24.1.2009
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 19/20
Klage, eingereicht am 27. November 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
(Rechtssache C-523/08)
(2009/C 19/35)
Verfahrenssprache: Spanisch
Parteien
Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Condou-Durande und M.-A. Rabanal Suárez)
Beklagter: Königreich Spanien
Anträge
Die Kommission beantragt,
—
festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/71/EG (1) des Rates vom 12. Oktober 2005 über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung verstoßen hat, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder die Kommission davon zumindest nicht in Kenntnis gesetzt hat;
—
dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2005/71 sei am 12. Oktober 2007 abgelaufen.
(1) ABl. L 289, S. 15.
Full & Egal Universal Law Academy