Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
Rechtsangleichung - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission jeden Entwurf einer technischen Vorschrift mitzuteilen - Zweck und Umfang - Nationale Regelung mit zahlreichen Bestimmungen, die keine technischen Vorschriften darstellen - Pflicht zur Mitteilung des vollständigen Wortlauts
(Richtlinie 83/189 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1)
Leitsätze
Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 letzter Satz der Richtlinie 83/189 über ein Infomationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften bezweckt, der Kommission zu jedem Entwurf einer technischen Vorschrift eine möglichst vollständige Information über deren Inhalt, Tragweite und allgemeinen Zusammenhang zu verschaffen, damit sie die ihr durch die Richtlinie verliehenen Befugnisse so wirksam wie möglich ausüben kann. Folglich muß ein Entwurf einer nationalen Regelung, sofern er technische Vorschriften enthält, der Kommission vollständig mitgeteilt werden.
Entscheidungsgründe
1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 16. April 1997 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 8 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 109, S. 8) in der durch die Richtlinie 88/182/EWG des Rates vom 22. März 1988 geänderten Fassung (ABl. L 81, S. 75; im folgenden: Richtlinie) verstossen hat, daß es die Verordnung der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt vom 9. November 1993 über die Qualitäts- und Sicherheitsnormen für die Vermietung möblierter Wohnungen erlassen hat, ohne sie im Entwurfsstadium der Kommission mitgeteilt zu haben.
2 Die Verordnung der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt vom 9. November 1993 über die Qualitäts- und Sicherheitsnormen für die Vermietung möblierter Wohnungen (Moniteur belge vom 31. Dezember 1993, S. 29194; im folgenden: streitige Verordnung) bestimmt u. a.:
Artikel 12
"Elektrogeräte haben den einschlägigen belgischen Normen und Königlichen Verordnungen zu entsprechen. Sie müssen die Kennzeichnung $CEBEC` tragen."
Artikel 13 §§ 3 und 4
"§ 3 Erdgasinstallationen müssen der Norm NBN D51-003: $Installationen für Brenngas, leichter als Luft, über Leitungen verteilt` entsprechen.
§ 4 Erdgasgeräte müssen den einschlägigen belgischen Normen entsprechen und die Kennzeichnung $BENOR` tragen; bestehen keine Normen, müssen sie von der Association royale des Gaziers belges (A.R.G.B.) zugelassen sein."
Artikel 23
"Unbeschadet der Anwendung der Rechtsvorschriften über den Feuerschutz hat der Vermieter folgende Maßnahmen zu treffen, um
...
2. unter Verwendung der erforderlichen Feuerschutzausrüstung jeden Ausbruch von Feuer schnell und wirksam bekämpfen zu können. Diese mit Zustimmung der Feuerwehr festgelegte Ausrüstung muß den einschlägigen Normen entsprechen und die Kennzeichnung $BENOR` tragen."
3 Die Kommission vertritt die Auffassung, daß ihr die streitige Verordnung gemäß Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie im Entwurfsstadium hätte mitgeteilt werden müssen; dieser bestimmt:
"Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unverzueglich jeden Entwurf einer technischen Vorschrift, es sei denn, es handelt sich lediglich um eine vollständige Übertragung einer internationalen oder europäischen Norm, wobei es dann ausreicht mitzuteilen, um welche Norm es sich handelt; sie unterrichten die Kommission gleichzeitig in einer kurzen Mitteilung über die Gründe, die die Festlegung einer derartigen technischen Vorschrift erforderlich machen, es sei denn, die Gründe gehen bereits aus dem Entwurf hervor. Gegebenenfalls übermitteln die Mitgliedstaaten gleichzeitig den Wortlaut der hauptsächlich und unmittelbar betroffenen grundlegenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, wenn deren Wortlaut für die Beurteilung der Tragweite des Entwurfs einer technischen Vorschrift herangezogen werden muß."
