Leitsätze
Parteien
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
Rechtsmittel - Gründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente - Fehlende Bezeichnung des von diesem begangenen Rechtsfehlers - Unzulässigkeit
(Artikel 225 EG; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Absatz 1 Buchstabe c)
Leitsätze
$$Aus den Artikeln 225 EG, 51 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes und 112 § 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung ergibt sich, dass ein Rechtsmittel nur auf die Verletzung von Rechtsvorschriften gestützt werden kann, nicht aber auf die Würdigung von Tatsachen. Für die Feststellung der Tatsachen - sofern sich nicht aus den Prozessakten ergibt, dass die Feststellungen tatsächlich falsch sind - und für ihre Würdigung ist allein das Gericht zuständig.
Aus diesen Bestimmungen ergibt sich ebenfalls, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Beschlusses, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss. Diesem Erfordernis entspricht ein Rechtsmittel nicht, das sich darauf beschränkt, die bereits vor dem Gericht dargelegten Klagegründe und Argumente einschließlich derjenigen, die auf ein ausdrücklich vom Gericht zurückgewiesenes Tatsachenvorbringen gestützt waren, zu wiederholen oder wörtlich wiederzugeben, ohne überhaupt eine Argumentation zu enthalten, die speziell der Bezeichnung des Rechtsfehlers dient, mit dem der angefochtene Beschluss behaftet sein soll; ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofes fällt.
( vgl. Randnrn. 36-37 )
Parteien
In den verbundenen Rechtssachen C-300/99 P und C-388/99 P
Area Cova SA mit Sitz in Vigo (Spanien),
Armadora José Pereira SA mit Sitz in Vigo,
Armadores Pesqueros de Aldán SA mit Sitz in Vigo,
Centropesca SA mit Sitz in Vigo,
Chymar SA mit Sitz in Vigo,
Eloymar SA mit Sitz in Estribela (Spanien),
Exfaumar SA mit Sitz in Bueu (Spanien),
Farpespan SL mit Sitz in Moaña (Spanien),
Freiremar SA mit Sitz in Vigo,
Hermanos Gandón SA mit Sitz in Cangas (Spanien),
Heroya SA mit Sitz in Vigo,
Hiopesca SA mit Sitz in Vigo,
José Pereira e Hijos SA mit Sitz in Vigo,
Juana Oya Pérez, wohnhaft in Vigo,
Manuel Nores González, wohnhaft in Marín (Spanien),
Moradiña SA mit Sitz in Cangas,
Navales Cerdeiras SL mit Sitz in Camariñas (Spanien),
Nugago Pesca SA mit Sitz in Bueu,
Pesquera Austral SA mit Sitz in Vigo,
Pescaberbés SA mit Sitz in Vigo,
Pesquerías Bígaro Narval SA mit Sitz in Vigo,
Pesquera Cíes SA mit Sitz in Vigo,
Pesca Herculina SA mit Sitz in Vigo,
Pesquera Inter SA mit Sitz in Cangas,
Pesquerías Marinenses SA mit Sitz in Marín,
Pesquerías Tara SA mit Sitz in Cangas,
Pesquera Vaqueiro SA mit Sitz in Vigo,
Sotelo Dios SA mit Sitz in Vigo,
Prozessbevollmächtigte: A. Creus Carreras, E. Contreras Ynzenga und A. Agustinoy Guilayn, abogados,
und
Xunta de Galicia, Prozessbevollmächtigter: V. M. Vázquez-Portomeñe Seijas, abogado,
Rechtsmittelführer,
betreffend zwei Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-194/95 (Area Cova u. a./Rat, Slg. 1999, II-2271) wegen Aufhebung dieses Beschlusses,
andere Verfahrensbeteiligte:
Rat der Europäischen Union, vertreten durch J. Carbery und G. Ramos Ruano als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
Beklagter im ersten Rechtszug,
Asociación Nacional de Armadores de Buques Congeladores de Pesca de Merluza (Anamer) mit Sitz in Vigo,
Asociación Nacional de Armadores de Buques Congeladores de Pesquerías Varias (Anavar) mit Sitz in Vigo,
und
Asociación de Sociedades Pesqueras Españolas (ASPE) mit Sitz in Vigo,
Klägerinnen im ersten Rechtszug,
erlässt
DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter D. A. O. Edward und C. W. A. Timmermans (Berichterstatter),
Generalanwalt: F. G. Jacobs
Kanzler: R. Grass
nach Anhörung des Generalanwalts,
folgenden
Beschluss
Entscheidungsgründe
1 Die Area Cova SA und 27 andere in den spanischen Provinzen La Coruña und Pontevedra niedergelassene Reeder (im Folgenden: Area Cova u. a.) einerseits und die Xunta de Galicia andererseits haben mit Rechtsmittelschriften, die am 10. August und am 12. Oktober 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, gemäß den Artikeln 225 EG und 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-194/95 (Area Cova u. a./Rat, Slg. 1999, II-2271, im Folgenden: angefochtener Beschluss) eingelegt, mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1761/95 des Rates vom 29. Juni 1995 zur zweiten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3366/94 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände im Regelungsbereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik (1995) (ABl. L 171, S. 1, im Folgenden: streitige Verordnung) als unzulässig abgewiesen hat.
