EUR-Lex -  61997CC0110 - DE - Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 13

Schlußanträge des Generalanwalts

1. Mit den vorliegenden Klagen, die sich auf Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt 230 EG) stützen, beantragen das Königreich der Niederlande und Antillean Rice Mills NV, eine Gesellschaft des Rechts der Niederländischen Antillen, die Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 304/97 des Rates vom 17. Februar 1997 zur Einführung von Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten und die Verurteilung des Rates der Europäischen Union zur Tragung der Kosten.

I - Rechtlicher und verfahrensrechtlicher Rahmen der Rechtssachen C-110/97 und C-451/98

Der EG-Vertrag

2. Nach Artikel 3 Buchstabe r EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe s EG) umfasst die Tätigkeit der Gemeinschaft die Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete (im Folgenden: ÜLG) um den Handelsverkehr zu steigern und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung durch gemeinsame Bemühungen zu fördern.

3. Gemäß Artikel 227 Absatz 3 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 299 Absatz 3 EG) gilt das Assoziierungssystem für die Anhang IV des Vertrages aufgeführten ÜLG, einschließlich der Niederländischen Antillen.

4. Ziel der Assoziierung ist gemäß Artikel 131 Absatz 2 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 182 Absatz 2 EG) die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ÜLG und die Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der gesamten Gemeinschaft.

5. Artikel 132 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 183 Ziffer 1 EG) bestimmt, dass die Mitgliedstaaten auf ihren Handelsverkehr mit den ÜLG das System anwenden, das sie aufgrund dieses Vertrages anwenden.

6. Artikel 133 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 184 Absatz 1 EG) schreibt vor, dass die Zölle bei der Einfuhr von Waren aus den ÜLG in die Mitgliedstaaten vollständig abgeschafft werden; dies geschieht nach Maßgabe der im Vertrag vorgesehenen schrittweisen Abschaffung der Zölle zwischen den Mitgliedstaaten.

7. Artikel 134 EG-Vertrag (jetzt Artikel 185 EG) sieht Folgendes vor: Ist die Höhe der Zollsätze, die bei der Einfuhr in ein Land oder Hoheitsgebiet für Waren aus einem dritten Land gelten, bei Anwendung des Artikels 133 Absatz 1 geeignet, Verkehrsverlagerungen zum Nachteil eines Mitgliedstaats hervorzurufen, so kann dieser die Kommission ersuchen, den anderen Mitgliedstaaten die erforderlichen Abhilfemaßnahmen vorzuschlagen.

8. Der Rat legt gemäß Artikel 136 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 187 EG) die Bestimmungen über die Einzelheiten und das Verfahren für die Assoziierung der ÜLG mit der Gemeinschaft fest. Diese Bestimmungen finden sich zuletzt im Beschluss 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

Der ÜLG-Beschluss

9. Waren mit Ursprung in den ÜLG sind gemäß Artikel 101 Absatz 1 des ÜLG-Beschlusses frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.

10. Nach Artikel 1 des Anhangs II des ÜLG-Beschlusses gilt ein Erzeugnis als Ursprungsware der ÜLG, wenn es dort entweder vollständig hergestellt oder gewonnen oder in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden ist.

11. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des genannten Anhangs II bestimmt, dass Erzeugnisse als in den ÜLG hergestellt oder gewonnen gelten, wenn es sich dabei um dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse" handelt.

12. Nach Artikel 3 Absatz 1 dieses Anhangs gelten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als ausreichend be- oder verarbeitet, wenn das herstellte Erzeugnis in eine andere als die Position einzureihen ist, in die jedes einzelne bei der Herstellung verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einzureichen ist.

13. Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs II enthält eine Aufstellung der Be- und Verarbeitungen, die als nicht ausreichend gelten, um einem Erzeugnis mit Herkunft aus den ÜLG die Ursprungseigenschaft zu verleihen.

14. In Artikel 6 Absatz 2 des genannten Anhangs heißt es:

Wenn vollständig in der Gemeinschaft oder in den AKP-Staaten hergestellte bzw. gewonnene Erzeugnisse in den ÜLG be- oder verarbeitet werden, gelten sie als vollständig in den ÜLG hergestellt" (so genannte Ursprungskumulierung AKP/ÜLG).

15. Wenn die Anwendung des Beschlusses ernste Störungen für einen Wirtschaftsbereich der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten mit sich bringt oder deren äußere finanzielle Stabilität gefährdet oder wenn Schwierigkeiten auftreten, die die Beeinträchtigung eines Wirtschaftsbereichs der Gemeinschaft oder einer ihrer Regierungen nach sich ziehen können, kann die Kommission indessen aufgrund von Artikel 109 Absatz 1 des ÜLG-Beschlusses Schutzmaßnahmen treffen oder den betreffenden Mitgliedstaat dazu ermächtigen. Hierbei muss die Kommission das in Anhang IV des ÜLG-Beschlusses festgelegte Verfahren anwenden.

16. Nach Artikel 109 Absatz 2 des ÜLG-Beschlusses sind vorzugsweise Maßnahmen zu wählen, die die geringsten Störungen für das Funktionieren der Assoziation und der Gemeinschaft mit sich bringen. Diese Maßnahmen dürfen nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Maß hinausgehen.

17. Gemäß Artikel 1 Absätze 5 und 7 des Anhangs IV des ÜLG-Beschlusses kann jeder Mitgliedstaat den Rat mit der Entscheidung der Kommission über die Einführung von Schutzmaßnahmen binnen zehn Arbeitstagen nach Bekanntgabe dieser Entscheidung befassen. Der Rat kann dann binnen einundzwanzig Arbeitstagen mit qualifizierter Mehrheit eine andere Entscheidung treffen.

Die Verordnung (EG) Nr. 21/97

18. Die Kommission erließ am 8. Januar 1997 auf Ersuchen der italienischen und der spanischen Regierung die Verordnung (EG) Nr. 21/97 zur Einführung von Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten.

19. Nach Artikel 1 dieser Verordnung konnte Reis des KN-Codes 1006 mit Ursprung in den ÜLG im Zeitraum von 1. Januar bis 30. April 1997 bis zu folgenden Mengen zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden:

- 4 594 t für Reis mit Ursprung in Montserrat,

- 1 328 t für Reis mit Ursprung in den Turks- und Caicos-Inseln und

- 36 728 t für Reis mit Ursprung in den übrigen ÜLG. Dieses Kontingent betrifft größtenteils die Niederländischen Antillen.

Die Verordnung Nr. 304/97

20. Die Verordnung Nr. 21/97 wurde durch die streitige Verordnung aufgehoben und ersetzt.

21. Der Rat erließ die letztgenannte Verordnung infolge seiner Befassung durch die Regierung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 1 Absatz 5 des Anhangs IV des ÜLG-Beschlusses. Hierbei hatte die Regierung des Vereinigten Königreichs eine Erhöhung des Kontingents für Montserrat und die Turks- und Caicos-Inseln beantragt. Auch die niederländische Regierung hatte beim Rat eine Neuentscheidung beantragt.

22. Der Rat gab nur dem Antrag der Regierung des Vereinigten Königreichs statt. Nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 304/97 wird nämlich die zollfreie Einfuhr von Reis des KN-Codes 1006 mit Ursprung in den ÜLG in die Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. April 1997 auf folgende Mengen begrenzt:

a) 8 000 t Reis mit Ursprung in Montserrat, in den Turks- und Caicos-Inseln, die wie folgt aufgeteilt sind:

- 4 594 t für Reis mit Ursprung in Montserrat,

- 3 406 t für Reis mit Ursprung in Montserrat und den Turks- und Caicos-Inseln, sowie

b) 36 728 t Reis mit Ursprung in den übrigen ÜLG.

23. Nach Artikel 8 Absatz 2 gilt die Verordnung Nr. 304/97 vom 1. Januar bis zum 30. April 1997, außer Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich, der ab Inkrafttreten der Verordnung, also ab dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, gilt.

24. Unter diesen Umständen hat das Königreich der Niederlande am 17. März 1997 Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 304/97 erhoben.

25. ARM hat am 27. Februar 1997 auch beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften die Nichtigerklärung der genannten Verordnung beantragt. Das Gericht hat diese Rechtssache mit Beschluss vom 16. November 1998 an den Gerichtshof abgegeben.

II - Der Sachverhalt der Rechtssachen C-110/97 und C-451/98

Der Reismarkt in der Gemeinschaft

26. Es gibt im Wesentlichen drei Gruppen von Reis, nämlich rundkörnigen Reis, mittelkörnigen Reis (auch Japonica genannt) und langkörnigen Reis (auch in Indica genannt). In der Gemeinschaft werden nur Japonica- und Indica-Reis verbraucht.

27. Reiserzeugende Länder in der Gemeinschaft sind namentlich Frankreich, Spanien und Italien. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Japonica-Reis; hier liegt eine Überschussproduktion vor. Die Gemeinschaft erzeugt hingegen zu wenig Indica-Reis, um den Eigenbedarf zu decken. Daher hat die Gemeinschaft den Gemeinschaftserzeugern durch eine befristete Hektarbeihilfe einen Anreiz zur Steigerung des Anbaus von Indica-Reis geboten.

28. Der Reis der verschiedenen Gruppen kann erst nach Verarbeitung verzehrt werden. Es gibt vier Verarbeitungsstufen. Mit den verschiedenen Stufen steigt jeweils der Einheitswert des Reises. Die Verarbeitungsstufe wird deshalb mit dem Preis oder mit der Steuer für Reis stets angegeben.

29. Generell werden die folgenden vier Verarbeitungsstufen unterschieden:

- Paddy-Reis: Reis, wie er geerntet wird, zum Verzehr noch nicht geeignet;

- Braun-Reis: Reis, bei dem die Spelze entfernt wurde; er ist zum Verzehr geeignet, kann aber auch weiterverarbeitet werden;

- halb geschliffener Reis: Reis, bei dem ein Teil des Perikarps entfernt wurde; es handelt sich um ein halbfertiges Erzeugnis, das generell zur Weiterverarbeitung und nicht zum Verzehr verkauft wird;

- vollständig geschliffener Reis: vollständig verarbeiteter Reis, bei dem Spelze und Perikarp vollständig entfernt wurden.

30. Die Gemeinschaft erzeugt nur vollständig geschliffenen Reis. Die Niederländischen Antillen erzeugen hingegen nur halb geschliffenen Reis. Halb geschliffener Reis aus den Niederländischen Antillen muss also für den Verzehr in der Gemeinschaft noch endverarbeitet werden.

Die Geschäftstätigkeit von ARM auf den Niederländischen Antillen

31. ARM ist eine Gesellschaft des Rechts der Niederländischen Antillen, die dort Reis verarbeitet.

32. Seit 1992 verarbeitet sie Braunreis mit Ursprung in Surinam und Guyana in halb geschliffenen Reis für die Ausfuhr in die Gemeinschaft.

33. Es gibt auf den Niederländischen Antillen etwa sechs oder sieben Unternehmen, die Braunreis in halb geschliffenen Reis verarbeiten.

