4.4.2009
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 82/29
Klage, eingereicht am 21. Januar 2009 — Park/HABM — Bae (PINE TREE)
(Rechtssache T-28/09)
(2009/C 82/51)
Sprache der Klageschrift: Deutsch
Parteien
Kläger: Mo-Hwa Park (Hillscheid, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Lee)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Chong-Yun Bae (Berlin, Deutschland)
Anträge des Klägers
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Die angegriffene Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 13.11.08, R 1882/2007-4, aufzuheben und
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dem Streithelfer die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Verfall beantragt wurde: die Bildmarke „PINE TREE“ für Waren der Klasse 28 (Gemeinschaftsmarke Nr. 318 857)
Inhaber der Gemeinschaftsmarke: Chong-Yun Bae
Antragsteller im Verfahren zur Erklärung des Verfalls: der Kläger
Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Erklärung des Verfalls der betroffenen Gemeinschaftsmarke
Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung des Antrags auf Erklärung des Verfalls der betroffenen Marke
Klagegründe: Unzulässigkeit der Beschwerde und Fehlen einer rechtserhaltenden Benutzungshandlung bezüglich der betroffenen Gemeinschaftsmarke nach Art. 15 und 50 Abs. 1, S. 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1).
(1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1)
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