Rechtlicher Rahmen und Sachverhalt
2 Der dem Rechtsstreit zugrunde liegende Sachverhalt, wie er sich aus den dem Gericht vorliegenden Akten ergibt und in den Randnummern 1 bis 11 des angefochtenen Beschlusses dargelegt ist, lässt sich wie folgt zusammenfassen.
3 Die Fischereikommission der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (im Folgenden: NAFO), die durch das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik (im Folgenden: NAFO-Übereinkommen) eingerichtet wurde, das mit der Verordnung (EWG) Nr. 3179/78 des Rates vom 28. Dezember 1978 (ABl. L 378, S. 1) im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt wurde, führte im September 1994 zum ersten Mal eine Begrenzung des Fangs von Schwarzem Heilbutt im Regelungsbereich des NAFO-Übereinkommens (im Folgenden: NAFO-Bereich) ein, indem sie die zulässige Gesamtfangmenge (im Folgenden: TAC) für diesen Fisch in den NAFO-Teilbereichen 2 und 3 auf 27 000 t für 1995 festlegte.
4 Am 20. Dezember 1994 erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 3366/94 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände im Regelungsbereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik (1995) (ABl. L 363, S. 60). In der siebten Begründungserwägung dieser Verordnung stellte er insbesondere fest, dass die Hoechstfangmenge für Schwarzen Heilbutt von 1995 in den NAFO-Teilbereichen 2 und 3 noch nicht auf die NAFO-Vertragsparteien aufgeteilt worden sei und dass die Fischereikommission der NAFO zusammentreten solle, um über diese Aufteilung zu entscheiden. Bis dahin seien die 1995 zulässigen Fänge von Schwarzem Heilbutt auf den Umfang der den Mitgliedstaaten zugewiesenen Quoten anzurechnen.
5 Die in der vorstehenden Randnummer erwähnte Aufteilung wurde auf einer außerordentlichen Tagung vom 30. Januar bis 1. Februar 1995 vorgenommen, auf der die Fischereikommission der NAFO beschloss, der Europäischen Gemeinschaft von der TAC für Schwarzen Heilbutt von 27 000 t einen Anteil von 3 400 t zuzuteilen.
6 Da sie diese Aufteilung als unzureichend betrachtete, erhob die Gemeinschaft am 3. März 1995 gemäß Artikel XII Absatz 1 des NAFO-Übereinkommens Einspruch.
7 Am gleichen Tag passte Kanada offensichtlich als Reaktion auf diesen Einspruch seine Rechtsvorschriften an, um Schiffe jenseits seiner ausschließlichen Wirtschaftszone aufbringen zu können. Am 9. März 1995 brachten die kanadischen Behörden auf der Grundlage dieser angepassten Rechtsvorschriften das der Rechtsmittelführerin José Pereira e Hijos SA gehörende Schiff Estai auf, das im NAFO-Bereich fischte.
8 Mit seiner Verordnung (EG) Nr. 850/95 vom 6. April 1995 zur Änderung der Verordnung Nr. 3366/94 (ABl. L 86, S. 1) setzte der Rat dann für 1995 eine autonome Gemeinschaftsquote fest, die die Gemeinschaftsfänge von Schwarzem Heilbutt in den NAFO-Teilbereichen 2 und 3 auf 18 630 t beschränkte; dabei wurde klargestellt, dass [b]ei der Festsetzung der autonomen Quote ... die zur Erhaltung des Bestands vorgegebene TAC von 27 000 Tonnen zu berücksichtigen [ist]" und dass es [z]u diesem Zweck ... erforderlich [ist], die Einstellung der Fischerei bei Erreichen der TAC vorzusehen, auch wenn die autonome Quote zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgeschöpft ist".