III - Zur Zulässigkeit der Klage von ARM in der Rechtssache C-451/98

34. Das Vorbringen der Klägerin in der Rechtssache C-451/98 entspricht weitgehend demjenigen der niederländischen Regierung. Da ARM die Frage der Zulässigkeit ihrer Klage aufgeworfen hat, werde ich mich zunächst hiermit befassen.

Parteivortrag

35. Die niederländische Regierung und ARM erklären, letztere müsse als betroffenes Unternehmen" im Sinne des Urteils Piraiki-Patraiki u. a./Kommission vom 17. Januar 1985 angesehen werden.

36. ARM macht hierzu geltend, sie habe vor Erlass der Verordnung Nr. 304/97 mit Kunden in der Gemeinschaft mehrere Verträge über die Lieferung von halb geschliffenem Reis geschlossen und daraufhin geschälten Reis in Surinam gekauft, um diese Verträge zu erfuellen. Die Klägerin behauptet, die genannten Verträge hätten wegen des Erlasses der streitigen Verordnung nicht erfuellt werden können.

Nach Ansicht von ARM und der niederländischen Regierung kannte der Rat die besondere Situation der Klägerin vor Erlass der streitigen Verordnung, da er dem Rechtsstreit anlässlich der Klage von ARM gegen die 1993 getroffenen Schutzmaßnahmenbeigetreten sei. Somit habe dem Rat nicht entgehen können, dass ARM eines der wenigen Unternehmen sei, die sich auf die Verarbeitung von Reis aus den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (nachstehend: AKP) zur Ausfuhr in die Gemeinschaft spezialisiert hätten. ARM bemerkt ferner, sie habe die Kommission und den Rat zudem mit Schreiben vom 3. und 24. Dezember 1996 auf ihre besondere Situation hingewiesen und auch erklärt, dass sie von den Schutzmaßnahmen betroffen sei. Ihre Geschäftstätigkeit sei völlig auf die Ausfuhr von Reis in die Gemeinschaft ausgerichtet, und die betreffenden Schutzmaßnahmen führten unvermeidlich zur Einstellung ihres Betriebes. Sie sei folglich von den Schutzmaßnahmen in ihrer Eigenschaft als Reisverarbeitungsbetrieb betroffen. ARM habe ebenso wie sechs andere Unternehmen der Niederländischen Antillen erhebliche Investitionen zur Steigerung der Produktionskapazität vorgenommen. Dies unterscheide sie von anderen Reisverarbeitungsbetrieben der Niederländischen Antillen.

37. Nach Ansicht des Rates, der Kommission sowie der französischen, der italienischen und der spanischen Regierung ist die Klägerin nicht individuell von der Verordnung Nr. 304/97 betroffen. Sie führen aus, dass das Gericht im Urteil ARM-1 nicht ausdrücklich zur Zulässigkeit der Klage von ARM Stellung genommen habe, da diese Klage aufgrund der Zulässigkeit der Klage einer anderen Partei zugelassen worden sei. Dies bedeute natürlich nicht, dass ARM kein Klagerecht besitze, es zeige aber auch nicht, dass die Klägerin von der streitigen Maßnahme individuell betroffen sei. ARM habe hier nicht ausreichend dargetan, dass sie tatsächlich die Stellung eines betroffenen Unternehmens" im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes einnehme. Hierzu tragen sie drei Argumente vor:

Erstens legen sie bezüglich der mit Kunden in der Gemeinschaft geschlossenen Verträge über die Lieferung von halb geschliffenem Reis dar, dass die beiden von der Klägerin vorgelegten Verträge geschlossen worden seien, nachdem die Kommission mitgeteilt habe, dass sie Schutzmaßnahmen treffen werde. Folglich habe die Klägerin zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht erkennen können, dass sich die Schutzmaßnahmen auf die Ausführung dieser Verträge auswirken könnten.

Zweitens zeigten die von ARM vorgelegten Unterlagen, dass eine Nichterfuellung der Verpflichtungen, die gegenüber Kunden der Gemeinschaft eingegangen worden seien, nicht auf die Anwendung der streitigen Verordnung zurückzuführen sei.

Drittens bestreiten sie, dass der Betrieb der Klägerin völlig auf die Ausfuhr von Reis in die Gemeinschaft ausgerichtet sei und die Schutzmaßnahmen unversehens zum Wegfall der Geschäftstätigkeit von ARM geführt hätten. Ferner bemerken sie, dass die Investitionen der Klägerin zur Steigerung der Kapazität der Reisverarbeitung sehr gering im Verhältnis zum Wert des Endprodukts seien.

Stellungnahme

38. Nach Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages kann jede natürliche oder juristische Person gegen die an sie ergangenen Entscheidungen sowie gegen diejenigen Entscheidungen Klage erheben, die, obwohl sie als Verordnung oder als eine an eine andere Person gerichtete Entscheidung ergangen sind, sie unmittelbar und individuell betreffen.

39. Da die angefochtene Verordnung keine an ARM gerichtete Entscheidung im Sinne von Artikel 73 Absatz 4 ist, muss geprüft werden, ob sie eine Handlung mit allgemeiner Geltung darstellt oder als Verordnung anzusehen ist, die die Klägerin in der genannten Weise betrifft.

40. Um festzustellen, ob es sich um eine Handlung mit allgemeiner Geltung handelt, sind deren Rechtsnatur und die Rechtswirkungen zu untersuchen, die sie erzeugen soll oder tatsächlich erzeugt.

41. Der Rat traf mit der Verordnung Nr. 304/97 normative Maßnahmen, die unterschiedslos für alle Wirtschaftsteilnehmer im Geschäftsbereich des mit der Gemeinschaft betriebenen Handels mit Reis mit Ursprung in den ÜLG gelten. Die streitige Verordnung bezweckt und bewirkt somit eine Begrenzung der Gemeinschaftseinfuhr von Reis mit Ursprung in den gesamten ÜLG. Dagegen enthält die Verordnung keine Bestimmung, mit der die Reiserzeuger veranlasst werden sollen, die Produktionskapazität ihrer Unternehmen zu drosseln.

42. Diese Verordnung hat also ihrer Natur nach allgemeine Geltung und stellt keine Entscheidung im Sinne von Artikel 189 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 EG) dar.

43. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass eine Handlung trotz ihrer allgemeinen Tragweite bestimmte natürliche oder juristische Personen unmittelbar und individuell betreffen kann. Daher ist zu prüfen, ob ARM diese beiden Voraussetzungen erfuellt.

44. Nach ständiger Rechtsprechung kann eine natürliche oder juristische Person geltend machen, von einer allgemein geltenden Handlung eines Gemeinschaftsorgans individuell betroffen zu sein, wenn die fragliche Maßnahme sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt. Ein Unternehmen wird in diesem Sinne als betroffenes Unternehmen" betrachtet; es muss also zu einem begrenzten Kreis von Wirtschaftsteilnehmern gehören, deren Rechtsstellung durch eine Sachlage berührt wird, die sie gegenüber allen übrigen Personen charakterisiert und wie einen Entscheidungsempfänger individualisiert.

45. ARM behauptet, diese beiden Voraussetzungen zu erfuellen.

46. Erstens erklärt die Klägerin, dass ihre Geschäftstätigkeit gänzlich auf die Ausfuhr von Reis in die Gemeinschaft ausgerichtet sei. Allein dies verdeutliche schon, dass sie aufgrund ihrer besonderen Eigenschaft von der streitigen Verordnung betroffen sei.

47. Anhand der Akten bezweifle ich, dass sich die Geschäftstätigkeit von ARM auf den Handel von ÜLG-Reis mit der Gemeinschaft beschränkt. Selbst wenn dies zuträfe, würde diese von der Klägerin geltend gemachte Eigenschaft einer Ausfuhrhändlerin von Reis für die Gemeinschaft allein nicht genügen, um ihr eine besondere Eigenschaft zuzusprechen, die sie aus dem Kreis aller übrigen Unternehmen heraushebt, die im selben Marktsegment tätig sind.

48. Der Gerichtshof hat in diesem Sinne im Urteil Plaumann/Kommission entschieden. Die Firma Plaumann machte in dieser Rechtssache geltend, dass in ihrer Eigenschaft als Clementinen-Importeur ihre Klage für zulässig zu erklären sei, mit der sie die Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission anstrebte, die der Bundesrepublik Deutschland die Ermächtigung zur teilweisen Zollaussetzung für Mandarinen und Clementinen, frisch" aus Drittländern versagte. Der Gerichtshof hat es wie folgt abgelehnt, allein diese Eigenschaft als ausreichend anzusehen, um die Firma Plaumann in besonderer Weise zu individualisieren: Im vorliegenden Fall wird die Klägerin durch die umstrittene Entscheidung in ihrer Eigenschaft als Importeur von Clementinen betroffen, also im Hinblick auf eine kaufmännische Tätigkeit, die jederzeit durch jedermann ausgeübt werden kann und daher nicht geeignet ist, die Klägerin über der angefochtenen Entscheidung in gleicher Weise zu individualisieren wie den Adressaten."

49. Zweitens beruft sich ARM auf eine Sachlage, die sie von allen anderen einschlägigen Unternehmen unterscheide. Die Klägerin führt aus, sie habe vor Erlass der Verordnung Nr. 304/97 mit Kunden der Gemeinschaft mehrere Verträge über die Lieferung von halb geschliffenem Reis geschlossen und daraufhin geschälten Reis in Surinam gekauft, um diese Verträge zu erfuellen. Die genannten Verträge hätten wegen der Anwendung der streitigen Verordnung nicht erfuellt werden können. Dies zeige, dass die Klägerin von der Verordnung im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes individuell betroffen sei.

50. Der Umstand, dass die Kommission aufgrund spezieller Bestimmungen verpflichtet ist, bei einer Entscheidung die negativen Auswirkungen zu berücksichtigen, die ihre Entscheidung für die Wirtschaft eines Staates oder für die betroffenen Unternehmen haben könnte, kann zu einer Individualisierung der letzteren führen, sofern diese nachweisen, dass sie sich in einer Sachlage befinden, die sie von allen übrigen Wirtschaftsteilnehmern unterscheidet. Der Gerichtshof hat auch festgestellt, dass Artikel 109 Absatz 1 des ÜLG-Beschlusses derartige Verpflichtungen enthält.

51. Lieferverträge können im Rahmen von Schutzmaßnahmen der Kommission nach Artikel 109 Absatz 1 des ÜLG-Beschlusses oder des Rates nach Artikel 1 Absätze 5 und 7 des Anhangs IV zu diesem Beschluss unter bestimmten Voraussetzungen ein Unternehmen individualisieren, so dass es als betroffenes Unternehmen" im Sinne des Urteils Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, angesehen werden kann. Nach dieser Rechtsprechung gelten folgende Voraussetzungen:

- Die Lieferverträge mit Kunden in der Gemeinschaft müssen vor dem Erlass des Rechtsakts geschlossen worden sein, der Schutzmaßnahmen einführt;

- die Nichterfuellung der genannten Verträge muss ganz oder teilweise auf der Anwendung des streitigen Rechtsakts beruhen.

52. Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Unterlagen, die ARM vorgelegt hat, dass die Verträge mit Kunden in der Gemeinschaft, nämlich mit niederländischen Kunden, über die Lieferung von 4 800 t halb geschliffenen Reis entgegen der Behauptung der Klägerin am 17. Dezember 1996 geschlossen wurden, also nachdem die Kommission der niederländischen Regierung mitgeteilt hatte, dass sie die streitigen Maßnahmen treffen wolle. Aus den Akten geht ferner hervor, dass ARM zu diesem Zeitpunkt wusste, dass die Kommission Schutzmaßnahmen ergreifen würde. Da ARM entschieden hat, Verträge zu schließen, nachdem die Kommission ausdrücklich ihre Absicht mitgeteilt hatte, Schutzmaßnahmen zu treffen, kann die Klägerin der Kommission nicht vorwerfen, eine Lage nicht berücksichtigt zu haben, die naturgemäß nicht gegeben war, als die Kommission ihre Entscheidung vorbereitete.

53. Überdies zeigen die von ARM vorgelegten Unterlagen, dass die Verträge mit Unternehmen in Surinam über die Lieferung von 8 400 t Braunreis nach Bonaire entgegen der Behauptung der Klägerin am 16. August 1996, also vor den Verträgen mit Kunden in der Gemeinschaft, geschlossen wurden. Somit kann ARM nicht behaupten, ihre Verträge mit Lieferanten in Surinam hätten dazu dienen sollen, ihren Verpflichtungen gegenüber ihren niederländischen Kunden nachzukommen.

54. ARM hat schließlich in der mündlichen Verhandlung bestätigt, keine Lizenzen beantragt zu haben, mittels deren die Klägerin indessen ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Kunden in der Gemeinschaft hätte nachkommen können. Zur Begründung legte ARM dar, ihre Kunden hätten dies in Anbetracht des mit den Ausfuhrlizenzen verbundenen Sicherheitsbetrags nicht gewünscht, den sie für viel zu hoch gehalten hätten. Diese Erklärung lässt erkennen, dass die Erfuellung der Verträge nicht durch die Anwendung der Schutzmaßnahmen der Verordnung Nr. 304/97, nämlich die Kontingentierung von halb geschliffenem Reis aus den ÜLG, verhindert wurde. So geht auch aus den Unterlagen des Verfahrens hervor, dass sich zur Zeit der Anwendung der streitigen Maßnahmen keine Reisladung aus den ÜLG auf dem Weg in die Gemeinschaft befand.

55. Demnach hat die Klägerin nicht dargetan, dass sie von der streitigen Verordnung wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt wurde.

56. Da die Klägerin nicht nachgewiesen hat, dass sie von der streitigen Verordnung individuell betroffen wurde, braucht nicht geprüft zu werden, ob die Verordnung die Klägerin unmittelbar berührt.

57. Aus der vorstehenden Darlegung ergibt sich, dass die Klägerin ARM nicht als betroffenes Unternehmen" im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes angesehen werden kann. Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, ihre Klage für unzulässig zu erklären.

58. Somit braucht nicht geprüft zu werden, ob die Klage dieser Klägerin begründet ist.

IV - Vorbringen der niederländischen Regierung in der Rechtssache C-110/97

59. Die niederländische Regierung stützt ihre Klage auf fünf Klagegründe. Der erste beruht auf einer Verletzung des Artikels 109 Absatz 1 des ÜLG-Beschlusses. Dieser Klagegrund besteht aus zwei Teilen. Mit dem ersten Teil macht die niederländische Regierung geltend, dass Artikel 132 des Vertrages dem Rat keine Schutzmaßnahmen aus Gründen erlaube, die auf der Menge oder dem Preisniveau von Reis mit Ursprung in den ÜLG beruhten. Hilfsweise erklärt die niederländische Regierung im zweiten Teil, der Rat habe nicht dargetan, dass die Menge oder das Preisniveau von Reis mit Ursprung in den ÜLG ernste Störungen für den Gemeinschaftsmarkt mit sich gebracht habe oder mit sich bringen könnte.

Der zweite Klagegrund, der sich auf eine Verletzung des Artikels 109 Absatz 2 des ÜLG-Beschlusses stützt, gliedert sich in vier Teile. Nach dem ersten Teil hätte der Rat die im Vertrag aufgestellte Präferenzordnung des Assoziationssystems (EG/ÜLG/AKP/Drittländer) nicht beachtet, da ÜLG-Reis durch die angefochtene Verordnung teurer werde als Reis aus Drittländern und AKP-Staaten. Im zweiten Teil erklärt der Kläger, der Rat habe nicht geprüft, ob sich die getroffenen Schutzmaßnahmen negativ auf die Wirtschaft der Niederländischen Antillen und Arubas auswirken könnten. Im dritten Teil des Klagegrundes rügt der Kläger, der Rat habe gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, indem er als Schutzmaßnahme ein Zollkontingent und nicht einen Mindestpreis gewählt habe. Im vierten Teil schließlich vertritt der Kläger die Auffassung, mit der angefochtenen Verordnung werde gegen Artikel 109 Absatz 2 des ÜLG-Beschlusses verstoßen, da die Höhe der von den Importeuren verlangten Sicherheitsleistung die Vorschriften mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhrlizenzen für Reis unanwendbar mache.

Der dritte Klagegrund geht dahin, dass der Rat und die Kommission ihr Ermessen missbraucht hätten, da sie ihre Befugnis aus Artikel 109 Absatz 1 des ÜLG-Beschlusses zu einem anderen als dem vorgesehenen Zweck genutzt hätten.

Mit dem vierten Klagegrund wirft die niederländische Regierung dem Rat vor, gegen das Verfahren zur Revision von Schutzmaßnahmen nach Anhang IV des ÜLG-Beschlusses verstoßen zu haben. Der Rat habe es versäumt, die Gegebenheiten des Reismarktes selbständig zu prüfen, als er die Schutzmaßnahmen der Kommission ersetzt habe.

Der fünfte Klagegrund schließlich beruht darauf, dass die Verordnung Nr. 304/97 nicht nach Artikel 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253 EG) begründet worden sei.

V - Erörterung

Zum ersten Klagegrund - Verletzung des Artikels 109 Absatz 1 des ÜLG-Beschlusses

Erster Teil des ersten Klagegrundes

Vorbringen

60. Im ersten Teil des ersten Klagegrundes erklärt die niederländische Regierung, es gehe aus den Bestimmungen des Artikels 132 des Vertrages hervor, dass die Vorteile, die den ÜLG bei der schrittweisen Verwirklichung der Assoziierung eingeräumt würden, nicht mehr aus Gründen in Frage gestellt werden könnten, die auf der Menge oder dem Preisniveau der aus den ÜLG eingeführten Erzeugnisse beruhten.

61. Der Kläger betont, dass der ÜLG-Beschluss nach Artikel 131 des Vertrages auf die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ÜLG und die Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der Gemeinschaft abziele. Die vollständige Abschaffung der Zölle für Waren mit Ursprung in den ÜLG bei der Einfuhr in die Mitgliedstaaten sei nach Artikel 133 des Vertrages eines der Instrumente, mit deren Hilfe die vorgenannten Ziele erreicht werden sollten.

62. Diese Ziele sind nach Ansicht des Klägers nur zu erreichen, wenn die Menge oder der Preis von Erzeugnissen mit Ursprung in den ÜLG nicht als Rechtfertigung von Schutzmaßnahmen dienen könnten. Könnten solche Gründe die Ergreifung von Schutzmaßnahmen rechtfertigen, wären die Ziele des ÜLG-Systems, wozu nach Artikel 3 Buchstabe r des Vertrages auch die Steigerung des Handelsverkehrs gehöre, nachhaltig gefährdet. Die Schutzmaßnahmen würden dann bewirken, dass die natürliche Entwicklung des Handels als Vertragsziel zunichte gemacht werde.

63. Die Gemeinschaft könne zwar Schutzmaßnahmen treffen, jedoch nur, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 134 des Vertrages gegeben seien.

Stellungnahme

64. Der Gerichtshof hat die von der niederländischen Regierung vorgeschlagene Auslegung der Artikel 131 bis 134 des Vertrages verworfen.

65. So hat er im Urteil Emesa Sugar vom 8. Februar 2000 erklärt: Zwar erfordert es der dynamische und allmähliche Prozess der Assoziierung der ÜLG an die Gemeinschaft, dass der Rat die Ergebnisse berücksichtigt, die infolge seiner vorangegangenen Beschlüsse erzielt werden konnten. Gleichwohl muss er ... beim Erlass von Maßnahmen gemäß Artikel 136 Absatz 2 EG-Vertrag nicht nur den im Vierten Teil des Vertrages niedergelegten, sondern auch den sonstigen gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen, darunter denen der gemeinsamen Agrarpolitik, Rechnung tragen."

66. Der Gerichtshof hat demgemäß festgestellt, dass der Rat in Ausübung seiner Befugnisse aus Artikel 136 des Vertrages in zwei Fällen dazu veranlasst sein kann, bestimmte den ÜLG eingeräumte Vorteile zu verringern.

67. In Abwägung der verschiedenen Ziele des Vertrages kann der Rat demnach ausnahmsweise und vorübergehend die den ÜLG zuvor eingeräumten Vorteile beseitigen oder reduzieren, wenn ernste Störungen im Funktionieren einer gemeinsamen Marktorganisation durch die Anwendung des Systems der Assoziierung der ÜLG festgestellt werden oder eine derartige Gefahr besteht.

68. Der Gerichtshof hat auch das Vorbringen [zurückgewiesen], dass Schutzmaßnahmen nur unter den in Artikel 134 des Vertrages genannten Voraussetzungen erlassen werden dürften, [da] mit den Artikeln 134 und 136 Absatz 2 unterschiedliche Ziele verfolgt [werden]".

69. Somit kann Artikel 132 des Vertrages entgegen der Auffassung der niederländischen Regierung nicht dahin ausgelegt werden, dass die den ÜLG bei der schrittweisen Verwirklichung der Assoziierung eingeräumten Vorteile nicht aus Gründen in Frage gestellt werden können, die auf der Menge oder dem Preisniveau der aus den ÜLG eingeführten Erzeugnisse beruhen. Der erste Teil des ersten Klagegrundes ist daher unbegründet.

Zweiter Teil des ersten Klagegrundes

Vorbringen

70. Im zweiten Teil macht die niederländische Regierung im Wesentlichen geltend, der Rat habe nicht dargetan, dass die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den ÜLG wegen ihrer Menge oder ihres Preisniveaus ernste Störungen auf dem Reismarkt der Gemeinschaft mit sich bringen könnte.

