Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 4. Juni 2009 – Carlos Cloet und Jacqueline Cloet/West-Vlaamse Intercommunale voor Economische Expansie, Huisvestingsbeleid en Technische Bijstand
(Rechtssache C‑129/08)
„Vorabentscheidungsersuchen – Erledigung“
Vorabentscheidungsverfahren – Anrufung des Gerichtshofs – Vorlegendes Gericht, das nicht in der Lage ist, dem Gerichtshof unerlässliche Erläuterungen zu geben, da der Rechtsstreit aufgrund eines Rechtsmittels gegen die Vorlageentscheidung nicht mehr bei ihm anhängig ist – Erledigung (Art. 234 EG) (vgl. Randnrn. 9-11)
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brugge (Belgien) – Staatliche Beihilfen – Begriff – Auslegung der Art. 87 Abs. 1 EG und 88 Abs. 3 EG – Verkauf eines Grundstücks durch eine interkommunale Gesellschaft an ein in Benelux tätiges Unternehmen zu Vorzugsbedingungen nach einer Enteignung – Meldepflicht
Tenor
Das Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C‑129/08 ist erledigt.
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