4 Der in Artikel 8 genannte Begriff "technische Vorschrift" wird in Artikel 1 Nummer 5 der Richtlinie folgendermassen definiert:
"Technische Vorschrift: Technische Spezifikationen einschließlich der einschlägigen Verwaltungsvorschriften, deren Beachtung de jure oder de facto für die Vermarktung oder Verwendung in einem Mitgliedstaat oder in einem grossen Teil dieses Staates verbindlich ist, ausgenommen die von den örtlichen Behörden festgelegten technischen Spezifikationen."
5 Gemäß Artikel 1 Nummer 1 der Richtlinie vesteht man unter "technischer Spezifikation" eine "Spezifikation, die in einem Schriftstück enthalten ist, das Merkmale eines Erzeugnisses vorschreibt, wie Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit oder Abmessungen, einschließlich der Festlegungen über Terminologie, Bildzeichen, Prüfung und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung oder Beschriftung".
6 Die Kommission war der Auffassung, daß die streitige Verordnung technische Vorschriften enthalte, die ihr gemäß Artikel 8 der Richtlinie im Entwurfsstadium hätten mitgeteilt werden müssen, und forderte die belgische Regierung mit Schreiben vom 23. Februar 1995 auf, binnen zwei Monaten Stellung zu nehmen.
7 Da die Kommission von den belgischen Behörden keine Antwort erhalten hatte, gab sie mit Schreiben vom 2. Mai 1996 gemäß Artikel 169 des Vertrages eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab.
8 Da das Königreich Belgien der mit Gründen versehenen Stellungnahme keine Folge leistete, hat die Kommission die vorliegende Klage erhoben.
9 Die belgische Regierung hat schon zu Beginn der Verwaltungsphase eingeräumt, daß die streitige Verordnung technische Vorschriften enthalte. Sie hat ausserdem in der Sitzung bestätigt, daß sie ihre Mitteilungspflichten zumindest für die Artikel 12, 13 und 23 versäumt habe.
10 Zunächst ist festzustellen, daß die Artikel 12, 13 und 23 der streitigen Verordnung technische Vorschriften im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie enthalten, die daher unverzueglich der Kommission hätten mitgeteilt werden müssen.
11 Sodann ergibt sich zum genauen Umfang der Mitteilungspflicht aus Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 letzter Satz der Richtlinie, daß die Mitgliedstaaten der Kommission auch den Wortlaut der hauptsächlich und unmittelbar betroffenen grundlegenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften übermitteln, wenn deren Wortlaut für die Beurteilung der Tragweite des Entwurfes einer technischen Vorschrift herangezogen werden muß.
12 Wie der Gerichtshof im Urteil vom 16. September 1997 in der Rechtssache C-279/94 (Kommission/Italien, Slg. 1997, I-4743, Randnr. 40) ausgeführt hat, bezweckt diese Bestimmung, der Kommission zu jedem Entwurf einer technischen Vorschrift eine möglichst vollständige Information über deren Inhalt, Tragweite und allgemeinen Zusammenhang zu verschaffen, damit sie die ihr durch die Richtlinie verliehenen Befugnisse so wirksam wie möglich ausüben kann.
13 Folglich hätte der Entwurf der streitigen Verordnung, da er technische Vorschriften enthält, der Kommission mitgeteilt werden müssen.
14 Daher ist festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie verstossen hat, daß es die streitige Verordnung erlassen hat, ohne sie im Entwurfsstadium der Kommission mitgeteilt zu haben.
Kostenentscheidung
Kosten
15 Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da das Königreich Belgien mit seinem Vorbringen unterlegen ist, sind ihm die Kosten aufzuerlegen.
Tenor
Aus diesen Gründen
hat
DER GERICHTSHOF
(Sechste Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der durch die Richtlinie 88/182/EWG des Rates vom 22. März 1988 geänderten Fassung verstossen, daß es die Verordnung der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt vom 9. November 1993 über die Qualitäts- und Sicherheitsnormen für die Vermietung möblierter Wohnungen erlassen hat, ohne sie im Entwurfsstadium der Kommission mitgeteilt zu haben.
2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
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