71. Die niederländische Regierung will anhand von Angaben der Kommission zeigen, dass die in die Gemeinschaft eingeführten Mengen von Reis mit Ursprung in den ÜLG keinen Faktor darstellten konnten, der die Gefahr einer Störung des Gemeinschaftsmarktes mit sich bringt, da die Gemeinschaftsproduktion von Indica-Reis 1995/1996 nicht ausgereicht habe, um den Bedarf zu decken. Für diesen Zeitraum sei das Defizit auf 365 000 t Reisäquivalent (geschliffener Reis) geschätzt worden. Nach den Angaben der italienischen Regierung, die bei dem Antrag auf Schutzmaßnahmen verwendet worden seien, habe die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den ÜLG im Wirtschaftsjahr 1995/1996 indessen 212 087 t Reisäquivalent (geschliffener Reis) betragen. Ein Vergleich dieser Zahlen zeige zur Genüge, dass die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den ÜLG nicht ausreiche, um den Gemeinschaftsbedarf an Indica-Reis zu befriedigen. Somit habe der Rat zu Unrecht angenommen, dass die Einfuhrmenge von Reis mit Ursprung in den ÜLG die Gefahr einer Störung des Marktes mit sich bringen könne oder dass diese Einfuhr Marktstörungen verursacht habe.

72. Die niederländische Regierung macht ferner anhand von Angaben der Weekly Rice Market News geltend, dass die Behauptung in den Begründungserwägungen der Verordnung Nr. 304/97, in Anbetracht der Verarbeitungsstufe könne Reis mit Ursprung in den ÜLG auf dem Markt der Gemeinschaft zu einem deutlich niedrigeren Preis angeboten werden als in der Gemeinschaft erzeugter Reis, offensichtlich falsch sei. Da die Gemeinschaftserzeuger keinen halb geschliffenen Reis anböten, müsse für einen Vergleich des Verkaufspreises von Gemeinschaftsreis mit ÜLG-Reis auf den Preis von Reis der Endverarbeitungsstufe - d. h. von vollständig geschliffenem Reis - und nicht der Anfangsstufe, also Paddy-Reis, Bezug genommen werden.

Die niederländische Regierung führt aus, dass Gemeinschaftsreis als Paddy-Reis vermarktet werde und die Käufer - also die Reismühlen, die zumeist in den Mitgliedstaaten lägen, in denen Paddy-Reis angebaut werde, diesen Paddy-Reis aus der Gemeinschaft zu vollständig geschliffenem Reis verarbeiteten. Die Verarbeitung von geschältem Reis mit Ursprung in den ÜLG zu halb geschliffenem Reis und dessen anschließende Verarbeitung in der Gemeinschaft zu vollständig geschliffenem Reis umfassten jedoch einen zusätzlichen Posten bei den Verarbeitungskosten und enthielten auch die Gewinnspanne des zwischengeschalteten Mühlenbetriebs. Eine Aufstellung der Preise für italienischen und spanischen Reis im Jahr 1997 im Vergleich zum Interventionspreis für Paddy-Reis zeige, dass Paddy-Reis der Gemeinschaft selbst in der Anwendungszeit der Schutzmaßnahmen nicht unter dem Interventionspreis geblieben sei.

73. Nach Ansicht der niederländischen Regierung hat der Rat auch keinen etwaigen Kausalzusammenhang zwischen der Einfuhr von Reis mit Ursprung in den ÜLG und der Gefahr von Störungen des Gemeinschaftsreismarktes dargetan. Die Weltmarktpreise seien erheblich niedriger als die Preise für Reis mit Ursprung in den ÜLG. Folglich habe die zollfreie Einfuhr von Reis aus Drittländern (u. a. aus den Vereinigten Staaten und Ägypten) entscheidenden Einfluss auf den Gemeinschaftsmarkt. Da somit weder Reis noch Menge getrennt betrachtet zu einer Störung oder der Gefahr einer Störung führen könnten, seien diese beiden Faktoren zusammen genommen noch weniger geeignet, eine Marktstörung oder die Gefahr einer solchen Störung auszulösen.

74. Der Rat, die Kommission sowie die französische, die italienische und die spanische Regierung treten den Ausführungen der niederländischen Regierung entgegen. Sie erklären im Wesentlichen, dass der Rat gemäß Artikel 109 des ÜLG-Beschlusses über ein weites Ermessen verfüge und im vorliegenden Fall in vertretbarer Weise zu dem Schluss habe gelangen können, dass die betreffenden Einfuhren durch das Zusammenwirken von Menge und Preisniveau Störungen auf dem Reismarkt der Gemeinschaft mit sich brächten. Die vom Kläger genannten Daten seien fragwürdig, da sie auf Teilanalysen beruhten, die keineswegs die Gesamtbeurteilung ersetzen könnten, die der Rat vorgenommen habe. Der Rat hat dargelegt, dass die von ihm genannten Zahlen von Eurostat (Statistisches Amt der Europäischen Gemeinschaften) stammten.

75. Zu den aus den ÜLG eingeführten Mengen führen die französische, die italienische und die spanische Regierung aus, dass sich die Reiseinfuhr aus den ÜLG in den letzten drei Wirtschaftsjahren verdreifacht habe und dass diese Schwindel erregende Steigerung in Verbindung mit dem enormen Produktionspotenzial der ÜLG - hierbei müsse vor allem auch der Ursprungskumulierung AKP/ÜLG Rechnung getragen werden - ausschlaggebend für den Erlass der Schutzmaßnahme gewesen sei.

Aus den vom Rat vorgelegten Unterlagen ergibt sich, dass sich die Reiseinfuhr (Reisäquivalent vollständig geschliffener Reis) aus den ÜLG in den nachstehenden Wirtschaftsjahren auf folgende Menge belief:

- 1992/1993 77 221 t,

- 1993/1994 101 022 t,

- 1994/1995 108 394 t,

- 1995/1996 212 087 t.

76. Zu den Preisen erklären die Kommission sowie die französische und die spanische Regierung, dass die Vergleiche einheitlich vorgenommen werden müssten, also auf der Stufe von halb geschliffenem oder von geschältem Reis, da hier der Wettbewerb zwischen Reis unterschiedlichen Ursprungs einsetze. Demgemäß sei es bedeutungslos, dass für die Verarbeitung von Reis mit Ursprung in den ÜLG eine zusätzliche Stufe erforderlich sei.

77. Sie tragen ferner vor, dass dieser zusätzliche Verarbeitungsprozess vom wirtschaftlichen Standpunkt sicherlich nicht erforderlich sei, da halb geschliffener Reis mit Ursprung in den ÜLG in den Reisverarbeitungsbetrieben der Gemeinschaft in derselben Weise verarbeitet werde wie geschälter Reis aus der Gemeinschaft (oder Drittländern). Das Gericht habe im Urteil ARM-1 im Übrigen festgestellt, dass die Kommission mit der Berechnung der Preise im Stadium von halb geschliffenem Reis keinen offenkundigen Beurteilungsfehler begangen habe.

78. Die Kommission bemerkt, der Nachweis, dass das im Vergleich zu den Preisen des Gemeinschaftsmarktes erheblich niedrigere Niveau der Preise für Reis mit Ursprung in den ÜLG eine Störung des Gemeinschaftsmarktes mit sich gebracht habe, könne noch einfacher geführt werden. Die Darlegung der Kommission beruht auf den Feststellungen des Gerichts im Urteil ARM-1.

Das Gericht hat in Randnummer 130 des Urteils ARM-1 Folgendes ausgeführt: Die Kommission hat keinen offenkundigen Beurteilungsfehler dadurch begangen, dass sie die Preise der beiden Ausgangsstoffe auf dieser Stufe [nämlich auf der Stufe von halb geschliffenem Reis] verglich. Im Gegenteil belegt ihre Entscheidung zunächst die Sorgfalt, die sie bewiesen hat, indem sie die beiden Erzeugnisse auf derselben Verarbeitungsstufe verglich. Da der Reis von den Antillen auf dem Gemeinschaftsmarkt als halb geschliffener Reis angeboten wurde, konnte die Kommission vernünftigerweise die beiden konkurrierenden Erzeugnisse auf dieser Stufe vergleichen und zu diesem Zweck einen theoretischen Preis für halb geschliffenen Gemeinschaftsreis errechnen. Die Klägerinnen konnten die von der Kommission vorgenommenen Berechnungen nicht erschüttern, da sie nur behaupteten, dass die Verarbeitungs- und die Zusatzkosten zu hoch angesetzt worden seien, bzw. die Umrechnungssätze zwischen den verschiedenen Verarbeitungsstufen bestritten, ohne ihre Ansicht näher zu begründen. Schließlich können die Klägerinnen der Kommission nicht vorwerfen, einen theoretischen Preis für halb geschliffenen Gemeinschaftsreis errechnet zu haben, da der von ihnen vorgeschlagene Vergleich ebenfalls auf der Berechnung eines theoretischen Preises, nämlich des Preises von aus halb geschliffenem Reis von den Antillen hergestellten geschliffenen Reis, beruht ..."

Das Gericht hat daraus in Randnummer 131 dieses Urteils geschlossen: Die Kommission hat folglich zu Recht festgestellt, dass die Preisdifferenz zwischen Gemeinschaftsreis und Reis von den Antillen erheblich war und den Preisverfall von Gemeinschaftsreis in der Zeit von September 1992 bis Januar 1993 bewirken konnte."

79. Nach Ansicht der Kommission zeigen diese Gründe, dass ihre Feststellung, dass Antillenreis erheblich billiger sei als Gemeinschaftsreis, vom Gericht anerkannt worden sei. Die Umstände die das Gericht zu dem genannten Schluss geführt haben, werden in Randnummer 124 des Urteils ARM-1 dargelegt, woraus hervorgeht, dass der Niedrigstpreis für Paddy-Reis der Gemeinschaft im fraglichen Zeitraum höher war als der Preis für halb geschliffenen Antillenreis. Da die Berechnungsmethode der Kommission vom Gericht als vertretbar angesehen worden sei, schlägt die Kommission vor, diese Methode auch im vorliegenden Fall anzuwenden. Sie bemerkt, dass im Dezember 1996 der Niedrigstpreis für Paddy-Reis der Gemeinschaft gegenüber 1993 um 8,5 % gestiegen und für halb geschliffenen Antillenreis gegenüber 1993 um 11 % gesunken sei.

80. Die Kommission kommt demnach zu dem Schluss, dass Antillenreis, der bereits 1993 preisgünstiger gewesen sei als Gemeinschaftsreis, 1996 noch billiger geworden sei, während Gemeinschaftsreis, der 1993 teurer gewesen sei als Antillenreis, 1996 noch teurer geworden sei. Der Preisabstand habe sich also zum Nachteil von Gemeinschaftsreis verschärft.

81. Zum Kausalzusammenhang geben der Rat, die Kommission sowie die französische, die italienische und die spanische Regierung zu bedenken, dass der Rat bei der Anwendung von Artikel 109 des ÜLG-Beschlusses über ein weites Ermessen verfüge, und im vorliegenden Fall in vertretbarer Weise zu dem Schluss habe gelangen können, dass die betreffenden Einfuhren durch das Zusammenwirken von Menge und Preisniveau Störungen auf dem Reismarkt der Gemeinschaft mit sich brächten. Sie führen unter Bezugnahme auf das Urteil ARM-1 aus, das Gericht habe entschieden, dass die Kommission angesichts eines erheblichen Rückgangs des Gemeinschaftspreises in Verbindung mit einem beträchtlichen Anstieg der Einfuhr von Antillenreis zu Recht habe feststellen können, dass die in Artikel 109 Absatz 1 des ÜLG-Beschlusses definierten Voraussetzungen gegeben seien. Die unverhältnismäßige Zunahme der Einfuhr aus den Antillen habe 1996 erneut zu einem Einbruch des Preises für Indica-Reis der Gemeinschaft geführt, wodurch dieser weit unter den Interventionspreis gesunken sei, so dass ein Eingriff des Rates zur Wahrung einer kohärenten Agrarpolitik der Gemeinschaft dringend erforderlich geworden sei. Für die Ergreifung von Schutzmaßnahmen genüge es somit, dass ernsthafte Hinweise nahelegten, dass die Einfuhren aus den ÜLG Probleme in der Gemeinschaft hervorriefen oder hervorrufen könnten, wobei der Begriff Kausalzusammenhang" nur Verwirrung stiften könne.

