4.4.2009
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 82/18
Klage, eingereicht am 2. Februar 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik
(Rechtssache C-47/09)
(2009/C 82/33)
Verfahrenssprache: Italienisch
Parteien
Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: F. Clotuche-Duvieusart und D. Nardi)
Beklagte: Italienische Republik
Anträge
Die Kommission beantragt,
—
festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 3 der Richtlinie 2000/36/EG (1) in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/13/EG (2) und Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie 2000/36 verstoßen hat, dass sie die Möglichkeit vorgesehen hat, der Verkehrsbezeichnung von Schokoladeerzeugnissen, die keine anderen pflanzlichen Fette als Kakaobutter enthalten, das Adjektiv „puro“ oder die Wendung „cioccolato puro“ hinzuzufügen;
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der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Etikettierung und insbesondere die Verkehrsbezeichnungen von Schokoladeerzeugnissen seien in der Gemeinschaft durch die Etikettierungsrichtlinie (2000/13) und durch die Richtlinie über Schokoladeerzeugnisse (2000/36) vollständig harmonisiert, u. a. auch deshalb, weil die ordnungsgemäße Information des Verbrauchers sichergestellt werden solle. Die Richtlinie 2000/36 sehe vor, dass Erzeugnisse, die bis zu 5 % bestimmter pflanzlicher Fette enthielten, ihre Verkehrsbezeichnung beibehielten, auf dem Etikett aber der besondere Hinweis „enthält neben Kakaobutter auch andere pflanzliche Fette“ in Fettdruck erscheinen müsse.
Die den Gegenstand der Klage bildende italienische Regelung, die es nur bei Erzeugnissen, die ausschließlich Kakaobutter als Fett enthielten, erlaube, der Verkehrsbezeichnung das Wort „puro“ hinzuzufügen, ändere und beeinträchtige die auf Gemeinschaftsebene harmonisierten Definitionen. Da im Italienischen „puro“ unverfälscht, unverdorben und damit echt bedeute, entstehe bei den Verbrauchern der Eindruck, dass die Erzeugnisse, die zwar die Richtlinie und ihre Anforderungen an Verkehrsbezeichnungen einhielten, aber andere pflanzliche Fette als Kakaobutter enthielten, nicht rein und somit verfälscht, verdorben und unecht seien, und das allein deshalb, weil sie pflanzliche Fette enthielten, die von der Regelung eigentlich nach Art und Menge ohne Änderung der Verkehrsbezeichnung zugelassen würden.
Zudem sei „puro“ ein qualifizierendes Adjektiv, für dessen Verwendung in der Verkehrsbezeichnung bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssten. Insbesondere mache Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie 2000/36 die Ergänzung um Informationen über die Qualitätsmerkmale von einem Mindestgehalt an Gesamtkakaotrockenmasse abhängig, der über dem für die Verwendung von Bezeichnungen ohne solche Qualifizierungen liege. Nach der betreffenden italienischen Regelung sei hingegen für die Verwendung des Begriffs „puro“ allein erforderlich, dass als Fett Kakaobutter verwendet werde, und nicht die Einhaltung eines höheren Mindestgehalts an Gesamtkakaotrockenmasse. Darin liege ein direkter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie und eine weitere Möglichkeit zur Täuschung des Verbrauchers.
(1) Richtlinie 2000/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2000 über Kakao- und Schokoladeerzeugnisse für die menschliche Ernährung (ABl. L 197, S. 19).
(2) Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (ABl L 109, S. 29).
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