9 Um den diplomatischen Konflikt zu beenden, der zwischen der Gemeinschaft und der kanadischen Regierung aufgrund des in den Randnummern 6 und 7 dieses Beschlusses beschriebenen Sachverhalts entstanden war, unterzeichneten die beiden Parteien am 20. April 1995 eine Übereinkunft in Form einer Vereinbarten Niederschrift, eines Briefwechsels, eines Notenwechsels und der dazugehörigen Anhänge über Fischereifragen in Zusammenhang mit dem NAFO-Übereinkommen, die durch den Beschluss 95/586/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 im Namen der Gemeinschaft genehmigt wurde (ABl. L 327, S. 35, im Folgenden: bilaterale Fischereiübereinkunft).
10 Gemäß dieser Übereinkunft erließ der Rat am 29. Juni 1995 die streitige Verordnung, die mit Wirkung vom 16. April 1995 für 1995 eine Gemeinschaftsquote für Fänge von Schwarzem Heilbutt von 5 013 t in den NAFO-Teilbereichen 2 und 3 festsetzte.
11 Die Ausschöpfung dieser Quote wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2565/95 der Kommission vom 30. Oktober 1995 zur Einstellung des Fangs von Schwarzem Heilbutt durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats (ABl. L 262, S. 27) festgestellt.
Verfahren vor dem Gericht
12 Da Area Cova u. a. sowie drei Reedervereinigungen mit Sitz in Vigo (Spanien), die Asociación Nacional de Armadores de Buques Congeladores de Pesca de Merluza (Anamer), die Asociación Nacional de Armadores de Buques Congeladores de Pesquerías Varias (Anavar) und die Asociación de Sociedades Pesqueras Españolas (ASPE), der Ansicht waren, dass die Gemeinschaftsquote für Fänge von Schwarzem Heilbutt von 5 013 t weit unter der zuvor vom Rat festgesetzten Quote liege und nur einen geringen Anteil der von der Fischereikommission der NAFO festgelegten TAC ausmache und daher ihre wirtschaftlichen und finanziellen Interessen beeinträchtige, haben sie am 16. Oktober 1995 beim Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der streitigen Verordnung erhoben, in deren Rahmen sie im Wege einer Einrede die Rechtswidrigkeit der bilateralen Fischereiübereinkunft geltend gemacht haben.
13 Die Xunta de Galicia ist mit Beschluss des Präsidenten der Fünften Kammer des Gerichts vom 25. Juni 1996 als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Rechtsmittelführer zugelassen worden.
14 Gemäß Artikel 114 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts hat der Rat mit besonderem Schriftsatz die Unzulässigkeit der Klage geltend gemacht. Unter Hinweis darauf, dass die streitige Verordnung ein Rechtsakt mit allgemeiner Geltung sei, der zudem die Rechtsmittelführer nicht unmittelbar und individuell betreffe, hat der Rat beantragt, die Klage als unzulässig abzuweisen und den Rechtsmittelführern die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
15 Am 18. März 1996 haben die Rechtsmittelführer ihre Stellungnahmen zur Einrede der Unzulässigkeit eingereicht. Die Entscheidung darüber ist mit Beschluss des Gerichts vom 29. Mai 1997 dem Endurteil vorbehalten worden. Die Rechtsmittelführer haben zum einen geltend gemacht, dass sie ein Rechtsschutzinteresse hätten, da die streitige Verordnung sie nicht nur aufgrund bestimmter besonderer und einmaliger Eigenschaften, sondern auch wegen der sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebenden tatsächlichen Umstände des Erlasses dieser Verordnung berühre. Zum anderen haben die Rechtsmittelführer auf die negativen Auswirkungen einer möglichen Abweisung ihrer Klage durch das Gericht hingewiesen. Die Weigerung, ihnen die Klagebefugnis zuzuerkennen, nehme ihnen die Möglichkeit, sich gegen die streitige Verordnung wirksam zu verteidigen, da es ihnen nicht möglich sei, irgendein spanisches Gericht anzurufen. Dementsprechend haben sie im Verfahren vor dem Gericht beantragt, ihrem Antrag stattzugeben und ihnen die Befugnis zur Erhebung dieser Klage zuzuerkennen sowie dem Rat die Kosten des Zwischenstreits aufzuerlegen.
