26.1.2008
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 22/23
Klage, eingereicht am 25. Oktober 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Polen
(Rechtssache C-475/07)
(2008/C 22/43)
Verfahrenssprache: Polnisch
Parteien
Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: W. Mölls und K. Herrmann)
Beklagte: Republik Polen
Anträge
Die Kommission beantragt,
—
festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/96/EG (1) des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom verstoßen hat, dass sie ihr System der Besteuerung von elektrischem Strom nicht bis zum 1. Januar 2006 an die Anforderungen des Art. 21 Abs. 5 dieser Richtlinie angepasst hat;
—
der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die der Republik Polen für die Umsetzung der Richtlinie eingeräumte Übergangsfrist sei am 1. Januar 2006 abgelaufen.
(1) ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51 bis 70.
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