7.6.2008
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 142/13
Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Vorarlberg (Österreich) eingereicht am 6. März 2008 — Arthur Gottwald gegen Bezirkshauptmannschaft Bregenz
(Rechtssache C-103/08)
(2008/C 142/20)
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht
Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Arthur Gottwald
Beklagte: Bezirkshauptmannschaft Bregenz
Vorlagefrage
Ist Art 12 EG so auszulegen, dass er der Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, die vorsieht, dass die kostenlose Zurverfügungstellung einer Jahresvignette für ein Kraftfahrzeug zur Benutzung mautpflichtiger Bundesstraßen auf jene Menschen mit einer näher bestimmten Behinderung beschränkt wird, die im Inland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben?
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