27.9.2008
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 247/6
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland), eingereicht am 8. Juli 2008 — Metin Bozkurt gegen Land Baden-Württemberg
(Rechtssache C-303/08)
(2008/C 247/09)
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht
Bundesverwaltungsgericht
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Metin Bozkurt
Beklagter: Land Baden-Württemberg
Beteiligter: Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht.
Vorlagefragen
1.
Bleibt das gemäß Art. 7 Satz 1 Spiegelstrich 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei (ARB 1/80) als Familienangehöriger erworbene Beschäftigungs- und Aufenthaltsrecht des Ehegatten eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehörenden türkischen Arbeitnehmers auch nach Scheidung der Ehe erhalten?
Im Fall der Bejahung der Frage 1:
2.
Liegt eine missbräuchliche Berufung auf das aus Art. 7 Satz 1 Spiegelstrich 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei (ARB 1/80) von der früheren Ehefrau abgeleitete Aufenthaltsrecht vor, wenn der türkische Staatsangehörige diese nach Erwerb der Rechtsstellung vergewaltigt und verletzt hat und die Tat mit einer zweijährigen Freiheitsstrafe geahndet worden ist?
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