22.11.2008
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 301/5
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 2. Oktober 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg — Deutschland) — Heinrich Bauer Verlag BeteiligungsGmbH/Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg
(Rechtssache C-360/06) (1)
(Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Bewertung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften)
(2008/C 301/09)
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht
Finanzgericht Hamburg — Deutschland
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Heinrich Bauer Verlag BeteiligungsGmbH
Beklagter: Finanzamt für Großunernehmen in Hamburg
Beigelade: Heinrich Bauer Verlag KG
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen — Finanzgericht Hamburg — Auslegung von Art. 52 des EG-Vertrags (nunmehr nach Änderung Art. 43 EG) und von Art. 58 des EG-Vertrags (nunmehr nach Änderung Art. 48 EG) — Bewertung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften — Unterschiedliche Bewertung einer Beteiligung an einer inländischen Personengesellschaft und einer Beteiligung an einer Personengesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat
Tenor
In Ermangelung einer stichhaltigen Rechtfertigung stehen Art. 52 EWG-Vertrag (später Art. 52 EG Vertrag, nach Änderung jetzt Art. 43 EG) und Art. 58 EWG-Vertrag (später Art. 58 EG Vertrag, jetzt Art. 48 EG) der Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, soweit diese im Rahmen der Bewertung nicht notierter Anteile an einer Kapitalgesellschaft unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens dazu führen, dass die kapitalmäßige Beteiligung dieser Kapitalgesellschaft an einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Personengesellschaft höher bewertet wird als ihre Beteiligung an einer inländischen Personengesellschaft, vorausgesetzt allerdings, dass eine derartige Beteiligung ihr einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Personengesellschaft verleiht und es ihr ermöglicht, deren Tätigkeiten zu bestimmen.
(1) ABl. C 310 vom 16.12.2006.
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