Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 12. September 2007 – Cain Cellars/HABM (Darstellung eines Pentagons)
(Rechtssache T-304/05)
„Gemeinschaftsmarke – Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die aus der Darstellung eines Pentagons besteht – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Einfachheit des Zeichens“
Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Nicht unterscheidungskräftige Marken (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 23-26)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 23. Mai 2005 (Sache R 975/2004-1) über die Eintragung der Darstellung eines Pentagons als Gemeinschaftsmarke
Angaben zur Rechtssache
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
Cain Cellars, Inc.
Betroffene Gemeinschaftsmarke:
Bildmarke in Pentagonform für die Ware „Wein“ der Klasse 33 – Anmeldung Nr. 3425121
Entscheidung des Prüfers:
Zurückweisung der Anmeldung
Entscheidung der Beschwerdekammer:
Zurückweisung der Beschwerde
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Cain Cellars, Inc. trägt die Kosten.
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