13.3.2010
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 63/24
Rechtsmittel, eingelegt am 7. Dezember 2009 von der Portugiesischen Republik gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Siebte Kammer) vom 23. September 2009, Transnáutica — Transportes e Navegação SA/Kommission (T-385/05)
(Rechtssache C-506/09 P)
2010/C 63/39
Verfahrenssprache: Englisch
Verfahrensbeteiligte
Rechtsmittelführerin: Portugiesische Republik (Prozessbevollmächtigte: L. Fernandes, C. Guerra Santos, J. Gomes und P. Rocha)
Andere Verfahrensbeteiligte: Transnáutica — Transportes e Navegação, SA, Europäische Kommission
Anträge
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
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dem Rechtsmittel stattzugeben, indem das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache bis zur Entscheidung des Gerichts ausgesetzt wird, da bei Drittwidersprüchen nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Aspekte der Rechtssache erörtert werden müssen;
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das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. September 2009, Transnáutica — Transportes e Navegação SA/Kommission (T-385/05), aufzuheben, mit dem das Gericht die Entscheidung der Kommission REM 05/2004 vom 6. Juli 2005 über die Zurückweisung des Antrags von Transnáutica auf Erstattung und Erlass von Zöllen für nichtig erklärt hat;
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der Transnáutica — Transportes e Navegação SA die Kosten aufzuerlegen.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Die Rechtsmittelführerin macht geltend, dass das Gericht erster Instanz zu Unrecht festgestellt habe, dass den portugiesischen Zollbehörden bei der Festsetzung und Überwachung der bei den fraglichen Versandverfahren verwendeten umfassenden Bürgschaft Fehler unterlaufen seien.
Außerdem sei es unmöglich, eine Kausalverbindung zwischen den angeblich von den portugiesischen Behörden begangenen Fehlern und der späteren Entziehung der Waren aus der zollamtlichen Überwachung herzustellen, und das Gericht erster Instanz habe durch seine anders lautende Entscheidung gegen das Recht der Europäischen Union verstoßen.
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