26.1.2008
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 22/21
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien), eingereicht am 24. Oktober 2007 — Association générale de l'industrie du médicament ASBL, Bayer SA, Servier Benelux SA, Janssen Cilag SA, Pfizer SA/État belge — Streithelferin: Sanofi-Aventis Belgium SA
(Rechtssache C-471/07)
(2008/C 22/40)
Verfahrenssprache: Französisch
Vorlegendes Gericht
Conseil d'État
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Association générale de l'industrie du médicament ASBL, Bayer SA, Servier Benelux SA, Janssen Cilag SA, Pfizer SA
Beklagter: État belge
Vorlagefragen
1.
Ist der Begriff der Prüfung der gesamtwirtschaftlichen Lage im Sinne des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme (1) so zu verstehen, dass er sich nur auf die Beherrschung der Ausgaben des öffentlichen Gesundheitswesens bezieht, oder ist dieser Begriff darüber hinaus auf die gesamtwirtschaftliche Lage in Bezug auf weitere Bereiche, insbesondere den Sektor der pharmazeutischen Industrie, zu erstrecken, dessen Produkte einem allgemeinen Preisstopp unterworfen werden können?
2.
Kann die Prüfung der gesamtwirtschaftlichen Lage im Sinne des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 auf eine oder mehrere allgemeine Zielvorgaben, wie zum Beispiel die Gewährleistung eines ausgeglichenen Haushalts für die Gesundheitspflegeleistungen, gestützt werden, oder muss sie auf konkreteren Kriterien beruhen?
(1) ABl. L 40, S. 8.
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