82. Die spanische Regierung bemerkt noch, der Kläger hätte sich statt einer getrennten Behandlung der Preisfrage und des Mengenproblems mit dem wesentlichen Faktor befassen sollen, nämlich damit, dass die Grundlage der Schutzmaßnahmen letztlich in dem Zusammenwirken der Einfuhrmengen und des Preisniveaus zu sehen sei.

Stellungnahme

83. Artikel 109 Absatz 1 des ÜLG-Beschlusses gestattet der Kommission die Ergreifung von Schutzmaßnahmen in zwei Fällen, nämlich

- wenn die Anwendung des Beschlusses ernste Störungen für einen Wirtschaftsbereich der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten mit sich bringt oder deren äußere finanzielle Stabilität gefährdet;

- wenn Schwierigkeiten auftreten, die die Beeinträchtigung eines Wirtschaftsbereichs der Gemeinschaft oder einer ihrer Regionen nach sich ziehen können.

84. In der ersten Fallgestaltung muss ... das Bestehen eines Kausalzusammenhangs nachgewiesen werden, weil die Schutzmaßnahmen das Ziel haben müssen, die in dem betroffenen Bereich aufgetretenen Schwierigkeiten zu beseitigen oder zu mildern. Dagegen ist es in der zweiten Fallgestaltung nicht erforderlich, dass die Schwierigkeiten, die die Einführung einer Schutzmaßnahme rechtfertigen, auf der Anwendung des ÜLG-Beschlusses beruhen".

85. Die Merkmale der beiden Fallgestaltungen des Artikels 109 Absatz 1 können auch bei ein und derselben Sachlage gleichzeitig vorliegen und der Kommission gleichwohl aufgrund der ihr im ÜLG-Beschluss verliehenen Befugnisse die Ergreifung von Schutzmaßnahmen gestatten. Der Gerichtshof hat nämlich im Urteil Piraiki-Patraiki u. a./Kommission entschieden, dass die Rechtstexte zwar verschiedene Voraussetzungen für die beiden Fallgestaltungen aufstellen, bei deren Vorliegen die Kommission Schutzmaßnahmen ergreifen kann, dies aber nicht bedeutet, dass Merkmale, die für das Vorliegen der einen oder der anderen Voraussetzung sprechen, nicht gemeinsam berücksichtigt werden und zu dem Schluss führen können, dass der Antrag eines Mitgliedstaats auf Genehmigung einer Schutzmaßnahme berechtigt ist".

86. Nach ständiger Rechtsprechung verfügt der Rat über einen weiten Ermessensspielraum bei der Anwendung der Bestimmungen des Artikels 109 des ÜLG-Beschlusses.

87. Der Gerichtshof hat erst unlängst wie folgt die Grenzen der gerichtlichen Kontrolle aufgezeigt, die unter solchen Umständen ausgeübt werden kann: In einem Bereich, in dem die Gemeinschaftsorgane - wie im vorliegenden Fall - über ein weites Ermessen verfügen, kann die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme nur dann beeinträchtigt sein, wenn die Maßnahme zur Erreichung des verfolgten Zieles offensichtlich ungeeignet ist. Die Beschränkung der Kontrolle durch den Gerichtshof ist insbesondere dann geboten, wenn sich der Rat veranlasst sieht, einen Ausgleich zwischen divergierenden Interessen herbeizuführen und so im Rahmen der in seinem Verantwortungsbereich zu treffenden politischen Entscheidungen eine Auswahl vorzunehmen ..."

88. Dies entspricht auch der Rechtsprechung, die der Gerichtshof systematisch bei der Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Gemeinschaftsorgane heranzieht, die die Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte umfassen. In solchen Fällen geht der Gerichtshof davon aus, dass die Gemeinschaftsorgane über einen weiten Ermessensspielraum verfügen müssen und dass die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme nur dann beeinträchtigt sein kann, wenn letztere zur Erreichung des verfolgten Zieles offensichtlich ungeeignet ist.

89. So ist bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Kompetenzausübung, die eine komplexe wirtschaftliche Beurteilung durch die Gemeinschaftsorgane erfordert, die gerichtliche Kontrolle darauf zu beschränken, ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob die Begründung ordnungsgemäß ist und ob der Sachverhalt, der der angefochtenen Wahl zugrunde gelegt wurde, zutreffend dargestellt worden ist.

90. Der Gerichtshof hat ferner betont, dass sich das Ermessen, über das die Gemeinschaftsorgane bei der Würdigung eines komplexen wirtschaftlichen Sachverhalts verfügen, nicht allein auf die Art und die Tragweite der zu erlassenden Vorschriften, sondern bis zu einem gewissen Grad auch auf die Ermittlung der zugrunde liegenden Daten erstreckt, was insbesondere bedeutet, dass es den Gemeinschaftsorganen freisteht, sich gegebenenfalls auf allgemeine Feststellungen zu stützen.

91. Zudem muss der Gerichtshof bei der Ausübung seiner Kontrolle die Gegebenheiten berücksichtigen, über die der Rat zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Vorschriften verfügt.

92. Es ergibt sich sowohl aus den Akten, den Antworten auf die Fragen des Gerichtshofes und der mündlichen Verhandlung als auch aus den Begründungserwägungen der streitigen Verordnung, dass der Rat verschiedenen Parametern Rechnung getragen hat, bevor er zu dem Schluss gelangte, dass Schutzmaßnahmen getroffen werden müssen.

93. So stellte der Rat bezüglich der aus den ÜLG eingeführten Reismengen eine erhebliche und beschleunigte Zunahme der Reiseinfuhr aus den ÜLG fest, wobei er sich auf die Daten von Eurostat stützte, das globale Analysen vornimmt, deren Verlässlichkeit von der niederländischen Regierung nicht bestritten wird.

94. Wie ferner aus dem Verfahren hervorgeht, räumt die niederländische Regierung ein, dass die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den ÜLG im fraglichen Zeitraum erheblich zugenommen hat, sie betont jedoch, dass der Bedarf der Gemeinschaft an Indica-Reis trotz dieser massiven Einfuhr von ÜLG-Reis immer noch nicht gedeckt sei. Die niederländische Regierung scheint zu schließen, dass Schutzmaßnahmen gegenüber den ÜLG erst bei einer überschüssigen Gemeinschaftsproduktion von Indica-Reis gerechtfertigt wären.

95. Folgte man diesem Gedanken, so würde dies in gewissem Maße bedeuten, dass die niederländische Regierung von sich aus die gemeinsame Agrarpolitik auf dem Indica-Reismarkt bestimmen und entscheiden könnte, wie und wodurch der betreffende Gemeinschaftsbedarf zu decken ist. Die Gemeinschaft hat indessen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik für Reis beschlossen, ihre Landwirte zu veranlassen, vom Anbau von Japonica-Reis (Überschussproduktion) zu einer vermehrten Erzeugung von Indica-Reis überzugehen. Die Umstellungsbemühungen in diesem Agrarsektor würden wohl stark beeinträchtigt, wenn die ÜLG die gesamte Nachfrage der Gemeinschaft an Indica-Reis befriedigen dürften.

96. Wie aus der vorstehenden Stellungnahme hervorgeht, hat die niederländische Regierung nicht dargetan, dass der Rat einen offenkundigen Beurteilungsfehler begangen hat, indem er zu der Auffassung gelangte, dass die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den ÜLG stark zugenommen habe und diese Zunahme dringende Kontrollmaßnahmen erfordere.

97. Bezüglich des Preisniveaus beruht die unterschiedliche Einschätzung der niederländischen Regierung und des Rates auf der Wahl einer anderen Verarbeitungsstufe, anhand deren die Ausgangsstoffpreise zu vergleichen sind, und völlig anderer Methoden für die Preisberechnung, namentlich für den Umrechnungssatz zwischen den verschiedenen Verarbeitungsstufen.

98. Das Gericht hat, wie gezeigt wurde, diese verschiedenen Berechnungsmethoden im Urteil ARM-1 analysiert. Die Beurteilung und die Schlussfolgerungen des Gerichts lassen sich meines Erachtens auf den vorliegenden Fall übertragen. Die niederländische Regierung hat nämlich im vorliegenden Fall ebenso wenig wie vor dem Gericht in der Rechtssache ARM-1 dartun können, dass die Berechnungsmethode des Rates zur Feststellung des Preisniveaus mit Ursprung in den ÜLG und in der Gemeinschaft offenkundig falsch ist. Die Berechnungsmethoden des Rates beruhen im Übrigen ebenso wie die der niederländischen Regierung unstreitig auf einem theoretischen Preis.

99. Die niederländische Regierung hat somit auch nicht dargetan, dass der Rat einen offenkundigen Beurteilungsfehler begangen hat, indem er aufgrund der Faktoren, über die er verfügte, als die in der streitigen Verordnung vorgesehenen Schutzmaßnahmen getroffen wurden, zu der Auffassung gelangte, dass eine erhebliche Preisdifferenz zwischen Gemeinschafts- und Antillenreis vorliege.

100. Zum Kausalzusammenhang ist festzustellen, dass die niederländische Regierung das Bestehen erheblicher Störungen auf dem Reismarkt der Gemeinschaft im entscheidungserheblichen Zeitraum nicht bestreitet. Sie räumt ein, dass die Preise für Indica-Reis der Gemeinschaft im genannten Zeitraum trotz des defizitären Charakters dieses Sektors und besserer Ernten in Spanien beständig gesunken sind. Allerdings sind die Störungen ihres Erachtens auf die massive Einfuhr von Reis aus Drittländern, namentlich aus den Vereinigten Staaten und Ägypten, zurückzuführen. Hierzu bemerkt der Rat, ohne dass ihm der Kläger widersprochen hätte, dass noch kein Durchführungsabkommen zur Verordnung (EG) Nr. 1522/96 des Rates vom 24. Juli 1996 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis mit den Vereinigten Staaten geschlossen worden sei, auf die ein großer Teil dieser Kontingente entfalle. Somit stelle die betreffende Menge überwiegend erst eine potenzielle Größe für den Markt dar. Überdies erklärt der Rat, dass in Ägypten nur Japonica-Reis angebaut werde. Dies wurde nicht erörtert.

101. Demnach hat die niederländische Regierung nicht dargetan, dass die vom Rat auf dem Reismarkt festgestellten erheblichen Störungen auf eine massive Reiseinfuhr aus Drittländern zurückzuführen sind.

