30.1.2010
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 24/20
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien (Österreich) eingereicht am 28. Oktober 2009 — Humanplasma GmbH gegen Republik Österreich
(Rechtssache C-421/09)
2010/C 24/34
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht
Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Humanplasma GmbH
Beklagte: Republik Österreich
Vorlagefrage
Steht Artikel 28 (in Verbindung mit Artikel 30) EG der Anwendung einer nationalen Regelung entgegen, nach der die Einfuhr von Erythrozythen-konzentraten aus Deutschland nur unter der — auch für die nationale Gewinnung von Erythrozythenkonzentraten geltenden — Vorgabe zulässig ist, dass die Blutspende gänzlich unbezahlt (auch im Sinne eines Aufwandsersatzes) erfolgt ist.
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