11.10.2008
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 260/6
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 15. Juli 2008 — Angelo Grisoli/Regione Lombardia und Comune di Roccafranca
(Rechtssache C-315/08)
(2008/C 260/08)
Verfahrenssprache: Italienisch
Vorlegendes Gericht
Consiglio di Stato (Italien)
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Angelo Grisoli
Beklagte: Regione Lombardia und Comune di Roccafranca
Vorlagefragen
1.
Ist es mit den Art. 152 und 153 des Vertrags über die Europäische Union vereinbar, dass für Gemeinden mit weniger als viertausend Einwohnern nur eine Apotheke vorgesehen ist?
2.
Ist es mit den Art. 152 und 153 des Vertrags über die Europäische Union vereinbar, dass in Gemeinden mit über viertausend Einwohnern die Eröffnung einer zweiten Apotheke von Bedingungen abhängig gemacht wird wie dem Überschreiten der Bevölkerungsparameter um mindestens 50 %, der Entfernung von mindestens dreitausend Metern von der bestehenden Apotheke und dem Vorliegen der besonderen Erfordernisse der Arzneimittelversorgung in Anbetracht der topografischen Verhältnisse und des Wegenetzes, die von der örtlichen Gesundheitsbehörde (örtliche Gesundheitseinrichtungen) und der örtlichen berufsständischen Vereinigung oder jedenfalls von den für die Organisation und die Kontrolle des Dienstes der Arzneimittelversorgung zuständigen Behörden beurteilt werden?
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