13.3.2010
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 63/25
Klage, eingereicht am 11. Dezember 2009 — Europäische Kommission/Republik Estland
(Rechtssache C-515/09)
2010/C 63/40
Verfahrenssprache: Estnisch
Parteien
Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Marghelis und K. Saaremäel-Stoilov)
Beklagte: Republik Estland
Anträge
Die Kommission beantragt,
—
festzustellen, dass die Republik Estland dadurch ihren Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/21/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG) nicht nachgekommen ist, dass sie die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechtsvorschriften nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission den Erlass dieser Rechtsvorschriften nicht mitgeteilt hat;
—
der Republik Estland die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in die innerstaatliche Rechtsordnung sei am 1. Mai 2008 abgelaufen.
(1) ABl. L 102, S. 15.
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