachtung des Diskriminierungsverbots zu erleichtern und gegebenenfalls die zur Anwendung des Grundsatzes der Zusammenrechnung gemäß Artikel 41 Absatz 2 erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen; sie kann jedoch nicht so aufgefasst werden, als ob sie die unmittelbare Anwendung des Diskriminierungsverbots von einer Bedingung abhängig machen würde" (vgl. das oben zitierte Urteil vom 31. Januar 1991, Randnr. 19). Schließlich hat der Gerichtshof ausgeführt, daß das Ziel des Abkommens EWG-Marokko, eine globale Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien u. a. im Bereich der Arbeitskräfte zu fördern, bestätigt, daß der in Artikel 41 Absatz 1 verankerte Grundsatz der Nichtdiskriminierung die Rechtsstellung des einzelnen unmittelbar regeln kann (ebenda, Randnrn. 20 bis 22).

(20) - Vgl. Urteile vom 5. April 1995 in der Rechtssache C-103/94 (Krid, Slg. 1995, I-719, Randnrn. 21 bis 24) und vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C-113/97 (Babahenini, Slg. 1998, I-183, Randnrn. 17 und 18) zu Artikel 39 Absatz 1 des am 26. April 1976 in Algier unterzeichneten und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2210/78 des Rates vom 26. September 1978 im Namen der Gemeinschaft genehmigten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien (ABl. L 263, S. 1). Der Wortlaut der fraglichen Bestimmung entspricht dem des Artikels 41 Absatz 1 des Kooperationsabkommens EWG-Marokko; beide Abkommen verfolgen ähnliche Ziele (vgl. oben, Fußnote 19).

(21) - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts van Gerven vom 6. Dezember 1990 in der Rechtssache C-18/90 (Kziber, Slg. 1991, I-208, Nr. 8).

(22) - Obwohl sie dieselbe Rechtsgrundlage (Artikel 238 des Vertrages) haben, verfolgen Kooperationsabkommen einen anderen, weniger weitreichenden Zweck als Abkommen, die eine Assoziierung oder einen späteren Beitritt des betroffenen Drittstaats zur Gemeinschaft vorsehen. So sollen die erwähnten Abkommen EWG-Algerien und EWG-Marokko (vgl. oben, Fußnoten 19 und 20) lediglich "eine globale Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien ... fördern, um zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung [des Drittstaats] beizutragen und die Vertiefung ihrer Beziehungen zu erleichtern" (vgl. Artikel 1 des Abkommens EWG-Algerien und Artikel 1 des Abkommens EWG-Marokko), und sehen zu diesem Zweck den Erlaß von Bestimmungen und die Durchführung von Maßnahmen für den Bereich der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit, für den Handel wie auch die Arbeitskräfte vor.

(23) - Vgl. Urteil vom 30. Dezember 1987 (zitiert in Fußnote 5, Randnr. 9).

(24) - Vgl. Urteil vom 10. September 1996 in der Rechtssache C-277/94 (Taflan-Met u. a., Slg. 1996, I-4085, Randnr. 21).

(25) - Vgl. u. a. Urteile vom 21. November 1991 in der Rechtssache C-27/91 (Le Manoir, Slg. 1991, I-5531, Randnr. 7) und vom 26. Februar 1992 in der Rechtssache C-357/89 (Raulin, Slg. 1992, I-1027, Randnrn. 10 bis 13).

(26) - Vgl. unten, Fußnote 30 und entsprechende Ausführungen im Text.

(27) - Vgl. Schlussanträge vom 12. Juli 1994 in der Rechtssache C-355/93 (Eroglu, Slg. 1994, I-5113, 5116, Nrn. 23 bis 25).

