12.1.2008
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 8/11
Urteil des Gerichts erster Instanz vom 27. November 2007 — Pitsiorlas/Rat und EZB
(Verbundene Rechtssachen T-3/00 und T-337/04) (1)
(Zugang zu Dokumenten - Basel/Nyborg-Vereinbarung - Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begründung - Einrede der Rechtswidrigkeit - Beschluss 93/731/EG - Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank - Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft für rechtswidriges Verhalten ihrer Einrichtungen - Schaden - Kausalzusammenhang)
(2008/C 8/19)
Verfahrenssprache: Griechisch
Parteien
Kläger: Athanasios Pitsiorlas, wohnhaft in Thessaloniki (Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Papafilippou)
Beklagte: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Bauer, S. Kyriakopoulou und D. Zachariou, sodann M. Bauer und D. Zachariou), und Europäische Zentralbank (Prozessbevollmächtigte in der Rechtssache T 3/00: zunächst C. Zilioli, C. Kroppenstedt und P. Vospernik, sodann C. Zilioli, C. Kroppenstedt, F. Athanasiou und S. Vuorensola, schließlich C. Zilioli, C. Kroppenstedt und F. Athanasiou, und in der Rechtssache T 337/04: C. Kroppenstedt, F. Athanasiou und P. Papapaschalis)
Gegenstand
Nichtigerklärung der Entscheidungen des Rates und der Europäischen Zentralbank, mit denen die Anträge des Klägers auf Zugang zu Dokumenten betreffend die Basel/Nyborg-Vereinbarung vom September 1987 abgelehnt wurden, und wegen Schadensersatzes
Tenor
1.
Die Entscheidung des EZB-Rats vom 21. Oktober 1999, so wie sie Herrn Athanasios Pitsiorlas mit Schreiben der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 8. November 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, wird für nichtig erklärt.
2.
Im Übrigen wird die Nichtigkeitsklage abgewiesen.
3.
Die Schadensersatzklage wird abgewiesen.
4.
In den Rechtssachen T-3/00 und T-337/04 tragen die EZB, der Rat und der Kläger jeweils ihre eigenen Kosten. In der Rechtssache C-193/01 P trägt der Rat seine eigenen Kosten und die Kosten des Klägers.
(1) ABl. C 122 vom 29.4.2000.
Full & Egal Universal Law Academy