20.11.2010
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 317/26
Urteil des Gerichts vom 29. September 2010 — CNH Global/HABM (Kombination der Farben rot, schwarz und grau für einen Traktor)
(Rechtssache T-378/07) (1)
(Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die aus einer Kombination der Farben Rot, Schwarz und Grau besteht, die auf den äußeren Oberflächen eines Traktors angebracht sind - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlen von durch Benutzung erlangter Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
2010/C 317/45
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: CNH Global NV (Amsterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: M. Edenborough, Barrister, und R. Harrison, Solicitor)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 5. Juli 2007 (Sache R 1642/2006-1) über die Anmeldung eines Zeichens, das einen Traktor in Rot, Schwarz und Grau darstellt, als Gemeinschaftsmarke
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die CNH Global NV trägt die Kosten.
(1) ABl. C 297 vom 8.12.2007.
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