102. Demgemäß durfte der Rat in Erfuellung seiner Aufgabe, eine Politik auf miteinander konkurrierenden Gebieten - dem der Artikel 131 ff. des Vertrages und dem der Artikel 40 ff. EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 34 EG ff.) - durchzuführen, in Anbetracht des bereits auf dem Binnenmarkt bestehenden Ungleichgewichts, der stetigen Zunahme der Einfuhr von Reis mit Ursprung in den ÜLG und der sinkenden Preise für ÜLG-Reis zu der Auffassung gelangen, dass

- die Störungen auf dem Reismarkt der Gemeinschaft durch das Zusammenwirken von Menge und Preisniveau auf Reis aus den ÜLG zurückzuführen sind;

- die Lage sich noch verschlechtern würde, wenn keine Schutzmaßnahmen ergriffen würden.

103. Da somit der Nachweis eines offenkundigen Beurteilungsfehlers des Rates nicht erbracht wurde, schlage ich dem Gerichtshof vor, den zweiten Teil des ersten Klagegrundes für unbegründet zu erklären.

Zum zweiten Klagegrund - Verletzung des Artikels 109 Absatz 2 des ÜLG-Beschlusses

104. Mit dem zweiten Klagegrund, der sich in vier Teile gliedert, wirft die niederländische Regierung dem Rat eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Artikel 109 Absatz 2 des ÜLG-Beschlusses vor. Nach dieser Bestimmung sind, wie erinnerlich, vorzugsweise Maßnahmen zu wählen, die die geringsten Störungen für das Funktionieren der Assoziation und der Gemeinschaft mit sich bringen. Diese Maßnahmen dürfen nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Maß hinausgehen."

105. Hierzu macht der Kläger geltend, dass die vom Rat getroffenen Schutzmaßnahmen

- gegen die Präferenzordnung EG/ÜLG/AKP/Drittländer verstießen (erster Teil);

- sich negativ auf die Wirtschaft der Niederländischen Antillen und Arubas auswirkten (zweiter Teil);

- ungeeignet zur Erreichung des verfolgten Zieles seien, da die Einführung eines Mindestpreises besser geeignet gewesen wäre (dritter Teil);

- zu belastend und offenkundig unverhältnismäßig gegenüber dem verfolgten Ziel seien (vierter Teil).

106. Die niederländische Regierung möchte also zeigen, dass die Schutzmaßnahmen der Verordnung Nr. 304/97 offensichtlich ungeeignet zur Erreichung des vom Gemeinschaftsgesetzgeber verfolgten Zieles sind, dass sie nicht erforderlich sind, um dieses Ziel zu erreichen und dass andere, weniger belastende Mittel möglich gewesen wären.

107. Mit diesen verschiedenen Argumenten wird also eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geltend gemacht, wonach die Handlungen der Gemeinschaftsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten dürfen, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist. Dabei ist, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen; ferner müssen die verursachten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen.

Erster Teil des zweiten Klagegrundes

Vorbringen

108. Mit diesem ersten Teil wirft die niederländische Regierung dem Rat eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vor, da die in der Verordnung Nr. 304/97 getroffenen Schutzmaßnahmen eine Schlechterstellung der ÜLG im Vergleich zu den AKP- und Drittstaaten bewirkt hätten. Diese Maßnahmen hätten es den genannten Staaten ermöglicht, in die Gemeinschaft größere Reismengen auszuführen, als dies den ÜLG erlaubt worden sei. Somit habe der Rat die Präferenzordnung EG/ÜLG/AKP/Drittländer nach der Sonderregelung für die Assoziierung im Vierten Teil des Vertrages missachtet.

109. Die niederländische Regierung bemängelt, dass die Schutzmaßnahmen der Verordnung Nr. 304/97 in der Zeit von Januar bis April 1997 eine Beschränkung der zollfreien Einfuhr von geschältem Reis mit Ursprung in den ÜLG auf 44 728 t mit sich gebracht hätten, während die Anwendung der Verordnung Nr. 1522/96 zugleich die zollfreie Gemeinschaftseinfuhr von 69 488 t Reisäquivalent (geschälter Reis) mit Ursprung in Drittländern erlaubt habe.

110. Hierdurch habe der Rat die ÜLG wirtschaftlich schlechter gestellt als die Drittländer.

111. Der Rat, die Kommission und die spanische Regierung bestreiten dieses Vorbringen.

Stellungnahme

112. Nach den vorstehend dargelegten Grundsätzen kann der Gerichtshof nur dann einen Verstoß des Rates gegen die Präferenzordnung EG/ÜLG/AKP/Drittländer feststellen, wenn dieser einen offenkundigen Beurteilungsfehler begangen hat. Dies wäre der Fall, wenn die Daten, über die der Rat bei Erlass der Schutzmaßnahmen verfügte, klar erkennen ließen, dass die Durchführung der Verordnungen Nrn. 304/97 und 1522/96 notwendigerweise dazu führt, dass die AKP-Staaten und Drittländer zweifellos in eine günstigere Wettbewerbslage versetzt werden als die ÜLG.

113. Aus den Unterlagen des Verfahrens geht hervor, dass die Verordnung Nr. 1522/96, die Drittländern die zollfreie Gemeinschaftseinfuhr von Indica-Reis mit Ursprung in diesen Ländern ermöglichte, zu dem Zeitpunkt, als der Rat die streitigen Schutzmaßnahmen erließ, großenteils keine Anwendung fand. So war mit den Vereinigten Staaten kein Durchführungsabkommen nach der genannten Verordnung geschlossen worden. Diesem Land kommt indessen ein wesentlicher Teil der Kontingente zugute. Nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1522/96 entfallen nämlich von dem in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung vorgesehenen Kontingent - es beläuft sich auf 63 000 t Reis des KN-Codes 1006 30 zur zollfreien Einfuhr - 38 721 t auf die Vereinigten Staaten. Zudem konnte der Rat in Anbetracht des vorläufigen Charakters der streitigen Schutzmaßnahmen mit einer Geltungsdauer von nur vier Monaten zu Recht annehmen, dass die zollfreie Reiseinfuhr aus Drittländern kaum zu einem Wettbewerb mit ÜLG-Reis führen würde.

Ferner ist zu bedenken, dass den Drittländern von den restlichen 24 279 t im Rahmen der Vergünstigung nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1522/96 im streitigen Zeitraum nur 19 000 t zugute kamen.

114. Überdies werden, wie die Kommission bemerkt, im Gegensatz zur Einfuhr aus den ÜLG grundsätzlich Zölle bei der Einfuhr aus Dritt- und AKP-Staaten erhoben. Außerdem kommen diese Staaten im Gegensatz zu den ÜLG keinesfalls in den Genuss der Ursprungskumulierung, so dass sie ihre Produktionskapazität nicht künstlich steigern können.

115. Demgemäß hat die Durchführung der Verordnung Nr. 304/97 nicht dazu geführt, dass die AKP-Staaten und Drittländer offenkundig in eine günstigere Wettbewerbslage versetzt wurden als die ÜLG.

Zweiter Teil des zweiten Klagegrundes

Vorbringen

116. Die niederländische Regierung wirft dem Rat vor, beim Erlass der Verordnung Nr. 304/97 nicht die Auswirkung der Schutzmaßnahmen auf die Wirtschaft und die Entwicklung der Niederländischen Antillen und Arubas berücksichtigt zu haben.

117. Hierfür wäre nach Ansicht des Klägers eine echte Beratung zwischen den Gemeinschaftsstellen und den von den Maßnahmen betroffenen Ländern erforderlich gewesen. Die von der Kommission im Dezember 1996 einberufene Sitzung sei jedoch reine Formsache gewesen, da ihre Meinung hinsichtlich der Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen bereits festgestanden habe.

118. Dies sei ein Verstoß gegen den Grundsatz des Schutzes des berechtigten Vertrauens. Die Unternehmen, die bereits Reis aus den ÜLG auf den Weg in die Gemeinschaft gebracht hätten, als die fraglichen Maßnahmen getroffen worden seien, seien verraten" worden.

119. Der Rat, die Kommission und die spanische Regierung widersprechen diesen Argumenten.

Stellungnahme

120. Das Vorbringen der niederländischen Regierung ist meines Erachtens unbegründet.

121. Der Kläger erbringt keinen Nachweis für seine Behauptung, die Kommission habe im Dezember 1996 eine Sitzung einberufen, um über die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen zu beraten, obgleich ihre Entscheidung bereits festgestanden habe.

122. Die niederländische Regierung weist auch nicht nach, dass die Situation der Niederländischen Antillen nicht eingehend hinsichtlich der möglichen wirtschaftlichen Auswirkung der Schutzmaßnahmen geprüft wurde.

123. Was den angeblichen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes anbelangt, so ist darauf hinzuweisen, dass die Wirtschaftsteilnehmer nach ständiger Rechtsprechung nicht auf die Beibehaltung einer bestehenden Situation vertrauen dürfen, die durch Entscheidungen verändert werden kann, die die Organe im Rahmen ihres Ermessens treffen.

124. Der Gerichtshof hat gleichwohl entschieden, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstößt, wenn er Maßnahmen trifft, durch die ein Wirtschaftsteilnehmer Rechte verliert, auf die er vertrauen durfte, es sei denn, es läge ein unbestreitbares öffentliches Interesse vor. Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz ist namentlich bei einer Rückwirkung der betreffenden Maßnahmen festgestellt worden.

125. Die vorstehenden Nummern 53 bis 55 zeigen, dass dies hier nicht der Fall ist.

126. Der zweite Teil des zweiten Klagegrundes ist somit unbegründet.

Dritter Teil des zweiten Klagegrundes

Vorbringen

127. Mit dem dritten Teil macht die niederländische Regierung geltend, dass die Schutzmaßnahmen der Verordnung Nr. 304/97 zur Erreichung des vom Gemeinschaftsgesetzgeber verfolgten Zieles ungeeignet seien. Ihres Erachtens wäre besser ein Mindestpreis gewählt worden. Er hätte einem doppelten Zweck gedient, nämlich der Vermeidung einer Überproduktion von Antillenreis und dem Ausgleich des Produktionsdefizits für Indica-Reis auf dem Gemeinschaftsmarkt. Eine derartige Maßnahme habe die Kommission im Übrigen 1993 gewählt.

128. Der Rat, die Kommission sowie die französische, die italienische und die spanische Regierung treten diesem Vorbringen entgegen.

Stellungnahme

129. Unter Berücksichtigung der vorstehend dargelegten Grundsätze wäre diese Rüge nur dann begründet, wenn nachgewiesen würde, dass die streitige Maßnahme zur Erreichung des angestrebten Zieles nicht geeignet ist, dass sie nicht erforderlich ist und dass andere, weniger belastende und ebenso wirksame Mittel hätten eingesetzt werden können.

130. Die Verordnung Nr. 304/97 bezweckt eine Beschränkung der zollfreien Einfuhr von Reis des KN-Codes 1006 mit Ursprung in den ÜLG. Sie bezweckt und bewirkt nicht, dass nach Ausschöpfung des Kontingents die Einfuhr dieser Erzeugnisse verboten ist, sofern die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer die fälligen Zölle entrichten. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die streitige Verordnung nach Maßgabe des Artikels 109 Absatz 1 des ÜLG-Beschlusses erlassen wurde. Sie muss daher die Grundsätze und Ziele dieses Beschlusses beachten.

