13.9.2008
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 236/9
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation du Grand-Duché de Luxembourg, eingereicht am 7. Juli 2008 — Irène Bogiatzi, verheiratete Ventouras/Deutscher Luftpool, Société Luxair SA, Europäische Gemeinschaften, Großherzogtum Luxemburg, Le Foyer Assurances SA
(Rechtssache C-301/08)
(2008/C 236/14)
Verfahrenssprache: Französisch
Vorlegendes Gericht
Cour de cassation du Grand-Duché de Luxembourg
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Irène Bogiatzi, verheiratete Ventouras
Beklagte: Deutscher Luftpool, Société Luxair SA, Europäische Gemeinschaften, Großherzogtum Luxemburg, Le Foyer Assurances SA
Vorlagefragen
1.
Gehört das Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 12. Oktober 1929 in der in Den Haag am 28. September 1955 geänderten Fassung, auf das sich die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 (1) bezieht, zu den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, für deren Auslegung der Gerichtshof gemäß Art. 234 EG zuständig ist?
2.
Ist die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen in ihrer zur Zeit des Unfalls, das heißt am 21. Dezember 1998, geltenden Fassung dahin auszulegen, dass für die nicht ausdrücklich geregelten Fragen die Bestimmungen des Warschauer Abkommens, hier dessen Art. 29, weiterhin im Fall eines Flugs zwischen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft anwendbar sind?
3.
Für den Fall, dass die erste und die zweite Frage bejaht werden: Ist Art. 29 des Warschauer Abkommens in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Zweijahresfrist gehemmt oder unterbrochen werden kann oder dass das Luftfahrtunternehmen oder sein Versicherer darauf mit einer vom nationalen Richter als Haftungsanerkenntnis gewerteten Handlung verzichten können?
(1) Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen (ABl. L 285, S. 1).
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