Parteien
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung mit der innerstaatlichen Ordnung - Nicht gegeben
(Artikel 141 EA)
2. Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist
(Artikel 141 EA)
Parteien
In der Rechtssache C-483/01
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch R. Tricot als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
Klägerin,
gegen
Französische Republik, vertreten durch G. de Bergues und C. Isidoro als Bevollmächtigte,
eklagte,
wegen Feststellung, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (ABl. L 159, S. 1, im Folgenden: Richtlinie) verstoßen hat, dass sie nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat,
erlässt
DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans (Berichterstatter) sowie der Richter D. A. O. Edward und A. La Pergola,
Generalanwalt: A. Tizzano,
Kanzler: R. Grass,
aufgrund des Berichts des Berichterstatters,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 16. Januar 2003
folgendes
Urteil
Entscheidungsgründe
1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 13. Dezember 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 141 Absatz 2 EA Klage erhoben auf Feststellung, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (ABl. L 159, S. 1) verstoßen hat, dass sie nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat.
Rechtlicher Rahmen
Der EAG-Vertrag
2 Nach Artikel 2 Buchstabe b EA hat die Gemeinschaft nach Maßgabe des EAG-Vertrags einheitliche Sicherheitsnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte aufzustellen und für ihre Anwendung zu sorgen".
3 In diesem Sinne sieht Artikel 30 Absatz 1 EA insbesondere die Festsetzung von Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen" in der Gemeinschaft vor.
4 Nach Absatz 2 dieses Artikels sind unter Grundnormen zu verstehen
a) die zulässigen Hoechstdosen, die ausreichende Sicherheit gewähren,
b) die Hoechstgrenze für die Aussetzung gegenüber schädlichen Einfluessen und für schädlichen Befall,
c) die Grundsätze für die ärztliche Überwachung der Arbeitskräfte."
5 Artikel 31 EA bestimmt das Verfahren der Ausarbeitung und des Erlasses der Grundnormen, während nach Artikel 32 Absatz 1 EA diese Normen auf Antrag der Kommission oder eines Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 31 EA überprüft oder aktualisiert werden können.
6 Artikel 33 EA sieht schließlich vor:
Jeder Mitgliedstaat erlässt die geeigneten Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um die Beachtung der festgesetzten Grundnormen sicherzustellen, und trifft die für den Unterricht, die Erziehung und Berufsausbildung erforderlichen Maßnahmen.
Die Kommission erlässt die geeigneten Empfehlungen, um die auf diesem Gebiet in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen miteinander in Einklang zu bringen.
Zu diesem Zweck haben die Mitgliedstaaten der Kommission diese Bestimmungen nach dem Stande im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags sowie die späteren Entwürfe gleichartiger Bestimmungen bekannt zu geben.
Etwaige Empfehlungen der Kommission zu diesen Entwürfen sind innerhalb von drei Monaten nach deren Mitteilung zu erlassen."
Die Richtlinie
7 Die auf der Grundlage der Artikel 31 und 32 EAG-Vertrag erlassene Richtlinie bezweckt die Überarbeitung der bestehenden Grundnormen unter Berücksichtigung der Entwicklung der wissenschaftlichen Erkenntnisse im Bereich des Strahlenschutzes. Nach ihrer neunten Begründungserwägung sieht die Richtlinie u. a. vor, dass die Mitgliedstaaten gehalten sind, bestimmte mit einer Gefährdung durch ionisierende Strahlung verbundene Tätigkeiten der Meldepflicht und der Pflicht zur vorherigen Genehmigung zu unterwerfen oder sie zu verbieten.
8 In Bezug auf die Umsetzung der Richtlinie in das Recht der Mitgliedstaaten bestimmt Artikel 55 der Richtlinie:
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 13. Mai 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
...
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen."
Vorverfahren
9 Mit am 17. April 2000 bei der Kommission eingegangenem Schreiben gaben die französischen Behörden nach Artikel 33 Absatz 3 EA Entwürfe von Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht bekannt. Zu diesen Entwürfen wurden keine Empfehlungen im Sinne von Artikel 33 Absatz 4 EA erlassen.
10 Da der Kommission von der französischen Regierung keine endgültigen Bestimmungen mitgeteilt wurden, die erlassen worden waren, um der Richtlinie nachzukommen, und sie auch nicht über anderweitige Informationen verfügte, anhand deren sie hätte feststellen können, dass die Französische Republik ihren Verpflichtungen nachgekommen war, leitete sie am 28. Juli 2000 das Verfahren nach Artikel 141 EA ein, indem sie dem Mitgliedstaat ein Mahnschreiben sandte mit der Aufforderung, sich innerhalb von zwei Monaten nach Zugang dieses Schreibens zu der vorgeworfenen Vertragsverletzung zu äußern.
