Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Verteidigungsrechte - Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht - Keine Pflicht zum Eingehen auf das gesamte Vorbringen der Parteien
2 Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Rechtsmittelgrund, der abweichende Auffassungen zu den Tatsachenfeststellungen enthält, jedoch keine Rechtsfragen aufwirft - Unzulässigkeit - Zurückweisung
(EG-Vertrag, Artikel 168a; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 1)
3 Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Blosse Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente - Unzulässigkeit - Zurückweisung
(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § Buchstabe c)
Leitsätze
1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör in einem gerichtlichen Verfahren bedeutet nicht, daß der Richter auf das gesamte Vorbringen sämtlicher Parteien eingehen muß. Der Richter hat nach der Anhörung der Parteien und der Würdigung der Beweismittel über den Klageantrag zu entscheiden und seine Entscheidung zu begründen.
2 Nach Artikel 168a EG-Vertrag und Artikel 51 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes kann ein Rechtsmittel nur auf die Verletzung von Rechtsvorschriften durch das Gericht, nicht aber auf Fragen des Sachverhalts gestützt werden.
Daher ist ein Rechtsmittelgrund, mit dem gerügt wird, daß der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei, da bestimmte Teile des Vorbringens des Klägers nicht berücksichtigt worden seien, unzulässig, da der Gerichtshof zu einer neuen Beurteilung der vom Gericht festgestellten Tatsachen veranlasst werden soll, soweit dieser Rechtsmittelgrund keine Rechtsfragen enthält, die geprüft werden müssten, sondern lediglich unterschiedliche Auffassungen zu den Tatsachenfeststellungen des Gerichts, und soweit insbesondere nicht dargetan ist, welchen Einfluß die erwähnte Unterlassung auf den Ausgang des Verfahrens gehabt hat.
3 Nach Artikel 51 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes und Artikel 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung muß eine Rechtsmittelschrift die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Gründe, auf die dieser Antrag im einzelnen gestützt wird, genau bezeichnen. Ein Rechtsmittel, das nur die bereits vor dem Gericht geltend gemachten Klagegründe oder Argumente wiederholt oder wörtlich wiedergibt, genügt diesem Erfordernis nicht, wenn keine klare Beanstandung der rechtlichen Erwägungen des Gerichts vorgetragen worden ist.
Entscheidungsgründe
1 Die Kläger Schröder und Thamann haben mit Rechtsmittelschrift, die am 13. Juni 1997 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. April 1997 in der Rechtssache T-390/94 (Schröder u. a./Kommission, Slg. 1997, II-501) eingelegt, mit dem das Gericht ihre auf die Artikel 178 und 215 Absatz 2 EG-Vertrag gestützte Klage auf Verurteilung der Kommission zum Ersatz des Schadens abgewiesen hat, der ihnen angeblich durch eine Reihe von Entscheidungen entstanden ist, die die Kommission im Rahmen der Bekämpfung der klassischen Schweinepest in der Bundesrepublik Deutschland erlassen hat.
Rechtlicher Rahmen, Sachverhalt und Verfahren
2 Der rechtliche Rahmen und der Sachverhalt, die dem Rechtsstreit zugrunde liegen, werden im angefochtenen Urteil wie folgt dargestellt:
"1 Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes und um den freien Verkehr mit Tieren zu gewährleisten, erließ die Gemeinschaft eine Reihe von Maßnahmen, darunter die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (ABl. L 224, S. 29), die namentlich vorsieht, daß zum einen die veterinärrechtlichen Kontrollen im wesentlichen am Abgangsort durchzuführen sind und im Bestimmungsmitgliedstaat nur durch Stichproben erfolgen können, zum anderen, daß ein Mitgliedstaat unverzueglich die nach dem Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Regelungen erlässt, wenn in seinem Hoheitsgebiet bestimmte Krankheiten wie die klassische Schweinepest (KSP) auftreten.
2 Artikel 10 der Richtlinie 90/425 legt die jeweiligen Verpflichtungen des Versand- und des Bestimmungsmitgliedstaats sowie der Kommission auf dem Gebiet der Vorbeugung, Verhinderung und Bekämpfung aller Krankheiten fest, die eine Gefahr für die Tiere oder die menschliche Gesundheit darstellen können.
