EUR-Lex - 61997TO0041(01) - DE - Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Dritte Kammer) vom 16. November 1998. - Antillean Rice Mills NV gegen Rat der Europäischen Union. - Abgabeentscheidung. - Rechtssache T-41/97.

Avrupa Adalet Divanı

Karar Metni

Schlüsselwörter

Verfahren - Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz - Beim Gericht anhängige Klage einer natürlichen oder juristischen Person nach Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages, die die Einführung von Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr durch den Rat betrifft - Beim Gerichtshof anhängige Klage eines Mitgliedstaats auf Nichtigerklärung desselben Rechtsakts - Berücksichtigung der Argumente der natürlichen oder juristischen Person durch den Gerichtshof im Interesse einer ordnungsgemässen Rechtspflege - Abgabeentscheidung des Gerichts

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 47 Absatz 3)

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EUR-Lex - 61997TO0041(01) - DE - Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Dritte Kammer) vom 16. November 1998. - Antillean Rice Mills NV gegen Rat der Europ&auml;ischen Union. - Abgabeentscheidung. - Rechtssache T-41/97.

Karar Metni

EUR-Lex - 61997TO0041(01) - DE - Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Dritte Kammer) vom 16. November 1998. - Antillean Rice Mills NV gegen Rat der Europäischen Union. - Abgabeentscheidung. - Rechtssache T-41/97.