16 In ihrem Streithilfeschriftsatz hat die Xunta de Galicia entsprechende Anträge gestellt. Unter Hinweis auf die Bedeutung der Fischerei für die Autonome Gemeinschaft Galicien und die wirtschaftlichen Auswirkungen der streitigen Verordnung auf die Interessen der Rechtsmittelführer hat die Xunta de Galicia das Gericht aufgefordert, zunächst deren Klage für zulässig zu erklären und anschließend die streitige Verordnung für nichtig und die ihr zugrunde liegende bilaterale Fischereiübereinkunft für unanwendbar zu erklären.
Der angefochtene Beschluss
17 Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Gericht die Klage als unzulässig abgewiesen.
18 Zunächst hat das Gericht in den Randnummern 27 bis 36 des angefochtenen Beschlusses entschieden, dass die streitige Verordnung eine Maßnahme mit allgemeiner Geltung sei. Es hat insbesondere in Randnummer 28 des angefochtenen Beschlusses ausgeführt, dass die Verordnung ohne Unterschied für jedes Schiff [gilt], das die Flagge eines Mitgliedstaats führt oder in einem Mitgliedstaat registriert ist und tatsächlich oder potenziell den Fang von Schwarzem Heilbutt in den [NAFO-Teilbereichen 2 und 3] betreibt".
19 Ferner hat das Gericht - in den Randnummern 37 bis 71 des angefochtenen Beschlusses - festgestellt, dass die streitige Verordnung die 28 klagenden Reeder nicht individuell betreffe und - in den Randnummern 72 bis 75 des angefochtenen Beschlusses - dass sie auch die drei klagenden Reedervereinigungen nicht individuell betreffe. Nach Prüfung der streitigen Verordnung unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofes und u. a. der Urteile vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89 (Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I-2501) und vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89 (Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853) hat das Gericht insbesondere entschieden, dass Area Cova u. a. von dieser Verordnung nicht wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie im Hinblick auf die Verordnung aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender tatsächlicher Umstände betroffen seien.
20 Hinsichtlich der gegen die bilaterale Fischereiübereinkunft erhobenen Einrede der Rechtswidrigkeit hat das Gericht ferner in Randnummer 78 des angefochtenen Beschlusses darauf hingewiesen, dass eine solche in Artikel 184 EG-Vertrag (jetzt Artikel 241 EG) vorgesehene Einrede nur inzident erhoben und Artikel 184 EG-Vertrag nicht herangezogen werden könne, wenn kein Klagerecht bestehe. Da das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der streitigen Verordnung für unzulässig gehalten hat, hat es auch die gegen die bilaterale Fischereiübereinkunft erhobene Einrede der Rechtswidrigkeit für unzulässig erklärt.
21 In Bezug auf das Argument, die Weigerung, den Rechtsmittelführern eine Klagebefugnis vor dem Gericht zuzuerkennen, nehme ihnen die Möglichkeit, sich gegen die streitige Verordnung zu verteidigen, und verstoße somit gegen das in Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten niedergelegte grundlegende Recht auf Zugang zu den Gerichten, hat das Gericht schließlich in den Randnummern 81 bis 85 des angefochtenen Beschlusses ausgeführt, dass die Ausübung der Fischereitätigkeit durch Schiffe unter spanischer Flagge in den Gebieten auf Hoher See, die nicht der Gerichtsbarkeit des Königreichs Spanien unterlägen, der vorherigen Einholung einer vorläufigen Fangerlaubnis bedürfe, die sowohl das Gebiet, in dem diese Tätigkeit ausgeübt werden dürfe, als auch den Zeitraum, für den diese gestattet werde, angebe. Da solche Erlaubnisse mit Inkrafttreten der Verordnung Nr. 2565/95, die die Ausschöpfung der durch die streitige Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsquote festgestellt und daher die Einstellung des Fangs von Schwarzem Heilbutt angeordnet habe, abgelaufen seien, hätten die Rechtsmittelführer die Möglichkeit gehabt, bei den spanischen Behörden die Erteilung neuer Erlaubnisse zu beantragen, um 1995 den Fang dieses Fisches in den betreffenden Gebieten ungeachtet der Ausschöpfung der Gemeinschaftsquote weiterhin betreiben zu können, und danach gegebenenfalls die nationalen Gerichte anzurufen, um die Gültigkeit der Entscheidungen, mit denen die Anträge möglicherweise abgelehnt worden wären, zu bestreiten und die Aussetzung des Vollzugs dieser Entscheidungen zu erreichen. Dabei hat das Gericht festgestellt, dass die Rechtsmittelführer im Rahmen dieser nationalen Verfahren nichts daran gehindert hätte, die Gültigkeit der Gemeinschaftsregelung, auf deren Grundlage die etwaigen Ablehnungsentscheidungen erlassen worden wären, in Frage zu stellen und damit das nationale Gericht zu zwingen, über alle insoweit erhobenen Rügen - gegebenenfalls nach Vorlage an den Gerichtshof zur Beurteilung der Gültigkeit - zu entscheiden.