3 Artikel 10 Absatz 3 bestimmt:
$Falls die Kommission nicht über die Maßnahmen informiert wurde oder die getroffenen Maßnahmen für unzureichend hält, so kann sie im Benehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat bis zur Tagung des Ständigen Veterinärausschusses gegenüber den Tieren ..., die aus dem Seuchengebiet oder einem bestimmten Betrieb oder Zentrum bzw. einer bestimmten Einrichtung stammen, vorsorgliche Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen werden so rasch wie möglich dem Ständigen Veterinärausschuß unterbreitet, der sie nach dem in Artikel 17 genannten Verfahren bestätigt, ändert oder aufhebt.`
4 Artikel 10 Absatz 4 lautet:
$In allen diesen Fällen prüft die Kommission im Ständigen Veterinärausschuß so bald wie möglich die Lage. Sie erlässt nach dem in Artikel 17 genannten Verfahren die notwendigen Maßnahmen für die Tiere ... Sie verfolgt die Entwicklung der Lage und kann nach dem gleichen Verfahren die getroffenen Entscheidungen nach Maßgabe dieser Entwicklung ändern oder aufheben.`
5 Der aufgrund des Beschlusses 68/361/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 (ABl. L 255, S. 23) eingesetzte Ständige Veterinärausschuß setzt sich aus sachverständigen Vertretern der Mitgliedstaaten unter Vorsitz der Kommission zusammen. Die Kommission hat diesem Ausschuß gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 90/425 die Entwürfe über den Erlaß oder die Änderung von Schutzmaßnahmen vorzulegen.
6 Mit der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (ABl. L 47, S. 11) werden Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der KSP eingeführt.
7 Ihr Artikel 3 bestimmt:
$Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Verdacht auf Schweinepest oder das Vorliegen der Schweinepest der zuständigen Behörde unverzueglich gemeldet wird.`
8 Nach Artikel 4 sind, wenn sich in einem Betrieb schweinepestverdächtige Schweine befinden, unverzueglich die amtlichen Untersuchungsmaßnahmen durchzuführen. Weiter ist nach dieser Bestimmung der Betrieb der amtlichen Überwachung zu unterstellen, und es dürfen insbesondere keine Schweine in den Betrieb verbracht oder aus diesem entfernt werden. Nach Artikel 5 müssen, wenn das Vorliegen der Schweinepest amtlich bestätigt wird, alle Schweine des Betriebes unverzueglich unter amtlicher Aufsicht getötet und so beseitigt werden, daß jede Gefahr einer Verbreitung des Schweinepestvirus ausgeschlossen wird. Gemäß den Artikeln 7 und 8 sind, namentlich um mögliche Infektionsquellen sowie die Virusverbreitung in Kontaktbeständen festzustellen, Nachforschungen zur Epizootiologie anzustellen.
9 Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 80/217 in der Fassung der Richtlinie 91/685/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 (ABl. L 377, S. 1) bestimmt:
$Unmittelbar nach der amtlichen Bestätigung des Seuchenbefunds in einem Schweinehaltungsbetrieb grenzen die zuständigen Behörden um den Seuchenherd eine Schutzzone mit einem Mindestradius von 3 km und eine Überwachungszone mit einem Mindestradius von 10 km ab.`
10 Artikel 9 Absatz 2 dieser Richtlinie zählt eine Reihe von Umständen auf, die von der zuständigen Behörde in jedem Einzelfall bei der Abgrenzung der Schutz- und der Überwachungszonen zu berücksichtigen sind. Diese Umstände sind insbesondere die Ergebnisse der epidemiologischen Untersuchungen gemäß Artikel 7, die geographische Lage - insbesondere natürliche Grenzen -, der Standort und die Entfernung von Betrieben, die Handelsstrukturen und die Kontrollmöglichkeiten.
11 Die Schweineerzeugung findet normalerweise auf vier Ebenen (Erzeugung der Zuchtrassen, Jungsauenaufzucht, Mastferkelproduktion und Schweinemast) statt, bei denen jeweils spezialisierte Betriebe tätig werden. Diese Tätigkeiten sind mit einem regen Tierhandel insbesondere zwischen den Mitgliedstaaten verbunden.
12 Die KSP ist eine ansteckende Virusinfektion der Schweine mit perakutem Verlauf; bei typischer Erkrankung kann die Sterberate bis zu 100 % betragen. Die auf den Menschen nicht übertragbare Krankheit kann sich schnell verbreiten und die Existenz der Schweinebestände nachhaltig bedrohen. Je nach ihrem Verlauf beträgt die Inkubationszeit bei der KSP zwei bis zwanzig Tage. Bevor die KSP ausbricht und erkannt werden kann, kann der Erreger bereits vielfach übertragen worden sein. Dies erklärt sich vor allem daraus, daß Betriebe der Jungsauenaufzucht und der Mastferkelerzeugung ihre Tiere oft an eine Vielzahl anderer Betriebe veräussern.
13 Die Gemeinschaft verfolgt bei der Bekämpfung der KSP, wie auch die Vereinigten Staaten, Australien, Kanada, Neuseeland, Norwegen, Ungarn, Polen und die Tschechische Republik, eine Politik der Nichtimpfung. In einer Vielzahl von Ländern ist die Einfuhr von Schweinen aus Gebieten, in denen die Impfung zugelassen ist, verboten. Ebenso dürfen in die Gemeinschaft nur Schweine eingeführt werden, die aus Gebieten stammen, in denen in den letzten zwölf Monaten keine Fälle von KSP gemeldet und keine Impfungen gegen die KSP durchgeführt worden sind.
