7.2.2009
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 32/37
Klage, eingereicht am 31. Oktober 2008 — Umbach/Kommission
(Rechtssache T-474/08)
(2009/C 32/73)
Verfahrenssprache: Deutsch
Parteien
Kläger:Dieter C. Umbach (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Stephani)
Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Antrag des Klägers
—
Die Entscheidung der Beklagten vom 2.9.2008, Az.: SG.E.3/MV/psi D(2008) 6991 für nichtig zu erklären.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Kommission, mit der ein vollständiger und uneingeschränkter Zugang zu Dokumenten, die im Zusammenhang mit einem TACIS-Programm und einem TACIS-Vertrag stehen, in dem der Kläger Vertragspartei war, verweigert wurde. Der Kläger macht geltend, dass der Zugang zu den fraglichen Dokumenten für seine Verteidigung im Rahmen der gegen ihn von der Kommission infolge der Kündigung des TACIS-Vertrages erhobenen Klage auf Rückzahlung des geleisteten Geldbetrages von entscheidender Bedeutung sei.
Zur Begründung seiner Klage stützt sich der Kläger zum einen auf die Verletzung allgemeiner Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, insbesondere auf die Verletzung des Rechtsgrundsatzes einer guten Verwaltung und des Rechtsgrundsatzes eines fairen Verfahrens, da er als Betroffener die Möglichkeit haben müsse, vollständigen und ungehinderten Zugang zu Unterlagen zu erlangen, die für seine Verteidigung und spätere Geltendmachung eigener Ansprüche gegen die Kommission notwendig seien.
Der Kläger macht zudem geltend, dass sich ein Anspruch auf vollständigen und ungehinderten Zugang zu den Akten auch aus der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1) ergebe, da die Kommission insbesondere das ihr im Rahmen der Artikel 4 und 9 der Verordnung eingeräumte Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt habe.
(1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).
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