27.2.2010
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 51/21
Klage, eingereicht am 17. Dezember 2009 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik
(Rechtssache C-526/09)
2010/C 51/33
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Parteien
Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Pardo Quintillán und G. Braga da Cruz)
Beklagte: Portugiesische Republik
Anträge
Die Kommission beantragt,
—
festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 11 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates (1) vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen hat, dass sie das Einleiten von industriellem Abwasser des im Gebiet von Matosinhos gelegenen Industriebetriebs „Estação de Serviço Sobritos“ ohne angemessene Erlaubnis zugelassen hat;
—
der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Portugiesische Republik habe der Kommission bisher keine Mitteilung dahin gehend gemacht, dass das Zulassungsverfahren für den Industriebetrieb „Estação de Serviço Sobritos“ abgeschlossen sei.
(1) ABl. L 135, S. 40.
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