Der Ausbruch der KSP in Deutschland in den Jahren 1993 und 1994 und die von der Kommission ergriffenen Maßnahmen
14 Im Jahr 1993 wurden in Deutschland hundert Fälle von KSP - gegenüber dreizehn 1992 und sechs 1991 - gemeldet. Diese hundert Fälle verteilten sich auf sieben Bundesländer, wobei das Land Niedersachsen mit sechzig Fällen, davon achtzehn allein im Zeitraum vom 25. Mai bis 16. Juni 1993, am stärksten betroffen war.
15 Gestützt auf Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 90/425 erließ die Kommission die Entscheidung 93/364/EWG vom 18. Juni 1993 über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland (ABl. L 150, S. 47). Da sich das Seuchenrisiko den Begründungserwägungen zufolge auf ein geographisch fest umrissenes Gebiet beschränkte, bestimmte Artikel 1, daß $Deutschland ... keine lebenden Schweine aus den in Anhang I [der Entscheidung] genannten Teilen seines Hoheitsgebiets in andere Mitgliedstaaten [versendet]`, nämlich aus bestimmten Kreisen der Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die Kommission stellte zwar fest, daß Deutschland Maßnahmen getroffen und insbesondere Schutz- und Überwachungszonen gemäß der Richtlinie 80/217 eingerichtet habe, verpflichtete Deutschland jedoch in Artikel 2 der Entscheidung 93/364 weiter, angemessene gleichwertige Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, daß die Seuche aus mit Handelsbeschränkungen belegten Gebieten in andere Landesteile verschleppt wird. Nach Artikel 3 der Entscheidung 93/364 durfte Deutschland weder frisches Schweinefleisch noch Schweinefleischerzeugnisse von Schweinen, die aus Betrieben in den in Anhang I aufgeführten Teilen seines Hoheitsgebiets stammten, in andere Mitgliedstaaten versenden.
16 Nachdem zwischenzeitlich das Auftreten neuer KSP-Seuchenherde in Deutschland bestätigt worden war, dehnte die Kommission mit der Entscheidung 93/497/EWG vom 15. September 1993 zur Änderung der Entscheidung 93/364 (ABl. L 233, S. 15) den von den Schweineausfuhrverboten betroffenen Teil des Staatsgebiets aus.
17 Nachdem ein erster Fall von KSP in Belgien bei aus Deutschland eingeführten Schweinen diagnostiziert worden war, verbot Belgien mit Ministerialverordnung vom 14. Oktober 1993 die Einfuhr von Schweinen aus Deutschland; die Kommission weitete mit Entscheidung 93/539/EWG vom 20. Oktober 1993 über bestimmte Schutzmaßnahmen bezueglich der klassischen Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 93/364 (ABl. L 262, S. 67) die Schweineausfuhrverbote auf das gesamte deutsche Staatsgebiet aus.
18 Die Entscheidung 93/553/EWG der Kommission vom 29. Oktober 1993 zur Änderung der Entscheidung 93/539 (ABl. L 270, S. 74) verlängerte die ursprünglich bis zum 29. Oktober 1993 geltenden Ausfuhrverbote bis zum 4. November 1993.
19 Später erließ die Kommission, weiterhin gestützt auf Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 90/425, die Entscheidung 93/566/EG vom 4. November 1993 über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 93/539 (ABl. L 273, S. 60). Nach dieser Entscheidung durfte Deutschland lebende Schweine (Artikel 1) und frisches Schweinefleisch oder Schweinefleischerzeugnisse (Artikel 2) aus den in Anhang I genannten Landkreisen nicht nur nicht in andere Mitgliedstaaten, sondern auch nicht in andere Teile des eigenen Staatsgebiets versenden (im folgenden: Versandverbote).
20 Der Kreis Osnabrück, in dem sich der Betrieb der Kläger befindet, gehört zu den in Anhang I der Entscheidung aufgezählten Kreisen des Landes Niedersachsen.
21 Mit Entscheidung 93/621/EG vom 30. November 1993 zur Änderung der Entscheidung 93/566 (ABl. L 297, S. 36) legte die Kommission das von den Versandverboten betroffene Gebiet nicht mehr nach Maßgabe der Landkreise, sondern der Gemeinden fest. Nach dem Vortrag der Kommission sollten alle Gemeinden erfasst werden, deren Gebiet vollständig oder teilweise in einem Umkreis von 20 km um die Betriebe lag, in denen Fälle von KSP gemeldet worden waren. Die Gemeinde Bramsche, in der sich der Betrieb der Kläger befindet, zählt zu den im neuen Anhang I der Entscheidung 93/566 in ihrer geänderten Fassung aufgezählten Gemeinden des Kreises Osnabrück.
