Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 14. September 2006 – Kommission/Griechenland
(Rechtssache C-82/05)
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Freier Warenverkehr – Artikel 28 EG – Mengenmäßige Beschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung – Vermarktung von tiefgefrorenen Backwaren“
Freier Warenverkehr – Artikel 28 EG – Mengenmäßige Beschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung (Artikel 28 EG) (vgl. Randnrn. 19-26)
Gegenstand
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Artikel 28 EG – Nationale Rechtsvorschriften, die das „Bake-off“-Verfahren (Auftauen und Aufwärmen von vorgebackenem und tiefgefrorenem Brot) als Vorgang der Brotherstellung behandeln und das Recht zum Verkauf von nach diesem Verfahren hergestelltem Brot den Bäckereien vorbehalten
Tenor
Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 EG verstoßen, dass sie den Vorgang des Fertigbackens oder Aufwärmens von „Bake-off“-Produkten dem vollständigen Vorgang der Brotherstellung gleichsetzt und den Anforderungen des nationalen Bäckereirechts unterwirft.
Die Hellenische Republik trägt die Kosten.
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