24.5.2008
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 128/15
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 3. April 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik
(Rechtssache C-289/07) (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/17/EG - Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste - Keine fristgerechte Umsetzung)
(2008/C 128/24)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Parteien
Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Caeiros und D. Kukovec)
Beklagte: Portugiesische Republik (Prozessbevollmächtigte: L. Fernandes und F. Andrade e Sousa)
Gegenstand
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. L 134, S. 1) nachzukommen
Tenor
1.
Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtung aus Art. 71 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste verstoßen, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen hat.
2.
Die Portugiesische Republik trägt die Kosten.
(1) ABl. C 183 vom 4.8.2007.
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