22 Mit ihren Entscheidungen 93/671/EG vom 10. Dezember 1993 (ABl. L 306, S. 59) und 93/720/EG vom 30. Dezember 1993 (ABl. L 333, S. 74) zur zweiten bzw. dritten Änderung der Entscheidung 93/566 passte die Kommission die Ausdehnung der von den Versandverboten betroffenen Gebiete an die Entwicklung der KSP an.
23 Durch die - auf Artikel 10 der Richtlinie 90/425 gestützte - Entscheidung 94/27/EG der Kommission vom 20. Januar 1994 über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 93/566 (ABl. L 19, S. 31) wurden die von den Versandverboten betroffenen Gebiete neu abgegrenzt. Nur noch bestimmte Gemeinden in drei Kreisen des Landes Niedersachsen blieben von den Verboten betroffen. Die Gemeinde Bramsche gehört zu den in Anhang I dieser Entscheidung aufgezählten Gemeinden.
24 Nachdem neue Fälle von KSP in anderen Teilen Niedersachsens gemeldet worden waren, erstreckte die Kommission mit Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 94/178/EG vom 23. März 1994 über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidungen 94/27/EG und 94/28/EG (ABl. L 83, S. 50) das Verbot, Schweine sowohl in andere Teile Deutschlands als auch in andere Mitgliedstaaten zu versenden, auf das gesamte Gebiet des Landes Niedersachsen. Ausserdem wurde in Artikel 1 Absatz 2 dieser Entscheidung für besonders gefährdete niedersächsische Gebiete ein Verbringungsverbot innerhalb Niedersachsens selbst angeordnet, nämlich das Verbot, Schweine aus dem in Anhang II der Entscheidung beschriebenen in das in deren Anhang I beschriebene Gebiet zu verbringen.
25 Wegen des Auftretens weiterer KSP-Seuchenherde in Niedersachsen änderte die Kommission mit ihrer Entscheidung 94/292/EG vom 19. Mai 1994 (ABl. L 128, S. 21) die Entscheidung 94/178, um u. a. das in Anhang II bezeichnete Gebiet anzupassen.
26 Die Kläger betreiben die Aufzucht von Jungsauen der Hybridrasse JSR in ihrem Aufzuchtstall in Epe, Gemeinde Bramsche, Kreis Osnabrück, im Land Niedersachsen. Die von ihnen belieferten Betriebe befinden sich nach ihren Angaben hauptsächlich in den Kreisen Vechta, Diepholz und Osnabrück sowie in dem an das Land Nordrhein-Westfalen angrenzenden Gebiet.
27 Der Betrieb der Kläger blieb von der KSP verschont, befindet sich jedoch in den Gebieten, auf die sich die Versandverbote erstreckten, die durch die von der Kommission zwischen dem 4. November 1993 und dem 19. Mai 1994 erlassenen vorstehend genannten Entscheidungen angeordnet worden waren."
3 Mit Klageschrift, die am 15. Dezember 1994 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Kläger geltend gemacht, daß die von der Kommission ergriffenen Maßnahmen eine Reihe ihrer Rechte verletze und ihnen erheblichen Schaden verursacht hätten. Daher haben sie beantragt, die Kommission zu verurteilen, ihnen als Ersatz dieses Schadens 173 174,45 DM zu zahlen.
Das angefochtene Urteil
4 Das Gericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen.
5 Es hat die Klage für zulässig erklärt und sodann zunächst die Natur der angefochtenen Entscheidungen erörtert. Diese habe die Kommission an die Mitgliedstaaten gerichtet; gegenüber Privatpersonen seien sie keine Verwaltungsakte, in deren Bereich jede Rechtsverletzung ein rechtswidriges Handeln darstelle, das die Haftung der Gemeinschaft auslösen könne, sondern Rechtsetzungsakte, in deren Bereich die Haftung nur bei Verletzung einer höherrangigen, den einzelnen schützenden Rechtsnorm ausgelöst werde, die, wenn das Organ die Handlung in Ausübung eines weiten Ermessens erlassen habe, qualifiziert, nämlich offensichtlich und schwerwiegend sein müsse (Randnrn. 49 bis 52 und 54 bis 62 des angefochtenen Urteils).
6 Das Gericht hat festgestellt, daß die Kommission auf dem fraglichen Gebiet über ein weites Ermessen verfügt habe. Es hat sodann geprüft, ob die Kommission eine höherrangige, den einzelnen schützende Rechtsnorm offensichtlich und schwerwiegend verletzt habe. Hierbei hat das Gericht die ersten vier Klagegründe - Verletzung des Diskriminierungsverbots, Verletzung der Eigentumsgarantie und des Rechts auf freie Berufsausübung, Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit und unzureichende Rechtsgrundlage - erörtert. Den fünften Klagegrund - Verstoß gegen Artikel 190 EG-Vertrag - hat das Gericht vorab mit der Begründung zurückgewiesen, daß die Haftung der Gemeinschaft nicht durch eine unzureichende Begründung ausgelöst werden könne (Randnrn. 65 und 66).