(28) - Ebenda, Nrn. 26 bis 30. Im konkreten Fall hat der Generalanwalt somit festgestellt, daß der freie Zugang türkischer Staatsangehöriger zum Arbeitsmarkt zwar von bestimmten Voraussetzungen (hinsichtlich der Dauer der ersten Beschäftigung, des Aufenthalts oder des Vorrangs der Gemeinschaftsangehörigen bei der Einstellung) abhängt, die im Beschluß Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation (im folgenden: Beschluß Nr. 1/80) festgelegt sind, daß dieser Zugang aber nicht durch eine restriktive Definition des Arbeitnehmerbegriffs beschränkt wird, der den Arbeitnehmer, der sich in der Ausbildung befindet oder ein Praktikum ableistet, vom Anwendungsbereich des Abkommens ausschließen würde.

(29) - Vgl. S. O'Leary, Employment and Residence for Turkish Workers and Their Families: Analogies with the Case-Law of the Court of Justice on Article 48 EC, in Scritti in onore di Giuseppe Federico Mancini, Mailand 1998, Bd. II, S. 731, 760, und S. Peers, Towards Equality: Actual and Potential Rights of Third-Country Nationals in the European Union, in Comm. Mkt. L. Rev. 1996, S. 7, 21.

(30) - Vgl. u. a. Urteil vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-237/91 (Kus, Slg. 1992, I-6781, Randnr. 25).

(31) - Vgl. Urteile vom 30. September 1997 in der Rechtssache C-36/96 (Günaydin, Slg. 1997, I-5143, Randnrn. 23, 28 und 31) und in der Rechtssache C-98/96 (Ertanir, Slg. 1997, I-5179, Randnrn. 23, 38 und 43).

(32) - Vgl. Urteile vom 30. September 1997 (zitiert in Fußnote 31) in der Rechtssache C-36/96 (Randnr. 35) und in der Rechtssache C-98/96 (Randnr. 45).

(33) - Vgl. Urteil vom 17. April 1997 in der Rechtssache C-351/95 (Kadiman, Slg. 1997, I-2133).

(34) - ABl. L 257, S. 2. Nach diesem Artikel 10 gehören zur Familie des Arbeitnehmers sein Ehegatte sowie die Verwandten in absteigender Linie, die noch nicht 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird, seine Verwandten (und diejenigen des Ehegatten) in aufsteigender Linie, denen er Unterhalt gewährt, sowie alle anderen Familienangehörigen, denen der Arbeitnehmer Unterhalt gewährt oder mit denen er im Herkunftsland in häuslicher Gemeinschaft lebt.

(35) - Vgl. unten, Fußnote 37 und entsprechende Ausführungen im Text. Vgl. Peers (zitiert in Fußnote 29, S. 25).

(36) - Vgl. u. a. Urteil vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-116/94 (Meyers, Slg. 1995, I-2131, Randnr. 24), in dem der Gerichtshof entschieden hat, daß eine Leistung wie der im englischen Recht vorgesehene Family credit, die notwendig mit einem Arbeitsverhältnis verknüpft ist und die gewährt wird, um das Einkommen von Arbeitnehmern mit niedrigem Lohn, die für ein Kind verantwortlich sind, zu ergänzen, eine Arbeitsbedingung im Sinne von Artikel 5 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen darstellt. Vgl. auch Urteil vom 12. Februar 1974 in der Rechtssache 152/73 (Sotgiu, Slg. 1974, 153), in dem Artikel 7 der Verordnung Nr. 1612/68 dahin ausgelegt worden ist, daß unter den Begriff der "Arbeitsbedingungen" eine zusätzlich zum Lohn gezahlte pauschale Trennungsentschädigung fällt, die alle Kosten ausgleichen soll, die dem Arbeitnehmer durch eine doppelte Haushaltsführung am Wohn- und Arbeitsort entstehen.

(37) - Vgl. Urteil vom 31. Januar 1991 (zitiert in Fußnote 19, Randnr. 25). Vgl. auch Urteile vom 20. April 1994 (zitiert in Fußnote 19, Randnr. 24), und vom 5. April 1995 (zitiert in Fußnote 20, Randnr. 32).