Das Rechtsmittel
22 Area Cova u. a. und die Xunta de Galicia stützen ihre auf die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses gerichteten Rechtsmittel, die unter den Nummern C-300/99 P und C-388/99 P in das Register eingetragen worden sind, auf zwei bzw. drei Gründe.
23 Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 10. Februar 2000 sind die Rechtssachen C-300/99 P und C-388/99 P zu gemeinsamem schriftlichem und mündlichem Verfahren sowie zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
24 Der erste Rechtsmittelgrund in den Rechtssachen C-300/99 P und C-388/99 P geht dahin, dass das Gericht Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) fehlerhaft angewandt habe, indem es entschieden habe, dass die streitige Verordnung eine Maßnahme mit allgemeiner Geltung sei, obwohl sie eine eingeschränkte Geltung habe und für eine völlig individualisierte und feststehende Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern gelte.
25 Area Cova u. a. machen hierzu insbesondere geltend, dass der Fang von Schwarzem Heilbutt eine durch strenge Bedingungen hinsichtlich Planung, Investitionen, Vorbereitung und Vergabe von Verwaltungslizenzen vollkommen festgelegte Tätigkeit sei. Die Xunta de Galicia trägt vor, dass die Begründung der streitigen Verordnung offenbare, dass sie die Rechtsnatur einer Entscheidung habe.
26 Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-300/99 P und dem dritten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-388/99 P machen Area Cova u. a. und die Xunta de Galicia geltend, dass das Gericht das Gemeinschaftsrecht verletzt habe. Denn dadurch, dass es die Klage der Rechtsmittelführer für unzulässig erklärt habe, habe es diesen eine Möglichkeit wirksamen Rechtsschutzes genommen, was gegen Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Verbindung mit Artikel F Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union (nach Änderung jetzt Artikel 6 Absatz 2 EU) verstoße.
27 Area Cova u. a. und die Xunta de Galicia beanstanden in diesem Zusammenhang die Unzulänglichkeit des in Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vorgesehenen Rechtsbehelfs. Abgesehen davon, dass das Vorabentscheidungsersuchen kein Recht des Klägers, sondern eine Befugnis des nationalen Gerichts darstelle, führe dieser Rechtsbehelf zu einer erheblichen Verlängerung der Verfahrensdauer. Artikel 173 EG-Vertrag sei daher der einzige angemessene Rechtsbehelf, um eine Gemeinschaftsverordnung anzufechten, die einen Einzelnen unmittelbar und individuell betreffe.
28 Schließlich trägt die Xunta de Galicia mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-388/99 P vor, dass das Gericht Artikel 173 EG-Vertrag fehlerhaft angewandt habe, indem es dem Klagegrund nicht gefolgt sei, der den Ermessensmissbrauch betreffe, mit dem die streitige Verordnung behaftet sei. Der diese nach außen hin begründende Zweck - die Erhaltung der Fischbestände - weiche völlig von dem in Wirklichkeit durch den Verordnungsgeber verfolgten Zweck ab, einen Fischereikonflikt mit Kanada zu lösen.
29 In seiner Rechtsmittelbeantwortung macht der Rat die Unzulässigkeit der beiden Rechtsmittel mit der Begründung geltend, dass sie allgemein gefasst seien und sich im Wesentlichen auf Tatsachenfragen bezögen, die bereits vom Gericht entschieden worden seien.
30 Zu dem ersten Rechtsmittelgrund in den Rechtssachen C-300/99 P und C-388/99 P, mit dem ein Verstoß gegen Artikel 173 EG-Vertrag gerügt wird, stellt der Rat zunächst fest, dass Area Cova u. a. und die Xunta de Galicia den Gerichtshof aufforderten, eine erneute Würdigung der tatsächlichen Umstände vorzunehmen, die sie bereits vor dem Gericht angeführt hätten, um darzutun, dass die Rechtsmittelführer von der streitigen Verordnung individuell betroffen seien. Dies falle indessen nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofes, da das Rechtsmittel auf Rechtsfragen beschränkt sei.