7 Zum ersten Klagegrund hat das Gericht entschieden, daß das Diskriminierungsverbot entgegen dem Vorbringen der Kläger weder im Vergleich zu den in Belgien ansässigen Schweinezuechtern (Randnrn. 77 bis 83) noch dadurch, daß die Verbringungsverbote nach Maßgabe der Abgrenzung der Verwaltungseinheiten festgesetzt worden seien (Randnrn. 91 bis 105), noch im Vergleich zu den im Land Nordrhein-Westfalen ansässigen Betrieben (Randnrn. 111 bis 114) verletzt worden sei. Die Sachverhalte seien nicht vergleichbar, und das für die Abgrenzung der Zonen angewandte Kriterium sei die wirksamste Methode gewesen.
8 Zum zweiten Klagegrund - Verletzung der Eigentumsgarantie und des Rechts auf freie Berufsausübung - hat das Gericht ausgeführt, selbst wenn der Betrieb der Kläger von der KSP nicht betroffen gewesen sei, könne die Bekämpfung der Ausbreitung dieser aussergewöhnlich gefährlichen Tierseuche doch selbst erhebliche negative Auswirkungen für bestimmte, nicht unmittelbar betroffene Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigen (Randnrn. 127 und 128). Im übrigen hätten die Kläger eine Beeinträchtigung ihrer Rechte nicht hinreichend nachgewiesen. Die blosse Vorlage eines Verzeichnisses von ausserhalb der Verbotsgebiete ansässigen Abnehmern habe keinen hinreichenden Beweis für eine solche Beeinträchtigung dargestellt (Randnrn. 129 bis 131). Zudem sei die Vorlage dieses Verzeichnisses verspätet (Randnr. 130).
9 Mit dem dritten Klagegrund - Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit - wurde gerügt, die Kommission habe einen Antrag auf Notimpfung der Tiere, die ein erheblich milderes und für die Wirtschaftsteilnehmer weniger nachteiliges Mittel gewesen wäre, abgelehnt. Das Gericht hat diesen Klagegrund mit der Begründung zurückgewiesen, daß die Nichtimpfung einer von den Organen der Gemeinschaft im Rahmen ihres Ermessens verfolgten Politik entsprochen habe, die im übrigen im Einklang mit den Mitgliedstaaten festgelegt worden sei (Randnrn. 140 bis 142).
10 Schließlich hat das Gericht den vierten Klagegrund - unzureichende Rechtsgrundlage, weil die Gemeinschaft zur Regelung rein innerstaatlicher Sachverhalte nicht zuständig sei und insbesondere die Kommission in der Richtlinie 90/425 nicht ermächtigt werde, Schutzmaßnahmen zu erlassen - zurückgewiesen. Die Richtlinie enthalte tatsächlich Schutzmaßnahmen; im vorliegenden Fall seien die regionalen Versandverbote eine unverzichtbare Ergänzung der gemeinschaftlichen Verbote zur Bekämpfung der Ausbreitung der Tierseuche (Randnrn. 153 bis 161).
11 Das Gericht gelangte zu dem Ergebnis, die Kläger hätten nicht nachgewiesen, daß die Kommission mit dem Erlaß der streitigen Entscheidungen offensichtlich und schwerwiegend gegen eine höherrangige, den einzelnen schützende Rechtsnorm verstossen habe. Das Gericht hat daher die Klage als unbegründet abgewiesen (Randnr. 164).
Das Rechtsmittel
12 Die Kläger stützen ihr Rechtsmittel erstens auf eine Reihe von Fehlern des Verfahrens vor dem Gericht, das damit ihre Verfahrensrechte verletzt habe.
13 Zweitens machen sie geltend, daß das Gericht einen Rechtsfehler begangen habe, als es die Entscheidungen der Kommission als Rechtsetzungsakte und nicht als Verwaltungsakte eingeordnet habe. Ebenso seien seine Feststellungen zum Diskriminierungsverbot, zu ihrem Eigentum und ihrem Recht auf freie Berufsausübung sowie zum Verhältnismässigkeitsgrundsatz fehlerhaft.
14 Drittens machen die Kläger geltend, das Gericht habe verkannt, daß es den Maßnahmen der Kommission an einer gültigen Rechtsgrundlage gefehlt habe.
