27.9.2008
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 247/17
Klage, eingereicht am 25. Juli 2008 — Cadila Healthcare/HABM — Laboratorios Inibsa (ZYDUS)
(Rechtssache T-287/08)
(2008/C 247/34)
Sprache der Klageschrift: Englisch
Parteien
Klägerin: Cadila Healthcare Ltd (Ahmedabad, Indien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Bailey, A. Juaristi und F. Potin)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Laboratorios Inibsa SA (Llissa de Vall, Spanien)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—
die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 5. Mai 2008 in der Sache R 1322/2007-2 aufzuheben;
—
dem Beklagten die Kosten einschließlich der des Verfahrens vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „ZYDUS“ für Waren der Klassen 3, 5 und 10 — Anmeldung Nr. 3 277 662.
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Spanische eingetragene Marke „CIBUS“ (Nr. 2 360 938) für Waren der Klasse 5, spanische eingetragene Marke „CIBUS“ (Nr. 2 360 939) für Waren der Klasse 3.
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde für alle angegriffenen Waren stattgegeben.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
Klagegründe: Die Beschwerdekammer habe fehlerhaft entschieden, dass die Widerspruchsabteilung die Gründe für ihre Entscheidung genannt habe und deshalb kein Verstoß gegen Art. 73 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates vorliege. Die Beschwerdekammer habe ferner unter Verstoß gegen allgemeine Grundsätze des Markenrechts und insbesondere gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates fehlerhaft entschieden, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen den älteren Marken und der beantragten Marke bestehe.
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