31 Im Hinblick auf den zweiten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-300/99 P und den dritten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-388/99 P, die sich auf die Verweigerung eines wirksamen Rechtsschutzes beziehen, trägt der Rat ferner vor, dass das Gericht in dem angefochtenen Beschluss klar aufgezeigt habe, dass für die Rechtsmittelführer angemessene Rechtsbehelfe existiert hätten. Diese Analyse des spanischen Verwaltungs- und Gerichtssystems müsse als eine Tatsachenfeststellung angesehen werden, die als solche nicht mit einem Rechtsmittel angegriffen werden könne.
32 Zu dem zweiten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-388/99 P, mit dem ein Ermessensmissbrauch beanstandet wird, stellt der Rat schließlich fest, dass sich das Rechtsmittel auf Rechtsfragen beschränken müsse, die mit den im angefochtenen Beschluss behandelten Fragen in Zusammenhang stehen müssten. Der geltend gemachte Rechtsmittelgrund beziehe sich aber nicht auf solche Fragen.
Würdigung durch den Gerichtshof
33 Nach Artikel 119 seiner Verfahrensordnung kann der Gerichtshof ein offensichtlich unzulässiges oder offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel jederzeit durch Beschluss, der mit Gründen zu versehen ist, zurückweisen, ohne die mündliche Verhandlung zu eröffnen.
34 Gemäß den Artikeln 225 EG und 51 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes ist das Rechtsmittel auf Rechtsfragen beschränkt und muss auf die Unzuständigkeit des Gerichts, auf einen Verfahrensfehler, durch den die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden, oder auf eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht gestützt werden (vgl. u. a. Urteil vom 16. März 2000 in der Rechtssache C-284/98 P, Parlament/Bieber, Slg. 2000, I-1527, Randnr. 30).
35 Artikel 112 § 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes bestimmt, dass die Rechtsmittelschrift die Rechtsmittelgründe des Rechtsmittelführers enthalten muss.
36 Aus den erwähnten Bestimmungen ergibt sich, dass das Rechtsmittel nur auf die Verletzung von Rechtsvorschriften gestützt werden kann, nicht aber auf die Würdigung von Tatsachen. Für die Feststellung der Tatsachen - sofern sich nicht aus den Prozessakten ergibt, dass die Feststellungen tatsächlich falsch sind - und für ihre Würdigung ist allein das Gericht zuständig (vgl. u. a. Urteil Parlament/Bieber, Randnr. 31).
37 Aus diesen Bestimmungen ergibt sich ebenfalls, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Beschlusses, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss. Diesem Erfordernis entspricht ein Rechtsmittel nicht, das sich darauf beschränkt, die bereits vor dem Gericht dargelegten Klagegründe und Argumente einschließlich derjenigen, die auf ein ausdrücklich vom Gericht zurückgewiesenes Tatsachenvorbringen gestützt waren, zu wiederholen oder wörtlich wiederzugeben, ohne überhaupt eine Argumentation zu enthalten, die speziell der Bezeichnung des Rechtsfehlers dient, mit dem der angefochtene Beschluss behaftet sein soll; ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofes fällt (vgl. u. a. Beschluss vom 9. Juli 1998 in der Rechtssache C-317/97 P, Smanor u. a./Kommission, Slg. 1998, I-4269, Randnrn. 20 und 21, und Urteil vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-352/98 P, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I-5291, Randnrn. 34 und 35).
Zum ersten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-300/99 P
38 Der erste Rechtsmittelgrund von Area Cova u. a., der die Beurteilung der Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Klage auf Nichtigerklärung der streitigen Verordnung durch das Gericht betrifft, entspricht keiner der in den Randnummern 34 bis 37 dieses Beschlusses dargestellten Anforderungen.
39 Zum einen beschränken sich Area Cova u. a. darauf, die von ihnen vor dem Gericht dargelegten Klagegründe und Argumente weitgehend zu wiederholen, ohne den Rechtsfehler zu bezeichnen, mit dem der angefochtene Beschluss behaftet sein soll.
40 Zum anderen wird mit diesem Rechtsmittelgrund letztlich der Gerichtshof aufgefordert, die Würdigung der tatsächlichen Umstände, die das Gericht bezüglich der Frage vorgenommen hat, ob der Adressatenkreis der streitigen Verordnung offen oder geschlossen ist, zu überprüfen, obwohl diese Würdigung nicht Gegenstand eines Rechtsmittels sein kann.
41 Der erste Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-300/99 P ist daher für offensichtlich unzulässig zu erklären.