15 Die Kommission ist der Ansicht, daß das Rechtsmittel unzulässig sei; anstatt Rechtsmittelgründe anzuführen, rügten die Kläger Tatsachenwürdigungen und wiederholten erstinstanzliches Tatsachenvorbringen. Zumindest sei das Rechtsmittel unbegründet.
Zum ersten Rechtsmittelgrund
16 Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund rügen die Kläger, daß das Gericht ihre Verfahrensrechte, insbesondere ihren Anspruch auf rechtliches Gehör, verletzt habe, da es umfangreiche Teile ihres schriftlichen und mündlichen Vorbringens nicht berücksichtigt habe. Damit sei es zu einem falschen Ergebnis gelangt.
17 So habe das Gericht in Randnummer 26 des angefochtenen Urteils ausgeführt: "Die von [den Klägern] belieferten Betriebe befinden sich nach ihren Angaben hauptsächlich in den Kreisen Vechta, Diepholz und Osnabrück sowie in dem an das Land Nordrhein-Westfalen angrenzenden Gebiet." Es habe jedoch Klarheit darüber bestanden, daß sie nicht nur Betriebe in Niedersachsen, sondern auch in Nordrhein-Westfalen beliefert hätten. Die Vorlage einer Liste ihrer Stammkunden durch sie in der mündlichen Verhandlung sei als verspätet zurückgewiesen worden, was eine schwerwiegende Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstelle.
18 In Randnummer 95 des angefochtenen Urteils habe das Gericht festgestellt, daß "die Kläger nicht dargetan [hätten], daß eine Abgrenzung der von den Verboten betroffenen Teile des Staatsgebiets allein nach dem Kriterium der Entfernung von den Seuchenherden zur Folge gehabt hätte, daß ihr Betrieb vom Versandverbot nicht erfasst worden wäre". Die Kläger hätten jedoch durch umfangreiches Kartenmaterial nachgewiesen, daß allein das Kriterium der Entfernung von den Seuchenherden ein angemessenes Mittel zur Bekämpfung der Ansteckung gewesen sei.
19 Ebenfalls in Randnummer 95 des angefochtenen Urteils habe das Gericht weiter ausgeführt: "Nach dem von den Klägern nicht bestrittenen Vortrag der Kommission weisen aber der Kreis Osnabrück, in dem sich der Betrieb der Kläger befindet, sowie die benachbarten Kreise Vechta und Diepholz, in denen zahlreiche Fälle von KSP gemeldet wurden, die weltweit höchste Dichte von schweineerzeugenden Betrieben auf." Die Kläger machen geltend, sie hätten in der mündlichen Verhandlung die Richtigkeit dieser Angaben bestritten.
20 In Randnummer 99 des angefochtenen Urteils habe das Gericht festgestellt: "Die Kommission hat, ohne daß ihr von den Klägern widersprochen worden wäre, vorgetragen, daß die Bundesrepublik Deutschland im vorliegenden Fall selbst eine Abgrenzung auf der Grundlage von Verwaltungseinheiten (Landkreise und/oder Gemeinden) vorgeschlagen habe." Die Kläger machen geltend, sie hätten diese Behauptung ebenfalls bestritten.
21 Ebenso gebe die Feststellung in Randnummer 103 des angefochtenen Urteils, die Kläger hätten angegeben, daß die Grenzen der Verwaltungseinheiten im allgemeinen natürliche geographische Gegebenheiten berücksichtigten, ihr Vorbringen nicht richtig wieder. Sie hätten vielmehr ausdrücklich geäussert, daß die Verwaltungsgrenzen "nicht entfernt dem Lauf von Strassen, Gewässern oder ähnlichen im Gelände erkennbaren Abgrenzungen" folgten.
22 Das Gericht habe die Verfahrensrechte der Kläger auch dadurch verletzt, daß es die Ausführungen des Leiters des Veterinärwesens des Landes Niedersachsen in der mündlichen Verhandlung nicht berücksichtigt habe, daß die Verhängung von Versandverboten nach verwaltungsgeographischen Einheiten insbesondere wegen der Grösse der niedersächsischen Landkreise zur Bekämpfung der Verbreitung der KSP ungeeignet sei.
23 Schließlich belegten die Ausführungen in Randnummer 129 des angefochtenen Urteils, daß sich "die Beschränkungen nur auf abgegrenzte, besonders gefährdete Teile des Staatsgebiets" bezögen, ebenfalls, daß das Gericht ihr Vorbringen nicht berücksichtigt habe, die Schutzmaßnahmen hätten übermässig lange angedauert, da sie sich noch in Kraft befunden hätten, als keine Gefahr mehr bestanden habe. Vergeblich hätten sie das Gericht darauf hingewiesen, daß es ihnen nach dem 30. November 1993 nicht einmal mehr möglich gewesen sei, alle Abnehmer in ihrem Kreis zu beliefern.