131. Die Ziele des ÜLG-Beschlusses liegen gemäß den Bestimmungen des Vertrages in der Förderung des Handelsverkehrs zwischen den ÜLG und der Gemeinschaft, in der Ermöglichung einer schrittweisen Abschaffung der Zölle zwischen den ÜLG und der Gemeinschaft und in der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ÜLG.

132. Die streitigen Schutzmaßnahmen, die aus der Einführung von Zollkontingenten bestehen, entsprechen entgegen der Behauptung der niederländischen Regierung dem vom Gemeinschaftsgesetzgeber verfolgten Ziel nach Maßgabe der Verordnung Nr. 304/97 und des ÜLG-Beschlusses.

133. Die Niederländischen Antillen können nämlich aufgrund dieser Maßnahmen in die Gemeinschaft zum einen eine bestimmte Menge Indica-Reis zollfrei und zum anderen eine weitere Menge mit dem geltenden Zollsatz einführen.

134. Es steht keineswegs fest, dass die Einführung eines Mindestpreises geringere Störungen für die Wirtschaft der ÜLG mit sich gebracht hätte und ebenso wirksam gewesen wäre, um die vom Gemeinschaftsgesetzgeber verfolgten Ziele zu erreichen. Im Übrigen bestand die beanstandete Schutzmaßnahme im Urteil ARM-1 gerade in der Einführung eines Mindestpreises. Die Wirtschaftsteilnehmer der Niederländischen Antillen beklagten bei dieser Art von Maßnahmen jedoch, dass Antillenreis dadurch auf dem Gemeinschaftsmarkt teurer werde als Reis aus Drittländern oder AKP-Staaten. Sie beantragten daher beim Gericht, festzustellen, dass diese Maßnahme das zur Behebung der auf dem Reismarkt der Gemeinschaft festgestellten Schwierigkeiten unbedingt Erforderliche überschreitet. Das Gericht hat dem Antrag der Kläger insoweit stattgegeben.

135. Somit ist der dritte Teil des zweiten Klagegrundes unbegründet.

Vierter Teil des zweiten Klagegrundes

Vorbringen

136. Mit diesem vierten Teil macht die niederländische Regierung geltend, dass die Höhe der von den Importeuren verlangten Sicherheitsleistung die Vorschriften mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhrlizenzen für Reis unanwendbar mache.

137. Hierzu führt die niederländische Regierung aus, die Höhe des verlangten Sicherheitsbetrags sei unverhältnismäßig gegenüber dem Ziel, das mit dem ÜLG-Beschluss verfolgt werde. Es sei nämlich völlig ungewöhnlich, dass der Sicherheitsbetrag für die Einfuhr aus den ÜLG ebenso hoch sei wie die Zölle für Drittländer.

138. Der Rat, die Kommission und die spanische Regierung widersprechen diesen Argumenten.

Stellungnahme

139. Die streitige Maßnahme soll Spekulationen verhindern. Durch sie sollen Wirtschaftsteilnehmer, die nicht wirklich beabsichtigen, ÜLG-Reis in die Gemeinschaft einzuführen, davon abgehalten werden, Einfuhrlizenzen zu beantragen. Ohne Sicherheitsleistung für die Einfuhrlizenzen würden nämlich sehr viele Wirtschaftsteilnehmer eine Lizenz beantragen, nur um sich die Möglichkeit der Ausübung eines solchen Rechts zu sichern.

Dies würde bewirken, dass angesichts der beschränkten Reismenge, die zollfrei eingeführt werden kann, den wirklich importwilligen Marktbeteiligten die Möglichkeit der Einfuhr genommen würde. In Ermangelung einer derartigen Maßnahme wäre das Kontingent demnach bald erschöpft, ohne dass Gewissheit bestuende, dass die Lizenzen sinnvoll den Marktbeteiligten zukommen, die tatsächlich davon Gebrauch machen. Diese mit der Erteilung der Einfuhrlizenz verbundene Sicherheit soll also den üblichen Marktbeteiligten die Erlangung eines Kontingentanteils erleichtern.

140. Zudem werden Marktbeteiligte, die ernsthaft den Reishandel mit der Gemeinschaft betreiben wollen, durch eine derartige Maßnahme nicht an der Verwirklichung ihres Vorhabens gehindert. Sie können nämlich den Sicherheitsbetrag entrichten, um Einfuhrlizenzen zu erhalten. Diese Sicherheit wird ihnen erstattet, wenn sie die Durchführung der Operation nachgewiesen haben.

141. Somit ist die streitige Maßnahme erforderlich und zielgerecht.

142. Zu bemerken ist ferner, dass die niederländische Regierung keinen anderen Mechanismus vorschlägt, der geeignet wäre, den vorgenannten Zielen gerecht zu werden. Daraus kann geschlossen werden, dass die Angemessenheit und Notwendigkeit der beanstandeten Vorkehrung von der niederländischen Regierung grundsätzlich nicht bestritten werden. Hinsichtlich der beanstandeten Höhe des Sicherheitsbetrags ist festzustellen, dass die niederländische Regierung nicht dartut, dass ein niedrigerer Betrag ebenso wirksam gewesen wäre. Sie weist somit nicht nach, dass der Rat einen offenkundigen Beurteilungsfehler begangen hat.

143. Aus der vorstehenden Stellungnahme ergibt sich, dass die niederländische Regierung nicht den Nachweis erbracht hat, dass der Rat mit der streitigen Maßnahme den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt hat. Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, den zweiten Klagegrund für unbegründet zu erklären.

Zum dritten Klagegrund - Ermessensmissbrauch

Vorbringen

144. Die niederländische Regierung wirft dem Rat und der Kommission vor, sie hätten von ihrer Befugnis aus Artikel 109 Absatz 1 des ÜLG-Beschlusses zu einem anderen als dem dort vorgesehenen Zweck Gebrauch gemacht.

145. Sie erklärt, Artikel 109 Absatz 1 des ÜLG-Beschlusses verleihe dem Gemeinschaftsgesetzgeber nicht das Recht, die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den ÜLG einzustellen oder wesentlich zu verringern. Dies wäre ihm nur mit Hilfe einer Änderung des ÜLG-Beschlusses nach dem vorgeschriebenen Verfahren - Einstimmigkeit im Rat - möglich gewesen.

Stellungnahme

146. Ein Rechtsakt ist ermessensmissbräuchlich, wenn er aufgrund objektiver, wesentlicher und übereinstimmender Hinweise ausschließlich oder zumindest überwiegend zu anderen als den vom Gemeinschaftsorgan angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel erlassen worden ist, ein Verfahren zu umgehen, das der Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen.

Ein Ermessensmissbrauch kann somit nur gegenüber Rechtsakten geltend gemacht werden, die auf einem rechtswidrigen Beweggrund ihres Urhebers beruhen oder mit denen dieser ein speziell vorgeschriebenes Verfahren umgangen hat, nicht aber gegenüber Rechtsakten, die sich auf objektive Erwägungen gründen oder in Ausübung einer gebundenen Kompetenz erlassen werden.

147. Dieser Klagegrund könnte also nur dann Erfolg haben, wenn die streitige Verordnung nicht erlassen wurde, um die auf dem Reismarkt der Gemeinschaft festgestellten Störungen zu beheben, sondern stattdessen andere Zwecke mit ihr verfolgt würden, oder wenn Artikel 109 des ÜLG-Beschlusses dem Rat nicht das Recht verleihen würde, die Einfuhr von Ursprungserzeugnissen der ÜLG aus Gründen auszusetzen oder zu verringern, die auf Störungen des Binnenmarkts der Gemeinschaft aufgrund der Gemeinschaftseinfuhr von Reis mit Ursprung in den ÜLG zurückzuführen sind, festgestellt wurden oder festgestellt werden könnten.

148. Die niederländische Regierung hat unstreitig nicht nachgewiesen, dass die in Rede stehende Verordnung zu anderen Zwecken als zur Behebung der auf dem Reismarkt der Gemeinschaft festgestellten Störungen oder zur Vermeidung noch gravierenderer Störungen erlassen wurde. Somit ist davon auszugehen, dass die angefochtene Verordnung zur Erreichung des vom Gemeinschaftsgesetzgeber verfolgten Zieles erlassen wurde.

149. Bezüglich der Wahl des in Artikel 109 des ÜLG-Beschlusses vorgesehenen Verfahrens wurde bereits bei der Prüfung des ersten Klagegrundes dargelegt, dass die Kommission und der Rat aufgrund dieses Artikels Schutzmaßnahmen, wie etwa ein Zollkontingent, einführen können, um die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den ÜLG wesentlich zu verringern. Daher kann dem Rat nicht vorgeworfen werden, von diesem Recht Gebrauch gemacht und damit einen Ermessensmissbrauch begangen zu haben.

150. Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, den dritten Klagegrund für unbegründet zu erklären.

Zum vierten Klagegrund - Verstoß gegen das Verfahren zur Revision von Schutzmaßnahmen nach Anhang IV des ÜLG-Beschlusses

Vorbringen

151. Mit diesem Klagegrund rügt die niederländische Regierung erstens, der Rat habe die Gegebenheiten des Reismarktes nicht selbständig geprüft, als er die von der Kommission in der Verordnung Nr. 21/97 getroffenen Maßnahmen aufgehoben und durch diejenigen der Verordnung Nr. 304/97 ersetzt habe.

152. Ihres Erachtens geht aus der Art des Revisionsverfahrens in Anhang IV hervor, dass der Rat bei Erlass eines Rechtsakts, der von der vorhergehenden Entscheidung der Kommission abweicht, im Vergleich zu den Feststellungen der Kommission selbständig vorgehen müsse; er könne sich vor allem nicht einfach auf die Feststellungen der Kommission beziehen.

153. Die niederländische Regierung erklärt, der Rat habe nicht selbständig gehandelt, sondern sich mit einer Teilbeurteilung der Rechtmäßigkeit und der Zweckmäßigkeit der Maßnahme begnügt, wobei er sich auf die Behauptungen der Kommission gestützt habe, dass die Voraussetzungen des Artikels 109 des ÜLG-Beschlusses erfuellt seien.

154. Zweitens rügt die niederländische Regierung, die Kommission habe mit den Schutzmaßnahmen der Verordnung Nr. 21/97 gegen die Bestimmungen des Anhangs IV des ÜLG-Beschlusses verstoßen, da die genannten Maßnahmen erst ab 1. Januar 1997 Anwendung fänden.

155. Artikel 1 Absatz 4 des Anhangs IV des ÜLG-Beschlusses bestimme indessen, dass die Entscheidung sofort anwendbar" sei und keine Rückwirkung habe.

156. Die somit aufgezeigte Unvereinbarkeit zwischen der Verordnung Nr. 21/97 und Anhang IV des ÜLG-Beschlusses habe der Rat in der Verordnung Nr. 304/97 nicht behoben.

