27.3.2010
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 80/12
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Stuttgart (Deutschland) eingereicht am 31 Dezember 2009 — Andreas Michael Seeger gegen Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart
(Rechtssache C-554/09)
2010/C 80/20
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht
Oberlandesgericht Stuttgart
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Andreas Michael Seeger
Beklagte: Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart
Vorlagefrage
Kann der Begriff „Material“ in Art. 13 d. Spiegelstrich 2 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (1) dahingehend ausgelegt werden, dass darunter auch Verpackungsmaterial wie leere Getränkeflaschen (Leergut) fallen kann, welches von einem Wein- und Getränkehändler befördert wird, der ein Ladengeschäft betreibt, einmal wöchentlich seine Kunden beliefert und dabei das Leergut einsammelt, um es zu seinem Großhändler zu bringen?
(1) ABl. L 102, S. 1
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