24 Der Anspruch auf rechtliches Gehör in einem gerichtlichen Verfahren bedeutet nicht, daß der Richter auf das gesamte Vorbringen sämtlicher Parteien eingehen muß. Der Richter hat nach der Anhörung der Parteien und der Würdigung der Beweismittel über den Klageantrag zu entscheiden und seine Entscheidung zu begründen.
25 Die Ausführungen der Kläger im Rahmen des ersten Rechtsmittelgrundes lassen keine Verletzung dieser Grundsätze durch das Gericht erkennen. Wie auch der Generalanwalt in Nummer 22 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, enthält der erste Rechtsmittelgrund keine Rechtsfragen, die geprüft werden müssten, sondern lediglich unterschiedliche Auffassungen zu den Tatsachenfeststellungen des Gerichts. Insbesondere haben die Kläger nicht dargetan, daß die angeblich unterbliebene Berücksichtigung bestimmter Teile ihres Vorbringens durch das Gericht den Ausgang des Verfahrens beeinflusst und somit ihre Belange beeinträchtigt hätte.
26 Tatsächlich suchen die Kläger mit den verschiedenen Behauptungen im Rahmen dieses Rechtsmittelgrundes, den Gerichtshof zu einer neuen Beurteilung der vom Gericht festgestellten Tatsachen zu veranlassen. Nach Artikel 168a EG-Vertrag und Artikel 51 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes kann jedoch ein Rechtsmittel nur auf die Verletzung von Rechtsvorschriften durch das Gericht, nicht aber auf Fragen des Sachverhalts gestützt werden. Ein Rechtsmittelgrund, der auf eine Überprüfung des Sachverhalts durch den Gerichtshof abzielt, ist daher unzulässig.
27 Zur Zurückweisung einer Urkunde, die die Kläger in der mündlichen Verhandlung vorgelegt hatten, heisst es in Randnummer 130 des angfochtenen Urteils: "Mit der blossen Vorlage eines Verzeichnisses von ausserhalb der Verbotsgebiete ansässigen weiteren Abnehmern in der mündlichen Verhandlung, die zudem wegen Verspätung unzulässig war, konnte das Vorliegen des von den Klägern behaupteten Schadens nicht hinreichend bewiesen werden." Somit ist das Gericht auf die betreffende Urkunde trotz ihrer verspäteten Vorlage eingegangen und zu der Ansicht gelangt, daß sie den erforderlichen Beweis nicht erbringe. Damit ist das Argument, daß der Anspruch auf rechtliches Gehör durch die Zurückweisung der Urkunde als verspätet verletzt worden sei, nicht stichhaltig.
Zum zweiten Rechtsmittelgrund
Zum ersten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes
28 Mit dem ersten Teil ihres zweiten Rechtmittelgrundes rügen die Kläger, daß die streitigen Entscheidungen nach dem System der Handlungsmittel der Gemeinschaft, das durch Artikel 189 EG-Vertrag festgelegt sei, keine Rechtsetzungsakte, sondern Verwaltungsmaßnahmen darstellten. Daher stelle es einen Rechtsfehler dar, daß das Gericht die sehr engen Kriterien für die Haftung der Gemeinschaft für einen Rechtsetzungsakt angewandt habe, nach denen nur die Verletzung einer höherrangigen, den einzelnen schützenden Rechtsnorm diese Haftung auslösen könne, und nicht die auf dem Gebiet der Haftung für eine Verwaltungsmaßnahme entwickelten Kriterien, wonach jede Rechtsverletzung ausreichend sei.
29 Die Kläger haben sich vor dem Gericht gegenüber den von der Kommission erlassenen Maßnahmen zum einen auf die Verletzung von Grundrechten, nämlich des Diskriminierungsverbots, des Eigentumsrechts und des Rechts auf freie Berufsausübung sowie des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes, und zum anderen auf eine Verletzung der Begründungspflicht nach Artikel 190 EG-Vertrag berufen. Das Gericht hat zu all diesen Rügen Stellung genommen und ist zu dem Ergebnis gelangt, daß die gerügten Verletzungen nicht vorliegen.
30 Daher braucht für die Beurteilung der Haftung der Gemeinschaft nicht zwischen Rechtsetzungsakten und Verwaltungsmaßnahmen unterschieden zu werden, da diese Haftung voraussetzt, daß die Maßnahme rechtswidrig ist, unabhängig davon, ob sie Verwaltungs- oder Rechtsetzungscharakter hat.
31 Somit ist der erste Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes nicht stichhaltig und daher unbegründet.
Zum zweiten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes
32 Mit dem zweiten Teil ihres zweiten Rechtsmittelgrundes rügen die Kläger, daß das Gericht in den Randnummern 125 bis 131 des angefochtenen Urteils bei seiner Entscheidung über die Verletzung von Grundrechten, und zwar des Eigentumsrechts und des Rechts auf freie Berufsausübung, das subjektive Grundrechtsinteresse des einzelnen an der Achtung seiner individuellen Grundrechtspositionen vernachlässigt habe. Der gleiche Vorwurf sei der Rechtsprechung des Gerichtshofes allgemein zu machen.