157. Der Rat, die Kommission und die spanische Regierung widersprechen diesen Argumenten.

Stellungnahme

158. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Gemeinschaftsorgane in Ausübung der Befugnisse, die ihnen Artikel 109 des ÜLG-Beschlusses zuerkennt, über ein weites Ermessen verfügen. Die Wahrnehmung dieser Befugnisse könnte vom Gerichtshof nur dann beanstandet werden, wenn offenkundig wäre, dass der erlassene Rechtsakt zur Erreichung des vom Gemeinschaftsgesetzgeber verfolgten Zieles ungeeignet ist, oder wenn ein offensichtlicher Fehler bei der Beurteilung oder Feststellung des Sachverhalts vorläge.

159. Hinsichtlich des ersten Teils dieses Klagegrundes kann ich mich nicht der Auffassung der niederländischen Regierung anschließen, dass der Rat bei einer Befassung nach dem in Anhang IV des ÜLG-Beschlusses vorgesehenen Revisionsverfahren eine selbständige Prüfung" in dem Sinne vornehmen müsse, dass er sich nicht auf die Unterlagen beziehen könnte, auf deren Grundlage die Kommission den Erlass der Schutzmaßnahme beschlossen hat.

160. Im Revisionsverfahren besteht die Aufgabe des Rates nämlich in einer Nachprüfung. Er muss also, wie das Wort bereits sagt, prüfen, ob die zuvor getroffenen Maßnahmen nicht ungeeignet geworden sind. Es erscheint mir daher völlig logisch, rechtmäßig und zweckdienlich, dass der Rat den Gegebenheiten Rechnung trägt, die die Kommission zur Ergreifung der Schutzmaßnahmen veranlasst haben.

161. Bezüglich des Arguments, der Rat habe sich mit der Darstellung der Wirtschaftslage durch die Kommission begnügt, lässt sich nur feststellen, dass die niederländische Regierung ihre Behauptung nicht durch entsprechende Nachweise untermauert.

162. Ferner erscheint es mir unannehmbar, zu behaupten, der Rat habe die Kommissionsentscheidung bei ihrer Revision nicht wirklich nachgeprüft.

163. Ich halte das Argument für nicht stichhaltig, dass der Rat Artikel 1 Absatz 4 des Anhangs IV des ÜLG-Beschlusses nicht beachtet habe, wonach er Maßnahmen ergreifen müsse, die sofort anwendbar" seien und nicht rückwirkend". Wie ausdrücklich aus dem Wortlaut von Artikel 8 Absatz 2 der streitigen Verordnung hervorgeht, hat der Rat dafür Sorge getragen, dass die neuen, nach dem Revisionsverfahren getroffenen Maßnahmen sofort ohne Rückwirkung Anwendung finden.

164. Ferner - dies wurde bereits untersucht - wird die Behauptung, es seien gerade Lieferverträge in Ausführung gewesen, als die Kommission und der Rat beschlossen hätten, die Verordnung Nr. 21/97 bzw. die streitige Verordnung zu erlassen nicht durch einen Nachweis gestützt.

165. Aus der vorstehenden Stellungnahme ergibt sich, dass der auf einem Verstoß gegen das Revisionsverfahren des Anhangs IV des ÜLG-Beschlusses beruhende Klagegrund unbegründet ist.

Zum fünften Klagegrund - Verletzung des Artikels 190 des Vertrages

Vorbringen

166. Die niederländische Regierung rügt, dass der Rat sich auf eine fast wörtliche Wiedergabe der Begründung beschränkt habe, die die Gemeinschaftsorgane üblicherweise verwendeten, wenn sie Schutzmaßnahmen auf der Grundlage von Artikel 109 des ÜLG-Beschlusses beschlössen.

167. Sie erklärt, die streitige Verordnung enthalte keine konkreten oder näheren Angaben über die Kriterien und Faktoren, denen der Rat Rechnung getragen habe, um die getroffenen Maßnahmen zu begründen. So habe sich der Rat in der sechsten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 304/97 mit der Aussage begnügt, Reis mit Ursprung in den ÜLG werde auf dem Markt der Gemeinschaft zu einem Preis angeboten, der in Anbetracht der Verarbeitungsstufe deutlich unter dem Preis liege, zu dem der in der Gemeinschaft erzeugte Reis angeboten werden könne, ohne anzugeben, welche Verarbeitungsstufe gewählt worden sei, um die Preisberechnung vorzunehmen, und ohne zu erklären, welches Preisniveau diese Berechnung ergeben habe.

168. Der Rat, die Kommission sowie die französische und die spanische Regierung widersprechen diesen Argumenten.

Stellungnahme

169. Nach ständiger Rechtsprechung hängt der Umfang der Begründungspflicht von der Rechtsnatur der betreffenden Maßnahme ab, wobei sich die Begründung im Fall von Rechtsakten mit allgemeiner Geltung darauf beschränken kann, die Gesamtlage anzugeben, die zum Erlass der Maßnahme geführt hat, und die allgemeinen Ziele zu bezeichnen, die mit ihr erreicht werden sollen.

170. Der Gerichtshof hat überdies wiederholt entschieden, dass die Begründung klar und unzweideutig die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den Rechtsakt erlassen hat, erkennen lassen muss, so dass die Betroffenen die Gründe für die erlassene Maßnahme erkennen können und der Gerichtshof seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann.

171. Ferner ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung nicht verlangt werden kann, dass in der Begründung eines Rechtsakts die verschiedenen tatsächlichen und rechtlichen Einzelheiten dargelegt werden, die Gegenstand des Rechtsakts sind, wenn dieser sich im systematischen Rahmen der Gesamtregelung hält, zu der er gehört ...".

172. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass der streitige Rechtsakt zu einer Reihe von Verordnungen gehört und sich in diese Gesamtregelung einfügt. In einem derartigen Fall kann sich der Gemeinschaftsgesetzgeber also nach Auffassung des Gerichtshofes mit dem Verweis auf andere Verordnungen und auf deren Begründung begnügen, um die Gründe darzulegen, die ihn zum Erlass des streitigen Rechtsakts veranlasst haben.

173. Da die Maßnahmen, die sich in eine Gesamtregelung einordnen, zumeist technische Vorschriften sind, die sich an Gewerbetreibende richten, kann eine derartige Begründung - nämlich Verweis" auf frühere Verordnungen - nach Ansicht des Gerichtshofes für die Adressaten durchaus verständlich sein.

174. Zudem hat der Gerichtshof festgestellt, dass es in Bereichen, in denen der Gemeinschaftsgesetzgeber bei der Wahl der für die Verwirklichung einer komplexen Politik erforderlichen Mittel über einen weiten Ermessensspielraum verfügt, genügt, dass aus dem angefochtenen Rechtsakt das von dem Organ verfolgte Ziel in seinen wesentlichen Zügen hervorgeht. Es wäre in einem solchen Fall übertrieben, eine besondere Begründung für die einzelnen technischen Entscheidungen zu verlangen.

175. So hat der Gerichtshof in einem ähnlichen Fall die Folgen aus diesen Grundsätzen gezogen und erklärt, dass es bei der Wahl von Maßnahmen zur Anwendung der gemeinsamen Handelspolitik Sache des Rates [ist], zu beurteilen, ob die von ihm erlassene Regelung aufgrund der Ergebnisse ihrer Anwendung in bestimmten Punkten zu ändern ist. Daher war der Rat entgegen dem Vorbringen der [klagenden] Regierung nicht verpflichtet, in der Begründung darzulegen, dass sich die Umstände, die zur Festsetzung des ersten Kontingents geführt hatten, geändert hatten." Der Gerichtshof hat ferner ausgeführt: Da der Rat die verfolgten Ziele dargelegt hat, brauchte er die getroffenen technischen Entscheidungen und insbesondere das Ausmaß der Erhöhung des streitigen Kontingents nicht zu begründen."

176. Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die streitige Verordnung ein Rechtsakt mit allgemeiner Geltung ist und sich in eine Reihe von Verordnungen einfügt, die von den Gemeinschaftsorganen erlassen wurden, um eine komplexe Politik in zwei Bereichen durchzuführen und abzustimmen, nämlich die gemeinsame Agrarpolitik für Reis und die Wirtschaftspolitik im Rahmen des Systems der Assoziierung der ÜLG.

177. Überdies wird in der Begründung der streitigen Verordnung die Gesamtsituation angegeben, die zu ihrem Erlass geführt hat.

So wird in der ersten Begründungserwägung ausgeführt, dass die Schutzmaßnahmen auf die italienische und die spanische Regierung zurückzuführen sind. Es wird hierbei auf die Anträge dieser Regierungen hingewiesen, deren Inhalt zwar nicht wiedergegeben wird, von dem die niederländische Regierung jedoch unstreitig Kenntnis nehmen konnte, so dass es ihr möglich war, die Beanstandungen und Faktoren zu erfahren, auf die sich die genannten Regierungen stützten. Zudem wird dargelegt, dass Reis mit Ursprung in den ÜLG durch das Zusammenwirken von ÜLG-Preisen und -mengen Störungen des Reismarktes der Gemeinschaft hervorrufe. Ferner wird festgestellt, dass der Reismarkt der Gemeinschaft in den Wirtschaftsjahren 1994/95 und 1995/96 durch Dürre gelitten habe und durch ein Produktionsdefizit bei Indica-Reis gekennzeichnet sei.

178. In der Begründung der streitigen Verordnung werden zudem die allgemeinen Ziele erklärt, die mit ihr erreicht werden sollen.

Es wird insbesondere ausgeführt, dass die auf dem Gemeinschaftsmarkt für Indica-Reis wegen der Einfuhr von Reis mit Ursprung in den ÜLG festgestellten Störungen die Bemühungen des Gemeinschaftsgesetzgebers gefährden könnten, die Landwirte der Gemeinschaft durch eine befristete Hektarbeihilfe zum Anbau von Indica-Reis zu veranlassen und dass daher Schutzmaßnahmen getroffen werden müssten, um zu vermeiden, dass diese Störungen zunähmen und die Umstellungsbemühungen der gemeinsamen Agrarpolitik für Reis zunichte gemacht würden.

179. Der Rat hat somit klar und unmissverständlich die Überlegungen zu erkennen gegeben, die der streitigen Verordnung zugrunde liegen.

180. Demnach ist dieser letzte Klagegrund zurückzuweisen.

Ergebnis

181. Aus den vorstehend dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor,

1. in der Rechtssache C-110/97

- die Klage abzuweisen;

- das Königreich der Niederlande zur Tragung seiner eigenen Kosten sowie der Kosten des Rates der Europäischen Union zu verurteilen;

- zu entscheiden, dass die Französische Republik, die Italienische Republik, das Königreich Spanien und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ihre eigenen Kosten tragen.

2. in der Rechtssache C-451/98

- die Klage für unzulässig zu erklären;

- die Antillean Rice Mills NV zur Tragung ihrer eigenen Kosten sowie der Kosten des Rates der Europäischen Union zu verurteilen;

- zu entscheiden, dass die Französische Republik, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande, das Königreich Spanien und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ihre eigenen Kosten tragen.

Full & Egal Universal Law Academy