21.11.2009
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 282/19
Klage, eingereicht am 14. Juli 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Slowakische Republik
(Rechtssache C-264/09)
2009/C 282/36
Verfahrenssprache: Slowakisch
Parteien
Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: O. Beynet, F. Hoffmeister, J. Javorský)
Beklagte: Slowakische Republik
Anträge
Die Kommission beantragt,
—
festzustellen, dass die Slowakische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 20 Abs. 1 und 9 Buchst. e der Richtlinie 2003/54/EG der Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (1) verstoßen hat, dass sie keinen nichtdiskriminierenden Zugang zum Übertragungsnetz gewährleistet hat,
—
der Slowakischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Frist für den Erlass von Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie sei am 1. Juli 2004 abgelaufen.
(1) ABl. L 176. S. 37.
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