Zum ersten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-388/99 P
42 Was den ersten Rechtsmittelgrund der Xunta de Galicia angeht, der sich ebenfalls auf die Beurteilung der Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Klage auf Nichtigerklärung der streitigen Verordnung durch das Gericht bezieht, so beanstandet die Xunta de Galicia die Feststellung des Gerichts in Randnummer 35 des angefochtenen Beschlusses, dass [d]er normative Charakter einer Maßnahme ... nicht durch die wissenschaftliche oder politische Natur der Gründe bestimmt [wird], die zu ihrem Erlass geführt haben, sondern dadurch, dass der Anwendungsbereich der Maßnahme, wie im vorliegenden Fall, allgemein und abstrakt und damit objektiv umschrieben ist", während die wahre Begründung, die zum Erlass einer Maßnahme geführt habe, wie auch im vorliegenden Fall offenbaren könne, dass diese Maßnahme keinen normativen Charakter habe.
43 Hierzu ist festzustellen, dass das Gericht keinen Rechtsfehler begangen hat, indem es als entscheidendes Kriterium für die Prüfung der Rechtsnatur der streitigen Verordnung die allgemeine und abstrakte Geltung ihres Anwendungsbereichs zugrunde gelegt hat.
44 Außerdem macht die Xunta de Galicia zu Unrecht geltend, dass das Gericht es abgelehnt habe, der Begründung der streitigen Verordnung bei der Prüfung ihrer allgemeinen oder individuellen Geltung irgendeine Bedeutung beizumessen. Denn das Gericht hat eine solche Prüfung in den Randnummern 56 bis 58 des angefochtenen Beschlusses ausdrücklich vorgenommen.
45 Der erste Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-388/99 P ist daher für offensichtlich unbegründet zu erklären.
Zu dem zweiten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-300/99 P und dem dritten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-388/99 P
46 Der sowohl von Area Cova u. a. als auch von der Xunta de Galicia geltend gemachte Rechtsmittelgrund, der sich auf das Fehlen eines wirksamen Rechtsschutzes bezieht, lässt sich in drei Teile untergliedern.
47 Mit dem ersten Teil dieses Rechtsmittelgrundes bestreiten Area Cova u. a. und die Xunta de Galicia die Behauptung des Gerichts in Randnummer 85 des angefochtenen Beschlusses, dass das in Spanien bestehende Rechtsschutzsystem den Rechtsmittelführern eine wirksame Möglichkeit geboten habe, die Gültigkeit der streitigen Verordnung in Frage zu stellen.
48 Hierzu ist lediglich festzustellen, dass Area Cova u. a. und die Xunta de Galicia zu dieser Frage die von ihnen vor dem Gericht dargelegten Argumente wiedergeben und nicht den Rechtsfehler bezeichnen, den dieses begangen haben soll, sowie dass die betreffende Feststellung des Gerichts, da sie von tatsächlicher Art ist, im Rahmen eines Rechtsmittels nicht in Frage gestellt werden kann.
49 Da Area Cova u. a. und die Xunta de Galicia außerdem nicht durch ihre Argumentation oder den Akteninhalt dargetan haben, dass das Gericht die ihm zur Beurteilung unterbreiteten Gesichtspunkte verfälscht hätte, ist der erste Teil des Rechtsmittelgrundes für offensichtlich unzulässig zu erklären.
50 Mit dem zweiten Teil dieses Rechtsmittelgrundes werfen Area Cova u. a. und die Xunta de Galicia dem Gericht vor, dass es das Vorabentscheidungsersuchen als zwingende" Möglichkeit des gerichtlichen Schutzes der Interessen des Einzelnen dargestellt habe, obwohl dieser Rechtsbehelf im Ermessen des nationalen Gerichts liege und keineswegs ein Recht des Klägers darstelle.
51 Hierzu ist lediglich festzustellen, dass das Gericht keineswegs auf das Vorabentscheidungsverfahren als zwingenden" Rechtsbehelf verwiesen hat. Vielmehr hat es in Randnummer 85 des angefochtenen Beschlusses ausdrücklich festgestellt, dass das nationale Gericht, wenn es von den Rechtsmittelführern angerufen worden wäre, über die Gültigkeit der Gemeinschaftsregelung, auf deren Grundlage die ablehnenden Entscheidungen über die Erteilung neuer Fanglizenzen erlassen worden wären, gegebenenfalls nach Vorlage an den Gerichtshof zur Beurteilung der Gültigkeit" hätte entscheiden müssen.
52 Die Verwendung dieser Formulierung zeigt deutlich, dass es sich bei einer solchen Vorlage lediglich um eine Möglichkeit handelt, so dass der zweite Teil des Rechtsmittelgrundes als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen ist.
