26.1.2008
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 22/2
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. Dezember 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia, Italien) — Federconsumatori, Adiconsum, ADOC, Ercole Pietro Zucca (C-463/04) und Associazione Azionariato Diffuso dell'AEM SpA, Filippo Cuccia, Giacomo Fragapane, Pietro Angelo Puggioni, Annamaria Sanchirico, Sandro Sartorio (C-464/04)/Comune di Milano
(Verbundene Rechtssachen C-463/04 und C-464/04) (1)
(Art. 56 EG - Freier Kapitalverkehr - Beschränkungen - Privatisierte Gesellschaften - Nationale Vorschrift, nach der die Satzung einer Aktiengesellschaft dem an dieser beteiligten Staat oder einer an dieser beteiligten öffentlichen Einrichtung das Recht zur unmittelbaren Bestellung eines oder mehrerer Mitglieder des Verwaltungsrats einräumen kann)
(2008/C 22/02)
Verfahrenssprache: Italienisch
Vorlegendes Gericht
Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerinnen: Federconsumatori, Adiconsum, ADOC, Ercole Pietro Zucca (C-463/04) und Associazione Azionariato Diffuso dell'AEM SpA, Filippo Cuccia, Giacomo Fragapane, Pietro Angelo Puggioni, Annamaria Sanchirico, Sandro Sartorio (C-464/04)
Beklagte: Comune di Milano
Beteiligte: AEM SpA (C-463/04 und C-464/04), Edison SpA (C-463/04)
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia, Mailand (Italien) — Auslegung von Artikel 56 EG — Nationales Gesetz, das es den Behörden ermöglicht, bei privatisierten Gesellschaften Verwaltungsratsmitglieder und Rechnungsprüfer zu ernennen — Anwendung durch eine Gebietskörperschaft, die an der privatisierten Gesellschaft einen erheblichen Anteil besitzt
Tenor
Art. 56 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Vorschrift wie Art. 2449 des italienischen Codice civile entgegensteht, nach der die Satzung einer Aktiengesellschaft dem an dieser beteiligten Staat oder einer an dieser beteiligten öffentlichen Einrichtung das Recht einräumen kann, eines oder mehrere Mitglieder des Verwaltungsrats unmittelbar zu bestellen, und die diesem Staat oder dieser Einrichtung eine außer Verhältnis zu ihrem Anteil am Stammkapital der Gesellschaft stehende Kontrollbefugnis verschafft, und zwar allein oder wie in den Ausgangsverfahren in Verbindung mit einer Vorschrift, die wie Art. 4 des Decreto-legge 332 vom 31. Mai 1994, das mit Änderungen in das Gesetz Nr. 474 vom 30. Juli 1994 in der durch das Gesetz Nr. 350 vom 24. Dezember 2003 geänderten Fassung umgewandelt wurde, dem betreffenden Staat oder der in Rede stehenden Einrichtung das Recht einräumt, an der Listenwahl der nicht unmittelbar von ihnen bestellten Verwaltungsratsmitglieder teilzunehmen.
(1) ABl. C 249 vom 14.10.2006.
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