15.8.2008
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 209/60
Klage, eingereicht am 16. Juni 2008 — Procter Gamble/HABM — Laboratorios Alcala Farma (oli)
(Rechtssache T-240/08)
(2008/C 209/108)
Sprache der Klageschrift: Englisch
Parteien
Klägerin: The Procter & Gamble Company (Cincinnati, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: N. Beckett und T. Scourfield, Solicitors)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Laboratorios Alcala Farma SL (Alcala de Henares, Spanien)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—
die Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 2. April 2008 in der Sache R 1481/2007-2 und der Widerspruchsabteilung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 17. Juli 2007 im Widerspruchsverfahren Nr. B 893 216 aufzuheben;
—
ihrem Widerspruch gegen die Eintragung der Bildmarke „oli“, die am 4. Oktober 2004 zur Eintragung als Gemeinschaftsmarke für Waren der Klassen 3 und 5 angemeldet wurde, stattzugeben;
—
dem HABM die Zurückweisung der besagten Anmeldung vom 4. Oktober 2004 aufzugeben;
—
den anderen Beteiligten die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „oli“ für Waren der Klassen 3 und 5 — Anmeldung Nr. 4 059 176.
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsmarken „OLAY“ für Waren der Klassen 3 und 5.
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs in vollem Umfang.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die betroffenen Marken ähnlich seien und die Benutzung der angemeldeten Marke die Gefahr von Verwechslungen in sich berge.
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