6.6.2009
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 129/17
Klage, eingereicht am 30. März 2009 — Valigeria Roncato/HABM — Roncato (CARLO RONCATO)
(Rechtssache T-124/09)
2009/C 129/29
Sprache der Klageschrift: Italienisch
Parteien
Klägerin: Valigeria Roncato SpA (Campodarsego, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Perani und P. Pozzi)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Roncato Srl (Campodarsego, Italien)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—
die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM in den Sachen R 237/2008-1 und R 263/2008-1, ergangen am 23. Januar 2009 und zugestellt am 30. Januar 2009, aufzuheben;
—
der Beklagten und der anderen beteiligten Partei die Kosten des vorliegenden sowie des Verfahrens vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Roncato Srl.
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „CARLO RONCATO“ (Anmeldung Nr. 4 631 719) für Waren der Klassen 3, 9 und 14.
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Italienische Bildmarke „RV RONCATO“ (Nr. 662 773), italienische Bildmarke „RONCATO“ (Nr. 510 528) und nicht eingetragene italienische Bildmarken „RV RONCATO“.
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung des Widerspruchs gegen die Eintragung in vollem Umfang.
Klagegründe: Verfehlte Anwendung von Art. 8 Abs. 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke.
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