53 Mit dem dritten Teil dieses Rechtsmittelgrundes bestreiten Area Cova u. a. und die Xunta de Galicia schließlich die Wirksamkeit eines Rechtsschutzsystems, das den Einzelnen dazu verpflichte, sich zunächst, um die Anwendung einer Gemeinschaftsverordnung in Frage zu stellen, für einen nationalen Rechtsbehelf zu entscheiden, der mit der Möglichkeit einer Vorlage zur Beurteilung der Gültigkeit verbunden sei. Da eine solche Vorlage äußerst ungewiss und das vorgesehene Verfahren sehr schwerfällig sei, genüge dieser Rechtsbehelf nicht den Erfordernissen eines wirksamen Rechtsschutzes gemäß Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Verbindung mit Artikel F Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union. Ein solcher Schutz könne ihnen nur durch eine direkte Klage nach Artikel 173 EG-Vertrag gewährt werden.
54 Hierzu ist festzustellen, dass die Befugnis des Einzelnen, seine Rechte durch eine Klage vor den nationalen Gerichten schützen zu lassen, die einstweilige Maßnahmen treffen und gegebenenfalls Fragen zur Vorabentscheidung vorlegen können, wie dies in Randnummer 85 des angefochtenen Beschlusses ausgeführt worden ist, geradezu das Wesen des gemeinschaftlichen Rechtsschutzsystems darstellt. Denn neben der Befugnis - sofern die vom Vertrag vorgesehenen Zulässigkeitsvoraussetzungen erfuellt sind, - eine Gemeinschaftshandlung durch die Erhebung einer Nichtigkeitsklage vor dem Gemeinschaftsrichter anzufechten, hat der Einzelne Zugang zu den in den Mitgliedstaaten bestehenden Rechtsbehelfen, um die ihm vom Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte geltend zu machen, wobei das Vorabentscheidungsverfahren zu diesem Zweck eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof ermöglicht.
55 Was das Argument betrifft, dass einer dieser Rechtsbehelfe im vorliegenden Fall nicht wirksam sei, so kann dieser Umstand, selbst wenn er bewiesen wäre, keine Änderung - auf gerichtlichem Weg - des in den Artikeln 173 und 177 sowie 178 EG-Vertrag (dieser jetzt Artikel 235 EG) geregelten Rechtsschutz- und Verfahrenssystems rechtfertigen, das dem Gemeinschaftsrichter die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe überträgt. Keinesfalls kann deshalb eine Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person für zulässig erklärt werden, die nicht die in Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag vorgesehenen Voraussetzungen erfuellt (vgl. Beschlüsse vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-10/95 P, Asocarne/Rat, Slg. 1995, I-4149, Randnr. 26, vom 24. April 1996 in der Rechtssache C-87/95 P, CNPAAP/Rat, Slg. 1996, I-2003, Randnr. 38, und vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache C-300/00 P[R], Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u. a./Rat, Slg. 2000, I-8797, Randnr. 37). In dieser Hinsicht ist der angefochtene Beschluss also nicht mit einem Rechtsfehler behaftet.
56 Daher sind der zweite Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-300/99 P und der dritte Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-388/99 P, die sich auf das Fehlen eines wirksamen Rechtsschutzes beziehen, hinsichtlich ihres ersten Teils für offensichtlich unzulässig und im Übrigen für offensichtlich unbegründet zu erklären.
Zum zweiten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-388/99 P
57 Was schließlich den von der Xunta de Galicia geltend gemachten Rechtsmittelgrund des Ermessensmissbrauchs angeht, so ist festzustellen, dass er die Begründetheit der Klage betrifft. Da die Klage auf jeden Fall unzulässig ist, weil der Gerichtshof den angefochtenen Beschluss nicht aufgehoben hat, ist dieser Rechtsmittelgrund offensichtlich unzulässig.
58 Aus diesen Gründen sind die Rechtsmittel als zum Teil offensichtlich unzulässig und als zum Teil offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.
Kostenentscheidung
Kosten
59 Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung, der gemäß Artikel 118 der Verfahrensordnung auf das Rechtsmittelverfahren anzuwenden ist, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Rechtsmittelführer mit ihrem Vorbringen unterlegen sind, sind ihnen gemäß dem entsprechenden Antrag des Rates die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Tenor
Aus diesen Gründen
hat
DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)
beschlossen:
1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
2. Area Cova u. a. und die Xunta de Galicia tragen die Kosten des Verfahrens.
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