33 Im einzelnen habe das Gericht lediglich auf einer abstrakten Ebene das Ziel der streitigen Entscheidungen geprüft und es in Relation zu den Versandverboten gesetzt, ohne das Individualinteresse an der Einhaltung der den Klägern zustehenden Eigentums- und Berufsausübungspositionen abzuwägen.
34 Die Funktion der Grundrechte auch im Gemeinschaftsrecht liege in einer subjektiv-rechtlichen Abwehrposition, was bedeute, daß an sich zulässige Maßnahmen im Einzelfall eine Pflicht zum Ausgleich beinhalteten. Wenn, wie im vorliegenden Fall, den Betroffenen ein Schaden entstehe und ihnen ein Sonderopfer auferlegt werde, sei ihnen Schadensersatz zu gewähren.
35 Dieses Vorbringen der Kläger gibt die rechtlichen Gründe nicht hinreichend genau und schlüssig an, mit denen eine Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil geltend gemacht wird. Nach Artikel 51 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes und Artikel 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung muß eine Rechtsmittelschrift die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Gründe, auf die dieser Antrag im einzelnen gestützt wird, genau bezeichnen. Nach ständiger Rechtsprechung genügt ein Rechtsmittel, das nur die bereits vor dem Gericht geltend gemachten Klagegründe oder Argumente wiederholt oder wörtlich wiedergibt, diesem Erfordernis nicht (Urteil vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache C-48/96 P, Windpark Groothusen/Kommission, Slg. 1998, I-2873, Randnr. 56).
36 Der zweite Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes ist daher unzulässig.
Zum dritten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes
37 Mit dem dritten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes rügen die Kläger die Weigerung des Gerichts, eine Verletzung des Diskriminierungsverbots und des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes ihnen gegenüber festzustellen. Sie verweisen hierfür auf die im ersten Rechtszug eingereichten Schriftsätze.
38 Wie der Generalanwalt in den Nummern 46 bis 48 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, wird mit diesem Vorbringen in Wirklichkeit eine Überprüfung des Vorbringens vor dem Gericht durch den Gerichtshof begehrt. Wie in Randnummer 35 festgestellt worden ist, ist es nicht Sache des Gerichtshofes, im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens eine solche Kontrolle vorzunehmen.
39 Der dritte Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes ist daher unzulässig.
Zum dritten Rechtsmittelgrund
40 Mit dem dritten Rechtsmittelgrund rügen die Kläger, daß das Gericht das Gemeinschaftsrecht verletzt habe, indem es Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 90/425 als ausreichende Rechtsgrundlage für die Entscheidungen der Kommission betrachtet habe.
41 Die fragliche Ermächtigung in der durch das angefochtene Urteil anerkannten Form verstosse gegen das auch dem Gemeinschaftsrecht zugrunde liegende rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot, denn die Betroffenen hätten in Anbetracht der speziellen Seuchenbekämpfungsregelungen der Gemeinschaft nicht damit rechnen können, daß die Kommission Versendeverbote im gegebenen Umfang verhängen würde. Dies gelte erst recht, als die Kommission im vorliegenden Fall erstmalig die fraglichen Rechtsgrundlagen für Versandverbote im innerstaatlichen Handel angewandt habe; vorher habe sie sie nur auf Verbote für den Handelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten angewandt.
42 Bei diesem Rechtsmittelgrund beschränken sich die Kläger erneut auf die Wiederholung von Vorbringen, das sie bereits im ersten Rechtszug geltend gemacht haben, als sie darzulegen versuchten, daß die fragliche Bestimmung keinen Anhaltspunkt für die von der Kommission zu ergreifenden Maßnahmen enthalte und nicht die Bestimmung der Art und Weise ermögliche, in der diese Maßnahmen zu ergreifen seien. Eine klare Beanstandung der rechtlichen Erwägungen des Gerichts ist jedoch nicht vorgetragen worden.
43 Somit ist der dritte Rechtsmittelgrund aus den gleichen Gründen, die zur Zurückweisung des zweiten Teils des zweiten Rechtsmittelgrundes geführt haben, als unzulässig zu betrachten.
44 Daher ist das Rechtsmittel zurückzuweisen.
Kostenentscheidung
Kosten
45 Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung, der nach Artikel 118 auf das Verfahren Anwendung findet, ist die unterliegende Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Kläger mit ihrem Vorbringen unterlegen sind, sind ihnen die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.
Tenor
Aus diesen Gründen
hat
DER GERICHTSHOF
(Fünfte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
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