13.3.2010
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 63/26
Klage, eingereicht am 17. Dezember 2009 — Europäische Kommission/Republik Estland
(Rechtssache C-527/09)
2010/C 63/43
Verfahrenssprache: Estnisch
Parteien
Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Braun und E. Randvere)
Beklagte: Republik Estland
Anträge
Die Kommission beantragt,
—
festzustellen, dass die Republik Estland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (1) verstoßen hat, dass sie der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Pflicht, die zu ihrer Umsetzung erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen und der Kommission mitzuteilen, nicht nachgekommen ist;
—
der Republik Estland die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in die innerstaatliche Rechtsordnung sei am 29. Juni 2008 abgelaufen.
(1) ABl. L 157, S. 87.
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