29.3.2008
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 79/31
Klage, eingereicht am 18. Januar 2008 — Bastos Viegas/HABM — Fabre Médicament (OPDREX)
(Rechtssache T-33/08)
(2008/C 79/60)
Sprache der Klageschrift: Spanisch
Parteien
Klägerin: Bastos Viegas, AS (Penafiel, Portugal) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Marín Raigal und P. López Ronda)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Pierre Fabre Médicament, S.A. (Boulogne, Frankreich)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—
die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 14. November 2007 in der Sache R 1238/2006-4 in der Weise aufzuheben, dass der Widerspruch von Pierre Fabre zurückgewiesen und die Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Nr. 2 429 249 „OPDREX“ zur Eintragung zugelassen wird, und in beiden Instanzen der Widerspruchsführerin die Kosten aufzuerlegen;
—
dem Harmonisierungsamt seine eigenen Kosten und die der Klägerin aufzuerlegen;
—
der Streithelferin ihrer eigenen Kosten und die der Klägerin im vorliegenden Verfahren aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „OPDREX“ (Anmeldung Nr. 2 429 249 für Waren der Klassen 5 und 10 und für Dienstleistungen der Klasse 35).
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Pierre Fabre Médicament, S.A.
Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Wortmarke „OPTREX“ für Waren der Klasse 5 (Arzneimittel).
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise, für bestimmte Waren der Klassen 5 und 10, stattgegeben.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, soweit darin die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke für „chirurgische Apparate und Instrumente“ in Klasse 10 zurückgewiesen wurde.
Klagegründe: Fehlerhafte Anwendung des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke.
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