6.6.2009
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 129/19
Klage, eingereicht am 6. April 2009 — Epcos/HABM — Epco Sistemas (EPCOS)
(Rechtssache T-132/09)
2009/C 129/33
Sprache der Klageschrift: Deutsch
Parteien
Klägerin: Epcos AG (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. von Zumbusch)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Epco Sistemas, SL (Constanti, Spanien)
Anträge der Klägerin
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Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 19. Januar 2009, R 1088/2008-2 aufzuheben;
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die Entscheidung der Widerspruchsabteilung Nr. B 979 767 vom 22.5.2008 über den Widerspruch der Widersprechenden aufzuheben, soweit dem Widerspruch hinsichtlich der Waren „NTC-Thermistoren“, „PTC-Thermistoren“ und „Sensoren“ stattgegeben worden war und den Widerspruch insgesamt zurückzuweisen;
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dem Beklagten bzw. der Widersprechenden die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: die Klägerin
Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Bildmarke „EPCOS“ für Waren der Klassen 6 und 9 (Anmeldung Nr. 4 133 799)
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Epco Sistemas, SL
Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: die spanische Bildmarke „E epco SISTEMAS“ für Waren der Klasse 9
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: teilweise Stattgabe des Widerspruchs
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 und Regel 19 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 (1), da die Widerspruchsmarke innerhalb der letzten fünft Jahre vor der Veröffentlichung der Anmeldemarke nicht benutzt worden sei und zwischen den sich gegenüberstehenden Marken Verwechslungsgefahr bestehe.
(1) Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 303, S. 1).
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