13.2.2010
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 37/3
Vorabentscheidungsersuchen des Niedersächsischen Finanzgerichts (Deutschland) eingereicht am 19. November 2009 — Ulrich Schröder gegen Finanzamt Hameln
(Rechtssache C-450/09)
2010/C 37/04
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht
Niedersächsisches Finanzgericht
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Ulrich Schröder
Beklagter: Finanzamt Hameln
Vorlagefrage
Es wird gemäß Artikel 234 Abs. 3 EG-Vertrag folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Widerspricht es Artikel 56 EG-Vertrag bzw. Artikel 12 EG-Vertrag, wenn ein im Inland beschränkt steuerpflichtiger Angehöriger anders als ein unbeschränkt Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung stehende Renten nicht als Sonderausgaben geltend machen kann?
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