11 Die französischen Behörden antworteten darauf mit Schreiben vom 2. Oktober 2000. Sie wiesen vorab darauf hin, dass die Veröffentlichung der Richtlinien 96/29 und 97/43/Euratom des Rates vom 30. Juni 1997 über den Gesundheitsschutz von Personen gegen die Gefahren ionisierender Strahlung bei medizinischer Exposition und zur Aufhebung der Richtlinie 84/466/Euratom (ABl. L 180, S. 22) zu einem umfangreichen Umarbeitungsvorhaben bei den Vorschriften des Code de la santé publique und des Code du travail geführt habe, und machten geltend, dass die Arbeitsbelastung des Parlaments den schnellen Erlass der zur Umsetzung dieser Richtlinien erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen schwierig, wenn nicht gar unmöglich mache. Daher hätten sie sich dafür entschieden, dem Parlament vorzuschlagen, die französische Regierung zur Umsetzung der Richtlinien durch Ordonnances zu ermächtigen, um die erforderlichen Gesetzgebungsfristen auf ein Minimum zu reduzieren. Diese Umsetzung dürfte jedoch wegen der notwendigen Fristen für die Zustimmung zu dem Ermächtigungsgesetz und für den Erlass der zur Umsetzung der Richtlinien erforderlichen Ordonnances und Dekrete erst im Herbst 2001 wirksam werden.
12 Da die Kommission unter diesen Umständen der Ansicht war, dass die Französische Republik nicht alle erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie erlassen habe oder sie ihr jedenfalls nicht mitgeteilt habe, gab sie am 17. Januar 2001 eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab, in der sie den Mitgliedstaat aufforderte, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um den Verpflichtungen aus der Richtlinie innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt dieser Stellungnahme nachzukommen.
13 Die französischen Behörden reagierten viermal auf die Stellungnahme.
14 Mit Schreiben vom 5. März 2001, eingegangen bei der Kommission am 12. März 2001, antworteten die französischen Behörden auf die mit Gründen versehene Stellungnahme, indem sie im Wesentlichen den Inhalt der Gesetzes- und Verordnungsentwürfe zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht darlegten.
15 Mit Schreiben vom 30. Mai 2001 teilten die Behörden der Kommission nach Artikel 33 EA den Wortlaut der Ordonnance Nr. 2001-270 vom 28. März 2001 zur Umsetzung von Gemeinschaftsrichtlinien über den Schutz gegen ionisierende Strahlungen, veröffentlicht im Journal officiel de la République française vom 31. März 2001, S. 5056, mit.
16 Mit Schreiben vom 20. Juli 2001 übermittelten die Behörden nach Artikel 33 Absatz 3 EA einen Dekretentwurf über die Verpflichtung zur Wartung und die Qualitätskontrolle der Medizinprodukte nach Artikel L. 5212-1 des Code de la santé publique".
17 Schließlich übermittelten die Behörden mit Schreiben vom 18. September 2001 den Wortlaut des Dekrets Nr. 2001-215 vom 8. März 2001 zur Änderung des Dekrets Nr. 66-450 vom 20. Juni 1966 über die allgemeinen Grundsätze des Schutzes gegen ionisierende Strahlungen, veröffentlicht im Journal officiel de la République française vom 10. März 2001, S. 3869.
18 Da diese Texte die Richtlinie nach Ansicht der Kommission nur zum Teil umsetzen, hat sie beschlossen, die vorliegende Klage zu erheben.
Zur Vertragsverletzung
19 Die Kommission trägt vor, die Französische Republik habe gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie verstoßen, da sie ungeachtet des Ablaufs der in Artikel 55 Absatz 1 der Richtlinie festgesetzten Frist noch nicht alle erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie in ihre interne Rechtsordnung getroffen habe und ihr jedenfalls diese Maßnahmen nicht mitgeteilt habe.
20 Ohne die ihr vorgeworfene Vertragsverletzung zu bestreiten, macht die französische Regierung lediglich geltend, dass sich das Verfahren zum Erlass der Durchführungsbestimmungen zur Ordonnance Nr. 2001-270 als langwieriger erweise als vorgesehen, insbesondere weil die Stellungnahme einer Reihe von Gremien eingeholt werden müsse, und dass die genannten Texte sofort nach ihrem Erlass dem Gerichtshof und der Kommission mitgeteilt würden.
21 Insoweit genügt die Feststellung, dass sich ein Mitgliedstaat nach ständiger Rechtsprechung nicht auf Vorschriften, Praktiken oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen kann, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (u. a. Urteil vom 13. Juni 2002 in der Rechtssache C-286/01, Kommission/Frankreich, Slg. 2002, I-5463, Randnr. 13).
22 Demnach ist die Klage der Kommission als begründet anzusehen, da nicht bestritten wird, dass die französische Regierung bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist - die entscheidend ist für die Feststellung einer Vertragsverletzung (u. a. Urteil vom 4. Juli 2002 in der Rechtssache C-173/01, Kommission/Griechenland, Slg. 2002, I-6129, Randnr. 7) - nicht alle zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen erlassen hatte.
23 Somit ist festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie verstoßen hat, dass sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie nachzukommen.
Kostenentscheidung
Kosten
24 Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Kommission die Verurteilung der Französischen Republik beantragt hat und diese mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr die Kosten aufzuerlegen.
Tenor
Aus diesen Gründen
hat
DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen verstoßen, dass sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
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