(38) - Der Einfachheit halber sehe ich von einer Erörterung der Frage ab, ob eine Person in der Lage der Klägerin (oder ihres Ehegatten) unter den im Bereich der sozialen Sicherheit verwendeten Arbeitnehmerbegriff fallen kann, der unabhängig vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses verlangt, daß der Betroffene auch nur gegen ein einziges Risiko bei einem der in Artikel 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 genannten allgemeinen oder besonderen Systeme der sozialen Sicherheit pflichtversichert oder freiwillig versichert ist (vgl. zuletzt Urteil vom 12. Mai 1998, zitiert in Fußnote 8, Randnrn. 31 und 36).

(39) - Vgl. Urteil vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 41/84 (Pinna, Slg. 1986, 1, Randnr. 23). Vgl. auch u. a. Urteile vom 12. Februar 1974 (zitiert in Fußnote 36), vom 16. Februar 1978 in der Rechtssache 61/77 (Kommission/Irland, Slg. 1978, 417), vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C-279/93 (Schumacker, Slg. 1995, I-225), vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-237/94 (O'Flynn, Slg. 1996, I-2617) und vom 24. September 1998 in der Rechtssache C-35/97 (Kommission/Frankreich, Slg. 1998, I-0000, Randnr. 37).

(40) - Vgl. Urteil vom 12. Mai 1998 (zitiert in Fußnote 8).

(41) - Nach Ihrer Rechtsprechung können im übrigen die möglichen finanziellen Folgen eines Urteils des Gerichtshofes, die sich für einen Staat aus einem durch Auslegungsurteil des Gerichtshofes festgestellten Verstoß gegen eine Bestimmung des Gemeinschaftsrechs ergeben könnten, für sich allein nicht die zeitliche Beschränkung der Wirkungen dieses Urteils rechtfertigen. Nach Auffassung des Gerichtshofes würde eine allein auf Erwägungen dieser Art gestützte Beschränkung der Wirkungen eines Urteils darauf hinauslaufen, daß der gerichtliche Schutz der Rechte, die der einzelne aus dem Gemeinschaftsrecht herleitet, wesentlich eingeschränkt wäre (vgl. u. a. Urteil vom 24. September 1998, zitiert in Fußnote 39, Randnr. 52; vgl. auch Urteile vom 31. März 1992 in der Rechtssache C-200/90, Dansk Denkavit und Poulsen Trading, Slg. 1992, I-2217, Randnrn. 20 bis 23, vom 11. August 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-367/93 bis C-377/93, Roders u. a., Slg.1995, I-2229, Randnr. 48, und vom 13. Februar 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-197/94 und C-252/94, Bautiaa und Société française maritime, Slg. 1996, I-505, Randnr. 55).

(42) - Vgl. mutatis mutandis Urteil vom 3. Oktober 1996 (zitiert in Fußnote 19, Randnrn. 41 bis 45), zu Artikel 41 Absatz 1 des Abkommens EWG-Marokko. Vgl. auch zur Nichtbeschränkung der zeitlichen Wirkungen eines Urteils zur Auslegung von Artikel 7 (nunmehr Artikel 6) des Vertrages Urteile vom 13. Februar 1985 in der Rechtssache 293/83 (Gravier, Slg. 1985, 593) und vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 309/85 (Barra, Slg. 1988, 355, Randnrn. 9 bis 15) sowie zur Nichtbeschränkung der zeitlichen Wirkungen eines Urteils zur Auslegung des in Artikel 48 des Vertrages und in Artikel 7 der Verordnung Nr. 1612/68 verankerten Diskriminierungsverbots Urteil vom 24. September 1998 (zitiert in Fußnote 39, Randnr. 51).

(43) - Der Gerichtshof hat die im Text erläuterten Voraussetzungen für eine Beschränkung der zeitlichen Wirkungen seiner im Wege der Vorabentscheidung erlassenen Auslegungsurteile u. a. im Urteil Roders (vgl. Fußnote 41, Randnrn. 42 und 43) genannt.

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