23.10.2010
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 288/17
Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 30. Juni 2010 — Royal Appliance International GmbH/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
(Rechtssache C-448/09 P) (1)
(Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Ältere Marke „sensixx“ - Wortzeichen „Centrixx“ - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Antrag auf Erklärung des Verfalls einer älteren Marke - Bei den nationalen Gerichten anhängiger Rechtsstreit - Antrag auf Aussetzung des Verfahrens vor dem Gericht)
2010/C 288/27
Verfahrenssprache: Deutsch
Verfahrensbeteiligte
Rechtsmittelführerin: Royal Appliance International GmbH (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt K.-J. Michaeli und Rechtsanwältin M. Schork)
Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: S. Schäffner), BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Biagosch)
Gegenstand
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 15. September 2009, Royal Appliance International/HABM — BSH Bosch und Siemens Hausgeräte (T-446/07), mit dem das Gericht die Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 3. Oktober 2007, die Eintragung des Wortzeichen „Centrixx“ als Gemeinschaftsmarke für bestimmte Waren der Klasse 7 abzulehnen und dem Widerspruch der Inhaberin der nationalen Wortmarke „sensixx“ stattzugeben, abgewiesen hat — Keine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des vor den nationalen Gerichten anhängigen Rechtsstreits über den Antrag auf Erklärung des Verfalls der älteren Marke — Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 — Verwechslungsgefahr zwischen zwei Marken
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Die Royal Appliance International GmbH trägt die Kosten.
(1) ABl. C 24 vom 30.1.2010.
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